Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Orts- und Verkehrsplanung,
Ganzheitliche Verkehrsuntersuchung für das Stadtgebiet Grafing,
Vorstellung des Radverkehrskonzeptes und ggf. Billigungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.09.2020   BWA/003/2020 
Vorlage:  FB 3/072/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Beschlussvorlage wurde am 14.09.2020 in das Gremieninfo eingestellt.

Vom Ersten Bürgermeister wurden der anwesende Herr Dipl.-Ing. Helmuth Ammerl und Frau Alisa Picha-Rank von der Obermeyer Planen + Beraten GmbH begrüßt.

 

A. Allgemeines:

 

In der Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 28.07.2020 (TOP 6) wurden die Grundlagen und die Chronologie der Verkehrsplanung in Grafing in den letzten 40 Jahren kurz vorgestellt. Erläutert wurden vor allem die Inhalte des Verkehrskonzeptes 2003 und der weit fortgeschrittene Umsetzungsstand der dort bestimmten Strategie sowie der wichtigen Einzelmaßnahmen.

 

Aus diesem Verständnis heraus wurden dann die Hintergründe und die Zielsetzungen der aktuellen Gesamtverkehrsuntersuchung (Einleitung 2017) erläutert. Diese geht auf die mit dem Bau der Ostumfahrung grundlegend geänderten Verkehrsabläufe zurück, was zuvorderst eine ganzheitliche Analyse des örtlichen Wegenetzes erforderlich macht. Damit wird die verkehrliche Wirkung dieser bedeutsamsten Straßenbaumaßnahme kontrolliert und es können anhand der dabei gewonnenen Erkenntnisse ggf. die strategischen Ziele der Verkehrsplanung neu ausgerichtet bzw. angepasst werden. Vor allem aber werden damit die Entscheidungsgrundlagen geschaffen für die Umsetzung der nachfolgend noch zur Umsetzung anstehenden Verkehrsplanungen. Die vom Stadtrat im Jahr 2017 beauftragte Gesamtverkehrsuntersuchung umfasst im Wesentlichen

a)       eine Verkehrsuntersuchung zur Ermittlung, Bewertung und Konzeptplanung des Verkehrsnetzes für den motorisierten Verkehr und

b)      ein integriertes Radverkehrskonzept, dem wiederum eine gesonderte Bestands- und Defizitanalyse vorausgegangen ist.

 

Da sich aufgrund von erheblichen Einschränkungen des Straßennetzes durch Großbaustellen eine aussagekräftige und repräsentative Verkehrszählung erheblich verzögert hat (z.B. die seit 1 ½ Jahren dauernde Kanalbaumaßnahme Wiesham), erfolgt die Vorstellung der Teilmaßnahmen der Gesamtverkehrsuntersuchung abschnittsweise. Diese Vorgehensweise empfiehlt sich vor allem auch aufgrund des Informationsumfangs und der gebotenen Detailgenauigkeit der Berichtsinhalte.

Vorgesehen ist die Gremienarbeit in folgender Reihenfolge:

 

  1. Vorstellung Bestands- und Defizitanalyse Radverkehrskonzept

(Bau- und Werkausschuss 28.07.2020)

  1. Vorstellung des Radverkehrskonzeptes

(Bau- und Werkausschuss 22.09.2020)

  1. Vorstellung der (noch nicht vorliegenden) Verkehrsuntersuchung in einer Sondersitzung des Stadtrates ggf. mit abschließender Billigung des Gesamtverkehrskonzeptes (Verkehrsuntersuchung und Radverkehrskonzept)

 

B. Beurteilung des Radverkehrskonzeptes:

Das Radverkehrskonzept (erstellt von OBERMEYER Planen + Bauen, München) vom 24.08.2020 bestätigt nach umfangreicher Bestandsaufnahme und Bewertung die Richtigkeit der von der Stadt Grafing in den letzten Jahrzehnten entwickelten Netzstrukturen im örtlichen Radwegenetz. Hinsichtlich der baulichen Maßnahmen werden weitgehend nur bereits bekannte Netzlücken und Ergänzungen aufgezeigt, deren Realisierung aber in fast allen Fällen bisher an der fehlenden Verfügbarkeit der dafür benötigten Grundstücke scheitert.

 

Unfallschwerpunkte und damit ein besonders dringlicher Handlungsbedarf wurde nicht festgestellt.

 

Hervorzuheben sind aber die erkannten Schwächen in der (einheitlichen und durchgängigen) Beschilderung des Radwegenetzes zur Erreichung einer kontrollierten Führung der Radfahrerströme über sichere Wege und auch der Markierung von Einmündungen und Querungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Diese oft sehr einfach umzusetzenden aber wirkungsvollen Maßnahmen gilt es zügig zu realisieren.

 

Besondere Beachtung ist auch den Kreuzungs- und Querungsmöglichkeiten zu schenken, die bisher an wesentlichen Stellen noch verbessert werden müssen. Hier sind aber noch konkrete bautechnische Lösungen zu entwickeln, ob und in welcher Weise diese Querungsstellen dann auch tatsächlich gesichert werden können.

 

Das Radverkehrskonzept beinhaltet eine nach Wichtigkeit bewertete Liste von 42 Verbesserungsmaßnahmen, die aber teilweise noch hinsichtlich der konkreten Art der Lösung diskutiert werden müssen.

 

Besonders herauszuheben ist die bestätigende Erkenntnis, dass gerade das Stadtzentrum und dort der beengte und verkehrsreiche Marktplatz die Problemstelle für eine sichere Fahrradbenutzung darstellt. Hier wird vom Radverkehrskonzept als fachliche Lösung die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches vorausgesetzt, wie er vom Stadtrat bereits als Ergebnis der Verkehrsuntersuchung 2000 und dann aufgrund der städtebaulichen Feinuntersuchungen schon im Jahre 2011 beschlossen wurde. Die Schwierigkeit für die Umsetzung liegt aber darin, dass die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 45 Abs. 1 Buchstabe 1c und 1d StVO) eine Zonen-Verkehrsanordnung auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) nicht erlaubt. Auch Straßen mit Lichtzeichen, geregelte Kreuzungen oder Einmündungen sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen, weshalb erst die im Zusammenhang mit dem Bau der Ostumfahrung sehr heftig umstrittene Verkehrslösung für die Einmündung der Rotter Straße in den Marktplatz zu klären war. Entscheidendes Hindernis ist aber nach wie vor die Klassifizierung der zum bzw. über den Marktplatz führenden innerörtlichen Straßen (Staatsstraßen St 2351 und St 2089, Kreisstraßen EBE 13 und EBE 9). Erst nach der Entwicklung eines verbundenen Straßennetzes dieser überörtlichen Straßen unter Herausnahme der bisherigen Ortsdurchfahrten ist die Umsetzung einer Zonen-Geschwindigkeitsanordnung als „Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ für den Marktplatz und den unmittelbaren Straßenanschlüssen diskutierbar.

 

Diese nicht ganz einfache Aufgabe gilt es damit mit Vorrang umzusetzen (vgl. auch Nr. 1 des Maßnahmenkatalogs des Radverkehrskonzeptes), um den radverkehrsgerechten Marktplatz und damit ein konsistent verkehrssicheres innerstädtisches Radwegenetz überhaupt erst schaffen zu können.

 

In der anschließenden ausführlichen Diskussion führte der Sitzungsleiter zunächst aus, dass vor allem an der Stadthalle und an den Bahnhöfen überdachte Fahrradständer gut wären. Sehr wichtig seien die Querungshilfen. Es sei jedoch harte Arbeit, diese umzusetzen.

Da das Vorhaben, rote Markierungen auf Radwegen vor Ausfahrten anzubringen erst kürzlich fehlgeschlagen ist, fragte ein Ausschussmitglied die externe Beraterin nach ihrer Einschätzung zu solchen Markierungen. Diese antwortete, dass solche Markierungen für Autofahrer ein Hilfsmittel sind, um zu erkennen, dass ein Rad- und Fußweg kreuzt. Die Unfallanalyse von Grafing hat zudem gezeigt, dass zwar keine Unfallschwerpunkte bestehen, die Unfallursachen für Radfahrer sind aber oftmals die fehlende Wahrnehmung der Radwege. Das kann durch Markierungen verbessert werden. Damit kann die Vorfahrtssituation verdeutlicht werden. Die „Genehmigungspraxis“ ist hier jedoch sehr unterschiedlich in den Landkreisen. Hier ist der Landkreis Ebersberg sehr restriktiv. Man sollte versuchen, hier nochmals ein generelles Umdenken der Fachbehörden zu erreichen. Es gibt auch keine statistischen Werte, dass zu viele Markierungen nicht gut sind. In Rosenheim gebe es beispielsweise bei jeder Einfahrt eine entsprechende Markierung.

Ein Ausschussmitglied fügte hinzu, dass es mit einem schlüssigen Konzept bestimmt einfacher ist bestimmte Dinge wie die Markierungen durchzusetzen. Er appellierte daran, dass das Radverkehrskonzept auch wirklich umgesetzt wird.

 

Kritisiert wurde, dass in anderen Städten die Radwege durchgehend markiert sind. Dies müsse in Grafing auch endlich durchgesetzt werden. Der Sitzungsleiter stimmte dem zu. Um die Umsetzung müsse man sich bemühen. Ein wichtiger Faktor sei zudem der Marktplatz. Hierzu erläuterte der Verwaltungsvertreter, dass nach Abschluss der derzeit noch laufenden Bauarbeiten für den Ausbau der EBE 8 (zwischen Nettelkofen und Seeschneid) ein LKW-Verbot für die Innenstadt umgesetzt werden soll. Das wurde vom Landratsamt Ebersberg (untere Straßenverkehrsbehörde) in Aussicht gestellt. Damit können die Verkehrsbelastung und vor allem der Verkehrsablauf in der engen Innenstadt weiter verbessert werden. Mit der Fertigstellung der Bauarbeiten ist die EBE 8 auch hinsichtlich des Ausbauzustandes in der Lage, die Funktion als Staatsstraße zu übernehmen. Damit liegen die Voraussetzungen für die Neuordnung des Verkehrsnetzes vor, die seit ca. 25 Jahren vorbereitet werden. Mit der „Verlegung“ der St 2089 auf die Trasse der EBE 8 (über Nettelkofen / Grafing-Bahnhof) wären alle inneren Straßen damit zu Gemeindestraßen abzustufen. Damit sind dann die rechtlichen Voraussetzungen (§ 45 Abs. 1c und 1d StVO) zu schaffen, einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich des Marktplatzes anzuordnen (Tempo 20 km/h).

 

Ein Ausschussmitglied fragte nach Einbahnstraßen in der Lederergasse und im Schulverkehr. Frau Picha-Rank erklärte, dass dies untersucht wurde. Man könnte es temporär testen. Auf Nachfrage ergänzte sie, dass man dies auch in der Kapellenstraße ausprobieren könnte. Zur Situation in der Kapellenstraße führte ein Ausschussmitglied aus, dass hier zwar eine 30er-Zone sei, vor der Ausfahrt zur Leonhardstraße würden jedoch häufig Autos parken. Dies sei für Schulkinder gefährlich. Sie müssen mit dem Fahrrad ausweichen und kommen so schnell in Konflikt mit den Autos, die von der Stadionstraße rausfahren. Daher müsste dort das Parken verboten werden. Sie appellierte daran, auch auf die kleinen Dinge zu achten. Frau Picha-Rank erläuterte, dass der Maßnahmenkatalog jederzeit ergänzt werden kann.

 

Zweifel herrschte im Gremium über die Dauer der Umsetzung. Dies sei bestimmt schwierig und dauere mehrere Jahre. Der Verwaltungsvertreter erklärte jedoch, dass es auf der Prioritätenliste ganz oben stehe, die Innenstadt radverkehrssicher zu machen. Wie ausgeführt wurde, sind die rechtlichen Voraussetzungen mit dem Ausbau der EBE 8 geschaffen. Es liegt an der politischen Entscheidung, diesen Schritt zur „Verlegung“ der St 2089 zu tun. Die Folgen sind die Verkehrsverlagerung mit der Mehrbelastung für Grafing-Bahnhof und Nettelkofen.

 


Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Bau- und Werkausschuss einstimmig dem Stadtrat zu empfehlen, das Radverkehrskonzept (erstellt von OBERMEYER Planen + Bauen, München) vom 24.08.2020 zu billigen.