Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Haushaltswesen,
Vorberatung über die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2022

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2021   StR/016/2021 
Vorlage:  FB 2/041/2021 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Beschlussvorlage wurde am 06.12.2021 in das Gremieninfo eingestellt. Die Vertreterin der Verwaltung führte den Tagesordnungspunkt aus.

 

Vorberatung über die Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2022

 

Die Einnahmen und Ausgaben wurden in Höhe der im Haushaltsjahr 2022 zu erwartenden oder voraussichtlich zu leistenden Beträge veranschlagt; sie wurden sorgfältig geschätzt, soweit sie nicht errechenbar waren gemäß § 7 Abs. 1 KommHV-Kameralistik.

 

Verwaltungshaushalt Einnahmen 2022

 

Die Beteiligung an der Einkommenssteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Das bayerische statistische Landesamt hat für die Stadt Grafing einen voraussichtlichen Beteiligungsbetrag von 11.077.200 EUR ermittelt. Diese Steuerschätzung ist pandemiebedingt mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet.

 

Die zweitgrößte Einnahme im Verwaltungshaushalt ist die Gewerbesteuer. Anhand der Vorauszahlungen wurden hier 5.700.000 EUR geschätzt. Auch hier kann es zu Abweichungen in Folge der Corona-Pandemie kommen.

 

Die Stadt Grafing wird auch in 2022 wieder Schlüsselzuweisungen nach dem BayFAG erhalten, da die Steuerkraft unterdurchschnittlich ist. Der Bescheid für 2022 liegt noch nicht vor. Nach einer vorsichtigen Berechnung ergeben sich hier mindesten 1.206.000 EUR.

 

Verwaltungshaushalt Ausgaben 2022

 

Die größte Ausgabeposition im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage. Sie bemisst sich nach der Umlagekraft der Stadt. Diese errechnet sich aus den Steuereinnahmen des Haushaltsjahres 2020 und aus 80 % der Schlüsselzuweisungen aus dem Jahre 2021. Bei einem Hebesatz von 46 % ergibt sich eine Kreisumlage von 7.808.000 EUR. Damit liegt die Kreisumlage mit 1.300.000 EUR über der nächst größten Ausgabeposition, den Personalausgaben. Ein Punkt Kreisumlage würde eine Erhöhung um 169.738 EUR bedeuten.

 

Die Personalausgaben wurden entsprechend dem Stellenplan angepasst und betragen 6.510.900 EUR.

 

An den Vermögenshaushalt können 1.526.800 EUR (Vorjahr: 1.056.700 EUR) zugeführt werden. Die Zuführung entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 22 Abs. 1 KommHV-Kameralistik, nachdem die ordentliche Tilgung von Krediten aus laufenden Einnahmen erwirtschaftet werden muss. Für die ordentliche Tilgung von Krediten sind im Vermögenshaushalt 746.700 EUR veranschlagt.

 

Vermögenshaushalt Einnahmen 2022

 

Neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert sich der Vermögenshaushalt 2022 durch Investitionszuweisungen in Höhe von 3.773.000 EUR, Veräußerung von Anlagevermögen in Höhe von 954.200 EUR und einer Rücklagenentnahme in Höhe von 2.275.000 EUR. Aufgrund der immer noch günstigen Zinssituation für Kommunen wurde auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.500.000 EUR veranschlagt.

 

Vermögenshaushalt Ausgaben 2022

 

Im Haushaltsjahr 2021 konnten nicht alle geplanten Investitionen vollständig durchgeführt bzw. abgerechnet werden. Die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel werden – soweit sie nicht im Haushaltsjahr 2022 neu veranschlagt wurden – als Haushaltsausgabereste gemäß § 19 Abs. 1 KommHV-Kameralistik in das Haushaltsjahr 2022 übertragen.

 

Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushalts beläuft sich auf 11.670.200 EUR und liegt damit um rund 500.000 EUR über dem Volumen des Vorjahres.

 

Für den Erwerb von Grundstücken sind 1.060.200 EUR und für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 674.700 EUR eingeplant. Der Schwerpunkt liegt bei den Baumaßnahmen, die insgesamt mit 8.733.500 EUR veranschlagt wurden.

 

In der anschließenden Beratung erläuterte der Sitzungsleiter zunächst, dass die Kreisumlage 2022 von 46% auf 57% steigt. Die Ansätze müssen berücksichtigt werden und das Kostenbewusstsein muss steigen. Die Kreisumlagenpolitik zwingt die Kosten in die Knie.

Eine Stadträtin bat darum, die Ausgaben genauer zu betrachten. Es muss viel finanziert werden, unter anderem das Krankenhaus, das Gymnasium, das Förderzentrum, Caritas, Jugendhilfe, der Kreisel EBE 8 und die Nutzung der Energieagentur.

Es wurde vorgeschlagen, Zahlungen und Leistungen gegenüberzustellen und Rechnungen für Leistungen zu erstellen. Der Umlagesatz steigt um 0,3% Punkte. Einnahmen und Ausgaben müssen genau betrachtet werden.

 

Aus der Mitte des Gremiums wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Umschichtung aus dem Vermögenshaushalt möglich wäre. 400.000 EUR allein für die Straßen sei sehr hoch, 100.000 EUR sollten in den Aus- und Neubau von Fahrradwegen investiert werden, um die Sicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen. Dem wurde entgegengehalten, dass die Straßensanierungen aufgrund der vielen Frostschäden notwendig sind. Eine Investition in die Radwege sei jedoch sinnvoll.

Ein Stadtrat wies darauf hin, dass der Bund die Kommunen mit Inklusionshilfen entlastet. Bei der Verteilung seien 5 Mrd. Euro in den Bezirken angekommen.

Es wurde vorgeschlagen, bei der Gestaltung des nördlichen Pausenhofes der Grundschule Prioritäten zu setzen und darüber im Bau- und Werkausschuss zu diskutieren.

Ein Stadtrat vertrat die Meinung, dass die Zuschüsse für Vereine mehr gefördert werden sollten. Das Chaxter werde dagegen überproportional gefördert. Der Sitzungsleiter stimmte dem zu. Vereine müssten eine höhere Unterstützung erhalten.

Ein Stadtrat fügte hinzu, dass auch der Zuschuss der EU dazugerechnet werden muss.

 


Nach Sachvortrag beriet der Stadtrat die im Haushaltsplan 2022 angesetzten Einnahmen und Ausgaben vor. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.