Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Vereinswesen,
Erhöhung der Kostenpauschale des Tierschutzvereins Ebersberg e.V.

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2021   StR/016/2021 
Vorlage:  FB 2/039/2021 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Vertreterin der Verwaltung erläuterte die folgende, am 06.12.2021 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Mit Zweckvereinbarung vom Juli 1991 wurde der Stadt Ebersberg von den Landkreisgemeinden die Aufgabe übertragen, mit dem Tierschutzverein Ebersberg e.V. Regelungen zur Aufnahme von Fundtieren zu treffen.

 

Der Tierschutzverein Ebersberg kümmert sich seitdem um die Fundtiere und erhält für seine dadurch entstehenden Aufwendungen einen Zuschuss. Dieser berechnet sich gemäß Beschluss vom 27.10.2015 auf 0,80 EUR je Einwohner.

 

Nun stellte der Tierschutzverein einen Antrag auf Erhöhung der Kostenpauschale von bisher 0,80 EUR auf 1,10 EUR je Landkreisbürger.

 

Die Erste Vorsitzende, Frau Evelyn Bauer, besprach am 18.10.2021 den Antrag mit der Stadt Ebersberg. Sie schilderte das auf Dauer durch den Verein nicht leistbare Defizit zwischen Kosten der Fundtierunterbringung und Aufwandsentschädigung durch die Gemeinden im Landkreis.

 

Stark angestiegen sind die Kosten für die Löhne (ohne Sozialausgaben von 48.000,00 EUR in 2017 auf ca. 79.800,00 EUR in 2020). Diese aus zwei Ganztags- und einer Halbtagskraft resultierenden Kosten stellen die Mindestanforderungen für den Betrieb dar und wären noch höher, wenn Frau Bauer hier nicht auch noch ehrenamtlich mitarbeiten würde. Aber auch der Anstieg bei den Tierarztkosten oder bei den Energiekosten sind merklich. Darüber hinaus muss der Tierschutzverein 7 % der Zuschüsse als Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

 

Ein weiterer Aspekt ist die steigende Versorgung von gefundenen Igeln, die als Wildtiere streng genommen nicht in die Vereinbarung über die Versorgung von gefundenen Haustieren zählt. Dennoch sollte hier keine strenge Trennlinie gezogen werden.

 

Es wird daher vorgeschlagen:

 

1. Der Zuschuss der Landkreisgemeinden zum Unterhalt der Tierauffangstation wird zum 01.01.2022 auf 1,10 EUR je Einwohner angehoben.

 

2. In den Folgejahren steigt der auf drei Nachkommastellen zu rundende Zuschuss je Einwohner um den prozentualen Anstieg des Verbraucherpreisindex in Deutschland, Stand jeweils Dezember des Vorjahres. Grund hierfür ist, dass der Tierschutzverein eine langfristige Perspektive mit verbindlichen Regelungen hat und auch für die Landkreisgemeinden sich die Kosten im Rahmen halten bzw. entwickeln.

Im Gegenzug sind grundsätzlich Steigerungen des Betrags je Einwohner darüber hinaus ausgeschlossen. Treten Verhältnisse ein, die dem Tierschutzverein die Versorgung der Fundtiere trotzdem nicht mehr möglich machen, so hat dieser die Gründe den Gemeinden über die Stadt Ebersberg umgehend und umfassend darzulegen und Verhandlungen über eine künftige Finanzierung aufzunehmen.

 

3. Maßgeblich ist die Einwohnerzahl zum 30.06. des Vorjahres.

 

4. Die Zuschüsse aus den einzelnen Gemeinden werden durch die Stadt Ebersberg zu Beginn jeden Jahres angefordert und zum 15.02. zur Zahlung fällig.

 

5. Die Stadt Ebersberg erhält 0,5 % aus den Zuschüssen zur Deckung des Verwaltungs-aufwands.

 

6. Nach Vorlage einer Übersicht über die versorgten Tiere des Vorjahres wird dem Tierschutzverein die gesamte jährliche Zuwendung zum 01.03. überwiesen.

 

Im Raum steht ferner die grundsätzliche Überarbeitung bzw. Neufassung der Zweckvereinbarung der Gemeinden bzw. des Vertrages mit dem Tierschutzverein. Beide stammen aus dem Jahr 1991 und spiegeln nach über 30 Jahren nicht mehr die jetzigen Verhältnisse wieder.

 

In der anschließenden kurzen Diskussion wies eine Stadträtin auf die Mitgliedsbeiträge als Einnahmequelle hin. Außerdem muss die Honorierung der ehrenamtlichen Arbeit entsprechend anerkannt werden.

Es wurde die Meinung vertreten, dass dies eine Aufgabe des Landkreises ist. Die Gehälterausgaben seien sehr hoch, die genauen Zahlen sollten überprüft werden. 2008 lag die Kostenpauschale noch bei 0,13 EUR, nun seien es 1,10 EUR.

 


Beschluss:

Ja: 22  Nein: 2

 

Nach Sachvortrag und kurzer Diskussion beschloss der Stadtrat gegen zwei Stimmen, die Kostenpauschale für den Tierschutzverein Landkreis Ebersberg e.V. zum 01.01.2022 von bisher 0,80 EUR/Einwohner auf 1,10 EUR/Einwohner zu erhöhen.

 

 

Beschluss:

Ja: 23  Nein: 1

 

Nach Sachvortrag und kurzer Diskussion beschloss der Stadtrat gegen eine Stimme in den Folgejahren den auf drei Nachkommastellen zu rundenden Zuschuss je Einwohner um den prozentualen Anstieg des Verbraucherpreisindex in Deutschland, Stand jeweils Dezember des Vorjahres, zu erhöhen.