Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vollzug des Personenstandsrechts,
Bestellung von Frau Verena Schwaiger zur Standesbeamtin

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.10.2020   StR/005/2020 
Vorlage:  FB 1/042/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Sitzungsleiter erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte die folgende, am 01.10.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Es ist beabsichtigt, Frau Verena Schwaiger zur Standesbeamtin zu bestellen.

 

Frau Schwaiger ist seit dem 01.03.2020 bei der Stadt Grafing b.München beschäftigt und für die Leitung des Teams 12 – Bürgerdienste (Ordnungs- und Standesamt, Einwohnermeldeamt) zuständig. Sie wird dort in Zukunft u.a. die Aufgaben des Standesamtes übernehmen.

 

Zum Standesbeamten oder zur Standesbeamtin darf gem. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) nur bestellt werden, wer

 

1.       zum Rechtsträger des Standesamts in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis steht,

 

2.       als Beamter oder Beamtin die Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, nach den Vorgaben des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571) in der jeweils geltenden Fassung bestanden oder als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin die Fachprüfung des Beschäftigtenlehrgangs II der Bayerischen Verwaltungsschule mit Erfolg abgelegt hat,

 

3.       an einem Einführungslehrgang für Standesbeamte mit Erfolg teilgenommen hat und

 

4.       mindestens drei Monate bei einem Standesamt entweder als Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin oder zur Einweisung tätig gewesen ist.

 

Frau Schwaiger hat den Beschäftigtenlehrgang II absolviert und besucht bis zum 16.10.2020 den Einführungslehrgang für Standesbeamte. Daher sind alle Kriterien erfüllt, um Frau Schwaiger zur Standesbeamtin zu bestellen.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat einstimmig, Frau Verena Schwaiger zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Grafing b.München zu bestellen.