Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bauleitplanung;
Standortbestimmung und Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen;
Antrag vom 17.04.2021 des Herrn Claus Eimer als Stadtratsmitglied der FDP

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.05.2021   BWA/010/2021 
Vorlage:  FB 3/024/2021 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage öffentlich Dateigrösse: 1023 KB Beschlussvorlage öffentlich 1023 KB

Die Antragsunterlagen wurden am 10.05.2021 in das Gremieninfo eingestellt. Nach einleitenden Worten erteilte der Sitzungsleiter dem Antragsteller das Wort, der den Antrag anschließend erläuterte.

 

Mit Schreiben vom 17.04.2021 reichte Stadttrat Claus Eimer einen Antrag bezüglich der Aktivierung von Gewerbeflächen ein. Begründet ist der Antrag wie folgt:

 

Die Grundstücke im jüngsten Gewerbegebiet Schammach II sind alle vergeben, auch sonst kann die Stadt keine nennenswerten, verfügbaren Gewerbeflächen mehr anbieten oder vermitteln. Und für zukünftige Gewerbeflächen hat die Stadt im Moment kaum klare Perspektiven, obwohl das ISEK schon 2019 prognostiziert hat, dass sich für Grafing „ein potentieller Gewerbeflächenbedarf von 4,6 ha in den nächsten 15 Jahren“ ergibt.

 

Hinzu kommt, dass wir aktuell eher stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen entgegensehen, bei gleichzeitig weiter regem Wohnbau und dem daraus folgenden Bevölkerungswachstum. Dies erfordert nicht nur mehr Arbeitsplätze in Grafing, sondern auch gestärkte Stadtfinanzen, um den wachsenden Anforderungen an Infrastruktur und Stadtentwicklung gerecht zu werden.

 

Es wird also höchste Zeit neue Gewerbeflächen aktiv in Angriff zu nehmen, da die Vorlaufzeiten bis zur konkreten Bereitstellung oft viele Jahre in Anspruch nehmen können.

 

Ich beantrage daher, der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung umgehend die Auswahl und Planungen für weitere, neue Gewerbeflächen aktiv startet. Auf der Basis der Vorauswahl des ISEK sollen alle dort genannten potentiellen Gewerbeflächen („Potentialflächen“) jetzt zügig einer konkreten Untersuchung und Bewertung unterzogen werden, um als Ziel bis Ende 2021 im Stadtrat über neu zu entwickelnde Gewerbeflächen konkret abzustimmen, um damit die Weichen für die dann nötigen Flächennutzungs- und Bebauungspläne zu stellen.

 

Vom Sitzungsleiter wurde unter Hinweis auf das in Bezug genommene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erklärt, dass dort umfassend auf die Entwicklung in Grafing in diesem Bereich eingegangen wird. Dann wurden die entsprechenden Ausführungen aus dem ISEK vorgestellt:

 

Grafing verfügt insgesamt über eine mittelständische Wirtschaftsstruktur. 2018 verfügte der Wirtschaftsstandort über 2.841 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wovon 537 im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt waren. Im Vergleich zu Nachbarkommunen fällt der Gesamtwachstumswert in den letzten Jahren etwas geringer aus und deutet eine Stagnation des Wachstums der Beschäftigtenzahlen an.

 

Die Arbeitslosenquote des zugehörigen Landkreises Ebersberg hat 2018 1,7% betragen (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand Dezember 2018), während in Grafing zum selben Stichtag 150 Personen als Arbeitslos gemeldet waren. Dies kann im allgemeinen Verständnis als Vollbeschäftigung gewertet werden. Auch in den Zeiten der Pandemie haben sich diese Zahlen nicht deutlich verändert.

 

Vergleicht man die Situation der Gemeinde mit der Verteilung der Arbeitskräfte im Regierungsbezirk Oberbayern, so fällt besonders der im Vergleich starke Bereich von Handel, sowie Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen auf. Gleichzeitig sticht anteilsmäßig ebenfalls die Sparte Erziehung und Unterricht hervor, die in der Relation zu Oberbayern im Vergleich in der Gemeinde relativ stärker ausgeprägt ist. Positiv zu bewerten ist der anteilmäßig hohe Anteil an Beschäftigten im Wirtschaftsabschnitt des verarbeitenden Gewerbes, der nur unmerklich höher im Regierungsbezirk Oberbayern ausfällt.

 

 

 

Auch die Anzeigen neuer bzw. die Abmeldung von Gewerbe ist ein Indikator für den wirtschaftlichen Zustand bzw. die Entwicklung einer Gemeinde. Das zeigt sich im Saldo der Gewerbeanzeigen (z.B. Gewerbeanmeldungen abzüglich der -abmeldungen, von 2017 bis 2018). Es zeigt sich, dass hinsichtlich der Gewerbean- bzw. -abmeldungen im Zeitraum von 2007 bis 2011 zwar positive Zuwächse zu verzeichnen waren, die Abmeldungen aber den Zuwachs nahezu nivellieren. Das Wachstum der Gewerbeanmeldungen ist seit 2012 stagnierend und pendelt teilweise in den negativen Bereich, was die Forderung einer offensiveren Ansiedlungspolitik auf entsprechend zur Verfügung gestellten Gewerbeflächen unterstreicht.

 

 

Im Rahmen einer durchgeführten Portfolioanalyse werden ebenfalls die bestehenden wirtschaftlichen Stärken des Standorts deutlich. Die Portfolioanalyse ist ein Instrument zur Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Stadt. Während die Grafiken zur Beschäftigungsentwicklung lediglich die Wachstumsraten einer Wirtschaftsabteilung darstellen, berücksichtigt die Portfolioanalyse weitere Kriterien in der Beurteilung der lokalen Ökonomie.

 

Das Prinzip basiert auf einer vergleichenden Gegenüberstellung der Gesamtmarktentwicklung und der Marktentwicklung des eigenen Unternehmensstandorts bzw. dessen Produkte. Der Vergleich erfolgt in einer Vier-Felder-Matrix, aus der sich ablesen lässt, welche Teilbereiche des Untersuchungsgegenstandes sich entsprechend bzw. entgegen dem Markttrend entwickeln. Übertragen auf die regionalökonomische Entwicklung lässt sich hiermit aufzeigen, welche Branchen sich wie entsprechend oder entgegen der gesamtwirtschaftlichen Situation entwickelt haben.

 

Die Untersuchung betrifft das branchenspezifische Wachstum in der Gemeinde in Relation zum Wachstum in Ebersberg, bezogen auf einen Sechs-Jahres-Zeitraum (2013 bis einschließlich 2018). Die Differenzierung erfolgt hierbei anhand der Wirtschaftszweige.

 

Aus der Untersuchung geht hervor, dass die Wirtschaftszweige „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“ und „Verarbeitendes Gewerbe“ nach dieser Klassifikation große Wirtschaftszweige in der Gemeinde sind.

 

Das verarbeitende Gewerbe wuchs mit 22,2% deutlich stärker als in Ebersberg mit lediglich 4,8% im Untersuchungszeitraum. Der hinsichtlich der Beschäftigtenzahlen größte Wirtschaftszweig „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugenschrumpfte hingegen im Untersuchungszeitrum um –1,8%, wohingegen in Ebersberg ein Wachstum von 8,1% zu verzeichnen war. Besonders hervorzuheben ist die Wachstumsdynamik des Wirtschaftszweigs Information und Kommunikation, welcher im Untersuchungszeitraum ein Wachstum von 48,4% aufweisen konnte. Im Untersuchungszeitraum wuchsen daneben vor allem die Wirtschaftszweige „Grundstücks- und Wohnungswesen (28,6%)“, „Gesundheits- und Sozialwesen (22,6%)“ und die Beschäftigtenzahlen der „privaten Haushalte (23,1%)“.

 

Die Bereitstellung von ausreichenden Flächen für die Erweiterung und Verlagerung, aber auch für die Neuansiedlung von Betrieben, bleibt eine wichtige Voraussetzung für die Erschließung der wirtschaftlichen Potenziale der Gemeinde. Dabei steht die Gewerbeflächenpolitik vor dem grundsätzlichen Problem, dass Unternehmen in der Regel nur sofort verfügbare Flächen in ihre Standortentscheidungen einbeziehen. Die Gewerbeflächenpolitik der Gemeinde muss daher mit ihrem Angebot in Vorleistung treten und vorausschauend agieren.

 

Die Gründe für den Bedarf von Gewerbe- und Industrieflächen auf Seiten der Unternehmen sind dabei unterschiedlich. Zu ihnen können gehören:

 

             Neugründungen von Unternehmen, die neue Flächen benötigen,

             Neuansiedlungen von auswärtigen Unternehmen,

             Expandierende Gewerbe- und Industriebetriebe stoßen an ihre Grenzen und benötigen Betriebserweiterungen vor Ort,

             Betriebe sind am alten Standort Nutzungskonflikten ausgesetzt und in ihren innerbetrieblichen Abläufen behindert,

             Betriebsflächen können aufgrund einer Gemengelage planungsrechtlich nicht ausreichend abgesichert werden.

 

Bevor es aufgrund dieser Bedingungen zu vollständigen Betriebsverlagerungen oder Auslagerung von Betriebsteilen jenseits der kommunalen Grenzen kommt, muss sich die Gemeinde bemühen, entsprechende Gebiete als Reserveflächen vorzuhalten. Sie sollte dabei ihre Planungen zur Bereitstellung von Flächen an eine in mindestens fünf oder mehr Jahren zu erwartende Nachfrage ausrichten, denn der Zeitraum vom Planungsbeginn bis zur Veräußerung von Flächen kann durchaus dieses zeitliche Ausmaß erreichen.

 

Dabei wird es auf kommunaler Ebene jedoch immer schwieriger, Flächendispositionen für Betriebe zu schaffen. Dies hat mehrere Gründe:

 

       Die Kommunen haben in der Vergangenheit (z. B. aus haushalterischen Motiven) nur noch begrenzt eine langfristig orientierte Bodenvorratspolitik betrieben. Die Flächenvorräte sind inzwischen vielfach aufgebraucht.

 

       Zunehmende Umweltrestriktionen (Artenschutz, Überschwemmungsgebiete, erforderliche Abstandsflächen etc.) grenzen die Spielräume immer weiter ein.

 

       Die Kommunikation zwischen Betrieben und Kommune lässt sehr häufig zu wünschen übrig. In vielen Fällen sind die Kommunen erst die letzten, die z. B. von Auslagerungen von Betriebsteilen erfahren.

 

Für eine zukünftige wirtschaftliche Entwicklung von Grafing bei München bzw. im Interesse der Stabilisierung der aktuellen Situation hat die Ausstattung mit Gewerbeflächen eine wichtige Bedeutung. Die bestehenden Gewerbegebiete sind dabei teilweise mit einigen Ausnahmen bereits intensiv genutzt. Wieviel Gewerbeflächen in Zukunft benötigt werden, kann dabei durch eine Modellrechnung bestimmt werden.

 

Die Bezifferung des zukünftigen Gewerbeflächenbedarfs für Grafing bei München wird auf Grundlage des Gewerbeflächenprognosemodells GIFPO errechnet. Im Rahmen der Bedarfsanalyse von Gewerbeflächen in Grafing bedient sich das ISR der durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) erweiterten TBS-GIFPRO Analyse (Trendbasierte Gewerbe- und Industrieflächen-Bedarfs-Prognose), das schon 1980 entwickelt und seitdem mehrfach verbessert wurde. Ziel des Modells ist es, regelmäßig auftretende „Flächenüberausweisungen“ von Kommunen auf ein realistisches Maß zurückzuführen. Es prognostiziert die real zu erwartende Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen. Dabei werden die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in einer Stadt/Kommune als Datengrundlage genommen, mittels (einheitlicher) Ansiedlungs- und Verlagerungsquoten die mobilen, d.h. flächennachfragenden Beschäftigten ermittelt und über arbeitsplatzspezifische Flächenkennziffern der zu erwartende Flächenbedarf bestimmt. Die Bedarfsbestimmung erfolgt für ein Jahr und wird auf den Prognosezeitraum hochgerechnet.

 

Dabei werden die spezifischen arbeitsplatzbezogenen Flächenbedarfe für verschiedene Betriebsgruppen bestimmt:

             Verarbeitendes Gewerbe, Baugewerbe,

             Handel, Verkehr und Lagerei,

             Forschung, Entwicklung, Medien und Immobilien,

             Wirtschaftsnahe Dienstleistungen,

             Sonstige Dienstleistungen.

 

Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass in bestimmten Branchen (z.B. Logistik, Großhandel) der Flächenbedarf je Beschäftigten weitaus höher ist als z.B. im Dienstleistungssektor oder im Handwerk. In dem fortentwickelten TBS-GIFPRO wird zur verstärkten Berücksichtigung der lokalen Situation für expansive Branchen eine Trendfortschreibung der Beschäftigungsentwicklung vorgenommen und in das Modell integriert.

 

 


TBS-GIFPRO-Modellrechnung der Stadt Grafing b.München

– prognostizierter gewerblicher Flächenbedarf (1. Szenario)

 

Wirtschaftsbereich

SVP-Beschäftige (2018)

Einrechnungs-

quote (%)

Gb-Beschäftige

(2018)

 

Verarb. Gewerbe, Baugewerbe

672

100%

672

 

Handel, Verkehr und Lagerei

666

80%

533

 

Forschung, Entwicklung, Medien und Immobilien

331

30%

99

 

Wirtschaftsnahe Dienstleistungen

226

20%

45

 

Sonstige Dienstleistungen

770

10%

77

 

 

Beschäftigungsfluktuation pro Jahr nach TBS-GIFPRO

Wirtschaftsbereich

Verlagerungs-quote

(%)

Neuansiedlungsquote (%)

rechn. Verlagerungen

rechn. Neuan-siedlungen

Gesamt

(pro Jahr)

Verarb. Gewerbe, Baugewerbe

0,7%

0,15%

4,7

1,0

5,7

Handel, Verkehr und Lagerei

0,7%

0,15%

3,7

0,8

4,5

Forschung, Entwicklung, Medien und Immobilien

0,7%

0,77%

0,7

0,8

1,5

Wirtschaftsnahe Dienstleistungen

0,7%

0,77%

0,3

0,3

0,7

Sonstige Dienstleistungen

0,7%

0,77%

0,5

0,6

1,1

 

Abgeleiteter zukünftiger Gewerbeflächenbedarf in den nächsten 15 Jahren nach TBS-GIFPRO

Wirtschaftsbereich

Flächenkennziffer

(m²)

Beschäftigungs-entwicklung

(pro Jahr)

Flächen-

bedarf (pro Jahr; ha)

Gewerbeflächen-bedarf

(15 Jahre; ha)

 

Verarb. Gewerbe, Baugewerbe

200

5,7

0,11

1,7

 

Handel, Verkehr und Lagerei

250

4,5

0,11

1,7

 

Forschung, Entwicklung, Medien und Immobilien

150

1,5

0,02

0,3

 

Wirtschaftsnahe Dienstleistungen

100

0,7

0,01

0,1

 

Sonstige Dienstleistungen

50

1,1

0,01

0,1

 

Summe

 

13,5

0,3

3,9

 

 

Die Abbildung zeigt die Entwicklung der Gewerbeflächen, der gewerbeflächenrelevanten Beschäftigten im Zeitraum von 2013–2017 und – darauf aufbauend – der Flächenkennziffer (FKZ) für Grafing; Fläche und Beschäftigte werden hierbei zwecks Vergleichbarkeit in Indexform dargestellt (2013 = 100).

 

Es ist zu erkennen, dass die relevanten Beschäftigten in diesem Zeitraum gewachsen sind, diesem Wachstum anfangs ein Ausbau der Gewerbeflächen gegenüberstand und 2017 wiederum eine Stagnation stattgefunden hat. Die Flächenkennziffer (FKZ) ist im Jahr 2017 mit 102 m2 pro gewerbeflächenrelevantem Beschäftigten in der Gemeinde sehr gering; beispielsweise werden in konventionellen GIFPRO-Modellen häufig einheitliche Flächenkennziffern von 250–350 m2 vorgestellt. Dieser im Untersuchungsgebiet recht niedrige Wert ist ein Hinweis auf eine tendenziell flächensparende Wirtschaftsstruktur.

 

Ausgehend von den oben angeführten Entwicklungen ergibt sich für Grafing in der TBS-GIFPRO-Modellanalyse ein zusätzlicher Gewerbeflächenbedarf von ca. 3,9 ha in den nächsten 15 Jahren. Berechnet man die hinzukommenden Erwerbstätigen des Gewerbegebiets Schammach II hinzu, ergibt sich ein potentieller Gewerbeflächenbedarf von 4,6 ha in den nächsten 15 Jahren. In diesen Werten sind sowohl Verlagerungs- als auch Neuansiedlungsquoten einberechnet.

 

Insgesamt sind die Werte in ihrer Ausgangslage sehr gering, da die Entwicklung in der Vergangenheit bezüglich der Ausweisung von Gewerbeflächen und Ansiedlung von Unternehmen auch sehr verhalten war. Würde sich der Standort also in dem gleichen Stil wie in den letzten Jahren entwickeln, wären größere Flächen nicht notwendig. Aufgrund der vorteilhaften Lage in der direkten Umgebung von München bestehen jedoch größere Potentiale, weitere Unternehmen anzusiedeln, was im Sinne eines Ausbaus der Gewerbesteuereinnahmen und der Einrichtung weiterer Arbeitsplätze von großem Vorteil für die Stadt wäre. Es ist daher empfehlenswert, weitere Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen und eine entsprechende offensive Ansiedlungspolitik für Unternehmen zu betreiben.

 

Die Karte zeigt darüber hinaus Prüfflächen, die für eine weitere gewerbliche Flächennutzung zu überprüfen sind. Hierzu gehören Flächen östlich der S-Bahn-Linie, die sich nach Norden bis an die B 304 erstrecken könnten. Hier würden Flächen entstehen können. Weitere Prüfflächen für eine gewerbliche Nutzung liegen östlich und westlich der Staatsstraße 2080. Auch hier könnte eine gewerbliche Nutzung angedacht werden, die eine direkte und unkomplizierte Verkehrsanbindung aufweisen könnte. Zu überprüfen wäre hier auf jeden Fall, welche rechtliche Bindung und Relevanz das hier „ausgewiesene“ Hochwasserschutzgebiet hat. 

 

Dadurch könnte in einer schrittweisen Entwicklung ein gut geplantes, modernes Gewerbegebiet entstehen, das sowohl modernen Ansprüchen von Forschung und Entwicklung als auch ökologischen Vorstellungen entsprechen kann. 

 

Eine aktive Wirtschaftsförderung mit einem entsprechenden Gewerbeentwicklungskonzept könnte hier eine erfolgreiche Ansiedlungs- und Bleibeperspektive für Unternehmen schaffen. In Frage kämen hier insbesondere Unternehmen des produzierenden bzw. verarbeitenden Gewerbes und Dienstleistungsbetriebe beispielsweise der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Forschungsinstitutionen zur künstlichen Intelligenz (KI).

 

In jedem Fall ist die Erschließung neuer Gewerbeflächen eine wichtige Aufgabe der künftigen Gemeindeentwicklung, da bei dauerhaft geringer Flächenverfügbarkeit die Gefahr besteht, alteingesessene Betriebe zu verlieren, wenn diesen perspektivisch keine geeigneten Erweiterungsflächen für eine mögliche Expansion angeboten werden können.

 

In der Abbildung sind mehrere Prüfflächen festgehalten, die im Projektverlauf als mögliche Flächen für eine zukünftige Gewerbeentwicklung diskutiert wurden. Die Gesamtfläche der Prüfflächen übersteigt zusammen mit der zur Hälfte angesetzten Fläche der vorgesehenen Mischgebiete deutlich den prognostizierten Bedarf an Gewerbeflächen. Die Eignung der Standortqualitäten und Nutzungsmöglichkeiten der einzelnen Flächen ist im Rahmen eines gesonderten Gewerbeflächenkonzepts im Detail zu untersuchen. Dabei sind insbesondere auch die Belange Hochwasserschutz, Naturschutz, Lärmschutz und Erfüllung des Anbindungsgebots zu untersuchen.

 

 

Im Rahmen der weiteren Beratung wurde vom Ersten Bürgermeister und vom Vertreter der Bauverwaltung ausgeführt, dass seitens der Bauverwaltung - außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung - derzeit an verschiedenen Gewerbeflächenentwicklungen gearbeitet wird. Hingewiesen wurde, dass noch nicht alle Flächen im Gewerbegebiet Schmmach II veräußert wurden. Die Betreuung der Kaufinteressenten erfolgt dabei aktuell durch die Wirtschaftsförderung.

 

Des Weiteren wurde in Erinnerung gebracht, dass seit Februar 2020 die Entwicklung der Flächen südlich des Gewerbegebietes „Nördliche Münchener Straße“ vorbereitet wird. Dort wurde eine vormals geplante Tankstellenansiedlung dann aber – in dieser Vorgehensweise durchaus überraschend – allein schon aufgrund der Anwohnerbeschwerden nicht weiter behandelt. Ohne inhaltliche Auseinandersetzung wurde dort den Anwohnerbeschwerden Rechnung getragen. In der Folge wurden dann sogar Stimmen laut, diese Gewerbeflächen (Flächennutzungsplan) in Wohnbauflächen „umzuwidmen“. Der Stadtrat hat sich dann aber im September 2020 dazu bekannt, dass die wenigen Gewerbeflächenpotentiale für diesen Zweck uneingeschränkt erhalten werden müssen. In der Folge wurde dann auch das Bebauungsplanverfahren für die Ausweisung einer Gewerbefläche als Angebotsbebauungsplan für diese Grundstücke südlich des Netto-Marktes eingeleitet (ca. 0,4 ha).

 

Es gibt dort auch nachhaltige Bestrebungen über eine Ausweitung des Gewerbegebietes auf der Ostseite der Münchener Straße. Dort wird seit ca. 20 Jahren mit den verschiedenen Eigentümern diese Möglichkeit vorverhandelt. Zuletzt hat diese Standortentwicklung wieder Aktualität erhalten durch die auch vom Landkreis Ebersberg unterstützte Ansiedlung einer Wasserstoff-Tankstelle auf der dortigen Fläche (Nördliche Münchener Straße – Ostseite). Hinzu kommen auch die dortigen Anschlussflächen, über die bereits (vgl. oben) seit vielen Jahren die Flächenverfügbarkeiten mit den Eigentümern bzw. deren Rechtsanwälten vorbesprochen werden. Angemerkt wurde die dortige Ausweisung von Gewerbeflächen schon im Jahr 2013, unter anderem für einen Baumarkt. Die dortigen Flächen weisen eine Größe von Brutto ca. 4 ha auf. 

 

Seitens der Bauverwaltung wurde auch in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass sich die dortigen Flächen, wie sie sich dann bis zur B 304 nach Norden erstrecken und durch die Bahnlinie (Wasserburg) im Osten und die Waldflächen im Westen (und die dortige Tennishalle) abgegrenzt werden, nach Einschätzung der Bauverwaltung als einziger Standort für eine großflächige Ausweisung von zusammenhängenden Gewerbeflächen eignen. Dort wären sie auch mit der B 304 als der einzigen überregionalen Straße ideal an das Verkehrsnetz angebunden. Außerdem könnte sogar die Möglichkeit genutzt werden, dann einen Bahnhaltepunkt dort anzubieten. Vor teilweise auch vom ISEK beförderten Überlegungen einer Vielzahlt an (kleineren) Gewerbestandorten und deren Lage jeweils vorgelagert zum Ort Grafing ist städtebaulich nur zu warnen. Neben Schammach sollten deshalb gewerbliche Siedlungsentwicklungen nur an Bereichen angestrebt werden, die bereits durch bestehende Gewerbestandorte vorbelastet sind: An der Aiblinger Straße (Haidling) und eben an der nördlichen Münchener Straße mit den dortigen langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten und der besonderen Lagegunst.

 

Gerade die Flächen an der Ostumfahrung, die mitunter in diesem Zusammenhang immer wieder hartnäckig ins Gespräch gebracht werden durch den Bau der Nördlichen Sportstättenanbindung, wurden seitens der Bauverwaltung für diesen Zweck als ungeeignet angesehen. Soweit selbst im ISEK im weiteren Bereich dort gewerbliche Prüfflächen aufzeigt werden, sind diese Überlegungen seitens der Bauverwaltung nicht mehr nachzuvollziehen. Welche Motive auch immer der Grund für diese Darstellungsinhalte und Standortvorschläge waren: für die Bauverwaltung sind diese Flächen schon allein aus städtebaulicher Sicht völlig ungeeignet. 

Vorprüfungen von Gewerbeflächenausweisungen sind seit 2 Jahren für die Flächen westlich des “Gewerbegebietes Haidling“ im Gange. Auf dem Grundstück Fl.Nr. 749 (1,4 ha) sollte dort eine Verlagerung des EDEKA-Marktes erfolgen. Aufgrund der fehlenden Übereinstimmung mit den Zielen des Landesentwicklungsplanes für großflächige Einzelhandelsbetriebe (sog. Integrationsgebot) ist diese Überlegung damit jetzt endgültig als gescheitert anzusehen. Die Gespräche mit der höheren und der obersten Landesplanungsbehörde sind ergebnislos geblieben.

In der Folge kann dort eine allgemeine Gewerbeflächenausweisung überlegt werden.

Aufgrund des räumlichen Zusammenhangs wurde auch die Erweiterung des Gewerbegebietes Haidling nach Süden in Erinnerung gebracht. Dort wurde gegen sehr erheblichen Widerstand die Fläche südlich des Grafenweges als Gewerbegebiet festgesetzt (0,19 ha). 

 

Auch für Haidling Dorf wurde bereits der Flächennutzungsplan geändert für die Ausweisung von Gewerbeflächen für die Vergrößerung des dortigen Bauunternehmens. Vorgesehen ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) für eine Fläche von ca. 0,5 ha.

 

Vom Vertreter der Verwaltung wurde auch darauf verwiesen, dass im Geltungsbereich des Gewerbegebietes Schammach noch 3 Hektar festgesetzte Gewerbeflächen existieren, die nicht im Eigentum der Stadt Grafing b.M. stehen. Die Teilfläche von ca. 1 ha in der südlich vorgelagerten Rodungsinsel ist noch nicht einmal erschlossen. Auch im 1. Bauabschnitt des Gewerbegebietes Schammach ist eine Fläche von ca. 1 ha noch unbebaut.

 

Nach der Bedarfserhebung des ISEK liegt der Bedarf für Grafing in den nächsten 15 Jahren bei 4,6 ha. Diese Flächen können damit allein schon fast durch die bereits festgesetzten aber noch ungenutzten Gewerbeflächen abgedeckt werden. Die besondere Dringlichkeit der Ausweisung von Gewerbeflächen ist deshalb nicht uneingeschränkt zu bestätigen.

 

Vom Ersten Bürgermeister wurde dargelegt, dass im ISEK sog. Prüfflächen für Gewerbeansiedlungen von mehr als 50 ha enthalten sind. Dazu kommen noch Mischflächen, auf denen auch in gewissem Umfang Gewerbeansiedlungen möglich sind. Wenn sich von den aufgelisteten Flächen auch nur ¼ verwirklichen lässt, wären diese mit 12,5 ha bei weitem mehr als der Bedarf für die nächsten 15 Jahre. Aus diesem Grund scheint die Entwicklung in Grafing, auch wenn diese Entwicklung durch die umliegenden Landschaftsschutzgebiete im Süden und die landwirtschaftlichen Vorrangflächen im Norden und Westen eingeschränkt ist, insgesamt als gesichert anzusehen. 

 

Für die Stadt Grafing ist die Verwirklichung weiterer Gewerbeflächen essentiell, weil nur so die Infrastruktur und die wachsenden Aufgaben der Stadt in Zukunft finanzierbar sind. Deswegen muss es Ziel sein, weiter Gewerbeflächen für zukunftsfähiges und flächensparendes Gewerbe zu akquirieren, so der Erste Bürgermeister. In diesem Zusammenhang wurde auch die Förderung eines „Gründerzentrums am Marktplatz“ angesprochen. Damit möchte man zusätzliche Gewerbeansiedlungen von Startups forcieren, wobei diese Startups möglichst kurze Zeit in den Räumen des Gründerzentrums bleiben sollen. Die nächste Aufgabe für die Stadt wird sein, für diese jungen Unternehmen Flächen für die weitere Entwicklung außerhalb des Gründerzentrums zur Verfügung zu stellen. Dafür sind weitere Gewerbeflächen unabdingbar, weil man sonst die Startups wieder aus Grafing vertreiben würde. Das wäre kontraproduktiv.

 

In der anschließenden ausführlichen Diskussion wurde der Antrag positiv beurteilt. Arbeitnehmer, die nicht pendeln müssen, seien gut für den Klimaschutz. Der Sitzungsleiter betonte, dass sich die Stadt an vielen Stellen darum bemüht, das Gewerbe voranzutreiben. Es wurde anerkannt, dass es sowohl im Gewerbegebiet Schammach I als auch in Schammach II noch freie Flächen gibt.

 

Von einem Ausschussmitglied wurde die Meinung vertreten, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zwar erhöht werden sollten, in Gewerbeflächen jedoch auch viel investiert werden muss. Laut dem Antrag sollen wegen dem erhöhten Zuzug Arbeitsplätze geschaffen werden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass Neubürger einen gut bezahlten Arbeitsplatz in München haben. Im Gewerbegebiet Schammach II wurde zudem Gewerbe aus Grafing angesiedelt. Der dadurch im Stadtgebiet freigewordene Platz wurde anschließend für eine Wohnbebauung genutzt. Eine solche Vorgehensweise bringe der Stadt Grafing in Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen nichts. Da die Stadt jedoch noch freie Flächen hat, gebe es keinen Druck nun neue Gewerbeflächen auszuweisen. Darüber hinaus sollte die positive heterogene Struktur mit einem Nebeneinander von Wohnflächen und Gewerbe erhalten bleiben.

 

Der Sitzungsleiter erläuterte, dass Grafinger Gewerbetreibende vor allem wegen einer Weiterentwicklung und mangels Entwicklungsmöglichkeiten an den beengten innerörtlichen Standorten in das Gewerbegebiet umgezogen sind. Ohne ein Angebot an örtlichen gewerblichen Bauflächen wären diese Betriebe wohl abgewandert und Grafing hätte die Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft dieser Betriebe verloren. Das sollte bei der teilweise kritisch beurteilten Ansiedlungspolitik im Gewerbegebiet Schammach nicht vergessen werden. Die Schaffung von Umsiedlungsmöglichkeiten von örtlichen Betrieben, um diese in Grafing zu behalten, ist eine Kernaufgabe der örtlichen Wirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang bietet die Fa. CADFEM ein anschauliches Beispiel. Mit hohem Engagement und eben einer bereits vorgehaltenen Ansiedlungsfläche (Gewerbegebiet Alt) ist es gelungen, die Firma Cadfem am Standort Grafing zu halten und eine geplante Abwanderung zu verhindern. Es wurde auch zu bedenken gegeben, dass die Ausweisung von Gewerbeflächen eine lange Vorbereitungszeit benötigt. Die Entwicklung von Gewerbeflächen ist und bleibt eine Daueraufgabe für die Verwaltung.

 

In einem Redebeitrag wurde vorgeschlagen, eine Klausur des Stadtrates durchzuführen, bei der überlegt wird, welche Flächen für Gewerbe geeignet sind. Zudem sollten Kriterien festgelegt werden, damit geeignetes Gewerbe angesiedelt werden kann. Dieser Vorschlag wurde vom Gremium befürwortet. In Bezug auf die Gewerbeflächen sollte es einen transparenten und regelmäßigen Austausch geben. Auch für eine Fortschreitung des ISEK sei eine Klausur wichtig.

 

Ein Ausschussmitglied wies darauf hin, dass auch die Klimaschutzgesetze des Bundes das Handeln der Stadt mehr bestimmten sollten. Gewerbegebiete auf einer grünen Wiese auszuweisen sei damit nicht vereinbar. Vor allem nicht, solange noch freie Flächen verfügbar sind. In Grafing bieten viele Flächen das nötige Potential für Gewerbe. Für Gewerbeflächen sei vor allem eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wichtig. Die vorhandenen Flächen sollten konsequent ausgenutzt werden. Die Stadt sollte ein flächensparendes, zukunftsfähiges Gewerbe bevorzugen. So sollte sich beispielsweise keine Tankstelle in der Münchener Straße ansiedeln, da dies ein aussterbendes Gewerbe ist.

Der Sitzungsleiter führte aus, dass es in Bezug auf das ISEK einen Plan für die kommenden zehn Jahre gibt. Im vergangenen Jahr wurde zudem sehr viel für einen besseren Klimaschutz beschlossen. Die Ansiedelung von Gewerbe ohne Zukunftsperspektive und eine weitere Versiegelung sollte vermieden werden. Der Parkplatz in Grafing Bahnhof steht für eine Gewerbeansiedelung jedoch nicht zur Verfügung, da er als Parkplatz für die kommende Berufsschule angedacht ist.

 

Vom Antragsteller wurde vorgebracht, dass der Antrag ein Prüfauftrag ist, um die vorhandenen Flächen zu überprüfen und anschließend im Stadtrat zu diskutieren. Der Antrag zielt nicht auf eine weitere Flächenversiegelung, sondern auf eine Ausschöpfung der bereits vorhandenen Flächen. Auch wurde vom Antragsteller in Abrede gestellt, dass die Flächen an der Ostumfahrung bevorzugt für eine Gewerbeansiedlung angesehen werden. Der Pressetermin mit der dortigen Fotoaufnahme war symbolisch anzusehen und war nicht auf den dortigen Standort bezogen.

 

Aus der Mitte des Gremiums wurde abschließend vorgeschlagen, die Veranstaltung einer Klausur mit in den Beschluss aufzunehmen.

 


Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Bau- und Werkausschuss einstimmig, dass die Stadtverwaltung weiter die Bemühungen um potentielle Gewerbeflächen vorantreibt. Auf der Basis der Vorauswahl des ISEK sollen diese in einer Klausur des Stadtrates diskutiert werden, um dort über zukünftige Gewerbeflächen zu beraten. Damit sollen die Weichen für die dann nötigen Flächennutzungs- und Bebauungspläne gestellt werden.