Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Vollzug der Gemeindeordnung,
Einstellung der Tätigkeit des Energiebeirates und des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.09.2020   StR/004/2020 
Vorlage:  I/017/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Sitzungsleiter erläuterte die folgende, am 07.09.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

In den vorangegangenen Stadtratsperioden gab es sowohl einen Arbeitskreis für Wirtschaftsförderung als auch einen Energiebeirat, die beide aus Stadträten und externen Personen bestanden und lediglich ein Vorschlags- und Vorberatungsrecht für die betreffenden Themen hatten. Beide Gremien hatten keine Beschlussfähigkeit. Die Sitzungen blieben auf zwei bis drei Sitzungen im Jahr beschränkt, bei denen verschiedene Punkte besprochen wurden.

 

Die Einführung des Arbeitskreises für Wirtschaftsförderung ging zurück auf eine Initiative aus dem Jahr 1996. Man wollte durch eine gemeinsame Beratung neue Entwicklungen aufgreifen und Ideen generieren, die man dem Stadtrat vorschlagen könnte. Anfangs fanden noch vier Sitzungen im Jahr statt. 

 

Die Einführung des Energiebeirates entstammte einem Antrag des CSU-Ortsverbandes aus dem Jahr 2011. Hintergrund war damals der Beschluss des Landkreises Ebersberg, bis 2030 frei vom Verbrauch von fossilen Energien zu sein. Dies war ein Novum, weil eigentlich für die externen Mitglieder dieses Gremiums keine Legitimation durch eine Wahl bestand und die Regelung deswegen nicht nach der Gemeindeordnung erfolgen konnte. 

 

In beiden Gremien wurde die Idee wohlwollend aufgenommen, einen Klimaschutzmanager oder eine Klimaschutzmanagerin bzw. einen Wirtschaftsförderer oder eine Wirtschaftsförderin bei der Stadt einzustellen. Die Idee für die Stelle des Wirtschaftsförderers entstammte der Idee der Fraktion der Freien Wähler, die Idee für den Klimaschutzmanager entstammte einem Antrag der Grünen.

 

Anfangs war geplant, beide Stellen zu kombinieren und jeweils zur Hälfte mit Aufgaben der Wirtschaftsförderungen und zur Hälfte mit Aufgaben des Klimaschutzes zu beauftragen. Die Stadt hatte zuvor zusammen mit der Energieagentur Ebersberg und der Fachhochschule Weihenstephan ein Klimaschutzkonzept erstellt und sich eine Förderung der Personalkosten für eine mindestens zur Hälfte besetzten Stelle gesichert.

 

Aus dem Stadtrat wurde dann gefordert, die beiden Bereiche jeweils mit einer Ganztagsstelle zu besetzen. Dieses Ansinnen fand eine Mehrheit im Stadtrat und die Stellen wurden dementsprechend ausgeschrieben und besetzt. Sie übernahmen die Vorbereitung und Ausarbeitung der Themen im Bereich Wirtschaftsförderung sowie Klima- und Umweltschutz und auch die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen.

 

Die vorbereitenden Tätigkeiten des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung und des Energiebeirates erschienen deshalb nicht mehr notwendig und die beiden Gremien wurden bei der entsprechenden konstituierenden Sitzung im Mai dieses Jahres nicht mehr besetzt. Die Verwaltung hat sich bei den zuletzt tätigen Mitgliedern bedankt und ihnen mitgeteilt, dass beide Gremien nicht mehr beibehalten werden. Grund war unter anderem auch das Ziel, die Produktivität in der Verwaltung zu straffen und die Effizienz zu steigern.  

 

In der Folge gab es für diese Entscheidung wenig Rückmeldung. Lediglich zwei Personen meldeten sich. Eine, die die Entscheidung als positiv empfand, und der frühere Stadtrat der SPD, Olaf Rautenberg, der vorbrachte, für so eine Entscheidung sei ein Stadtratsbeschluss notwendig.

 

Dies soll nun nachgeholt werden. Die vorbereitenden und beratenden Tätigkeiten der beiden Arbeitskreise wurden von den festangestellten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Frau Spiegel und Herrn Grebner, übernommen, wobei gerade in der jüngeren Vergangenheit viel passiert ist.

 

So wurden alle Grundstücke aus dem Gewerbegebiet verkauft, der Wirtschaftsförderer und der Erste Bürgermeister haben in der Coronakrise bei fast allen Gewerbetreibenden rund um den Marktplatz und dessen Umgriff vorgesprochen und sich nach deren Befinden erkundigt. Die Stadt hat eine dauerhaft ansprechbare Kontaktmöglichkeit für die Gewerbetreibenden geschaffen und eine Leerstandsbörse eingerichtet. Weitere Projekte, wie die Verknüpfung des Onlinehandels mit dem örtlichen Einzelhandel, sind genauso wie Standortbroschüren und Aktionen für Gastronomen geplant. Außerdem sollen weitere Gewerbeflächen geschaffen werden.

 

Im Bereich des Klima- und Umweltschutzes hat die Klimaschutzmanagerin die Aufgabe, das Klimaschutzkonzept umzusetzen und auch den Klimaschutz in anderen Bereichen voranzubringen. In der jüngeren Vergangenheit wurden viele Projekte angestoßen. So wurde ein Förderprogramm für Lastenräder ins Leben gerufen, das sehr viel nachgefragt wird. Es wurde die Aktion Grafing goes green unterstützt und Grafing wird die erste Fair Trade town im Landkreis.

 

Weiter wurden PV-Anlagen auf dem Dach des Bauhofes, in der Kläranlage, auf der Grundschule und dem Gebäude des gKU in der Kapellenstraße umgesetzt. Die Verwaltung beteiligt sich an der Aktion Stadtradeln und die Stadt fördert den Umstieg auf das Fahrrad durch die Erstellung eines Fahrradkonzeptes für das Stadtgebiet. Die Radlwege nach Grafing Bahnhof und die Birkenallee in der Jahnstraße werden zumindest mit Mineralbeton geteert, damit sie auch bei Regenwetter besser nutzbar sind. Zuletzt wurde die städtische Kehrmaschine mit biologischen Borsten ausgestattet, deren Abrieb auch noch biologisch abbaubar ist. In Zukunft wird auch Handyparken im Stadtgebiet möglich sein. So kann der Verbrauch des umweltschädlichen Thermopapiers eingeschränkt werden. Ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt in Richtung Klima- und Umweltschutz in Grafing.

 

Aus den vorgenannten Gründen und zur weiteren Begrenzung der Belastung der Verwaltung durch weitere Sitzungen soll auf die beiden Arbeitskreise in Zukunft verzichtet werden.

 

In der anschließenden Diskussion befürworteten mehrere Stadträte die Auflösung des Energiebeirates und des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung. Eine Bürgerbeteiligung sei jedoch wichtig. Deshalb wurde vorgeschlagen, zweimal im Jahr ein Bürgerforum zu veranstalten, einmal zum Thema Wirtschaft und einmal zur Energie. Auch die Stadträte sollten daran teilnehmen.

Hervorgehoben wurden auch die beiden neuen Stellen der Klimaschutzmanagerin und des Wirtschaftsförderers, an die sich Bürger und Gewerbetreibende wenden können. Es seien neue Strukturen und Austauschmöglichkeiten geschaffen worden, weshalb die beiden Arbeitskreise aufgelöst werden können. Ein Stadtrat fügte hinzu, dass die Verwaltung sowieso sehr überlastet sei. Eine Auflösung ist konsequent, da die beiden Arbeitskreise nur Kräfte binden und nicht viel bewirken. Zudem können die Themen aus den beiden Arbeitskreisen auch im Stadtrat behandelt werden.

 

Einige Stadträte waren jedoch gegen eine Auflösung des Energiebeirates und des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung. Sie seien schon wichtig. Es gebe viel Fachwissen in der Bevölkerung. Dieses sollte miteingebunden werden. Der Wirtschaftsförderer und die Klimaschutzmanagerin sollten die Arbeitskreise anders gestalten, sodass sie effektiver sind. Diese beiden neuen Stellen seien eine Chance für einen Neuanfang der beiden Arbeitskreise. Der Energiebeirat und der Arbeitskreis Wirtschaftsförderung sollten noch versuchsweise bis Ende nächsten Jahres weitergeführt werden. Der Sitzungsleiter entgegnete, dass Bürger, die etwas im Stadtrat anregen wollen, sich an die Verwaltung und an den Bürgermeister wenden können. In der Vergangenheit habe es für die beiden Arbeitskreise wenig Input gegeben. Zudem können dort keine Beschlüsse gefasst werden.

 

Ein Stadtrat kritisierte, dass die vorliegende Beschlussvorlage ein schlechtes Beispiel für den Klimaschutzkasten am Ende der Vorlage ist. Da nur ein Kreuz gesetzt werden muss, wirke es wie ein Formular, über das nicht viel nachgedacht werden muss. Er forderte, dass das Kreuz immer gesetzt werden muss und darüber hinaus noch ein Textbaustein eingefügt werden soll, der die positiven/negativen Auswirkungen des Beschlusses begründet. So würden die Mitarbeiter dazu aufgefordert werden, sich mit Klimaschutzfragen auseinanderzusetzen. Der Sitzungsleiter stimmte dem zu. Dieser Mangel sei auch in der Verwaltung erkannt worden. Es gebe hierzu bereits einen Vorschlag, der erarbeitet wird. Ein Satz müsse hinzugefügt werden.

 


Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Stadtrat gegen zwei Stimmen, den Arbeitskreis Wirtschaftsförderung und den Energiebeirat nicht mehr zu besetzen und die Sitzungen dieser beiden Arbeitskreise einzustellen. Die vorbereitenden und beratenden Aufgaben dieser Gremien haben die Klimaschutzmanagerin und der Wirtschaftsförderer übernommen. Diese Entscheidung soll die Belastung der Mitarbeiter in der Verwaltung verringern und die Effektivität erhöhen.