Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.10.2021   FWA/005/2021 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in der nicht öffentlichen Sitzung weggefallen sind, wurden vom Ersten Bürgermeister folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art.52 Abs. 3 GO):

 

3. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 26.01.2021

 

TOP 7

Ergebnis des Auswahlverfahrens der Ausschreibung Glasfaser für Schulen und Rathaus

 

Nach Sachvortrag und kurzer Beratung beschloss der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, die Breitbandversorgung für die beiden Schulen und das Rathaus an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Deutsche Telekom GmbH, gemäß Angebot vom 15.01.2021 zu vergeben. Die Angebotssumme beträgt für das Rathaus 37.538,62 EUR und für die beiden Schulen 44.725,51 EUR und somit insgesamt 82.264,13 EUR.

 

 

 

TOP 8

Anmietung von Räumlichkeiten für das Gründerzentrum;

Grobkostenübersicht

 

Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion empfahl der Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Stadtrat die Fläche der Variante 1B für ein Gründerzentrum für einen Zeitraum von 5 Jahren anzumieten sobald der Businessplan vorliegt.

 

 

 

TOP 9

Haushaltswesen;
Niederschlagung von Forderungen gem. § 12 GeschO

 

1. Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Forderung aus der Gewerbesteuer und den entsprechenden Nebenforderungen von insgesamt 10.001,00 EUR niederzuschlagen. Die Niederschlagung stellt keinen Verzicht auf die Forderung dar. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, die Vollstreckung weiter zu verfolgen, wenn entsprechende Tatsachen bekannt werden.

 

2. Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Forderung aus der Gewerbesteuer und den entsprechenden Nebenforderungen von insgesamt 39.046,00 EUR niederzuschlagen. Die Niederschlagung stellt keinen Verzicht auf die Forderung dar. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, die Vollstreckung weiter zu verfolgen, wenn entsprechende Tatsachen bekannt werden.

 

3. Nach Sachvortrag beschloss der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Forderung aus der Gewerbesteuer und den entsprechenden Nebenforderungen von insgesamt 60.974,21 EUR niederzuschlagen. Die Niederschlagung stellt keinen Verzicht auf die Forderung dar. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, die Vollstreckung weiter zu verfolgen, wenn entsprechende Tatsachen bekannt werden.