Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bauantrag zur Errichtung einer städt. Wertstoffsammelstelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 293/3/T der Gemarkung Grafing (Bernauerstraße)

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.05.2021   BWA/010/2021 
Vorlage:  FB 3/023/2021 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Antragsunterlagen wurden am 17.05.2021 in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung führte den Tagesordnungspunkt aus.

 

Beantragt wird eine städtische Wertstoffsammelstelle an der Bernauer Straße mit einer Grundfläche von ca. 400 m², die mit Betonpflaster befestigt und mit einem 3 m hohen Maschendrahtzaun nach Norden und Westen eingefriedet werden soll, um den Eintrag von gesammelten Wertstoffen auf benachbarte Grundstücke zu verhindern.

 

Abfallsammelstellen bedürfen grundsätzlich der Baugenehmigung (Art. 68 BayBO). Wertstoffinseln sind keine ortsfesten Anlagen der Abfallentsorgung und unterliegen somit nicht dem Genehmigungsregime des Abfallrechts – es handelt sich um Anlagen zur Sammlung von Abfall, nicht um Abfallbeseitigungsanlagen.

 

Kleine Wertstoffsammelstellen (bis 300 m²) sind gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 b BayBO genehmigungsfrei zulässig, ausgenommen im Außenbereich. Gleiches gilt für die Einzäunung bis zu 2 m, ausgenommen im Außenbereich (Art. 57 Abs. 1 Nr. 7a BayBO). Das Aufstellen von Behältern bis 50 m³ auf genehmigten Sammelstellen ist wiederum stets genehmigungsfrei.

 

Das damit genehmigungspflichtige Vorhaben ist im bauplanungsrechtlichen Außenbereich auch nicht privilegiert (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist nicht anwendbar) oder begünstigt zulässig (vgl. Lechner / Busse, Rn 348 zu Art. 57 BayBO und BayVbL2004, S 254 ff.), soweit diese nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB wegen besonders nachteiliger Auswirkungen nur im Außenbereich ausgeführt werden kann. Diese Vermutung wird schon deshalb widerlegt, da alle Wertstoffsammelstellen ansonsten im Innenbereich bzw. im Außenbereich liegen (ausgenommen Grafing-Bahnhof; dort aber innerhalb des baulich beanspruchten Bereiches).

 

Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB ist es zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Beeinträchtigungen erfolgen hier gegenüber dem Flächennutzungsplan und der natürlichen Eigenart der Landschaft und deren Erholungswert. Auch die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind aufgrund des unmittelbar angrenzenden Seeschneider Weihers, einem überregional bedeutsamen Lebensraum, in besonderer Weise berührt.

 

Die erhebliche Größe (400 m²) und vor allem der ausgeprägte und markante Eingriff mit einer 25 m tiefen, spitz zulaufenden Fläche, wird den Schutzbelangen des Außenbereiches nicht gerecht.

 

Eine deutlich weniger intensive Beeinträchtigung der Belange wäre wohl in der Lage, die Beeinträchtigung auf eine der Vorbelastung durch die Kfz-Aufstellfläche weiter nördlich (Abstand von 10 – 15 m zur Bernauer Straße) entsprechende Weise zu reduzieren und damit den Eingriff auf ein außenbereichsverträgliches Maß zu reduzieren. Die Einzäunung und die damit entstehende Barrierewirkung verschärft die Beeinträchtigung, die durch die keilförmige und tiefe Aufstellfläche hervorgerufen wird.

 

Angaben über die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht (§ 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG) und die dafür herkömmlichen landschaftspflegerischen Begleitpläne zur Festlegung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen liegen nicht vor. Es lässt sich damit auch nicht entnehmen, ob durch Aufwertungen an dortiger Stelle zumindest die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) kompensiert werden.

 

Dringend vorgeschlagen wird, das Vorhaben auf eine straßenbegleitende Aufstellung der Wertstoffcontainer zu begrenzen. Durch eine partielle Verbreiterung des Straßenraums kann in weniger einschneidender Weise ein Parkstreifen (Abstellfläche für anliefernde PKW) errichtet werden. Selbst ein Wenden von PKW kann dort ermöglicht werden, zumal gegenüber die Einmündung einer öffentlichen Straße für den Wendevorgang mitbenutzt werden kann.

 

Mit noch zu ergänzenden Angaben für die Freiflächengestaltung (Errichtung eines ausreichend breiten Pflanzstreifens zur landschaftsgerechten Abschirmung der Einfriedung gegenüber der freien Landschaft) kann ggf. eine Zulassung als sonstiges Vorhaben erreicht werden.

 

Für die Sammelstelle entsteht kein Stellplatzbedarf.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau- und Werkausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Errichtung einer städtischen Wertstoffsammelstelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 293/3/T der Gemarkung Grafing (Bernauerstraße) das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe einer deutlichen Reduzierung des Vorhabens hinsichtlich seines Hinausgreifens in den Außenbereich und der damit entstehenden Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu erteilen. Dafür ist das Vorhaben auf eine max. Tiefe von 10-15 m zum Straßenrand zu beschränken.