Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.2020   BWA/005/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden vom Ersten Bürgermeister folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

2. Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom 28.07.2020

 

TOP 10

Vollzug der Wassergesetze und der Baugesetze;

Gewässerrenaturierung des Wieshamer Baches nördlich von Wiesham, Errichtung eines Gehweges mit Rückwand (Gartenmauer) und Auffüllung eines Grundstücks;

Vergabe zur Errichtung Rückwand (Gartenmauer)

 

Der Bau- und Werkausschuss billigte und beschloss nach Sachvortrag und Diskussion die vorgestellten Nachtragskosten in Höhe von 30.733,99 EUR brutto (inkl. 19% MwSt.) und der damit verbundenen Auftragssumme in Höhe von 2.706.556,45 EUR brutto für die Firma Zosseder aus Eiselfing für die Errichtung der Gartenmauer als Hochwasserschutz entlang der Fl.Nr. 876 Gemarkung Nettelkofen.

 

 

 

TOP 11

Grundstücksangelegenheiten;
Veräußerung der künftigen Bauflächen für die Berufsschule an den Landkreis Ebersberg mit Kostenregelung über die Erschließung;

Dienstbarkeit für die Änderung der Grundstückszufahrt für das Anwesen Am Oberholz 1;

Genehmigung der Urkunde URNr. A897/2020 vom 08.07.2020, Notariat Griebel

 

Nach Sachvortrag und Diskussion hat der Bau- und Werkausschuss Kenntnis vom Inhalt der Urkunde URNr. A897/2020 vom 08.07.2020 des Notars Tobias Aigner in Ebersberg genommen und alle dort abgegebenen Erklärungen unbedingt und vorbehaltslos genehmigt.

 

 

TOP 12

Grundstücksangelegenheiten;
Grundstückskauf Fl.Nr. 234/2 und Teilflächen aus Fl.Nrn. 233, 234 und 236 der Gemarkung Nettelkofen für den Bau einer Berufsschule in Grafing-Bahnhof;

Messungsanerkennung und Auflassung (mit Vollzugsvorbehalt);

Genehmigung der Notarurkunde vom 16.07.2020 des Notars Hubert Frauhammer, Ebersberg

 

Nach Sachvortrag empfahl der Bau- und Werkausschuss dem Stadtrat folgendes zur Beschlussfassung:

Der Stadtrat genehmigt alle in der Urkunde URNr. F0970/2020 vom 16.07.2020 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg abgegebenen Erklärungen unbedingt und vorbehaltslos.

 

 

 

TOP 13

Grundstücksangelegenheiten;
Veräußerung der Grundstücke Fl.Nrn. 234/2, 233/6, 234/9 und 236 der Gemarkung Nettelkofen an den Landkreis Ebersberg;

Genehmigung des Kaufvertrages vom 16.07.2020 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Bau- und Werkausschuss, dem Stadtrat nachfolgendes zu empfehlen:

 

Der Stadtrat der Stadt Grafing b.M. hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 16.07.2020, URNr. F 971/2020, genaue Kenntnis und genehmigt unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.

 

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, alle Erklärungen zur Durchführung und zum Vollzug des Vertrages abzugeben.

 

 

 

TOP 14

Grundstücksangelegenheiten;
Flächenbevorratung für naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen oder Ersatzlandbeschaffung;

Erwerb der Grundstücke Fl.Nrn. 855 und 863 der Gemarkung Elkofen;

Genehmigung des Kaufvertrages vom 14.07.2020 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg

 

Der Bau- und Werkausschuss ist gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe f der Geschäftsordnung der Stadt Grafing b.M. als beschließender Ausschuss gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 1 GO zuständig für Grundstückskaufverträge bis zu einer Wertgrenze von 500.000,-- EUR.

 

Nach Sachvortrag und Diskussion hat der Bau- und Werkausschuss vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 14.07.2020, URNr. F956/2020, genaue Kenntnis genommen und unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt genehmigt.