Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Liegenschaften;
Kinderzentrum Am Stadion;
Neubau Kinderzentrum;
Billigung Vorplanung und Kostenschätzung;
Abruf weiterer Planungsleistungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.2020   BWA/005/2020 
Vorlage:  FB 4/033/2020 

Die Beschlussvorlage wurde am 30.11.2020 in das Gremieninfo eingestellt. Die Vertreterin der Verwaltung führte den Tagesordnungspunkt aus.

 

Bereits seit einigen Jahren beschäftigt sich der Stadtrat mit der Thematik, dem stetig wachsenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden. Nach umfangreichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen von zwei Bestandsgebäuden (Oberelkofen und Dobelweg) konnte mit der Inbetriebnahme der Häuser im September 2020 etwas Entspannung geschaffen werden.

 

Dennoch zeigt die Betreuungssituation in den kommen Jahren einen Mehrbedarf auf, vor allem im Bereich der Hortkinder (Ü6) müssen dringend Plätze geschaffen werden. Daher wurde der Neubau einer Kindertageseinrichtung (Kinderzentrum) auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 200/22 der Gemarkung Öxing planerisch vorbereitet.

 

Im Bebauungsplanverfahren (Billigungsbeschluss am 26.09.2017) wurde das Planungsziel um die Möglichkeit erweitert, auf dem Gelände ergänzend noch Schulanlagen (z.B. Musikschule, VHS, Mittagbetreuung/Chaxter) unterzubringen.

Aus diesem Grund wurde die ursprünglich mit zwei Vollgeschossen geplante Bebauung auf max. drei mögliche Vollgeschosse erweitert.

 

Auf Grundlage einer Objektstudie im Jahr 2018, durch die aufgezeigt wurde, welche Möglichkeiten hinsichtlich der Bebauung des Grundstücks bestehen, wurde deutlich, dass von einer Ausnutzung der im Bebauungsplan erlaubten 3-Geschossigkeit möglichst abzusehen ist. Dies begründete sich vor allem darin, dass die gemäß Bebauungsplan ausgewiesene Außenspielfläche für die Kindergarten- und Hortkinder nur nördlich eines längs gerichteten Gebäuderiegels liegen darf und sich daraus eine starke Verschattung der Außenspielfläche durch das Gebäude ergeben würde. Aus diesem Grund wurde eine dreigeschossige Bauweise nicht weiterverfolgt, vielmehr wurde in der Planung im Bereich der größten Verschattung sogar auf die Zweigeschossigkeit verzichtet.

 

 

Nach Vorstellung der Objektstudie in der Sitzung vom 04.12.2018 billigte der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses die Maßnahme „Neubau Kinderzentrum Am Stadion“ mit einem vorgestellten Kostenrahmen (KG 200–700) in Höhe von 8,5 Mio. Euro brutto (Maßnahmenbeschluss). Daraufhin wurde ein Planungsteam mit der Grundlagenermittlung und Vorplanung beauftragt.

 

Nach Abschluss der Vorentwurfsplanung wurden dem Bau- und Werkausschuss in seiner Sitzung vom 23.06.2020 die Planungsergebnisse mit Kostenschätzung vorgelegt.

Der Vorentwurf beinhaltete neben den notwendigen Flächen für die „unter und über 6-Jährigen“ (Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort) auch Platz für die Einrichtungen der Musikschule und VHS sowie Jugendpflege (Chaxter, Mittagsbetreuung), für die ein zusätzlicher Raumbedarf besteht.

 

 

Da sich die Kostenschätzung zur vorgestellten Planung gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Kostenrahmen um über 20 v.H. auf eine Bruttosumme von 10.1 Millionen Euro erhöht hat, beschloss der Bau- und Werkausschuss nach ausführlicher Beratung einstimmig, die Vorentwurfsplanung der Maßnahme „Neubau Kinderzentrum Am Stadion“ mit der vorgestellten Kostenschätzung (KG 200–700) nicht zu billigen. Stattdessen sollten Gespräche mit den Planern geführt werden, um nach Kosteneinsparungen zu suchen, zudem sollte das Raumprogramm geändert und die Kosten auf 8 Millionen Euro gesenkt werden.  

 

Die zweite Vorentwurfsrunde beinhaltete als primäres Planungsziel die festgesetzte Baukostenobergrenze von 8 Millionen Euro einzuhalten, jedoch ohne auf die Multifunktionalität der Betreuungsräume zu verzichten (keine Anpassung der Raumgrößen an die Minimalanforderung). Mit nachfolgenden Maßnahmen sollte dieses Ziel erreicht werden:

 

  • Reduzierung der Brutto-Grundfläche (BGF)

·       Reduzierung der Kosten für die technische Gebäudeausstattung

·       Reduzierung sonstiger Standards

·       Reduzierung Ausstattung Außenanlage

 

Im ersten Schritt wurden die Raumgrößen optimiert, so wurden unter anderem die Lagerflächen verringert, der Personalraum auf das Mindestmaß reduziert und auf zusätzliche Räume, wie den Probenraum des Jugendorchesters und den multifunktionalen Mehrzweckraum, verzichtet.

Die Brutto-Grundfläche konnte von 2.239m² auf 1.820m² reduziert werden, was einem prozentualen Anteil von 18,5 v.H. entspricht. Aufgrund der länglichen Gebäudegeometrie sind jedoch die Einsparungen der Kosten nicht mit gleichem Prozentanteil möglich. Daher wurden weitere Maßnahmen erforderlich:

 

·       Entfall der mechanischen Lüftung im Chaxter-Bereich,

·       in den Bereichen Kinderkrippe, Kindergarten und Hort sollte eine mechanische Lüftung als Planungsinhalt bestehen bleiben, jedoch als „mögliche Zusatzausstattung“ extra ausgewiesen werden

  • Reduzierung der Standards ELT
  • Entfall der Photovoltaikanlage (jedoch nachrüstbar)
  • Reduzierung der Außenanlagen (weitere Spielgeräte etc. nachrüstbar

 

Bauentwurf

In der zweiten Vorentwurfsplanung wurden die Gebäudegröße sowie die Fassadenöffnungen reduziert. Das äußere Erscheinungsbild (Holzfassade mit bunten Elementen) konnte erhalten bleiben.

 

              Ansicht Nord

 

              Ansicht Süd

 

              Ansicht Ost (Am Stadion)

 

              Ansicht West (Forellenstraße)

 

              Grundriss EG

 

              Grundriss OG

 

Zusammenfassend wurden nachfolgende Änderungen gegenüber der ersten Vorentwurfsplanung vorgenommen:

 

Architektur

Verringerung der BGF von 2.239m² auf 1.820m²

Erhöhung der geschlossenen Fassadenanteile bzw. Verringerung der Fensterflächen

verringert

Reduzierung der Auskragung im Süden (Obergeschoss)

 

Technische Gebäudeausstattung Heizung, Lüftung, Sanitär

Entfall der bisher geplanten Lüftungsanlage mit entsprechender Berücksichtigung einer notwendigen Abluftanlage in der Grundausstattung, optional als zusätzliches Kostenpaket mechanische Lüftungsanlage

Entfall der Grundwasseranlage, Kühlung in der Grundausstattung, optional als zusätzliches Kostenpaket

- Entfall Türluftschleier Eingang, optional als zusätzliches Kostenpaket

 

Technische Gebäudeausstattung Elektro

Brandmeldeanlage als „Hausalarm“ ohne Erstinformationsstelle

Raumoptimierung ELT-Verteiler dürfen bei der Lüftung mit platziert werden

Entfall Ladesäulen oder Lademöglichkeiten für E-Parker, (nur Leerrohr)

 

Außenanlagen

Entfall der Fixkosten für die angedachte (Aufweitung der Straße / Verkehrsinsel)

Reduzierung Spielgeräte

 

Brandschutz

Reduzierung der Brandmeldeanlage in Art und Umfang, da das Gebäude kürzer wird (Brandwarnanlage nach DIN VDE 0826-2 ohne Aufschaltung zur Feuerwehr)

Zwischendeckenmelder sind nur im Notwendigen Flur (OG Nord) erforderlich

 

Bauphysik

Falls eine Lüftungsanlage vorhanden ist, kann diese den für die Nachtlüftung geforderten 2-fachen Luftwechsel bereitstellen, so dass der sommerliche Wärmeschutz für den gesamten belüfteten Bereich gewährleistet wäre.

Sollte die Lüftungsanlage aus Kostengründen nicht gebaut werden, wurden die zu berücksichtigenden Randbedingungen untersucht, um dennoch den sommerlichen Wärmeschutz zu erbringen.

Die kritischsten Räume wurden hinsichtlich des sommerlichen Wärmeschutzes nach dem vereinfachten Verfahren gemäß DIN 4108-2 untersucht.

 

In den Nachweisen wurden folgende Randbedingungen berücksichtigt:

Alle Fenster und Fluchttüren erhalten Sonnenschutzverglasungen mit einem Gesamtenergiedurchlassgrad von g = 0,37.

Fenster mit davor gesetzten, feststehenden Lamellen (Öffnungsanteil ca. 50%) sowie Fluchttüren erhalten keinen beweglichen Sonnenschutz

Alle anderen Fenster erhalten einen außenliegenden Sonnenschutz mit einem Abminderungsfaktor von Fc = 0,14

Alle schutzbedürftigen Räume außer der verschatteten Gruppen- und Schlafräume im EG erhalten durch Holzlamellen geschützte Kippflügel, sodass eine 2-fache Nachtlüftung über Querlüftung möglich ist. Bei einer Querlüftung müssen die Raumtüren nachts offenbleiben und die gegenüberliegenden Fenster ebenfalls gekippt werden.

Im Personalraum muss zur Querlüftung ein zweites Fenster (Breite 1,1 m) mit feststehende Lamellen ergänzt werden.

In den verschatteten Schlafräumen im EG kann der Nachweis nur erbracht werden, wenn ebenfalls eine 2-fache Nachtlüftung sichergestellt werden kann. Hierfür ist versicherungsrechtlich zu klären, ob gekippte Fenster ohne zusätzlichen Einbruchschutz möglich sind. Alternativ erhalten die Fenster ein zusätzliches Lochblech.

Für den Chaxterbereich (keine mechanische Lüftung) kann der sommerliche Wärmeschutz ebenfalls über Nachtlüftung (ggfs. ebenfalls über offene Raumtüren zur Querlüftung) nachgewiesen werden.

 

Freie Lüftung Aufenthaltsräume

Sollte die mechanische Lüftung nicht entschieden werden, ist eine ausreichende freie Lüftung der Aufenthaltsräume über die Fensterflügel erforderlich. Um den Mindestluftwechsel zu erreichen, ist seitens des Nutzers eine Stoßlüftung als Querlüftung über die Raumtüren und gegenüberliegende Fenster der angrenzenden Räume (analog Nachtlüftung) sicherzustellen. Das Gleiche gilt für den Chaxter-Bereich.

 

Kostenübersicht

Die Gesamtkosten KG 200-700 des „Basispaketes“ liegen bei 8.007.794,00 EUR brutto.

Mit einer empfohlenen Rücklage in Höhe von 3 v.H. der KG 200-600 ergibt sich eine gerundete Summe der Gesamtkosten für den Neubau des Kinderzentrums in Höhe von brutto 8,21 Millionen Euro.

 

 

Optionale Zusatzausstattung sind:

kontrollierte Lüftungsanlage ohne "Chaxter"

Mehrpreis Lüftungsanlage "Chaxter" Bereich

Grundwasseranlage, Kühlung

Türluftschleier Eingang

PV-Anlage auf Dach

Aufweitung / Verkehrsinsel Straße am Stadion

 

Die Stadtverwaltung empfiehlt die Grundausstattung (Basispaket) um die Zusatzausstattung „LUE I“ (kontrollierte Lüftungsanlage ohne „Chaxter“) zu erweitern.

Die Lüftungsanlage zeigt, gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie, eine Sinnhaftigkeit und sollte daher zumindest im Bereich der Krippe, Kindergarten und Hort zur Ausführung kommen.

 

Da SARS CoV-2-Viren im luftgetragenen Zustand einige Stunden infektiös bleiben können, ist regelmäßiger Luftaustausch notwendig. Das Planungskonzept der kontrollierten Lüftung sieht eine Trennung der Zu- und Abluft vor, sowie eine Wärmerückgewinnung über einen Plattenwärmetauscher, sodass kontinuierlich eine Verdünnung eventuell kontaminierter Luft stattfindet und diese zudem energetisch nachhaltig betrieben werden kann.

 

Die Kosten inkl. Zusatzausstattung „LUE I“ stellen sich nachfolgend dar:

 

 

Für das Zusatzpaket LUE I (Lüftungsanlage ohne „Chaxter“) werden zusätzliche Kosten in den KG 400 und KG 700 (Baukosten und anteilige Planungskosten) von ca. 250.000 EUR erforderlich.

Damit erhöht sich die Kostenschätzung für die KG 200-700 auf brutto 8.257.930,56 EUR.

Mit einer empfohlenen Rücklage in Höhe von ca. 3 v.H. der KG 200-600 (200.000,00 EUR) ergibt sich eine gerundete Summe der Gesamtkosten für den Neubau des Kinderzentrums mit Lüftungsanlage in Höhe von brutto 8,5 Millionen Euro.

 

Für weitere Zusatzausstattungen muss mit nachfolgenden Kosten (KG 400 ohne KG 700) gerechnet werden:

 

 

Hinweis: die Kosten der Zusatzausstattungen sind ohne anteilige Planungskosten angegeben und müssen gegebenenfalls dazu kalkuliert werden!

 

Antrag Stadtratsfraktion SPD

In der Bau- und Werkausschusssitzung vom 27.10.2020 wurde nachfolgender Antrag der Stadtratsfraktion SPD vom 01.09.2020 gestellt:

 

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein drittes Geschoss für Wohnzwecke im Rahmen des Projektes Kinderzentrum „Am Stadion" verwirklicht werden kann.

Die Verwaltung wird bei einer entsprechend positiven Vorprüfung beauftragt mit dem Voreigentümer entsprechende Verhandlungen zu führen.

Die Verwaltung wird nach positiven Vertragsverhandlungen beauftragt, die Pläne für das Kinderzentrum „Am Stadion" dahingehend zu erweitern, dass in einem dritten Geschoss - das nicht zwingend die gesamte Fläche des darunter liegenden Geschosses umfassen muss - kostengünstiger Wohnraum geschaffen wird.

 

Problemstellungen:

Der Kaufvertrag aus dem Jahre 1999 schließt derzeit eine Wohnbebauung aus. Eine angemessene Ausgleichszahlung an den Voreigentümer unter Berücksichtigung der damaligen Preise für Bauland sowie des Verhältnisses aus zu schaffender Wohnfläche im Verhältnis der geschaffenen Gesamtfläche beim Projekt „Kinderzentrum“ - sollte sich bei entsprechendem Verhandlungsgeschick dieses Hindernis rechtssicher aus dem Weg räumen lassen.

Die Lärmschutzproblematik sollte vom beauftragten Architekturbüro kostengünstig in den Griff zu bekommen sein. Die vor allem vom Lärm der Sportanlagen betroffene Nordseite könnte u.a. Sanitärräume oder Küchen beherbergen, die entsprechend be- und entlüftet werden.

Die neu einzuhaltenden Abstandflächen könnten beispielsweise durch Dachterrassen oder eine entsprechende Verschiebung des Gebäudes eingehalten werden.

Die notwendigen Stellplatznachweise müssten aus unserer Sicht erbracht werden können.

 

Daher beschloss das Gremium, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, den Antrag auf Förderung auf der Grundlage des derzeit erarbeiteten Bauentwurfes (ohne Wohnungen) zu stellen und Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer zu führen. Zudem soll die Stadt mit dem Zuwendungsgeber in Kontakt treten und klären, ob eine spätere Tektur des Planes mit dem Ziel der Schaffung von Wohnungen möglich ist. Über den Antrag wird dann nach Vorlage der abschließenden Erkenntnisse endgültig entschieden

 

Aktueller Status

Zum Zeitpunkt der Antragsstellung war die Planungsleistung des Vorentwurfs schon abgeschlossen und die Kostenschätzung in Bearbeitung.

Der Förderantrag wurde, wie beschlossen, auf Basis des vorgestellten 2. Vorentwurfs mit Kostenschätzung für die Variante II (Grundpaket mit LUE I) bei der Regierung von Oberbayern eingereicht.

 

Zum Zeitpunkt der Beschlussvorlagenerstellung war seitens der Stadtverwaltung noch nicht abschließend geklärt, ob eine Ausgleichszahlung an den Voreigentümer erfolgen muss, respektive in welcher Höhe diese erforderlich wäre.

 

Im Hinblick auf den aktuellen 2. Vorentwurf ist eine Aufstockung nicht möglich. Sofern eine 3-geschossigkeit beschlossen wird, muss die aktuelle Gebäudeplanung verworfen und neu erstellt werden. Dies begründet sich in der Erschließungssituation des Bauentwurfs, eine Umplanung der Raumaufteilung und Zugangssituation wäre notwendig. Weiterhin wurde bereits in der Objektuntersuchung die Verschattung der Außenspielflächen für Kindergarten und Hort bei Ausführung einer 3-geschossigen Bauweise als kritisch bewertet. Bei der notwendigen Abstandflächeneinhaltung müsste das Gebäude nach Norden verschoben werden, was wiederum die Erschließungs- und Außenspielflächen verringern würde.

 

Die Schaffung von Arbeitsplatzgebundenem Wohnraum ist sicher sinnvoll, um einen Anreiz für Fachkräfte zu schaffen. Zumal nach aktuellen Forschungen des Deutschen Jugendinstituts viele Kita-Fachkräfte ihr Arbeitsfeld in den ersten zehn Jahren nach dem Berufseinstieg wieder verlassen und bei dem derzeit akuten Fachkräftemangel die Fluktuationsrate sehr groß ist.

 

Fraglich ist, ob ein Wohnraum im unmittelbaren Umfeld zur Arbeitsstätte attraktiv für Mitarbeiter ist. Daher sollte überdacht werden, ob die Schaffung von Wohnraum für soziale Einrichtungen nicht an anderer Stelle im Stadtgebiet sinnvoller erscheint.

 

Ferner sollte berücksichtigt werden, ob die Stadt Grafing eine Bindung an den zur Verfügung gestellten Wohnraum im Sinne einer Werkmietwohnung vornehmen will. Ein Sonderkündigungsrecht (gemäß § 576 - 576b BGB) erleichtert zwar bei einem Arbeitsplatzwechsel die Kündigung des Mietverhältnisses, allerdings sollte sichergestellt worden sein, dass die Stadt Grafing in diesen Fällen tatsächlich das Sonderkündigungsrecht ausübt, um dem Antrag gerecht zu werden.

 

Abschließend ist zu berücksichtigen, dass sich das überplante Grundstück im Zentrum des Schul- und Sportstättengeländes befindet und vielmehr einer Nutzung für Schulanlagen zugeführt werden sollte.

 

In der anschließenden ausführlichen Diskussion fragte ein Ausschussmitglied nach den Kosten des Straßenpaketes. Die Verwaltungsvertreterin entgegnete, dass dieses 59.000 EUR kostet. Eine Verkehrsinsel sei nicht nötig, eine Aufweitung aber schon. Auf Nachfrage erläuterte sie, dass der Aufzug auch bei lediglich zwei Geschossen wegen der Barrierefreiheit sinnvoll ist.

Ein Ausschussmitglied fragte nach dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion. Der Sitzungsleiter führte aus, dass erst ein Gespräch mit dem Grundstückseigentümer geführt werden muss. Eine Aufstockung sei jedoch mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Zudem sei eine Neuplanung notwendig.

 

Der Erste Bürgermeister zeigte eine Excel-Tabelle, die ein Ausschussmitglied vorab erstellt hat, um die Preise zu vergleichen. Dieser erläuterte anschließend seine Tabelle. Er sei der Meinung, dass bisher nur bei der Fläche gespart worden ist, um die Kosten auf 8 Mio. Euro zu senken. Man könne noch mehr einsparen, um die Kosten auf 7 Mio. Euro zu reduzieren. Der Sitzungsleiter entgegnete, dass die Weichen für das Gebäude bereits 2018 gestellt worden sind. Das Gelände sei sehr schwierig. Die Kosten sind zudem bereits von 10 auf 8 Mio. Euro reduziert worden. Dies sei ein gutes Ergebnis. Das Kostenziel, das der Auftrag im Sommer war, ist jetzt erreicht worden. Man habe keine Zeit mehr für eine Umplanung, da das Risiko zu groß ist, aus dem Förderprogramm rauszufallen.

Die Vertreterin der Verwaltung fügte hinzu, dass das Gebäude einen hohen Standard habe. Die BKI-Werte könne man nicht mehr belastend verwenden. Sie verzerren den Markt, da sie um zwei Jahre veraltet sind. Der Honoraranspruch sei schon mit reingerechnet worden. Das Planungsziel sind Kosten in Höhe von 8 Mio. Euro, was nun erreicht worden ist.

 

Dem schloss sich ein Ausschussmitglied an. Das Planungsziel ist erreicht worden. Es ist ein schwieriger Bau. In Bezug auf das BKI sagte er, dass es bei Großbauten schwierig ist, vorauszusehen, wo sich die Kosten hin entwickeln. Ihm fehle jedoch eine Stellungnahme des Architekten zu den Kosten.

Ein Gremiumsmitglied betonte, dass es nicht gut ist, wenn man zu sehr spart. Man sollte genau abwägen, was man fallen lässt. Dies sehe man hier vor allem bei der Photovoltaikanlage. Der Sitzungsleiter erläuterte, dass er die PV-Anlage gerne wieder mitreinnehmen möchte.

Die Vertreterin der Verwaltung führte aus, dass geschaut werden muss, was sich die Stadt leisten kann. Welche Dinge können später noch gemacht werden? Welche müssen jetzt in Angriff genommen werden? Einige Pakete, wie die PV Anlage oder die Lüftungsanlage im Chaxter seien zudem nachrüstbar. Zur Nachhaltigkeit des Gebäudes erläuterte sie, dass ein Holzbau an dieser Stelle nicht möglich ist. Hier sei ein massiver Bau notwendig um die Straße auf höherem Gelände abzufangen.

Ein Gremiumsmitglied fragte, warum hier nicht mit Ziegeln gebaut wird. Ziegel sind natürlich, dämmen und sparen CO2 ein. Dem entgegnete ein Ausschussmitglied, dass Mischbauweisen entsprechend gedämmt werden müssen. Ein guter Holzbau sei zudem teurer als ein Massivbau.

 

Der Sitzungsleiter schlug vor, über dieses Projekt in einer eigenen Sitzung zu beraten.

 


Beschluss Billigung Vorentwurf Grundausstattung:

Ja: 9  Nein: 3

 

Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion empfahl der Bau- und Werkausschuss gegen drei Stimmen dem Stadtrat die 2. Vorentwurfsplanung der Maßnahme „Neubau Kinderzentrum Am Stadion“ in der Grundausführung mit der vorgestellten Kostenschätzung (KG 200–700) in Höhe von 8.007.794,00 EUR brutto zu billigen und entsprechende Rücklagen in Höhe von 200.000,00 EUR (3 v.H. der KG 200-600) vorzusehen (Gesamt gerundet 8,21 Millionen Euro), sofern dem Antrag der Stadtratsfraktion SPD seitens des Stadtrates nicht entsprochen wird (Vorratsbeschluss).

 

Beschluss Zusatzleistung:

Ja: 9  Nein: 3

 

Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion empfahl der Bau- und Werkausschuss dem Stadtrat gegen drei Stimmen zur Grundausführung der 2. Vorentwurfsplanung im Rahmen der Maßnahme „Neubau Kinderzentrum Am Stadion“ die Zusatzausstattung „LUE I“ (Lüftungsanlage ohne „Chaxter“) mit der vorgestellten Kostenschätzung (KG 200–700) in Höhe von 8.257.930,56 EUR brutto zu billigen und entsprechende Rücklagen in Höhe von 200.000,00 EUR (3 v.H. der KG 200-600) vorzusehen (Gesamtkosten gerundet 8.5 Millionen Euro), sofern dem Antrag der Stadtratsfraktion SPD seitens des Stadtrates nicht entsprochen wird (Vorratsbeschluss).

 

Beschluss Abruf weitere Planungsleistungen

Weiterhin empfahl der Bau- und Werkausschuss dem Stadtrat, die Verwaltung mit dem Abruf der Stufe 2 der Planungsleistungen (Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung) zu beauftragen, sofern dem Antrag der Stadtratsfraktion SPD seitens des Stadtrates nicht entsprochen wird (Vorratsbeschluss).