Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Seniorenheim Grafing;
Einstieg der Stadt als Gesellschafter bei der Pflegestern GmbH sowie Übernahme der Nachzahlungspflicht der Stiftung Seniorenhaus Grafing an den Pflegestern

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.01.2021   StR/008/2021 
Vorlage:  I/003/2021 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Sitzungsleiter erläuterte die folgende, am 13.01.2021 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage und begrüßte die anwesende Frau Schulz und Herrn Iberle von der Stiftung Seniorenhaus Grafing und Herrn Koller vom Förderwerk.

 

Im Jahr 1998 wurde zusammen mit dem Förderwerk Senioren Wohn- und Pflegeheim Grafing die Stiftung Seniorenhaus Grafing (eine öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts) gegründet und die städtischen Grundstücke Fl.Nrn. 674 und 680 der Gemarkung Grafing in das Stiftungsvermögen eingebracht.

 

Die Stadt Grafing b.M. war Gründer der Stiftung Seniorenhaus Grafing und hat das Grundstück Fl.Nr. 674 der Gemarkung Grafing in das Stiftungsvermögen eingebracht mit einem damaligen Grundstückswert von 4.535.000 EUR.

 

Die Stiftung verwaltet das Seniorenheim und die dazugehörigen betreuten Wohnungen. Der Pflegebereich wird betreut von der Pflegestern GmbH mit Sitz in Poing. Die Pflegestern GmbH betreibt insgesamt fünf Häuser. Diese befinden sich in Poing, in Anzing, in Finsing, in Oberding im Landkreis Erding und in Grafing b.München. Die Träger bilden die Gesellschafter des Pflegesterns. Überall außer in Grafing b.M. sind dies die Gemeinden. In Grafing ist der Gesellschafter die Stiftung Seniorenhaus. Den Vorsitz in der Stiftung führt der Erste Bürgermeister. Er vertritt damit die Stiftung in der Gesellschafterversammlung.

 

Nun steht das Seniorenhaus kurz vor einer bedeutenden Erweiterung, wozu ein der Stiftung gehörendes Grundstück genauso wie ein Erbpachtgrundstück von einem Dritten eingebracht wurden. Insgesamt sollen weitere 50 betreute Wohnungen und 28 Pflegeplätze entstehen, die ebenfalls von der Stiftung verwaltet werden.

 

Die Stiftung ist Generalmieter der Wohnungen und vermietet diese mit einem Aufschlag. Außerdem vermietet man den Pflegebereich an den Pflegestern. Mit den Einnahmen aus diesen beiden Bereichen finanziert sich die Stiftung. Die Stiftung hat rund sechs Mitarbeiter und sollte im besten Fall die Darlehenskosten, also Zins und Tilgung durch ihre Einnahmen erwirtschaften.

 

Für das Erweiterungsprojekt wurden gerade die Entwurfspläne erstellt. Dies soll bis Jahresende erfolgen und damit kann der Verkauf der Wohnungen beginnen. Wahrscheinlich hat die Erweiterung des Seniorenheims einen Kostenumfang von 25 Mio. Euro, wobei 15 Mio. Euro auf die Wohnungen und rund 8 bis 10 Mio. Euro auf den Pflegebereich entfallen. Die Wohnungen sollen über den Verkauf finanziert werden. Der Pflegebereich wird über einen Zuschuss des Förderwerks Seniorenheim und einen Zuschuss der Stadt Grafing b.M. von ca. 500.000 EUR sowie in der restlichen Höhe über ein Darlehen finanziert.

 

Für die Betreuung des Pflegebereiches ist der Pflegestern zuständig, der die Pflegebetten anmietet und sich über die Krankenkassen finanziert. In der Vergangenheit war eine kostendeckende Finanzierung wiederholt nicht möglich und die fünf Gesellschafter mussten als Solidargemeinschaft die fehlenden Einnahmen des Pflegesterns ausgleichen. In diesem Jahr sind es lediglich 50.000 EUR, die der Pflegestern von jedem Gesellschafter einfordert.

 

Die Stiftung hat in der Vergangenheit diese Nachzahlungen immer geleitstet. Im Jahr 2018 hat die Stiftung jedoch bereits schon einmal einen Zuschuss für Brandschutzmaßnahmen im Seniorenheim von der Stadt Grafing b.M. erhalten. Die Stiftung sieht sich nicht mehr in der Lage für die Finanzierung dieser Nachzahlungen und regt an, dass die Stadt Grafing b.M. Gesellschafter im Pflegestern wird und die Nachzahlungen übernimmt.

 

Die Stiftung muss über die Einnahmen aus der Vermietung an den Pflegestern und den Aufschlag auf die Wohnungsmieten die Darlehenskosten von mindestens 250.000 EUR im Jahr erzielen, um das notwendige Darlehen aufnehmen zu können. Für das Darlehen wird die Stadt Grafing b.M. evtl. eine Bürgschaft abgeben müssen. An einer weiteren Zuschussgewährung durch Freistaat oder Bund wird momentan gearbeitet.

 

Grafing ist der einzige der fünf Orte, die vom Pflegestern betreut werden, die dieses Thema nicht in der Zuständigkeit der Kommune abhandeln. Die Verwaltung sieht dies aber als originäre Aufgabe und ist der Ansicht, es wäre bei der Stadt gut aufgehoben. Die Stiftung wäre dadurch auch finanziell entlastet und könnte sich um die Betreuung des Seniorenheims und die Finanzierung des Darlehens kümmern.

 

Der Punkt wurde bereits wiederholt in den Gesellschafterversammlungen der Pflegestern GmbH und im Seniorenbeirat angesprochen. Die Stiftung hat dem Pflegestern seinerzeit ein Darlehen von 170.000 EUR gewährt. Dieses löst dann die Stadt Grafing b.M. ab.

 

In der anschließenden ausführlichen Diskussion betonte ein Stadtrat, dass Grafing die einzige Gemeinde ist, in der die Stiftung für das Seniorenheim zuständig ist. Wenn Grafing seine Sonderstellung aufgibt und als Gesellschafter bei der Pflegestern GmbH einsteigt, würde dies einiges vereinfachen. Der Sitzungsleiter fügte hinzu, dass die Stadt ein Darlehen aufnehmen muss, um den Erweiterungsbau zu finanzieren und es gut wäre, wenn sich die Stiftung darauf konzentriert, dies aus den Mieteinnahmen zu erwirtschaften.

 

Im Anschluss erläuterte Herr Koller kurz den geschichtlichen Hintergrund: Die Stiftung ist eine Initiative vom Förderwerk, einigen engagierten Frauen und dem Stadtrat. Das Seniorenhaus ist inzwischen über 20 Jahre alt. Nun kann man 28 neue Pflegeplätze und 50 neue Wohnungen bereitstellen, was durch den demografischen Wandel zwingend notwendig ist. Die Stiftung ist eine gemeinnützige und solidarische Gemeinschaft und eine Grafinger Besonderheit; sie kann finanziell allerdings nicht so viel leisten wie die Kommune. Da Altenpflege teuer ist, brauche man Zuschüsse, auch um die gesetzlichen Änderungen umsetzen zu können. Der Sitzungsleiter fügte hinzu, dass die Stiftung auch weiterhin Betreiber des Seniorenhauses bleibt.

Eine Stadträtin lobte das Seniorenhaus. Sie mahnte jedoch, dass die Stadt als Gesellschafter immer mitzahlen muss, wenn der Pflegestern nicht gut wirtschaftet. Dies sei keine ungefährliche Verantwortung für die Stadt. Der Sitzungsleiter wandte jedoch ein, dass die Stadt eine Defizitzahlung auch verweigern kann.

Herr Koller betonte, dass die Stadt die Vorgabe hat, für die Alten zu sorgen. Die Stiftung nimmt der Stadt viel Arbeit ab. Sie braucht allerdings hin und wieder etwas Geld. Dies sei eine kommunale Aufgabe.

Herr Iberle führte aus, dass 50.000 EUR nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. In den letzten sechs Jahren hat die Stiftung 800.000 EUR bezahlt. Wenn die Stadt als Gesellschafter einsteigt, muss sie damit rechnen, jährlich 100.000 bis 150.000 EUR zu zahlen. Dies sei jedoch relativ, da der Pflegestern momentan auf einem sehr guten Weg ist. Letztes Jahr hat die Stiftung 100.000 EUR bezahlt. Einnahmen hat die Stiftung nur von der Erbpacht, die sie von den Eigentümern bekommt, Überschüsse, die sie von den Mieteinnahmen macht, Spenden und Bürgerdarlehen. Die Stiftung lebt vom Fremdkapital und kann sich nicht erwirtschaften, wenn sie weiterhin Gesellschafter bleibt.

 

Eine Stadträtin erläuterte, dass die Stadt eine andere Stellung in der Gesellschafterversammlung hat, wenn sie selbst Gesellschafter ist. Die Wohnungen im Seniorenhaus sind zudem für Grafinger bezahlbar. Auf ihre Nachfrage antwortete Herr Iberle, dass die Stiftung 3,5 Vollstellen hat, allerdings arbeitet keiner 40 Stunden.

Ein Stadtrat fragte nach dem Eigenkapital der Stiftung, da er wissen wollte, ob diese die Erweiterung finanzieren kann. Herr Iberle entgegnete, dass die 15 Mio. Euro für das betreute Wohnen durch die Pflege wieder erwirtschaftet werden. Es wird zwar einen Kredit brauchen, was allerdings über die Jahre rechenbar ist.

Auf die Frage nach den Neueröffnungskosten für die neuen Seniorenhäuser in den anderen Gemeinden entgegnete der Sitzungsleiter, dass er die Höhe nicht kennt, die Kosten werden aber solidarisch von allen Gemeinden getragen.

 

Ein Stadtrat lobte das ehrenamtliche Engagement. Dies sei ein Luxus für die Stadt, es läuft sehr gut. Es sei eine Pflicht der Stadt, sich für die Altenpflege zu engagieren. Er könne den Einstieg der Stadt als Gesellschafter daher nur befürworten. Dem schlossen sich mehrere Stadträte an. Ein Stadtrat fügte hinzu, dass es vorhersehbar war, dass es sich so wie bisher nicht rechnen kann für die Stiftung.

 


Beschluss:

Ja: 24  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Stadtrat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen Schritte für einen Einstieg der Stadt als Gesellschafter in die Pflegestern GmbH vorzunehmen. Ferner soll der Bürgermeister ermächtigt werden, die entsprechenden Verträge und Vereinbarungen zu unterzeichnen. Diese werden dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt.

 

 

Beschluss:

Ja: 14  Nein: 10

 

Der Stadtrat beschloss zudem gegen zehn Stimmen, die von der Pflegestern GmbH beantragte Zahlung durch die Stiftung in Höhe von 50.000 EUR an Stelle der Stiftung zu übernehmen und an den Pflegestern auszuzahlen. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.