Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Antrag des CSU-Ortsverbandes und der CSU-FDP Stadtratsfraktion bezüglich Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes von Grafing

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.09.2020   StR/004/2020 
Vorlage:  I/018/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Sitzungsleiter erläuterte die folgende, am 07.09.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Antrag des CSU-Ortsverbandes und der CSU-FDP Stadtratsfraktion bezüglich Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes von Grafing

 

Mit Schreiben vom 27.08.2020 ging in der Stadtverwaltung ein Antrag des CSU-Ortsverbandes und der CSU-FDP Stadtratsfraktion bezüglich Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes von Grafing ein. Darin hat man die Starkregenereignisse vom Anfang August zum Anlass genommen und auf die Bedeutung von effektivem Hochwasserschutz für Grafing hingewiesen. Man vermisst geeignete Schutzmaßnahmen und weist auf die Anträge an den Stadtrat vom 12.05.2009 und 21.04.2016 hin und stellt folgende Anträge:

 

  1. Die Stadtverwaltung möge die von Roplan geplanten Gewässerschutzmaßnahmen im Bereich der Urtel im Westen des Stadtgebietes prüfen und in absehbarer Zeit zur Beschlussfassung bringen. Dazu soll insbesondere die Dimensionierung der Retensionsbecken und der Durchflussmenge in Bezug auf ihre Erfordernisse geprüft werden, um die Siedlungsgebiete vor einem hundertjährigen Hochwasserereignis zu schützen.
  2. Die Stadtverwaltung möge die aktuell noch frischen Erkenntnisse aus dem Starkregenereignis von Anfang August bewerten und geeignete Sofort-Abhilfemaßnahmen durchführen. (z.B. Bachräumungen, regelmäßige Kontrollen der Bachläufe und Kanäle, kleinere bauliche Maßnahmen).
  3. Die Stadtverwaltung möge klare personelle Zuständigkeiten für die Belange des Hochwasserschutzes von Grafing festlegen.

 

Die ersten Überlegungen zum Grafinger Hochwasserschutz liegen ca. 50 Jahre zurück, ohne dass lange Zeit wirksame Maßnahmen realisiert werden konnten. In der jüngeren Zeit hat sich die Stadt dann erst wieder im Jahr 2003 – ausgelöst von den katastrophalen Pfingsthochwässern im Jahr 1999 – mit dem Hochwasserschutz konkret auseinandergesetzt. Dort wurde eine Hochwasserstudie beauftragt, um eine Entscheidungsgrundlage für den ganzheitlichen baulichen Hochwasserschutz im Bereich der Stadt Grafing b.M. zu erhalten.

 

Nach mehrjähriger Bearbeitungszeit wurden in der Hochwasserstudie aus dem Jahr 2007, überarbeitet 2008 und 2009, nach Erkundung der Einzugsgebiete aller relevanten Gewässer und der naturräumlichen Gegebenheiten im Ergebnis 29 Einzelstandorte für Retentionsräume (davon 10 Rückhalteräume für das Einzugsgebiet des Urtelbaches und 19 Rückhalteräume für das Einzugsgebiet Seeoner Bach/Wieshamer Bach/Urtelbach) aufgezeigt.

 

Die Studie kommt dabei nach den Überarbeitungen und der behördlichen Überprüfung zu der Erkenntnis, dass selbst die Realisierung dieser vielzähligen Rückhaltemaßnahmen (Kostenschätzung 2007: ca. 8,4 Mio. EUR) allein nicht ausreichen, um einen schadlosen Hochwasserabfluss im Stadtgebiet zu erreichen. Folgende Zusatzmaßnahmen sind danach erforderlich:

 

a)    Für den Urtelbach wurde (Überarbeitung HWS 2009) ein sog. Bypass (Kostenschätzung 0,75 Mio. EUR) als geeignete Abhilfemaßnahme beschrieben. Durch diesen Entlastungskanal sollte der bei Hochwasserereignissen abgeführte Höchstabfluss von 3 m³/s etwa auf Höhe der Gartenstraße direkt zur Attel abgeleitet werden.

 

b)    Für den Wieshamer Bach wurden ein Entlastungskanal sowie eine Ertüchtigung (Borderhöhungen) des Bachlaufes im Stadtgebiet beschrieben.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat mit Stellungnahme vom 14.10.2010 die Hochwasserstudie beurteilt. Hinsichtlich der vorgenommenen Priorisierung wurde eine andere fachliche Beurteilung beigemessen und das Festhalten an 29 kleinteiligen Retentionsanlagen als unpraktikabel beurteilt. Seitens der Wasserwirtschaft wurde letztendlich auch die Anlegung eines Entlastungskanals am Wieshamer Bach (Schätzkosten 3,4 Mio. EUR) als nicht diskussionsfähig angesehen.

 

Aus wasserwirtschaftlicher Sicht wurde im Ergebnis empfohlen,

­      zunächst ein oder zwei Rückhaltebecken an der Urtel ausplanen zu lassen und ggf. durch den Urtelbypass (Entlastungskanal zur Attel) zu ergänzen.

­      als zweites den Retentionsraum Engerloh für den Wieshamer Bach zur Planreife zu bringen.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat dann am 18.05.2010 diese Herangehensweise beschlossen und anschließend die Planung für den Urtel-Bypass bzw. für die Rückhaltebecken am Urtelbach westlich von Grafing beauftragt (Ing.-Büro Gruber-Buchecker bzw. Ing.-Büro ROPLAN).

 

Bei der beauftragten Entwurfsplanung für die Retentionsräume am Urtelbach wurde ursprünglich auf die Grundlagenermittlung der Hochwasserstudie 2009 des Ing.-Büros Hossfeld zurückgegriffen. Bei näherer Betrachtung zeigten sich aber Zweifel an den Annahmen über die Abflussleistung des Urtelbaches im Stadtgebiet. Das Ing.-Büro ROPLAN wurde deshalb mit der Bestandsaufnahme beauftragt, um gesichert die Abflussleistung für den Urtelbach zu ermitteln.

 

Außerdem wurde bei den Planungsarbeiten festgestellt, dass bei der Hochwasserstudie die Annahmen zum Einzugsgebiet um ca. 30 % zu groß angesetzt worden ist. Es wurde deshalb als möglich angesehen, dass auf den sehr kostenintensiven Urtelbach-Bypass – dort ergab die zwischenzeitlich schon vorliegende Entwurfsplanung einen Investitionsbedarf von über 3,5 Mio. EUR – gegebenenfalls verzichtbar ist. Eine abschließende Entscheidung setzte aber gesicherte Daten über die Abflussleistung des Urtelbaches im Stadtgebiet voraus.

 

Die Ergebnisse der Detailuntersuchung über die hydraulische Leistungsfähigkeit der Urtel und auch des Hochwassereinzugsgebietes ergaben, dass das Einzugsgebiet nicht unerheblich reduziert werden konnte. Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Urtel kam die Detailermittlung zu dem Ergebnis, dass die Urtel bis zum Entlastungskanal an der Christopherus-Brücke eine Abflussleistung von maximal 1,3 m³/s aufweist, also deutlich geringer ist als in der Hochwasserstudie mit 3,0 m³/s angenommen. Der Entlastungskanal (Bachverdohlung) an der Christopherus-Brücke kann max. 0,3 m³/s gesichert abführen – hier geht die Hochwasserstudie noch von einer Abflussleistung von 2,4 m³/s aus. Die Abflussleistung des Urtelbaches unterhalb dieser Ausleitungsstelle beträgt max. 1,0 m³/s, wogegen die Hochwasserstudie ein hydraulisches Leistungsvermögen von 0,28 m³/s annimmt.

 

Trotz der deutlich geringeren Abflussleistung des Urtelbaches errechnet sich aber aufgrund des nachweislich kleineren Einzugsgebiets nur ein Retentionsvolumen von insgesamt ca. 230.000 m³, um den gebotenen 100-jährlichen Hochwasserschutz ohne weitere technische Schutzmaßnahmen zu bewältigen. Der geplante Urtelbypass – ein neuer Entlastungskanal vom Urtelbach an der Gartenstraße bis zur Attel in der Rosenheimer Straße – entfällt damit.

 

Die Berechnung der Rückhaltevolumina zeigt, dass lediglich zwei der ursprünglich fünf (größeren) Regenrückhaltebecken errichtet werden müssen und auf den sehr teuren Bau eines Urtelbypasses verzichtet werden kann.

 

Entsprechend der Empfehlung der Fachbehörden wurde dann auch die Entscheidung getroffen, vorrangig die Hochwasserfreilegung für den Urtelbach vorzubereiten, da dort das größte Schadenspotential besteht. Dort sollten zunächst ein oder zwei Regenrückhaltebecken mit größtmöglichem Volumen ausgeplant werden. Nach den Erklärungen der Fachbehörden könnte auch eine Hochwasserplanung für die Einzugsgebiete aller Gewässer (Urtel, Wieshamer Bach und Seeoner Bach) hinsichtlich der äußerst aufwändigen Verfahrensabläufe überhaupt nicht bewältigt werden. Allein die rechtlichen Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen, um eine Maßnahme dieses Umfangs zielführend abwickeln zu können.

 

Maßnahmenbeschluss des Stadtrates vom 25.10.2011:

1.    Der Hochwasserschutz für Grafing wird weiterhin in getrennten Teilmaßnahmen für den Urtelbach und den Wieshamer Bach durchgeführt. Vorrangig erfolgt die Umsetzung des Hochwasserschutzes für den Urtelbach gemäß der Entwurfsplanung des Ing.-Büros ROPLAN mit zwei Rückhaltebecken westlich und östlich der Bahnstrecke; damit ist auf den Urtelbach-Bypass (Entlastungskanal zur Attel) verzichtbar.

 

2.    Vor Erstellung der Genehmigungsplanung ist die Maßnahme

a)    mit den Grundstückseigentümern abzustimmen und möglichst die Entschädigung zu klären,

b) mit den vorrangig betroffenen Fachbehörden, insbesondere der Unteren Naturschutzbehörde, abzustimmen und dabei der weitere Ermittlungsbedarf abzuklären.

 

3.    Nach Information und Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer und Behörden ist dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss zu berichten und über die Umsetzung zu entscheiden (Maßnahmenbeschluss).

 

Im weiteren Verlauf wurden dann die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren (§ 68 WHG) erarbeitet. Zeitaufwändig waren vor allem die Umweltverträglichkeitsprüfung und die über 2 Jahre geführte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Zuletzt wurden mit dem Neuerlass der Bayerischen Kompensationsverordnung auch die Rechtsgrundlagen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich verändert, die eine nochmalige Überarbeitung der Antragsunterlagen notwendig machen. Eine weitere Rechtsänderung (Art. 25 Abs. 3 BayVwVfG) fordert nunmehr seit 01.06.2015 auch bei Verwaltungsverfahren mit erheblicher Drittwirkung eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese ist nicht von der Planfeststellungsbehörde, sondern vom Vorhabenträger – also der Stadt Grafing b.M. – durchzuführen.

 

Geplant war diese Maßnahme im November/Dezember 2015, was aber aufgrund der allgemeinen Arbeitsbelastung weiter zurückgestellt werden muss. Dieses Verfahren soll aber dann auch dazu dienen, die ohnehin beabsichtigte Abstimmung mit den Grundstückseigentümern durchzuführen und die Entschädigungsfragen ggf. klären zu können.

 

Am 09.05.2017 wurde ein Scoping-Termin mit dem Landratsamt Ebersberg durchgeführt. Zentraler Inhalt war die Unterrichtung des Vorhabensträgers gemäß § 5 UVPG über den Inhalt und den Umfang der nach § 6 UVPG und § 4 WPBV vorzulegenden Unterlagen.

Dabei wurde eine Nachkartierung der saP verlangt. Auf deren Grundlage ist dann die standortbezogene UVP-Prüfung nachzuholen und anschließend die - nach Entscheidung des Landratsamtes Ebersberg - notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung. Dabei sind die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in den Erläuterungsbericht abzuarbeiten.

Nach entsprechender Überarbeitung sind die gesamten Antragsunterlagen dann zur Planfeststellung vorzulegen. Es wurde aber als ausreichend erachtet, die frühzeitige Bürgerbeteiligung (Art. 25 BayVwVfG) schon vorab zu durchzuführen.

 

Vorstellung des Bauentwurfes und der Antragsunterlagen durch Roplan:

 

 

Beschluss BWU 24.10.2017

  1. Der vorgestellte Bauentwurf und die weiteren Antragunterlagen werden gebilligt.  

 

Auf der Grundlage dieser Unterlagen ist für das Vorhaben das notwendige Planfeststellungsverfahren (§ 68 WHG) beim Landratsamt Ebersberg beantragt.

 

Mit der Planfeststellung ist gemäß § 71 WHG die Entscheidung zu beantragen, dass für die Durchführung die Enteignung zulässig ist.

 

  1. Der Antragstellung und damit dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet ist noch eine gesonderte frühzeitige Bürgerbeteiligung (Art. 25 Abs. 3 BayVwVfG), die von der Stadt als Vorhabenträger durchgeführt wird. Dort wird über die Ziele des Vorhabens, der Mittel zur Verwirklichung, und die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet.

 

Den betroffenen Grundstückseigentümern werden wir - neben der allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung - noch gesondert Gelegenheit für eine individuelle Beteiligung geben. Dabei soll vor allem die Problematik der Grundstücksinanspruchnahme und der Entschädigungsfragen noch näher erörtert werden.

 

Diese frühzeitige Bürgerbeteiligung soll möglichst innerhalb der nächsten Monate erfolgen. Das Ergebnis wird dann der Planfeststellungsbehörde mit dem Antrag zugeleitet.

 

  1. Ebenfalls noch vor der Antragstellung ist noch die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zu aktualisieren und die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der landschaftspflegerische Begleitplan zu überarbeiten. Die Arbeiten sind vegetationsabhängig und werden voraussichtlich noch das 1. Halbjahr 2018 in Anspruch nehmen.

 

  1. Der Planfeststellungsantrag gem. Nr. 1 hat dann anschließend beim Landratsamt Ebersberg zu erfolgen.

 

Wegen der vorliegenden Belastungen im Rathaus und den fehlenden geregelten Zuständigkeiten wurden diese Beschlüsse bisher nicht umgesetzt.

 

Nach dem letzten Hochwasser hat die Verwaltung die Firma Soyer mit dem Ausbaggern der Urtel und den Gewässerzweckverband mit den Unterhaltsmaßnahmen für den Wieshamer Bach beauftragt. Feuerwehrkommandant Schlechte und Bürgermeister Bauer haben sich die Lage vor Ort angesehen und mögliche kurzfristige Maßnahmen abgesprochen.

 

So muss nicht nur die Lage an der Urtel und am Wieshamer Bach berücksichtig werden, sondern auch die Entwässerung der Melak am Goldberg und auch der Seeoner Bach in Nettelkofen. Von Grafing Bahnhof fließt das Wasser Richtung Goldberg und über die Melak in den Stadtpark. Dieser entwässert dann wieder unter dem Bahndamm am Bahnübergang Richtung Stadtgebiet und verschärft die Lage zusätzlich.

 

Die überschwemmte Tiefgarage in der Bahnhofstraße unter der Metzgerei Heimann hat allerdings ihren Ursprung in einem baulichen Problem. Der über sie in einem Kanal gefasste Bachlauf überschwemmt den Hinterhof hinter der Metzgerei. Dort befinden sich Lüftungsschächte für die Tiefgarage, die das Wasser in die Tiefgarage ableiten. Hier ließe sich leicht Abhilfe schaffen, weil das Wasser nicht über die Tiefgaragenzufahrt in den Keller gelangt.

 

Die Verwaltung wird sich evtl. mit externer Hilfe dieses Problems annehmen und die Beschlüsse umsetzen.

 

In der anschließenden ausführlichen Diskussion fragte eine Stadträtin, ob die Grundstückseigentümer die Pflanzen, die den Wieshamer Bach zuwachsen lassen, selbst zuschneiden müssen. Bei dem Starkregenereignis Anfang August sei der Bach erneut sehr voll gewesen und habe für vollgelaufene Keller gesorgt.

Der Sitzungsleiter entgegnete, dass bei einigen Grundstücken Räumungen vorgenommen werden müssen. Es gebe allerdings teilweise Widerstand von den Grundstückseigentümern, die die entsprechenden Maßnahmen zulassen müssen. Er habe sich zudem beide Hochwasserstudien angeschaut. Am besten sei eine Mischung von beiden Studien. Die Wasserstände müssen reguliert werden, damit sie nicht so hoch sind. Bei Entwässerungen muss darauf geachtet werden, das Tempo zu reduzieren, damit die Bäche die Wassermengen verkraften können.

 

Es wurde kritisiert, dass es seit mehreren Jahrzehnten bei Starkregenfällen die gleichen Probleme gebe, aber einfach nichts vorwärtsgeht, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Dies sei auch eine Frage der Priorisierung. Der Hochwasserschutz war der Stadt in der Vergangenheit anscheinend nicht wichtig genug. Durch die Klimakrise werden Starkregenereignisse zukünftig zunehmen. In der Beschlussvorlage sollte daher ein Termin festgelegt werden, bis wann die Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

 

Ein Problem sahen die Stadträte auch in einigen Bauvorhaben. So werde an Stellen gebaut, die eigentlich nicht dafür geeignet sind. Zudem werden, wie in der Münchner Straße, viele Parkplätze gebaut, bei denen kein Regenwasser versickern kann. Bauvorhaben sollten genau geprüft werden, da immer mehr verdichtet und versiegelt wird.

In Bezug auf die vielen Parkplätze wurde entgegengehalten, dass man sich an den Stellplatzschlüssel halten muss. Wenn es weniger Parkplätze gibt, würden alle ihre Zweitautos irgendwo parken. Bei Bauvorhaben wird zudem genau darauf geachtet, wie das Wasser versickert wird, da Sickerwasser nur auf bestimmte Stellen ausgeleitet werden darf.

 

Der Sitzungsleiter zeigte auf einer Karte die beiden Entwässerungsbereiche am Goldberg, die sehr viel Wasser in die Bäche leiten. Er will die Melak ausbaggern lassen, damit sie mehr Wasser aufnehmen kann. Dies wird nächste Woche beginnen, genau wie am Wieshamer Bach und an der Urtel. Auf Nachfrage erläuterte er, dass der Abfluss der Urtel richtig funktionieren muss, damit es sich an der Christopherus-Brücke nicht rückstaut.

 


Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Stadtrat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Beschlüsse vom 14.10.2017 umzusetzen. Bereits gebilligt wurden der damals vorgestellte Bauentwurf und die weiteren Antragunterlagen. Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) wurde durchgeführt und die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der landschaftspflegerische Begleitplan beim Landratsamt eingereicht.

 

Der Antragstellung und damit dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet ist noch eine gesonderte frühzeitige Bürgerbeteiligung (Art. 25 Abs. 3 BayVwVfG), die von der Stadt als Vorhabenträger durchgeführt wird. Dort wird über die Ziele des Vorhabens, der Mittel zur Verwirklichung, und die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet.

Dann muss der Planfeststellungsantrag beim Landratsamt Ebersberg erfolgen.

 

Außerdem wird die Stadt neben diesen Maßnahmen versuchen, den Hochwasserschutz durch verbesserte Unterhaltsmaßnahmen an den Gewässern und kleineren Maßnahmen zusätzlich zu verbessern.

 

Die Stadtverwaltung wird klare personelle Zuständigkeiten für die Belange des Hochwasserschutzes von Grafing bis Ende Oktober festlegen.