Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Erweiterung des Seniorenheimes Grafing;
Errichtung einer Tiefgarage

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.01.2021   StR/008/2021 
Vorlage:  I/002/2021 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Beschlussvorlage wurde am 13.01.2021 in das Gremieninfo eingestellt. Vom Ersten Bürgermeister wurden der anwesende Herr Beslmüller und Herr Kiesewetter begrüßt und ihnen das Wort zur Vorstellung der Planunterlagen erteilt.

 

Im Jahr 1998 wurde zusammen mit dem Förderwerk Senioren Wohn- und Pflegeheim Grafing die Stiftung Seniorenhaus Grafing (eine öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts) gegründet und die städtischen Grundstücke Fl.Nrn. 674 und 680 der Gemarkung Grafing in das Stiftungsvermögen eingebracht. Die Stadt Grafing b.M. war Gründer der Stiftung Seniorenhaus Grafing. Der damalige Grundstückswert lag bei 4.535.000 EUR.

 

Die Stiftung verwaltet das Seniorenheim und die dazugehörigen betreuten Wohnungen. Der Vorsitzende der Stiftung ist der Erste Bürgermeister. Vom Ersten Bürgermeister wird die Stiftung in der Gesellschafterversammlung des Pflegesterns vertreten. Nun steht das Seniorenhaus kurz vor einer bedeutenden Erweiterung, wozu ein der Stiftung gehörendes Grundstück genauso wie ein Erbpachtgrundstück von einem Dritten bebaut werden soll. Insgesamt sollen weitere 50 betreute Wohnungen und 28 Pflegeplätze entstehen, die ebenfalls von der Stiftung verwaltet werden.

 

Für das Erweiterungsprojekt wurden gerade die Entwurfspläne erstellt. Damit kann der Verkauf der Wohnungen beginnen. Wahrscheinlich hat die Erweiterung des Seniorenheims einen Kostenumfang von 25 Mio. Euro, wobei 15 Mio. Euro auf die Wohnungen und rund 8 bis 10 Mio. Euro auf den Pflegebereich entfallen.

 

Aus Kostengründen war eine Unterkellerung des auf dem Erbpachtgrundstück (Fl.Nr. 669/4 der Gemarkung Grafing) liegenden Teils der Erweiterung, auf dem die betreuten Wohnungen errichtet werden sollen, nicht geplant. Allerdings wäre das Grundstück, wenn es einmal bebaut ist, nicht mehr verfügbar. Aus diesem Grund sollte darüber nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoll wäre, unter dem Gebäude eine Tiefgarage zu errichten.

 

Bereits seit den achtziger Jahren bemüht sich die Stadt um eine Beruhigung des Marktplatzes vom fließenden und ruhenden Verkehr und um die zur Verfügungsstellung von ausreichend Parkraum am Rande des Zentrums. Nach jahrzehntelangen Bemühungen ist es im Jahr 2017 gelungen, östlich des Marktplatzes in der Rotter Straße eine öffentliche Tiefgarage mit 55 Parkplätzen in Betrieb zu nehmen. Von dort aus können die Besucher der Innenstadt in wenigen Minuten in das Zentrum gelangen.

 

Ziel der langjährigen Bemühungen war es, auch am westlichen Rand der Altstadt einen Auffangparkplatz zu installieren. Ursprünglich war daran gedacht, in der Gartenstraße ein Parkhaus zu errichten. Diese Idee wurde aber wieder fallen gelassen. Mit der Unterkellerung des Anbaus des Seniorenheims am Hans-Eham-Platz würde sich eine neue Möglichkeit ergeben. Es wäre möglich, dort bis zu 35 öffentliche Tiefgaragenparkplätze zu errichten. Von dort aus könnten die Besucher ebenfalls in kürzester Zeit zu dem 250 m entfernten Marktplatz gelangen.

 

Die Entwurfspläne wurden von dem mit der Planung des Seniorenheims beauftragten Büro Beslmüller Kiesewetter, Studio Plus Architekten, bereits angefertigt. Die Kosten werden mit rund 1 Mio. Euro angenommen. Die Verwaltung rechnet damit, dass die Maßnahme von der Städtebauförderung bezuschusst wird. Danach wäre ein Zuschuss von 60% der zuwendungsfähigen Kosten möglich.

 

Die restlichen Kosten könnten über die noch vorhandene Rücklage aus Stellplatzmitteln in Höhe von 511.800 EUR finanziert werden. In der Stellplatzrücklage wurden die Zahlungen aus der Stellplatzablöse seit den siebziger Jahren angesammelt. Diese wurde für Bauten erhoben, bei denen kein ausreichender Stellplatznachweis möglich war und müssen laut Satzung wieder für die Bereitstellung von Parkplätzen verwendet werden. Für die Tiefgarage in der Rotter Straße wurden daraus ebenfalls 500.000 EUR entnommen. Der Rest der Tiefgarage wurde über Städtebauförderungsmittel finanziert.

 

Vor dem Bau der Tiefgarage am Hans-Eham-Platz sind noch die grundstücksrechtlichen Fragen abzuklären. Eigentümer der Tiefgarage wäre die Stadt und nicht die Stiftung. Dies müsste notariell festgelegt werden. Die für das bestehende Seniorenheim gebaute Tiefgarageneinfahrt ist sehr eng und sollte laut Plan für die neue Tiefgarage verbreitert werden.

 

In der anschließenden Beratung befürwortete eine Stadträtin die Errichtung einer Tiefgarage. Sie fragte, wann man weiß, ob 60 % gefördert werden, da die Förderung bei der Forellenstraße geringer ausfällt als zunächst angenommen. Der Sitzungsleiter erläuterte die unterschiedlichen Förderungen. Demnach beträgt die normale Städtebauförderung 60 %; bei Tiefgaragen sei dies jedoch anders. Bei der Forellenstraße ergebe sich die Diskrepanz von der Fläche und der Höhe der Förderung durch die große Fläche. Auf die anerkannte Fläche bezogen, hat die Stadt die Förderung bekommen. Bei der Tiefgarage im Seniorenheim stehe die Förderhöhe jedoch bereits sicher fest.

Da die Tiefgarage auch öffentlich ist, fragte ein Stadtrat, ob man das nördliche Treppenhaus als rein öffentlichen Zugang bauen könnte. So müsste man es nicht bis ganz nach oben bauen und könnte Geld sparen. Herr Beslmüller entgegnete, dass auch im Norden ein Fluchtweg benötigt wird. Zudem befindet sich an dieser Stelle bereits ein Treppenhaus in den darüber liegenden Etagen. Wenn das Treppenhaus an einer anderen Stelle gebaut werden würde, würde dies den Innenhof einschränken.

Ein Stadtrat war der Meinung, dass die Tiefgarage alternativlos ist. Hier habe man eine Chance auf zentrale Parkplätze. Er fragte danach, ob auch hier die Stellplatzabgabe fällig ist. Der Sitzungsleiter bejahte dies.

 

Es wurde gefragt, ob die öffentlichen Parkplätze und die Parkplätze des Seniorenheims abgetrennt werden. Herr Beslmüller erläuterte, dass es ein Zufahrts- und Ausfahrtstor gibt. Momentan wird der Zugang durch ein Rolltor eingeschränkt. Eine Abtrennung der beiden Parkplätze wird durch ein Schiebegittertor vorgenommen.

Auf Nachfrage führte Herr Kiesewetter aus, dass die Kosten für E-Ladeplätze bisher nicht enthalten sind. Man gehe davon aus, dass es Kurzzeitstellplätze sind. Ob jeder Stellplatz mit einer Steckdose versehen werden kann, sei fraglich. Eine Stadträtin schlug vor, zum Vergleich zu untersuchen, wie die E-Ladeplätze in der Rotter Straße angenommen werden. Die Meisten würden ihre E-Autos sowieso über Nacht zu Hause laden. Sie befürworte eine Tiefgarage am Seniorenheim, da so die Parkplätze am Hans-Eham-Platz reduziert werden können.

Ein Stadtrat fragte, ob die Parkplätze die empfohlene Breite des ADAC von 2,50 m erfüllen. Herr Kiesewetter entgegnete, dass die Parkplätze zwischen 2,43 und 2,65 m breit sind, wobei die Randstellplätze breiter sind. Auch barrierefreie Parkplätze sind vorhanden.

 

Eine Stadträtin fragte, ob auf dem Dach eine Photovoltaikanlage errichtet werden kann und mit welchen Materialien gebaut werden wird. Herr Kiesewetter entgegnete, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage überlegt wird. Herr Iberle, der Geschäftsführer der Stiftung, fügte hinzu, dass Photovoltaik schon immer im Gespräch war. Das Problem sei nur, dass man als Photovoltaikanlagen-Betreiber ein Gewerbe anmelden muss, was die Stiftung aufgrund der Gemeinnützigkeit nicht machen kann. Die Frage, wer die Anlage betreiben kann, sei noch nicht geklärt.

Herr Beslmüller erläuterte, welche Materialien verwendet werden: Das Traggerüst ist aus Stahlbeton. Durch die großen Spannweiten sei zudem Beton vorgegeben. Außerdem bekommt jede Wohnung einen Balkon. Dafür sind Stahlbetonscheiben erforderlich. Die Fassade ist nicht aus Holz; sie ist aber wirtschaftlich, langlebig und gut recyclebar.

Der Sitzungsleiter führte abschließend aus, dass die Tiefgarage auch zur Entlastung des Marktplatzes beitragen wird.

 


Nach Sachvortrag und anschließender Beratung beschloss der Stadtrat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen Schritte für die Unterkellerung des Erweiterungsbaus des Seniorenheims mit einer Tiefgarage mit 35 Plätzen einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, Städtebauförderungsmittel für die Maßnahme zu beantragen und die notariellen Verträge für das Erbbaurechtsgrundstück vorzubereiten.

Die zusätzlich anfallenden Planungskosten für die Tiefgarage werden von der Stadt übernommen.