Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug des Baugesetzbuches,
16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grafing b.München,
1. Ausweisung von Sport- und Parkplatzflächen mit der nördlichen Sportstättenanbindung
2. Dorf- und Gewerbegebietsausweisung (Haidling-Dorf)
3. Gewerbegebietsausweisung Haidling-Süd (Grafenweg) und Ausweisung einer "Gemischten Baufläche" für die Ansiedlung Bachhäusl
Beteiligung der Öffentlichkeit (Planoffenlegung) gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB,
Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und ggf. Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.10.2020   StR/005/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nach einleitenden Worten erteilte der Sitzungsleiter dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte die folgende, am 24.06.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage. Auf die Vorberatung im Bau- und Werkausschuss vom 23.06.2020, TOP 2, wurde verwiesen.

 

1.         Grundlagen

 

Die Stadt Grafing besitzt für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung ihres Gemeindegebiets einen gültigen Flächennutzungsplan. Die Genehmigung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 30.07.1984 wurde mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 19.11.1985 unter dem Aktenzeichen 421-4621.1-EBE-11-1 (85) erteilt. In der geänderten Fassung vom 20.03.1985 wurde der Flächennutzungsplan am 14.08.1986 rechtswirksam.

 

Mit Aufstellungsbeschlüssen des Stadtrats vom

20.06.2017, TOP 6 (Änderungsbereich 1 – Nördliche Sportstättenanbindung)

06.02.2018, TOP 3 (Änderungsbereich 2 – Haidling)

06.02.2018, TOP 4 (Änderungsbereich 3 – Gewerbegebiet Haidling/Grafenweg und

                                   Wohnbebauung Bachhäusl)

wurden jeweils Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet. Diese Änderungen werden im Verfahren zur 16. Flächennutzungsplanänderung zusammengefasst (Sammelverfahren).

 

Änderungsbereich 1

Westlich Ostumfahrung (St2080 neu) – Sportstättenerweiterung und Anbindungsstraße

 

Vorgesehen ist die Errichtung einer Direktzufahrt von der 2017 in Betrieb genommenen Umgehungsstraße (Ostumfahrung) zu den Sport- und Freizeiteinrichtungen „Am Stadion“ (sog. Nördliche Sportstättenanbindung) nebst eines Sammelparkplatzes und weiterer Sportplätze.

 

Der Stadtrat hat am 09.12.2008 auf der Grundlage des Bürgerentscheides für den Bau einer Ortsumfahrung die Forderung nach einer direkten Anbindung der Sportstätten zur Ostumfahrung erhoben. Damit soll eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens (Bürgermeister-Schlederer-Straße, Kapellenstraße) im Bereich des Schulzentrums erreicht werden. Zentraler Planungsansatz ist dabei, dass keine Durchfahrtsmöglichkeit zur Kapellenstraße entsteht. Damit wird verhindert, dass die geplante Anbindungsstraße eine unerwünschte Verbindung zum örtlichen Straßennetz schafft und damit – neben der Rosenheimer Straße und der Rotter Straße – als Anschlussstraße für die Ostumfahrung genutzt wird. Aus diesem Grund endet die Anbindungsstraße an einem gleichzeitig neu geplanten Parkplatz, dem die Funktion als Sammelparkplatz für das Sport- und Freizeitzentrum zukommt.

 

Die Flächen liegen abgesetzt vom Ortsrand im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Da der rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Grafing für die betroffenen Bereiche Flächen für die Landwirtschaft darstellt, steht diese Darstellung der bauplanungsrechtlichen Genehmigung als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB entgegen. Hierfür ist der Flächennutzungsplan zu ändern. Die gegenständliche 16. Flächennutzungsplanänderung enthält die Darstellung von Sportflächen, eines zentralen Auffangparkplatzes für die Sportflächen und die Zufahrtsstraße zur Ostumfahrung (sog. nördliche Sportflächenanbindung).

 

Für den Änderungsbereich 1 wird mit dem Flächennutzungsplan die bauplanungsrechtliche Grundlage für eine Genehmigung der Sportplätze und des Parkplatzes geschaffen. Bauliche Anlagen wie Tribünen, Umkleiden, Sportgaststätten etc. sind dort nicht vorgesehen und auch aus vertraglichen Gründen (Erbbaurecht) ausgeschlossen.

 

Für Sportanlagen (Rasenspielfelder und Parkflächen) ist die planerische Koordination im Flächennutzungsplanverfahren regelmäßig ausreichend; eine Erfordernis für einen Bebauungsplan besteht grundsätzlich nicht und ist hier auch nicht beabsichtigt. Die Zulassung dieser Vorhaben soll in der Folge als sonstiges Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) erfolgen. Da der Flächennutzungsplan eine abwägende Entscheidung hinsichtlich der Belange des § 35 Abs. 3 BauGB enthält, stehen auch andere öffentliche Belange bei einem ordnungsgemäßen Abwägungsergebnis dem Vorhaben nicht ohne weiteres entgegen (vgl. B/K/L Rn. 76 zu § 35 BauGB).

 

Die Anbindungsstraße ist aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs in die Flächennutzungsplanänderung einbezogen, da sie tragende Bedeutung für die Erschließung der Sport- und Parkplätze und damit die Funktion als örtlicher Hauptverkehrszug hat (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB).

 

Der Bau der Anbindungsstraße unterliegt ansonsten keinem öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahren. Die Errichtung der Anbindungsstraße als öffentliche (straßenrechtlich gewidmete) Verkehrsanlage unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des Bauordnungsrechts (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO). Ein straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren nach Art. 36 Abs. 2 BayStrWG schließt sich aufgrund der fehlenden Verkehrsbedeutung aus. Mangels einer Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht nach Art. 37 BayStrWG scheidet auch eine Planfeststellungspflicht nach Art. 36 Abs. 3 BayStrWG aus. Aufgrund der fehlenden Erschließungsfunktion besteht auch keine Pflicht zur Aufstellung eines Bebauungsplans (§ 125 BauGB).

 

Die Kreuzung (Einmündung) in die planfeststellungspflichtige Ostumfahrung wurde abweichend von der grundsätzlichen Planpflicht (Art. 31 Abs. 2 BayStrWG) durch eine Kreuzungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern geregelt und von diesem errichtet. Mit der Kreuzungsvereinbarung (Art. 31 BayStrWG) wird der Widerspruch zum Planfeststellungsbeschlusses der Ostumfahrung aufgelöst, der ansonsten der Koordination durch einen Bebauungsplan bedürfte.

 

Der Baubeginn der Anbindungsstraße hat entsprechend der Kreuzungsvereinbarung innerhalb von 2 Jahren nach Verkehrsübergabe der Ostumfahrung zu erfolgen; das hätte bis September 2019 erfolgen müssen.

 

Änderungsbereich 2: Gemeindeteil Haidling

 

Die Ansiedlung Haidling bestand ursprünglich aus 3 landwirtschaftlichen Anwesen, von denen lediglich noch auf dem Anwesen Haidling 1 Landwirtschaft betrieben wird. Auf dem Anwesen Haidling 2 wird ein Bauunternehmen betrieben; daneben (südlich) befinden sich noch 2 Wohnhäuser. Das anfänglich als Nebenerwerb zur Landwirtschaft geführte Bauunternehmen wurde im Laufe der Jahre sukzessive erweitert. Im Jahr 2005 wurde es insgesamt für die Zwecke des Bauunternehmens umgenutzt (§ 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB; Baugenehmigung 22.04.2015) und um eine Gewerbehalle im Südwesten erweitert (§ 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB; Baugenehmigung vom 15.06.2015).

 

Das Unternehmen hat eine weitere Betriebsstelle im Ortsteil Straußdorf, die dort als Nachfolgenutzung für einen Zimmereibetrieb in einem festgesetzten „Allgemeinen Wohngebiet“ zugelassen wurde (nachgezogene Bestandschutzregelung, § 1 Abs. 10 BauNVO). Die dortige Betriebsstelle unterliegt aufgrund der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung erheblichen Betriebsbeschränkungen (Lärm). Durch eine Zusammenlegung mit der Hauptbetriebsstelle Haidling kann das Areal in Straußdorf dann – entsprechend den Festsetzungen des dort geltenden Bebauungsplanes – als Wohngebiet nachgenutzt werden.

 

Für die Fortentwicklung des im bauplanungsrechtlichen Außenbereich von Haidling entstandenen Bauunternehmens und der Zusammenlegung der Betriebsstellen bedarf es jetzt einer räumlichen Erweiterung. Da auch im einzigen Gewerbegebiet (Schammach) keine Baugrundstücke für eine Ansiedlung des Betriebs in der benötigten Größe zur Verfügung stehen, hat sich die Stadt Grafing b.M. für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) für eine weitere Lagerhalle am Südrand von Haidling entschieden, um dort eine Betriebserweiterung zu ermöglichen. Durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird ausgeschlossen, dass die Gewerbefläche auch durch andere Gewerbebetriebe genutzt (umgenutzt) werden kann und damit ein unerwünschter gewerblicher Siedlungsansatz entsteht. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dessen Akzessorität zur festgesetzten Nutzung (hier besteht kein Typenzwang, sondern es wird die konkrete Betriebsart festgesetzt; § 12 Abs. 3 BauGB) ist jede Änderung nur mit Zustimmung der Stadt zulässig. Damit kann das Planungsziel durchgesetzt werden, dass die Bebauung allein der Fortentwicklung des vorhandenen Gewerbebetriebs dient und nicht auch unbeschränkt (im Rahmen der Nutzungsbreite des § 8 BauNVO) für andere gewerbliche Zwecke umgenutzt wird.

 

Entscheidend ist auch, dass Haidling durch diese zusätzliche Bebauung auch keine Entwicklung zum Ortsteil (§ 34 BauGB) erfährt. Das gilt es zwingend zu vermeiden. So fehlt es in Haidling auch nach der Erweiterung (Lagerhalle) neben der Größe weiterhin noch am Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur. Haidling wird damit auch nach Errichtung der geplanten Gewerbehalle weiterhin als Siedlungssplitter dem Außenbereich zugehören (§ 35 BauGB).

 

Vorbereitend (Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 BauGB) zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die geplante Lagerhalle (Aufstellungsbeschluss vom 06.02.2018) wird jetzt der Flächennutzungsplan geändert. Dabei wird der nördliche Bereich von Haidling als Dorfgebiet, der südliche Bereich als Gewerbegebiet dargestellt.

 

Aus ortsplanerischen Gründen ist diese plangemäße Erweiterung des Siedlungssplitters Haidling für den dort in zulässiger Weise entstandenen Gewerbebetrieb zu rechtfertigen. Die Fortentwicklung von ortsansässigen (wesentlich störenden) Gewerbebetrieben in ländlichen Siedlungsbereichen ist nicht ohne Vorbild im Gemeindegebiet. In Nettelkofen (Speditionsbetrieb), Eisendorf (Zimmereibetrieb) und Straußdorf (Bauunternehmen; vormals Zimmereibetreib) war die Situation vergleichbar. Vorteilhaft ist in diesem Zusammenhang, dass Haidling sich auch mit der erweiterten gewerblichen Betriebsansiedlung nicht zum Innenbereich entwickelt und damit der Schutzanspruch der dortigen Wohngebäude (als Mischgebiet / Dorfgebiet) nicht verändert wird.

 

Die Erschließung der künftigen Gewerbeflächen erfolgt über die Privatstraße, die direkt an der Ostseite der Betriebsstelle zur St 2089 (Aiblinger Straße) führt. Eine Erschließung über den (teilweise umzulegenden) Feldweg im Süden von Haidling und der nicht verkehrsgerechten Einmündung in Bachhäusl ist nicht vorgesehen und ist auch auszuschließen.

 

Weiter spricht die Nähe zum „Gewerbegebiet Haidling“ an der Aiblinger Straße für die städtebauliche Rechtfertigung dieser Vorgehensweise. Der dortige Siedlungsraum ist bereits durch die dortigen gewerblichen Nutzungen vorgeprägt und soll deshalb dauerhaft nicht für Wohnzwecke entwickelt werden. Allein innerhalb der Ansiedlung „Bachhäusl“ mit 5 Gebäuden (vgl. Änderungsbereich 3) befindet sich im dortigen Teilraum eine schutzwürdige Wohnbebauung. Diese wird als Gemischte Baufläche im Flächennutzungsplan dargestellt zur Vorbereitung der Ausweisung als Urbanes Gebiet.

 

Änderungsbereich 3: Siedlungsbereich Bachhäusl

 

Im Änderungsbereich 3 besteht eine Wohnbebauung mit 5 Wohngebäuden. Die ursprünglich als Siedlungssplitter dem Außenbereich zugehörige Bebauung ist mittlerweile – durch die heranrückende Bebauung des Gewerbegebiets Haidling Süd – dem planungsrechtlichen Innenbereich (§ 34 BauGB) zuzuordnen. Der dazwischen verlaufenden Staatstraße St 2089 kommt keine trennende Wirkung zu.

 

Diese geänderte Bereichszuordnung (Innenbereich, § 34 BauGB) wurde im Rahmen der Rechtsprüfung einer Erweiterung bzw. Neubebauung der Wohngebäude Haidling 2 + 4 und Haidling 6 + 8 festgestellt. Gleiches gilt für den gewerblichen Lagerplatz (Fl.Nr. 111) östlich der St 2089 / südlich des Grafenwegs. Auch dieses Grundstück, das nach Osten und Süden durch Waldflächen bzw. ein Gewässer topographisch gegenüber der freieren Landschaft und damit dem Außenbereich abgegrenzt wird, ist dem Innenbereich zugehörig. Dieses Grundstück liegt zwar im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Dobelgebiet – Atteltal“ vom 24.01.1986, ist aber mit einer Feldscheune und einem Lagerplatz in zulässiger Weise bebaut (Baugenehmigung vom 24.06.1986).

 

Durch die geänderte Bereichszuordnung ist ein rechtlicher Nutzungskonflikt zwischen der zulässigen Wohnbebauung auf der Westseite der Aiblinger Straße und der gewerblichen Nutzung 20 m östlich davon entstanden. Im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist es im Interesse der Stadt, die Nutzung und Bebauung dieser durch die Innenbereichslage jetzt bebaubaren Grundstücks zu beschränken und dabei vor allem die Emissionskonflikte mit dem benachbarten Gewerbe zu lösen. Hierzu ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Auch die bauliche Ordnung soll dabei gesteuert werden und hinsichtlich einer nach Maß und Umfang des Baubestandes ausgerichteten Bebauung beschränkt werden.

 

Der Planungsschwerpunkt im Änderungsbereich 3 liegt also in der schwierigen Aufgabe, unter Berücksichtigung der Eigentumsbelange oder eigentumsähnlichen Ansprüche einen optimierten Lärmschutz zu schaffen, um zum einen Störungen der Wohngesundheit (westlich der Aiblinger Straße) zu vermeiden und zum anderen die ungehinderte Fortführung der Gewerbebetriebe (östlich der Aiblinger Straße) zu sichern und diesen Betrieben auch künftige Entwicklungsmöglichermöglichen zu eröffnen.

 

Die Stadt Grafing b.M. legt dabei großen Wert auf die Feststellung, dass allein aus diesem Grund – der erst aktuell festgestellten Zugehörigkeit der Gebäude zum Innenbereich (§ 34 BauGB) – eine Überplanung der Grundstücke erfolgt, um den dadurch entstandenen Nutzungskonflikt mit der benachbarten Gewerbebebauung besser zu lösen. Ohne diesen Umstand würde die Stadt Grafing b.M. die Ausweisung einer Bebauung im Bereich der Streusiedlung westlich der Aiblinger Straße kategorisch ausschließen, da sie den Anforderungen einer geordneten Siedlungsentwicklung auffällig zuwiderläuft. Angesichts der festgestellten Innenbereichslage gilt es jetzt, mit dieser geänderten Rechtslage umzugehen und in der Verantwortung für eine geordnete städtebauliche Entwicklung hier durch die Bauleitplanung steuernd einzugreifen.

 

Im Rahmen der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung wird der westliche Bereich von Bachhäusl entgegen der dort bereits in zulässiger Weise ausgeübten Wohnnutzung künftig als Gemischte Baufläche (im Bebauungsplan ist dort eine Festsetzung als Urbanes Gebiet vorgesehen) bzw. (im Bereich der straßenrechtlichen Anbauverbotszone) als Grünfläche dargestellt.

 

Das Grundstück Fl.Nr. 111 östlich der St 2089 wird entsprechend seiner zugelassenen Nutzung (Baugenehmigung vom 24.06.1986) als (eingeschränktes) Gewerbegebiet dargestellt. Der südliche Bereich der Fl.Nr. 111 entlang des dortigen Grabens (Uferstreifen), für den die Baugenehmigung 1986 keine bauliche Nutzung zulässt, wird aufgrund seiner besonderen ökologischen Wirkung als Grünfläche dargestellt.

 

Die Einschränkung hinsichtlich der Lärmemissionswirkung wird durch entsprechende Darstellung („Flächen für Nutzungsbeschränkungen od. zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen“) gekennzeichnet. Im dort aufzustellenden Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafenweg“ werden für diesen Zweck Lärmkontingente festgesetzt, die eine Lärmzusatzbelastung gegenüber der Bebauung westlich der St 2089 ausschließen.

 

Der Stadt liegt zwischenzeitlich die am 12.08.2019 (!) in Auftrag gegebene Geruchsimmissionsprognose vor, die die Geruchsimmissionen der Metzgerei Heimann im Gewerbegebiet Haidling-Süd beurteilt. Für die Grundstücke westlich der St 2089 (gemischte Baufläche) ergeben sich daraus keine weiteren Einschränkungen. Gegenüber dem im Änderungsbereich 3 liegenden Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen (Gewerbe) werden dagegen erhebliche Geruchsbelastungen festgestellt, die durch Schutzvorkehrungen im nachfolgenden Bebauungsplan zu lösen sind.

 

2.           Verfahrensablauf

 

Die Aufstellungsbeschlüsse (§ 2 Abs. 1 BauGB) des Stadtrats wurden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. Art. 27 Abs. 2, 26 GO ortsüblich bekanntgemacht im örtlichen Amtsblatt vom 27.07.2018. Gleichzeitig erfolgt die Bekanntmachung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für die Zeit vom 03.09.2018 bis 05.10.2018 durch Unterrichtung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Bauverwaltung. Am 25.10.2018 wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt und auch zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.

 

Im Rahmen der planerischen Abwägung wurden die eingegangenen Stellungnahmen nach Vorberatung im Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 29.01.2019 im Stadtrat am 05.02.2019 beschlussmäßig behandelt. Gemäß Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats ist der Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Stadt Grafing b.München als beschließender Ausschuss zuständig für den Erlass von Bebauungsplänen nicht aber von Flächennutzugsplänen. Für die Änderung des Flächennutzungsplans verbleibt die Zuständigkeit beim Stadtrat. Die Zuständigkeit erfasst nicht nur den abschließenden Feststellungsbeschluss, sondern auch alle vorausgehenden Beschlussfassungen im Bauleitplanverfahren. Hier ist der Bau-, Werk- und Umweltausschuss lediglich vorberatend tätig.

 

Weiter wurde dann in der Sitzung des Stadtrates am 05.02.2019 der Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt und zur Auslegung beschlossen. Dieser Beschluss wurde dann aber hinsichtlich der Flächen westlich der St 2089 im Siedlungsbereich Bachhäusl (Änderungsbereich 3) nochmals geändert. Mit Beschluss des Stadtrates vom 22.10.2019 wurde die Gebietsart (bisher allgemeines Wohngebiet - WA) in eine Gemischte Baufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO geändert. Hierzu wurde der geänderte Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes erneut gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurde im Amtsblatt der Stadt Grafing b.München am 08.11.2019 bekanntgemacht. Sie fand statt in der Zeit von 18.11.2019 bis 23.12.2019.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben der Stadt Grafing b.München vom 08.11.2019 am Verfahren beteiligt und um Stellungnahme bis zum. 23.12.2019 gebeten.

 

Folgende Stellungnahmen sind eingegangen:

1.         Landratsamt Ebersberg

2.         Regierung von Oberbayern

3.         Bayernwerk Netz GmbH

4.         Klaus Peter Mayr

5.         Staatliches Bauamt Rosenheim, Straßenbau

6.         Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

7.         Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

8.         Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.

 

3. Nochmalige Überprüfung der Innenbereichszugehörigkeit für den

Änderungsbereich 3; Planungserfordernis:

 

Die Behandlung der Stellungnahmen und der Feststellungsbeschluss erfolgte vorberatend im Bau- und Werkausschuss am 23.06.2020. Die Beschlussfassung im Stadtrat war dann am 07.07.2020 vorgesehen. Der Stadtrat hat dann die Entscheidung vertagt, nachdem von der Bürgerin Frau Corinna Wild mit E-Mail vom 05.07.2020 und sehr ausführlicher rechtlicher Begründung dargelegt wurde, dass die Zuordnung der Siedlung Bachhäusl und insbesondere des Grundstücks Fl.Nr. 111 östlich der St 2089 (Grafenweg) zum Innenbereich unzutreffend sei. Damit fehlt es aber auch am Planungsbedürfnis für den Änderungsbereich 3, nachdem allein wegen der von der Stadtverwaltung erklärten Innenbereichslage das Bedürfnis zur Aufstellung eines Bebauungsplanes begründet wurde. Vor allem auch entfällt damit jede Begründung und Berechtigung, Bauland innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Dobelgebiet-Atteltal auszuweisen. Davon ist aufgrund der erklärten Zuordnung der Fl.Nr. 111 zum Außenbereich Abstand zu nehmen.

 

Der Stadtrat war aufgrund dieser sehr ausführlichen Begründung verunsichert und hat die Entscheidung dann bis auf Weiteres zurückgestellt. Hierzu wurde anschließend von der Bauverwaltung unter Verweis auf das bestätigende Schreiben des Landratsamtes Ebersberg vom 08.09.2020 zur Bereichszuordnung Stellung genommen:

 

Sachverhalt:

Zur Erläuterung wurde der Sachverhalt nochmals kurz zusammengefasst:

Ausgangspunkt für die Einleitung der Bauleitplanung für den Änderungsbereich 3 (Stadtrat vom 06.02.2018) war eine Neubeurteilung der Bereichszuordnung anlässlich eines Vorkaufsrechtverfahrens. So hat die Stadt Grafing b.M. beim Verkauf der Grundstücke Fl.Nrn. 111, 113 und 163/1 der Gemarkung Elkofen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes erklärt (Art. 39 BayNatSchG). Die Teilausübung des Vorkaufsrechtes auf gemeindliches Verlangen erfolgte durch das Landratsamt Ebersberg mit Bescheid vom 05.03.2018 für das Grundstück Fl.Nr. 163/1 (Gesamtfläche) und eines Uferstreifens aus dem Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen zugunsten der Stadt Grafing b.M. Im Zuge der Ausübungsentscheidung hatte die Stadt Grafing b.M. als Entschädigungspflichtiger auch die Grundstückswertverhältnisse zu klären. Hier sind die Stadt Grafing b.M. und das Landratsamt Ebersberg nach ausführlicher Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ansiedlung Bachhäusl entgegen der bis dahin vertretenen Rechtsauffassung dem Innenbereich (§ 34 BauGB) zugeordnet werden muss. Daraufhin wurde das ursprünglich auch für den bebauten Bereich der Fl.Nr. 113 (Bachhäusl 2, 4, 6) erklärte Vorkaufsinteresse wieder aufgegeben und für das Grundstück Fl.Nr. 111 auf den 5 m breiten Uferstreifen reduziert.

Gegen die Vorkaufsrechtsausübung wurde Anfechtungsklage gegen den Freistaat Bayern erhoben. Die Klage war leider erfolgreich aufgrund einer vom Landratsamt Ebersberg zu vertretenen Überschreitung der Ausübungsfrist.

Die Erkenntnis über die Zuordnung zum Innenbereich hat jedoch auch städtebauliche Konflikte zur Folge, die einer Steuerung der damit dort möglichen Bebauung durch Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich machen. Im Mittelpunkt steht dabei der Immissionskonflikt mit der gewerblichen Nutzung im festgesetzten Gewerbegebiet „Haidling Süd“ (Metzgerei, LIDL-Markt). Die Baugenehmigungen für diese Bebauung wurden auf der Grundlage erteilt, dass die angrenzende Bebauung dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zugehörig ist. Dabei wurden aus Gründen des Rücksichtnahmegebotes in der Baugenehmigung jeweils Nebenbestimmungen getroffen, wonach gegenüber der nächstgelegenen Bebauung die reduzierten Immissionsrichtwerte von jeweils 57 dB(A) tagsüber und 42 dB(A) nachts nicht überschritten werden dürfen. Die Gesamtbelastung durch gewerbliche Immissionen erreichen damit bereits die Immissionsrichtwerte von zusammen 45 dB(A) / 60 dB(A), die im Außenbereich (Bachhäusl 2 + 4) aufgrund der damaligen Bereichszuordnung beachtlich waren. Durch die aufgrund der geänderten örtlichen Verhältnisse jetzt geboten Zuordnung zum Innenbereich sind aufgrund der damit entstehenden Gemengelage (§ 34 Abs. 1 BauGB) erhöhte Rücksichtnahmepflichten gegenüber der schon vorhandenen Wohnbebauung zu beachten.

Durch die geänderte bauplanungsrechtliche Situation (Innenbereichszuordnung) sieht sich die Stadt Grafing b.München gezwungen, die Bebaubarkeit zur Wahrung der städtebaulichen Ordnung durch einen Bebauungsplan zu regeln. Nicht nur die Lage im Landschaftsschutzgebiet und die besondere Bedeutung der Flächen im Süden des Grundstücks Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen für die Belange des Naturhaushaltes verlangen eine planerisch geordnete und gesteuerte Bebauung, sondern vor allem auch die Lösung des Lärmkonfliktes (Gewerbe und Verkehrslärm) und die Sicherung von Verkehrsflächen (Radweg nach Oberelkofen, Verbreiterung Grafenweg). Aus diesem Grunde wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes (Entwicklungsgebot) beschlossen. Auch der Umstand, dass das Grundstück Fl.Nr. 111 auch von der Wohnbebauung westlich der Aiblinger Straße geprägt wird und damit keinem Baugebiet der BauNVO gemäß § 34 Abs. 2 BauGB entspricht, begründet das Planungserfordernis. In dieser Gemengelage wäre hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auch eine Wohnnutzung möglich, was es aber unmittelbar neben störenden Gewerbebetrieben auszuschließen gilt. 

Die Stadt Grafing b.M. hat dann nach Veranlassung durch einen Vorbescheidantrag für eine gewerbliche Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 111 (Grafenweg) am 24.07.2019 eine Veränderungssperre erlassen, um die Planungsziele gegen die gegenläufigen Bauinteressen des Eigentümers abzusichern.

Von besonderer Bedeutung ist die Lage des Grundstücks Fl.Nr. 111 im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Dobelwald / Atteltal“ vom 24.01.1986. Dort bedarf die Errichtung von baulichen Anlagen der Erlaubnis nach § 5 der Landschaftsschutzgebiet-VO durch das Landratsamt Ebersberg. Das bedeutet für die gemeindliche Bauleitplanung ein grundsätzliches Planungshindernis, da der Widerspruch einer durch Bebauungsplan (Satzung) festgesetzten Bebauung gegenüber dem Veränderungsverbot der höherrangigen Landschaftsschutzgebietsverordnung den Bebauungsplan rechtsfehlerhaft machen würde (Vollziehbarkeitshindernis, § 1 Abs. 3 BauGB). Da eine Befreiung von den Verbotsvorschriften der Landschaftsschutzgebietsverordnung für Bebauungspläne (keine Tathandlung) nicht möglich ist (sondern nur für die spätere Baugenehmigung), setzt die Bauleitplanung in Landschaftsschutzgebieten die „Inaussichtstellung“ einer Befreiungslage voraus (BVerwG 17.12.2002, 09.02.2004). Nur damit ist die Umsetzbarkeit des Bebauungsplanes gesichert und das Planungserfordernis beachtet.

 

Im Ergebnis: Die Stadt ist überhaupt nur dann in der Lage, Bauleitplanung in einem Landschaftsschutzgebiet zu betreiben, wenn vom staatlichen Landratsamt erklärt wird, dass es ein künftiges Bauvorhaben auch dort zulassen wird. Das wurde vom Landratsamt Ebersberg erklärt, wobei für diese Entscheidung die bereits bestehende Beeinträchtigung der landschaftsrechtlichen Schutzziele durch das dort in zulässiger Weise (Baugenehmigung vom 24.06.1986) bestehende Gebäude (Lagerscheune) und auch die Innenbereichslage zu berücksichtigen waren. 

 

Zusammenfassend: Die Stadt Grafing b.M. betreibt die Bauleitplanverfahren nicht aus dem Grunde, um die Bebauung der Fl.Nr. 111 (Grafenweg) zu ermöglichen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Stadt Grafing sieht ein besonderes Planungserfordernis, um angesichts der Innenbereichslage (§ 34 BauGB) und dem damit bestehenden Bebauungsanspruch des Eigentümers die Bebauung einzuschränken und es nicht der Selbstentwicklung nach den Eigentümerinteressen zu überlassen.

Rechtsbeurteilung:

Wie ausgeführt, ist die Bereichszuordnung die entscheidende Rechtsfrage. Sie ist tragendes Planungsmotiv für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Änderungsbereich 3 und für den dort zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan.

Der sog. Innenbereich wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die Lage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils definiert. Das Vorliegen einer Innenbereichslage wird nicht durch einen Rechtsakt erklärt, sondern bestimmt sich allein nach den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen. Danach reicht der Innenbereich so weit, wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Bewertung des konkreten Sachverhalts zu befinden. Eine unbebaute Fläche ist - als sogenannte „Baulücke“ - Teil des Bebauungszusammenhangs, wenn sie von der angrenzenden zusammenhängenden Bebauung so stark geprägt wird, dass die Errichtung eines Gebäudes auf dieser Fläche als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung erscheint. Am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang - unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen - grundsätzlich hinter dem letzten Gebäude.

Für die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich können aber auch topografische Verhältnisse, wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte eine Rolle spielen. Solche Hindernisse können je nach den Umständen des Einzelfalls einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich haben. Die Berücksichtigung solcher optisch erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang ausnahmsweise nicht am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind. Mit zunehmender Größe der Freifläche wird allerdings das Vorliegen einer Baulücke weniger wahrscheinlich (Zum Ganzen: BVerwG, Urteil 12.12.1990 - 4 C 40.87, Beschluss v. 8.10.2015 - 4 B 28.15, BayVGH, Beschluss 29.2.2008 - 1 ZB 08.1826; Beschluss 16.6.2015 - 1 B 14.2772, Urteil vom 20.10.2015 - 1 B 15.1675.

Die Beurteilung ist auf der Grundlage des Gesetzes und der durch die Rechtsprechung des BVerwG entwickelten Grundsätze zu beantworten, die eine bewertende Beurteilung einer Vielzahl tatsächlicher örtlicher Gegebenheiten einschließt. Die Zuordnung eines Grundstücks zum bebaubaren Innenbereich und die Zulässigkeit seiner Bebauung nach diesen Grundsätzen können im Einzelfall zwar erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Der Baugenehmigungsbehörde und der Gemeinde steht jedoch bei der Prüfung der Voraussetzungen kein Beurteilungsspielraum zu (BVerwG 04.10.2006).

Aus diesem Grunde ist etwa der Hinweis der Bürgerpetition (E-Mail vom 05.07.2020 an alle Stadträte) unzutreffend, dass aufgrund des raumordnerischen Ziels des Flächensparens (diese Bodenschutzklausel findet sich im Übrigen auch in § 1a BauGB) die Zuordnung zum Innenbereich restriktiv, also zurückhaltend zu beurteilen ist. Die allein nach den gesetzlichen Maßstäben zu treffende Bereichszuordnung erlaubt keine Einflussnahme durch städteplanerische Erwägungen. Die Bereichszuordnung ist also unabhängig davon, ob es zu einem städtebaulich unerwünschten oder unbefriedigenden Ergebnis führt. Sie lässt sich nicht durch planerische Erwägungen „korrigieren“ - das ist allein mit den Instrumenten der Bauleitplanung möglich.

Entscheidend für die Bereichszuordnung für das Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen (südlich des Grafenwegs) ist nach Ansicht der Stadt Grafing b.M. (das Landratsamt Ebersberg zieht ergänzend auch die auf dem Grundstück vorhandene Bebauung heran) die Besonderheit der Landschaftszäsur. Wie ausgeführt wurde, ist eine über das letzte Gebäude (Hauptgebäude vs. Wirtschaftsgebäude vgl. dazu vor allem BVerwG 30.06.2015) hinausgehende Zugehörigkeit zum Bebauungszusammenhang nur ausnahmsweise bei Gelände- oder Landschaftsauffälligkeiten gegeben, die für unbebaute Grundstücke (oder trotz Vorhandensein von sonst nicht siedungsprägenden Baulichkeiten) den Abschluss des Bebauungszusammenhangs vermitteln. Dabei ist in der Rechtsprechung gesichert geklärt, dass solch markante Landschaftszäsuren (wie Dämme, Böschungen, Flüsse, Seen, Bahnstrecken, Felsen) auch durch einen Waldrand vermittelt werden (dazu ausdrücklich BVerwG 08.10.2015).

Wie beim Grundstück Fl.Nr. 111 südlich des Grafenweges auffällig erkennbar ist, bildet der Rand eines (fraglos großflächigen) Waldes hier eine optisch markante Abgrenzung von Innen- und Außenbereich und vermittelt dem Grundstück den erforderlichen Eindruck für die Zusammengehörigkeit zum Ortsteil. Der Hecke entlang des Grafenweges kommt dagegen wiederum keine abschließende Wirkung zu (vgl. dazu BayVGH vom 12.05.2017). Dabei ist das Grundstück auch nicht bereits selbst Bestandteil des Waldes, was allein schon durch die bauliche Nutzung und die Vegetation deutlich wird.

Für eine wertende Abwägung, dass aufgrund der naturnahen Vegetation und der geringen Größe die Fläche dieses Grundstücke dem Landschaftsschutzgebiet zurechenbar ist, wie es in der Bürgerpetition ausgeführt wird, bleibt hier kein Raum. Diese (städteplanerisch fraglos wünschenswerte) Abgrenzung ist nicht möglich, da es sich ja dabei gerade nicht um markante Landschaftszäsuren handelt, die allein als Abgrenzungskriterien maßgeblich sind. Gerade die geringe Größe ist sogar ein maßgebliches Kriterium für die Innenbereichszuordnung von topographisch abgegrenzten Flächen; die Rechtsprechung setzt dafür ausdrücklich voraus, dass es sich nur um ein oder wenige Grundstücke handeln darf (BVerwG 08.10.2015).

Das gilt erst Recht für die hilfsweise argumentierten Ausbauverhältnisse. Der Grafenweg und die fehlende Gehwegerschließung zur Aiblinger Straße sind nicht in der Lage, ein markantes Geländehindernis zu begründen, dass eine trennende Wirkung vermitteln könnte. Gerade der nur 4,5 m breite Grafenweg mit seiner geringen Verkehrsfunktion löst diese auffällige Zäsur keinesfalls aus. Gleiches gilt für die Aiblinger Straße, einer 2-sprurigen Staatsstraße mit einer Verkehrsbelastung von ca. 4.000 Kfz/Tag (Schwerverkehrsanteil 5 %) und einer Fahrbahnbreite von ca. 6,5 m. In der Rechtsprechung wird selbst Bundesstraßen mit einer so erheblichen Verkehrsbelastung, dass eine Überquerung nur unter Vorsichtsmaßnahmen noch möglich ist, bei entsprechenden Ausbauverhältnissen keine trennende Wirkung bei beidseitiger Bebauung zuerkannt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 03.09.1996), vielmehr sogar eine verbindende Funktion darin gesehen (vgl. OVG Koblenz 09.03.2015).

 

Da nur äußerlich erkennbare Umstände, das heißt mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der Bebauung bzw. der Geländeverhältnisse maßgeblich sind, sind „rechtliche“ Grenzen bedeutungslos bei der Abgrenzung. Aus diesem Grunde ist es unerheblich, dass das Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen im Gebiet der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Dobelgebiet – Atteltal“ liegt. Entgegen den Ausführungen in der Bürgereingabe sind die Grenzen der Landschaftsschutzgebietsverordnung für die Bereichsabgrenzung also unbeachtlich (vgl. Söfker in E/Z/B/K, Rn. 25 zu § 34 BauGB, BayVGH 12.02.2019). Gleiches gilt für den Flächennutzungsplan, der das Grundstück nicht als Baufläche, sondern als Fläche für die Forstwirtschaft festsetzt. Auch hier wird deutlich (vgl. BVerwG 23.05.1980), dass städteplanerische Aspekte (hier der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan mit seinen Darstellungen über die bauliche Entwicklung) für die streng nach den äußerlich erkennbaren Verhältnissen auszurichtende Bereichsabgrenzung bedeutungslos sind.

In diesem Zusammenhang wurde noch einmal kurz auf die Landschaftsschutzgebietsverordnung eingegangen. Wie bereits ausgeführt wurde, verstößt die Errichtung baulicher Anlagen dem Schutzzweck der Verordnung. Damit besteht losgelöst von dem hier erörterten bauplanungsrechtlichen Bebauungsanspruch (§ 34 BauGB) ein fachgesetzliches Bauverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das Landratsamt Ebersberg als maßgebliche Zulassungsbehörde wird aber bei der dort zu treffenden Entscheidung ebenfalls den eigentumsrechtlichen Bebauungsanspruch beachten müssen. Aufgrund der enteignungsgleichen Wirkung dürfte eine nach § 34 BauGB zulässige Bebauung nicht durch Vorschriften des Landschaftsschutzes entschädigungslos ausgeschlossen werden können (BVerwG 24.02.1978).

Nur nachrichtlich wurde hier erwähnt, dass das Bauen im Landschaftsschutzgebiet kein einmaliger Vorgang ist. So liegt z.B. die gesamte Ortschaft Unterelkofen im dortigen Landschaftsschutzgebiet und dem dortigen Bauverbot. Jede der dort seit Inkrafttreten der Landschaftsschutzgebietsverordnung am 24.01.1986 errichtete bauliche Anlage bedurfte der entsprechenden Erlaubnis. Schon aus Gründen der Selbstbindung der Verwaltung bei der langjährigen Erlaubnispraxis dürfte sich eine andere Entscheidung hier kaum begründen lassen. Denn: hochwertige Schutzgüter des Landschaftsschutzes werden allein schon aufgrund der vorhandenen baulichen Nutzung nicht gegen eine Bebauung angeführt werden können.

Die auf dem Grundstück Fl.Nr. 111 vorhandene Bebauung ist auch in zulässiger Weise errichtet worden. Für die Lagerscheune wurde am 24.06.1986 eine Baugenehmigung erteilt. Anders als in den Einwendungen dargestellt, handelt es sich dabei um kein privilegiertes Außenbereichsvorhaben. Gegenstand der Baugenehmigung ist die Verlegung eines damals westlich der St2089 bestehenden gewerblich genutzten Holzscheune auf das Grundstück Fl.Nr. 111. Dabei ist auch der Grundstücksbereich zwischen dem Stadel und der St2089 als gewerblicher Lagerplatz zugelassen worden. Aus der Baugenehmigung ist ersichtlich, dass die Nutzung des Stadels und des Lagerplatzes für die gewerblichen Zwecke das Bauunternehmens zu dienen bestimmt war. So wurde auch die Lagerung von Baumaterial außerhalb des Gebäudes ausdrücklich zugelassen. Aus diesem Grunde bestehen auch keine Zweifel an der Richtigkeit der vom Landratsamt Ebersberg vertretenen (engeren) Rechtsauffassung, dass der Innenbereich bereits mit der südlichen Außenwand des vorhandenen Gebäudes aus Fl.Nr. 111 endet und nicht auch den südlich angrenzenden Bereich erfasst. Denn nach dem Regelungsgehalt der Baugenehmigung handelt es sich um ein Gebäude, dass aufgrund seines Verwendungszweckes für den Personenaufenthalt bestimmt ist und damit für die Bereichsabgrenzung siedlungsstrukturelle prägende Wirkung hat (BVerwG 30.06.2015). Hierauf kommt es aber im vorliegenden Fall aus den o.g. Gründe nicht grundlegend an. Ungeachtet der jeweils vertretenen Rechtsauffassung bestehen keine Zweifel an der Innenbereichslage; allein die Bebaubarkeit auch des südlichen Teils ist davon betroffen. Die Zulässigkeit der vorhandenen Bebauung und die Reichweite der Bebauung auch auf den südlichen Grundstücksteil ist vor allem für die landschaftsschutzrechtliche Beurteilung von weiterer Bedeutung.

 

Die in der Bürgereingabe zum Vorkaufsrecht angeführten Äußerungen und Folgerungen sind unzutreffend und stellen den Sachverhalt und die Rechtsgründe in grundlegend falscher Weise dar. Entgegen der dortigen Behauptungen hat die Stadt Grafing b.M. keinen „Versuch unternommen, das Grundstück in den Innenbereich durch Satzung einzubeziehen“. Diese Darstellung ist schon insoweit widersprüchlich, da die Stadt ja gerade wegen der bestehenden Innnenbereichslage gezwungen war, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes und Erlass einer Veränderungssperre die vom Bauherrn selbstbestimmte Bebauung einzuschränken und zu regeln. Auch die Darstellung, ansonsten „hätte“ die Stadt Grafing b.M. ihr Vorkaufsrecht ausüben können, ist unrichtig; die Stadt hat die Ausübung erklärt. Die Vorkaufsrechtsausübung ist dann vom zuständigen Landratsamt Ebersberg auch erfolgt. Leider war jedoch die dagegen erhobene Anfechtungsklage erfolgreich, da das Landratsamt Ebersberg die Ausübungsfrist bei einem Miteigentümer (Eigentümergemeinschaft) nicht eingehalten hat. Die Vorwürfe, seitens der Behörden wurde hier ein Bebauungszusammenhang konstruiert, ist deshalb schon eine sehr gewagte Unterstellung.

Folgerungen:

Es wird von vielen Seiten die Forderung erhoben, die Stadt Grafing b.M. solle von der Ausweisung des Grundstücks Fl.Nr. 111 als Bauland Abstand nehmen. Hierzu wurde nochmals deutlich gemacht, dass die Stadt Grafing b.M. mit dieser Bauleitplanung kein Baurecht begründet (also die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Bebauung schafft), sondern damit das aufgrund Innenbereichslage bestehende Baurecht beschränkt.

Von den „Planungsgegnern“ wird übersehen, dass das Grundstück ungeachtet eines behördlichen Tätigwerdens bebaubar ist. Der Bauherr kann unter Beachtung des Einfügungsgebotes (§ 34 Abs. 1 BauGB) das Grundstück bebauen – und zwar aufgrund der Gemengelage auch zu Wohnzwecken. So besteht auf dem Metzgereigrundstück noch ein Wohnhaus und auch die Wohnbebauung westlich der St 2089 prägt das Grundstück Fl.Nr. 111. Allein schon die Verhinderung einer Wohnbebauung (Vom Bebauungsplan festgesetzt wird ein eingeschränktes Gewerbegebiet; Betriebliche Wohnungen und sonstige wohnähnliche Nutzungen werden ausgeschlossen, ebenso Beherbergungsbetriebe und Ferienwohnungen) und die damit einhergehenden Konflikte mit den benachbarten Gewerbebetrieben macht die Bauleitplanung erforderlich (§ 1 Abs. 3 BauGB). Die Stadt hat Verantwortung für die geordnete städtebauliche Entwicklung. Sie kann „nicht den Kopf in den Sand stecken“ und – weil es gesellschaftlich unpopulär ist – das Grundstück und die Umgebungsbebauung damit seinem freien baulichen Schicksal überlassen.

Das Landratsamt Ebersberg wird (aufgrund gesetzlicher Verpflichtung) auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsanspruches (§ 34 BauGB) die am 19.12.2019 beantragte Baugenehmigung demnächst erteilen. Dabei wird vom Landratsamt Ebersberg mit Schreiben vom 08.09.2020 nochmals ausdrücklich bestätigt, dass auch aufgrund der vielfältigen Bürgereingaben und des anwaltlichen Schriftverkehrs nach nochmaliger Beurteilung kein Zweifel an der Innenbereichslage besteht.

Rechtsgrund der Baugenehmigung ist also nicht der Bebauungsplan der Stadt Grafing b.M. Dieser ist jedoch aufgrund der erlassenen Veränderungssperre (§ 14 BauGB) inhaltlicher Maßstab für die Bebauung (vgl. § 14 Abs. 3 BauGB). Die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes sind damit zu beachten, wie etwa die Unbebaubarkeit des südlichen Grundstücksteils, die Sicherung der Verkehrsflächen (insbesondere für einen Radweg) und vor allem für die Art und das Maß der baulichen Nutzung.

Mit der Einstellung des Flächennutzungsplanverfahrens und dann des Bebauungsplanverfahrens würde diese Suspendierung des Baurechts durch die Veränderungssperre entfallen. Damit ist dann eine allein noch dem Einfügungsgebot unterliegende (und damit deutlich erweiterte) Bebauung zulässig.

Der Verzicht auf Bauleitplanung führt also keineswegs dazu, dass dadurch die Bebauung entfällt. Es entfallen dann nur die Beschränkungen für die Bebauung, etwa auch zum Schutz des südlichen Grundstücksteils.

 

Diese Ausführungen wurden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und waren Grundlage für die Fortführung des Flächennutzungsplanverfahrens.

 

4.           Behandlung der Anregungen und Bedenken

 

Die Beteiligungsverfahren dienen im Interesse der Rechtssicherheit der gemeindlichen Bauleitplanung der Erfassung und Vervollständigung der planungsrelevanten Belange für die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Die vorgebrachten Einwendungen sind hierfür beschlussmäßig zu behandeln. Dabei sind alle öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem objektiven Gewicht gegeneinander und untereinander abzuwägen.

 

4.1         Landratsamt Ebersberg (Schreiben vom 19.12.2019, Az.: P-2018-3000)

 

Das Landratsamt Ebersberg hat zum o.g. Verfahren zuletzt mit Schreiben vom 14.01.2019 im Rahmen der Behördenbeteiligung Stellung genommen.

 

Die Stadt Grafing b.München hat die eingegangenen Anregungen und Bedenken in der Sitzung des Stadtrates vom 05.02.2019 behandelt. Das Ergebnis der Abwägung ist in den o.g. Entwurf eingegangen. Der geänderte Entwurf wurde öffentlich ausgelegt.

 

Im Betreff Ihres Anschreibens vom 02.10.2019 wurde unter 3. auch die Ausweisung eines „Urbanen Gebietes“ für Bachhäusl angegeben. Aus den Planunterlagen geht jedoch keine Änderung der Art der Nutzung hervor. Wir bitten um Prüfung, ob es sich hier um einen Schreibfehler handelt oder die Planunterlagen zu überarbeiten sind.

 

Die im Landratsamt vereinigten Träger öffentlicher Belange nehmen zu dem vorliegenden Entwurf wie folgt Stellung:

 

a)      Baufachliche Stellungnahme

Aus baufachlicher Sicht werden keine weiteren Anregungen oder Einwände geäußert.

 

Beschluss.

Ja: 24  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Werkausschusses einstimmig:

Bei der Bezeichnung des Änderungsbereiches 3 als „urbanes Gebiet“ liegt ein Versehen vor. Richtig ist die Bezeichnung als „Gemischte Baufläche“, wie sie auch im Entwurf des Flächennutzungsplanes zutreffend dargestellt ist.

 

b)   Immissionsschutzfachliche Stellungnahme

 

Beurteilung

Nahezu alle Anregungen aus der vorausgegangenen immissionsschutzfachlichen Stellungnahme wurden in die vorliegende Planfassung übernommen. Anmerkungen ergeben sich zu folgenden Punkten:

 

Änderungsbereich 3: Wohnsiedlung Bachhäusl

Mit der Darstellung einer „Gemischten Baufläche“ in der vorliegenden Planfassung wird das Konfliktpotenzial hinsichtlich Lärm ausgeräumt. Die Ergänzung in Ziffer 5.a der Begründung – „Hier gilt es im Bebauungsplanverfahren entsprechende Lösungen für Lärm- und Geruchsschutz zu entwickeln, etwa das Verbot zu öffnender Fenster für schutzwürdige Räume an der Ostfassade der Wohnbebauung“ – ist aus immissionsschutzfachlicher Sicht der richtige Ansatz.

 

In der Begründung wird zum Teil noch auf Wohnbauflächen aus der vorausgegangenen Planfassung Bezug genommen.

 

Der Stadt Grafing wird empfohlen, die Ziffer 5.2 der Begründung im Änderungsbereich 3 zu überarbeiten und auf die jetzt vorliegende Darstellung als „Gemischte Baufläche“ abzustellen, z.B. mittels Streichung der Orientierungswerte für Allgemeine Wohngebiete oder der Korrektur des Wortes „Wohnbaufläche“ in „Gemischte Baufläche“ im letzten Absatz der Ziffer 5.2.

 

Beschluss:

Ja: 21  Nein: 3

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Werkausschusses gegen drei Stimmen:

Nachdem ursprünglich für die Bebauung Bachhäusl noch an der Festsetzung als Wohnbaufläche (W) festgehalten wurde, hat die Stadt nachträglich die Art der baulichen Nutzung für die Bebauung westlich der Staatstraße geändert. Aufgrund der im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse zeigte sich, dass eine Bewältigung der Immissionskonflikte allein durch Festsetzungen technischer / baulicher Vorkehrungen im nachfolgenden Bebauungsplan nicht zufriedenstellend möglich ist. Die Stadt hat sich dazu entschieden, diesen Bereich als Gemischte Baufläche (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO) darzustellen. Die Begründung ist dahingehend noch nicht in allen Teilen angepasst, was nachgeholt wird.

 

Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich auch das schalltechnische Gutachten für die Ermittlung der Lärmbelastung aus Gewerbe und Verkehr vorliegt. Die Begründung und der Umweltbericht sind ebenfalls noch an die dort getroffenen Ermittlungen inhaltlich anzupassen.

 

Auch liegt zwischenzeitlich die am 12.08.2019 (!) beauftragte Geruchsimmissionsprognose vor (Bericht Müller-BBM vom 03.06.2020, M151873/01). Die Begründung ist im Hinblick auf die vom Grundstück Fl.Nr. 740 der Gemarkung Nettelkofen (Metzgerei Heimann) auf die Grundstücke im Änderungsbereich 3 (Fl.Nr. 111 der Gemarkung Nettelkofen) ausgehende Gerüche ebenfalls zu überarbeiten.

 

So sind nach dem Ergebnis der Geruchsimmissionsprognose vom 03.06.2020 (Geruchsgutachten) entsprechende Schutzmaßnahmen gegen Geruchsimmissionen erforderlich, da die Geruchsemmissionen aus dem Metzgereibetrieb (Schlachtanlage und Räucheranlage) zu wesentlichen Störungen gegenüber dem nur 10 m südlich liegenden Grundstück Fl.Nr. 111 führt; gegenüber der Gemischten Baufläche östlich der St 2089 wurden keine relevanten Beeinträchtigungen festgestellt.

 

a)    Im Bereich des Gewerbegebietes (Fl.Nr. 111) beträgt die prognostizierte Zusatzbelastung zwischen 0,15 (15% der Jahresstunden) bis maximal 0,29 (29% der Jahresstunden). Der gemäß Nr. 3.1 GIRL zulässige Immissionswert für Gewerbegebiete von 0,15 (15% der Jahresstunden) wird innerhalb des Baufeldes und insbesondere im nördlichen Bereich überschritten.

 

Hier wird im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren festgesetzt, dass an der Nordfassade (an den übrigen Fassaden beträgt die Jahresstundenbelastung weniger als 0,10) keine öffenbaren Fenster und Lüftungsöffnungen von Aufenthaltsräumen zulässig sind.

 

b)   Die Anforderungen der VDI 3781 Blatt 4 für eine ausreichende Verdünnung der Abgase (HE) aus den 2 Abluftkaminen der Räucheranlage (Metzgerei) werden gegenüber der Gewerbebebauung auf Fl.Nr. 111 nur dann eingehalten, wenn an der Nordseite des geplanten Gebäudes die Oberkante von Lüftungsöffnungen nicht mehr als 3 m über Geländehöhe beträgt (d.h. mindestens 5 m Abstand zu den 8 m hohen Kaminöffnungen bestehen).

 

Das wird durch die o.g. Festsetzung im nachfolgenden Bebauungsplan, wonach öffenbaren Fenster und Lüftungsöffnungen für Aufenthaltsräume an der Nordseite unzulässig sind, gewährleistet. 

 

Im Flächennutzungsplan sind keine Änderungen notwendig, da diese Baufläche bereits als Fläche mit Nutzungsbeschränkung od. zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen dargestellt ist.

 

Diese Vorkehrungen dienen nicht nur dem Schutz des benachbarten Metzgerei-/ Schlachtbetriebes hinsichtlich einer uneingeschränkten Ausübung des bestehenden Betriebes, sondern schafft auch die Möglichkeit zu einer maßvollen Erweiterung des Metzgereibetriebes.

 

c)    Naturschutzfachliche Stellungnahme

 

Änderungsbereich 1:

Aus naturschutzfachlicher und rechtlicher Sicht bestehen grundsätzlich keine Einwände und Bedenken. Folgendes ist jedoch zu beachten:

 

Inhaltlich erfüllt der vorliegende Flächennutzungsplan nicht die Anforderungen an die Auseinandersetzung mit der artenschutzrechtlichen Thematik gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG. Im Umweltbericht wird lediglich geschrieben, dass derzeit Arten des Offenlandes und landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgrund der Nähe zur Staatsstraße und Ortslage nicht anzunehmen sind. Die vorgesehenen Sportflächen und Parkplätze liegen bis ca. 200 m von der Staatsstraße und der Siedlung entfernt. Bodenbrüter halten in der Regel einen Abstand von 50–100 m zu viel befahrenen Straßen. Darüber hinaus ist die neue Kulissenwirkung der Spielflächen selber zu betrachten, die sich negativ auf den Erhaltungszustand der Vögel auf den Nachbarflächen auswirken kann. Bei Kartierungen für die Ortsumgehung wurde nördlich des geplanten Sportplatzes die Feldlerche, der Kiebitz und die Schafstelze kartiert. Potentieller Lebensraum ist somit vorhanden. Das Vorkommen von besonders geschützten Arten kann nicht ausgeschlossen werden und ist entsprechen zu thematisieren. Um Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG sicher ausschließen zu können, ist eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung zwingend erforderlich, die jedoch nicht auf Ebene der Flächennutzungsplanänderung erfolgen muss. Die Prüfung kann auch im Zuge des Bauantrages erfolgen.

 

Änderungsbereich 2

Aus naturschutzfachlicher und rechtlicher Sicht bestehen grundsätzlich keine Einwände und Bedenken. Folgendes ist jedoch zu beachten:

 

Die Erschließung des Gewerbegebietes erfolgt über den Ausbau eines bestehenden Feldweges. Gemäß § 13 BNatSchG sind erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nach § 15 Abs. 1 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternative, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen gegeben sind.

Die Erschließung des neuen Gewerbegebietes ist auch durch die bestehende Straße „Am Steig“ möglich, die sich lediglich 50 m nördlich befindet. Die Notwendigkeit den Feldweg zu versiegeln, wird nicht gesehen.

 

Änderungsbereich 3

Aus naturschutzfachlicher und rechtlicher Sicht bestehen grundsätzlich keine Einwände und Bedenken. Folgendes ist jedoch zu beachten:

 

Bei der überschlägigen Berechnung des Ausgleichs für die Bebauung im westlichen Bereich, wurde die zu bebauende Fläche insgesamt als Gebiet geringer Bedeutung für Naturhaushalt und Landschaftsbild eingestuft, obwohl bei der Beschreibung der einzelnen Schutzgüter dem Gebiet v. a. eine mittlere Bedeutung zugewiesen wurde. Der Bereich sollte somit als Gebiet mittlerer Bedeutung für Naturhaushalt und Landschaftsbild eingeteilt werden. Die genaue Abarbeitung der Eingriffsregelung erfolgt auf Ebene des Bebauungsplanes.

 

In der anschließenden Diskussion merkte ein Stadtrat an, dass der Hergang hinsichtlich der Einschätzung, die Grundstücke am Grafenweg jetzt dem Innenbereich zuzuordnen, nicht nachvollzogen werden kann. Es sei zudem nicht erklärbar, warum die Vorkaufsrechtbescheide zu spät zugestellt wurden. Hier wurden der Verwaltung Vorhaltungen gemacht, dies sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen.

Seitens der Verwaltung wurde in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt es war, die die Ausübung des Vorkaufsrechtes eingefordert hat. Ausübungsbehörde für das Vorkaufsrecht und damit verantwortlich für die versäumte Ausübungsfrist ist aber das Landratsamt Ebersberg – und eben nicht die Stadt Grafing. Die Vorhaltungen sind nicht nur aus diesem Grunde völlig unbegründet und wurden mit Entschiedenheit zurückgewiesen.

 

Herr Walter Schmidtke (Stadtratsmitglied) stellte gemäß §28 Abs. 5 den Antrag auf Beschluss des Stadtrates durch namentliche Abstimmung zu Punkt 4.

 

Beschluss:

Ja: 19  Nein: 5

 

Der Stadtrat beschloss gegen fünf Stimmen den Beschluss über Punkt 4 zu diesem Tagesordnungspunkt durch namentliche Abstimmung zu fassen.

 

 

Beschluss:

Ja: 21  Nein: 3

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Werkausschusses gegen drei Stimmen:

 

Zu Änderungsbereich 1:

Anders als im Fachplanungsrecht muss die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung nicht bereits auf dieser Planungsebene – das gilt umso mehr für die Ebene des Flächennutzungsplanes - zwingend eine umfassende spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vornehmen. Die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände (§ 44 BNatSchG) sind im nachfolgenden Zulassungsverfahren (Baugenehmigung) zu beachten und deshalb für die Bauleitplanung nicht unmittelbar entscheidungserheblich.

 

Das gilt auch für den Bau der Anbindungsstraße selbst, die nicht zwingend einer weiteren behördlichen Genehmigung bedarf. Hier wurde aber ein naturschutzrechtliches Zulassungsverfahren nach Art. 6 Abs. 3 BayNatSchG beantragt, in dem dann auch die artenschutzrechtlichen Verbote (im Rahmen des allgemeinen Sachbescheidungsinteresses) berücksichtigt werden können.

 

Aus diesen Gründen stehen nachfolgende behördliche Verfahren zur Verfügung, auf die hinsichtlich der artenschutzrechtliche Prüfung (Art. 44 BNatSchG) verwiesen werden kann (Konflikttransfer).

 

Nur wenn im Rahmen der Bauleitplanung schon erkennbar ist, dass die spätere Vorhabenzulassung aus fachgesetzlichen Gründen wie dem Artenschutz nicht umsetzbar ist (Vollzugshindernis), fehlt es dem Bebauungsplan an der Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB). Hierfür bestehen aber aus zweierlei Gründen keine Anhaltspunkte.

 

Zum einen dürfte schon fraglich sein, welcher Verbotstatbestand des individuellen Artenschutzes dadurch berührt sein könnte. Die Tötungs- und Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BNatSchG scheiden aus, da die Stadt von Anfang an eine Baudurchführung während der Brutzeiten ausgeschlossen hat. Ein signifikantes Tötungsrisiko geht von einem Parkplatz schon dem Grunde nicht aus. 

Allein ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG könnte relevant sein. Hier ist aber zu bedenken, dass auch diese Verbotsnorm keinen Gebietsschutz (Lebensraum einer Art) begründet, sondern nur die in der Vorschrift abschließend genannten Teilhabitate (Fortpflanzungs- und Ruhestätten) schützt. 

Von der äußerst geringen Größe des Planungsvorhabens (Bagatellgrenze) im Hinblick auf den beschriebenen lokalen Lebensraum abgesehen, kann eine substanzverletzende Beeinträchtigung einer Lebensstätte hier nicht erkannt werden. Mittelbare Einwirkungen (soweit diese überhaupt dem Schutzbereich des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG unterfallen; vgl. Blessing/Scharner, Artenschutz, Rn. 110), sind vernachlässigbar und marginal, zumal im Nahbereich der störintensiven Ostumfahrung.

 

Zum anderen besteht deshalb mangels eines konkreten Vorkommens von besonders geschützten Tierarten oder europäischen Vogelarten im Einwirkungsbereich der Flächennutzungsplanänderung auch kein Bedarf, bereits auf der Ebene des Flächennutzungsplanes weiterführende artenschutzrechtliche Bestandserfassungen und spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen durchzuführen. Auch von der Unteren Naturschutzbehörde, deren fachbehördlicher Wertung besonderes Gewicht zukommt, wurden geschützte Vogelarten (Kiebitz und Feldlerche) nur nördlich des Planungsgebietes nachgewiesen, nicht aber im Plangebiet selbst.

 

Selbst wenn sich im Rahmen der Bestandserfassung oder in einem nachfolgenden Prüfverfahren herausstellt, dass sich im Plangebiet ein Brutvorkommen befindet und durch das Vorhaben die bezeichneten Vogelarten während der Fortpflanzungs- oder Aufzuchtzeit gestört würden, ist diese Störung nicht so erheblich, dass sich dadurch der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtern würde. Das weiträumige nördlich und östliche Umfeld, einer ausgeräumten und ebenen Kulturlandschaft mit abwechselnden Acker- und Grünlandstrukturen, ist als Lebensraum für den Kiebitz und die Feldlerche gut geeignet, weshalb sich das Vorhaben (Parkplatz, Sportplatz, Straße) mit seiner begrenzten Größe und nur lokalen Wirkung hier nicht auf den Erhaltungszustand des Artenvorkommens auswirken wird oder diese Wirkung jedenfalls durch Anordnung von funktionserhaltenden Vermeidungs- oder vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen ausgeschlossen werden kann.

 

Durch zeitlich koordinierte Umsetzungsmaßnahmen außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit (März – August) führen selbst örtliche Brutvorkommen nicht zu einem Vollzugshindernis. Mangels anderslautender Erkenntnisse über konkrete artenschutzrechtliche Hindernisse ist diese am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Beurteilung ausreichend für die Einschätzung, dass die Umsetzung des Planes nicht zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitert (BayVGH 18.01.2017).

 

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass im laufenden Baugenehmigungsverfahren für den Parkplatz eine Bestandserfassung über das Vorkommen der Feldlerche im Umfang von 5 Feldbegehungstagen in der Zeit von März bis August beauftragt wurde. Dieser Umfang wurde auch von der Untere Naturschutzbehörde als ausreichend erachtet. Untersuchungen über Störungen durch den zur freien Landschaft im Norden folgenden Sportplatz sind in dem dann gesondert erfolgenden Genehmigungsverfahren durchzuführen. In dem zwischenzeitlich vorliegenden (vorläufigen) Bericht der artenschutzrechtlichen Bestandserfassung wurde bestätigt (Bericht vom 27.07.2020), das eine Beeinträchtigung der Feldlerche (und anderer Vogelarten)  durch die Planung ausgeschlossen hat.

 

Zu Änderungsbereich 2:

Der ausgebaute und mit bituminösen Belag befestigte Weg in südöstlicher Richtung, der im Bereich des Teilstücks „Am Steig“ mit spitzen Winkel in die Staatstraße St 2089 einmündet, ist hinsichtlich seiner geringen Breite und seines starken Gefälles im Einmündungsbereich für eine verkehrssichere Erschließung ungeeignet. Aus diesem Grunde wird die Erschließung nach Norden über die Gemeindestraße bzw. nach Osten hin über die Privatstraße (Direktverbindung zum Gewerbegebiet Haidling; Gegenüber Baumarkt) zur St 2089 geführt. Beide Straßen sind hinsichtlich ihres räumlichen und technischen Ausbauzustandes schon jetzt in der Lage, den zusätzlichen Erschließungsverkehr störungsfrei abzuwickeln. Beide Straßen sich auch bereits jetzt befestigt (asphaltiert), ebenso auch die Straße „Am Steig“ (= die südliche Feldstraße). Ausbaumaßnahmen, wie sie in der Stellungnahme erwartet werden, sind deshalb nicht erforderlich.

 

Eine abschließende Beurteilung der Erschließung der gewerblichen Baufläche erfolgt dann im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren. Hinsichtlich des Flächennutzungsplanverfahrens wird an der vorgeschlagenen Erschließungslösung festgehalten und die Einwendung – soweit überhaupt zutreffend – zurückgewiesen.

 

Zu Änderungsbereich 3:

Die Wertigkeit der Eingriffsfläche mit höherer und mittlerer Bedeutung betrifft vorrangig den Bereich östlich der Aiblinger Straße (Gewerbegebiet) und wurde dort auch in der Gesamtwertung in entsprechender Weise beurteilt.

Im Bereich westlich der Straße (Gemischte Baufläche) ist die Gebietswertigkeit überwiegend von geringer Bedeutung. Wie aber zutreffend in der Stellungnahme ausgeführt wird, ist die abschließende Beurteilung der Eingriffsintensität und des Ausgleichsumfangs dann im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren vorzunehmen. Mögliche Wertungsschwankungen sind dann in der Festlegung des Ausgleichsfaktors zu berücksichtigen, was aber dann erst im Bebauungsplanverfahren dann vorliegenden Erkenntnisse über den konkreten Planinhalt voraussetzt.

 

Ob überhaupt ein naturschutzrechtlicher Ausgleich erforderlich ist, kann ohnehin erst im Bebauungsplanverfahren abschließend beurteilt werden. So handelt es sich beim Plangebiet um Flächen, die dem Bebauungszusammenhang zugehören (§ 34 BauGB). Diese aktuellen Erkenntnisse zur Innenbereichslage – vormals wurde eine Splittersiedlung (§ 35 BauGB) unterstellt – sind auch der alleinige Anlass, dieses ansonsten städtebaulich für eine Siedlungsentwicklung ungünstigen Flächen zu überplanen. Gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB ist deshalb ein naturschutzrechtlicher Ausgleich nicht erforderlich.

Ob aber gegebenenfalls die Beeinträchtigung der stets in der Abwägung beachtlichen Güter des Natur- und Landschaftsschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) eine Kompensation erforderlich machen (so im Ergebnis der im Parallelverfahren geführte Bebauungsplanentwurf „Grafenweg“, der aus diesem Grunde die Freihaltung des gewässerbegleitenden Bereiches von jeglicher Bebauung verlangt), ist auf der Ebene des Flächennutzungsplanes nicht entscheidungsfähig.

 

Änderungen des Flächennutzungsplanes, insbesondere des Umweltberichtes und der Begründung, sind aufgrund der Stellungnahme deshalb nicht veranlasst.

 

4.2         Regierung von Oberbayern (Schreiben vom 15.11.2019, Az.: 24.2-8291-EBE)

 

Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 06.11.2018 wie folgt Stellung genommen.

 

Ergebnisse der letzten Stellungnahme

Darin kamen wir zu dem Ergebnis, dass die Änderungsbereiche 1 (Sport- und Parkplatzflächen) und 3 (Wohnsiedlung Bachhäusl) grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung entsprechen. Des Weiteren stellten wir fest, dass der Änderungsbereich 2 (Gemeindeteil Haidling) bei Beachtung des LEP-Ziel 3.3 grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung entspricht.

 

Abwägung durch die Stadt Grafing:

Laut Abwägungsprotokoll vom 05.02.2019 sei der gesamte bauliche Bestand von Haidling in zulässiger Weise entstanden. Darüber hinaus könne durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB sichergestellt werden, dass die neuen Flächen für die Lagerhalle ausschließlich für den ansässigen Betrieb genutzt werden. So bliebe auch die Eigenart des bestehenden Betriebs gewahrt. Die geplante Baufläche ordne sich zudem dem bisher schon bebauten Bereich unter.

 

Neue Planunterlagen vom 05.02.2019

In den neu vorgelegten Planunterlagen wird der Änderungsbereich 3 nun als gemischte Baufläche statt als Wohnbaufläche dargestellt.

 

Ergebnis

Die Planung entspricht grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung.

 

 

Keine Beschlussfassung erfolgt.

 

4.3         Bayernwerk Netz GmbH (Schreiben vom 11.11.2019, Az.: TAG Mü ne)

 

Gegen die genannte Änderung des Flächennutzungsplanes bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

 

In den Geltungsbereich Teil 1 und 2 befinden sich keine flächennutzungsplanrelevanten Anlagen unseres Unternehmens. Im Geltungsbereich Teil 3 befindet sich eine Trafostation unseres Unternehmens. Zur näheren Erläuterung haben wir einen Lageplan beigefügt.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 24  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Werkausschusses einstimmig:

 

Aufgrund der kleinteiligen Planänderung im Geltungsbereich Teil 3 (östlich der Staatsstraße St 2089) ist die Lesbarkeit der Flächennutzungsplanänderung erschwert. Klargestellt wird deshalb, dass der Geltungsbereich nur den Bereich südlich des Grafenwegs erfasst und damit ca. 25 m südlich der Trafostation liegt, die an der Nordwestgrenze des mit der Metzgerei bebauten Grundstücks Fl.Nr. 740/2 besteht.

Die zusätzliche Baufläche beeinträchtigt damit den Bestand und Betrieb der Trafostation nicht. Auch die Erschließungsmaßnahmen beschränken sich auf die Verbreiterung des Grafenwegs und liegen damit nicht im Nahbereich.

 

Der Bestand und Betrieb der Trafostation wird durch die Planung nicht beeinflusst.

 

4.4         Klaus Peter Mayr (Niederschrift vom 29.11.2019)

 

Niederschrift:

 

Am 28.11.2019 hat Herr Klaus Peter Mayr, Fabinistraße 12 a, 81829 München, bei der Stadt Grafing b.M. persönlich vorgesprochen.

 

Herr Mayr hat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) des Bebauungsplanentwurfes folgende Einwendung erhoben.

 

1.   Änderungsbereich 2:

In der Begründung zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes ist beschrieben, dass die Erschließung des Änderungsbereiches 2 über die Straße „Am Steig“ erfolgen soll.

Diese erscheint aufgrund des Ausbauzustandes wie auch der vorhandenen Steigung als vollkommend ungeeignet für eine Erschließung dieses Areals.

Weiter soll diese Straße mit einer Tonnagebeschränkung beschildert werden. Hier könnte man den Zusatz „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ mit aufnehmen.

Die Erschließung sollte vielmehr über die Privatstraße des Bauunternehmens sowie über die nördliche Zufahrt auf die St 2080 erfolgen.

 

Nach Auskunft der Verwaltung handelt es sich bei dieser Passage der Begründung um einen Fehler. Die Straße „Am Steig“ ist auch nach Ansicht der Verwaltung nicht geeignet den Erschließungsverkehr aufzunehmen. Hier kann bereits jetzt mit einer Änderung der Begründung gerechnet werden.

 

2.   Änderungsbereich 3:

Die Anbauverbotszone sollte für alle Grundstücke nachrichtlich dargestellt werden.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 22 Nein: 2

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Werkausschusses gegen zwei Stimmen:

Der Einwendung wird grundsätzlich entsprochen. Die bisherige Beschreibung (Begründung) der Zufahrtsmöglichkeit noch Südosten über die Gemeindesstraße „Am Steig“ ist unzutreffend. Diese Straße ist wegen der geringen Breite und der Steilstrecke im Bereich der Einmündung nicht in der Lage, den von dem vergrößerten Bauunternehmen ausgehenden Verkehr ordnungsgemäß abzuwickeln. Es besteht aber nach Norden eine vergleichsweise günstige Anschlussmöglichkeit. Der Hauptverkehr wird aber über die bereits seit langer Zeit existierende Privatzufahrt nach Osten (gegenüber Baumarkt) abgewickelt. Diese Zufahrt wird im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren (Vorhabenbezogener Bebauungsplan, § 12 BauGB) im dort zur Anwendung gebrachten Vorhaben- und Erschließungsplan festgesetzt und mit dem Durchführungsvertrag gesichert. Die Widmung zur öffentlichen Straße ist aufgrund dieser öffentlichen Sicherung damit entbehrlich (und auch nicht erforderlich).

 

Die Begründung wird in Nr. 3 zu Änderungsbereich 2 wie folgt neu gefasst:

Die dargestellten Gewerbeflächen (GE) sind nach Norden über Gemeindestraßen und nach Westen über eine Privatstraße (im Bereich des bestehenden Betriebsgeländes) auf kurzem Weg an das überörtliche Verkehrsnetz (Staatsstraße St 2089) angebunden. Zwar ist es für die Bebauung notwendig, die innerhalb der Baufläche verlaufenden Gemeindestraße nach Süden hin (außerhalb der Baufläche) zu verlegen. Erschließungsfunktion kommt dieser gerade einmal 3,5 m breiten Straße jedoch nicht zu. Auch der Einmündungsbereich in die St 2089 ist durch sein starkes Gefälle (Am Steig) nicht als Erschließungsstraße geeignet. Das starke Gefälle und die spitzwinkelig geführte Einmündung sind nicht verkehrsgerecht für eine gewerbliche Erschließungsstraße.

 

Straßenverkehrsrechtliche Regelungen können im Flächennutzungsplanverfahren nicht getroffen werden. Über die begehrte Gewichtsbeschränkung für die Straße am Steig ist im gesonderten straßenverkehrsrechtlichen Verfahren zu entscheiden. Das ist nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens.

 

Der Darstellung der Anbauverbotszone für alle Grundstücke wird entsprochen. Bei dem Grundstück Bachhäusel 2+4 wurde einer Verkürzung der Anbauverbotszone aufgrund der dort schon vorhandenen Bebauung (Eigentumsposition) von der Straßenbaubehörde zugestimmt. Anders verhält es sich beim Grundstück des Einwendungsführers, das im Bereich der Anbauverbotszone (Art. 23 BayStrWG) noch unbebaut ist. Hier - zumal zum Ende der Ortsdurchfahrt liegend – wird den Belangen des Straßenrechts eine größere Bedeutung beigemessen. Hinzu kommen die Belange des Lärmschutzes, die einer Beschränkung der Bebauung auf den westlichen Grundstücksbereich rechtfertigen. Außerdem ist das erklärte städtebauliche Ziel zu bedenken, die Bebauung weitgehend auf den Baubestand zu beschränken, da die Ansiedlung Bachhäusl aus ortplanerischen Gründen für eine planmäßige Siedlungsentwicklung nicht für geeignet beurteilt wird.

 

4.5         Staatliches Bauamt Rosenheim (Schr. vom 02.12.2019, Az.: S12-4621-125/18)

 

Gegen die Aufstellung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grafing b.München in der Fassung vom 23.10.2018 bestehen seitens des Staatlichen Bauamtes Rosenheim sowohl vom Fachbereich Straßenbau wie auch vom Fachbereich Hochbau keine Einwände, wenn die folgenden Punkte beachtet werden.

 

Änderungsbereich 1:

Westlich St 2080 neu – Sportstättenerweiterung und Anbindungsstraße

 

Grundlage hierfür ist die Kreuzungsvereinbarung vom 06.04.2016 zwischen der Stadt Grafing b.München und dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Rosenheim, über die Errichtung einer Einmündung an der Ortsumfahrung Grafing (St 2080 bei Bau-km 1+780).

 

Anbauverbot:

Das Gebiet befindet sich sowohl aus verkehrsrechtlicher Sicht als auch aus straßenbaurechtlicher Sicht außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt an freier Strecke entlang der St 2080 und unterliegen somit den Bestimmungen des Art. 23 Abs. 1 BayStrWG und befindet sich daher in der Anbauverbotszone von 20 m. In der Anbauverbotszone dürfen daher bauliche Anlagen, dazu zählen auch Hallen, Stellplätze, Garagen, genehmigungspflichtige Einfriedungen usw., in einer Entfernung bis zu 20 m gemessen von Rand der befestigten Fahrbahn der St 2080 grundsätzlich nicht errichtet werden. Eine Reduzierung der Anbauverbotszone ist nicht möglich.

 

Bepflanzung:

Bei der Neupflanzung von Bäumen sind die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme zu beachten. Die Bäume müssen gemäß der Richtlinie einen bestimmten Abstand aufweisen, ohne dass diese eine Gefährdung darstellen. Die Sichtflächen sind freizuhalten.

 

Erschließung:

Der Einmündungsbereich inkl. Linksabbiegespur wurde bereits hergestellt.

 

Lärmschutz:

Wegen des starken Verkehrsaufkommens auf der St 2080 ist mit Emissionen zu rechnen. Zur Abklärung erforderlicher Immissionsschutzeinrichtungen sind die für deren Bemessung nötigen Angaben über die Immissionsschutzbehörde zu ermitteln. Eventuelle erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Bundesstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BimSchV).

 

Entwässerung

Die bestehende Straßenentwässerung der St 2080 darf durch die Baumaßnahme nicht beeinträchtigt werden. Der St 2080 und ihren Nebenanlagen dürfen daher keine Oberflächen-, Abwässer sowie Dach- und Niederschlagswässer aus den Grundstücken zugeführt werden.

 

Sichtflächen:

Zur Sicherstellung von ausreichenden Sichtflächen beim Ein- und Ausfahren von der Anbindungsstraße auf die St 2080 sind wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs weiterhin ausreichende Sichtdreiecke gemäß RASt 06 Abschnitt 6.3.9.3 bezogen auf die Fahrbahn mit den Abmessungen von 3,0 m Tiefe ab dem durchgehenden Fahrbahnrand der St 2080 und 200,0 m Schenkellänge parallel zur St 2080 in beide Richtungen herzustellen und auf Dauer freizuhalten.

 

Innerhalb der Sichtflächen dürfen außer Zäunen neue Hochbauten nicht errichtet werden; Wälle, Sichtschutzzäune, Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen u.ä. mit dem Grundstück nicht fest verbundene Gegenstände dürfen nicht angelegt werden, wenn sie sich mehr als 0,80 m über die Fahrbahnebene erheben. Ebenso wenig dürfen dort genehmigungs- und anzeigefreie Bauten oder Stell- und Parkplätze errichtet und Gegenstände gelagert oder hinterstellt werden, die diese Höhe überschreiten. Dies gilt auch für die Dauer der Bauzeit.

 

Änderungsbereich 2: Gemeindeteil Haidling

 

Erschließung:

Die Einmündungsbereiche der Privatstraße und der GVS „Am Steig“ sind gegebenenfalls anzupassen, um einen Begegnungsverkehr PKW/LKW zu ermöglichen und ein Überstauen auf der St 2089 zu verhindern.

 

Änderungsbereich 3: Wohnsiedlung Bachhäusl

 

Anbauverbot:

Das Gebiet befindet sich sowohl aus verkehrsrechtlicher Sicht als auch aus straßenbaurechtlicher Sicht außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt an freier Strecke entlang der St 2089 und unterliegen somit den Bestimmungen des Art. 23 Abs. 1 BayStrWG und befindet sich daher in der Anbauverbotszone von 20 m. In der Anbauverbotszone dürfen daher bauliche Anlagen, dazu zählen auch Hallen, Stellplätze, Garagen, genehmigungspflichtige Einfriedungen usw., in einer Entfernung bis zu 20 m gemessen vom Rand der befestigen Fahrbahn der St 2080 grundsätzlich nicht errichtet werden. Eine Reduzierung der Anbauverbotszone ist nicht möglich.

 

Bepflanzung:

Bei der Neupflanzung von Bäumen sind die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme zu beachten. Die Bäume müssen gemäß der Richtlinie einen bestimmten Abstand aufweisen, ohne dass diese eine Gefährdung darstellen. Die Sichtflächen sind freizuhalten.

 

Erschließung:

Das Grundstück Fl.Nr. 111 ist über die Gemeindestraße „Grafenweg“ an die St 2089 angeschlossen. Der „Grafenweg“ ist zu verbreitern, um einen Begegnungsverkehr zu ermöglichen.

 

Die Erschließung der Wohngebiete hat über die GVS „Bachhäusl“ und „Am Steig“ zu erfolgen.

 

Lärmschutz:

Wegen des starken Verkehrsaufkommens auf der St 2089 ist mit Emissionen zu rechnen. Zur Abklärung erforderlicher Immissionsschutzeinrichtungen sind die für deren Bemessung nötigen Angaben über die Immissionsschutzbehörde zu ermitteln. Eventuelle erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Bundesstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BimSchV).

 

Entwässerung:

Die bestehende Straßenentwässerung der St 2089 darf durch die Baumaßnahme nicht beeinträchtigt werden. Der St 2089 und ihren Nebenanlagen dürfen daher keine Oberflächen-, Abwässer sowie Dach- und Niederschlagswässer aus den Grundstücken zugeführt werden.

 

Sichtflächen:

Zur Sicherstellung von ausreichenden Sichtflächen beim Ein- und Ausfahren auf die St 2089 sind wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs weiterhin ausreichende Sichtdreiecke gemäß RASt 06 Abschnitt 6.3.9.3 bezogen auf die Fahrbahn mit den Abmessungen von 3,0 m Tiefe ab dem durchgehenden Fahrbahnrand der St 2089 und 70,0 m Schenkellänge parallel zur St 2089 in beide Richtungen herzustellen und auf Dauer freizuhalten.

 

Innerhalb der Sichtflächen dürfen außer Zäunen neue Hochbauten nicht errichtet werden; Wälle, Sichtschutzzäune, Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen u.ä. mit dem Grundstück nicht fest verbundene Gegenstände dürfen nicht angelegt werden, wenn sie sich mehr als 0,80 m über die Fahrbahnebene erheben. Ebenso wendig dürfen dort genehmigungs- und anzeigefreie Bauten oder Stell- und Parkplätze errichtet und Gegenstände gelagert oder hinterstellt werden, die diese Höhe überschreiten. Dies gilt auch für die Dauer und Bauzeit.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 24  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Werkausschusses einstimmig:

 

Die Stellungnahme ist vollständig identisch mit der Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Rosenheim vom 14.11.2018, die im Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebracht wurde. Insoweit wird auf das vom Stadtrat am 05.02.2019 beschlossene Abwägungsergebnis verwiesen.

 

Allein zum Änderungsbereich 3 haben sich gegenüber der Entscheidung vom 05.02.2019 abwägungsrelevante Änderungen ergeben:

 

Noch offen war die Forderung der Straßenbaubehörde, beim Änderungsbereich 3 (Bachhäusl, westlich der St 2089) die Anbauverbotszone von 20 m von Bebauung durchgängig freizuhalten. Das hätte für das Grundstück Fl.Nr. 113 (Bachhäusl 2+4) zur Folge, dass die dort vorhandene Bebauung (reicht auf 5 m an den Fahrbahnrand heran) nicht als Baufläche ausgewiesen werden dürfte. Ein Abrücken der Bebauung ist nicht möglich, da das Grundstück im Westen durch den Wasserlauf begrenzt wird. Letztendlich würde die Freihaltung der Anbauverbotszone damit eine erhebliche Reduzierung des vorhandenen Baurechts bedeuten. Das ist im Hinblick auf das Gewicht der Eigentumsposition in der Planabwägung ein rechtliches Problem. Praktische Folge aber wäre, dass der Baubestand dauerhaft erhalten wird und damit eine städtebaulich verbesserte Lösung verhindert wird.

 

Die Stadt hat deshalb angeregt, unter Berücksichtigung der beschriebenen Belange einer reduzierten Anbauverbotszone von 10 m zuzustimmen. Damit wäre städtebauliche und auch verkehrliche Verbesserung erreicht und es könnte eine im Umfang gleichwertige Bebauung umgesetzt werden.

 

Das Staatliche Bauamt hat dann mit Nachricht vom 30.11.2019 mitgeteilt, dass aufgrund der bereits vorhandenen Bebauung bei einer Reduzierung der Anbauzone die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht negativ beeinflusst wird und damit eine Anbauverbotszone mit einer Tiefe beim Grundstück Bachhäusl 2+4 für ausreichend gehalten wird. Beim südlichen Grundstück (Bachhäusl 10) ist jedoch eine Tiefe von 20 m beizubehalten.

 

Offensichtlich wurde bei dem lediglich wiederholenden vorbringen der Stellungnahme 14.11.2018 diese nachträgliche Änderung vom 30.11.2019 versehentlich nicht berücksichtigt. Es ist damit eine reduzierte Anbauverbotszone von 10 m ausreichend (Fl.Nr. 113; Bachhäusl 2+4).

 

Insoweit wird die Darstellung der Baufläche auf Fl.Nr. 113 geändert und auf einen Abstand von 10 m hinter dem Fahrbahnrand zurückgenommen. Die Anbauverbotszone ist darzustellen, und zwar mit einer Breite von 10 m.

Zu dieser Änderung wurde dem Grundstückseigentümer am 17.04.2020 und dem Staatlichen Bauamt am 22.04.2020 gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, der keine Bedeutung für die Planungsgrundzüge zukommt. Vom Grundstückseigentümer wurde keine Stellungnahme abgegeben. Die Stadt Grafing b.München geht deshalb davon aus, dass mit den Änderungen Einverständnis besteht.

 

Wie bereits in der Begründung zum Flächennutzungsplan ausgeführt, hat sich die Stadt Grafing b.München bereits mit dem Problem des Lärmschutzes auseinandergesetzt. Der Änderungsbereich 3 wurde deshalb bereits mit dem Planzeichen 15.6 der Planzeichenverordnung „Flächen mit Nutzungsbeschränkung od. zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen“ gekennzeichnet. Hierzu zählen auch Einwirkungen des Verkehrslärms. Mittlerweile liegt auch das schalltechnische Gutachten vor (Bericht Müller BBM vom 13.02.2020). Danach beträgt die Verkehrslärmbelastung aus der St 2089 in einem Straßenabstand von 10 m tagsüber ca. 61 dB/A) und nachts ca. 57 dB(A). Damit werden die Immissionsrichtwerte der 16. BImSchV von 64 / 54 dB(A) in der Nachtzeit deutlich überschritten. Die IRW der 16.BImSchV werden im Rahmen der Planabwägung als Abwägungsrahmen herangezogen, wenn – wie hier - die Orientierungswerte der DIN 18005 (63 / 50 dB(A)) nicht eingehalten werden können. Hier zeigt sich der bereits anfänglich unterstellte Bedarf nach baulichen oder technischen Schutzmaßnahmen (Verbot von öffenbaren Fenstern an der Straßenseite), die dann im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren konkret festgesetzt werden.

 

Im Hinblick auf den Lärmschutz, der neben dem Straßenlärm vor allem auch noch dem Bahnlärm und dem Gewerbelärm zugerecht werden muss, wurde deshalb eine Gemischte Baufläche (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) dargestellt; die vormals dargestellte Darstellung als Wohnbaufläche wurde aufgegeben. Damit besteht neben der (tagsüber) geringeren Lärmschutzwürdigkeit vor allem die zusätzliche Möglichkeit, mit geplanten Festsetzung eines Urbanen Gebietes etwa im vom Verkehrslärm besonders belasteten Erdgeschosses eine Wohnnutzung ganz auszuschließen.

 

Zur Darstellung dieser auch in der Begründung bereits dargelegten Vorgehensweise werden die Bauflächen westlich der St 2089 mit dem Planzeichen „Nutzungsbeschränkung / Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen“ versehen.

 

Im Gebiet östlich der St 2089, das ohnehin als Gewerbegebiet nur eine geringere Schutzwürdigkeit aufweist, wurden im parallel geführten Bebauungsplanverfahren alle wohnartigen Nutzungsformen ausgeschlossen.

 

Die Lärmkonflikte werden im jeweiligen nachfolgenden Bebauungsplanverfahren gelöst; mögliche Lärmsanierungsanforderungen gegenüber der Staatstraße werden damit ausgeschlossen.

 

4.6         Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

(Schreiben vom 10.12.2019, Az.: 1-4621-EBE 11-22373/2019)

 

Wir verweisen auf unsere Stellungnahme vom 21.11.2018. Eine ergänzende Stellungnahme unsererseits ist nicht veranlasst:

 

Beschluss:

Ja: 24   Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Werkausschusses einstimmig:

Die Stellungnahme wurde bereits in der Sitzung des Stadtrates am 05.02.2019 gewürdigt. Eine Beschlussfassung über die vorgebrachten Informationen war damals bereits nicht erforderlich. Da keine neuen oder geänderten abwägungsrelevanten Belange vorgebracht wurden, ist keine inhaltliche Prüfung erforderlich.

 

4.7         Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg

(E-Mail vom 10.12.2019, Az.: AELF-EB-F2-4611-2-29-10)

 

Gegen das Vorhaben bestehen aus forstwirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Sicht keine weiteren Einwände oder Anregungen.

 

Um die vom Wald ausgehenden Gefahren einzuschränken, empfiehlt sich demzufolge ein Sicherheitsabstand von doppelter Baumlänge. Ist dies nicht möglich, sollten alternativ entsprechende bautechnische Maßnahmen getroffen werden.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 24  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Werkausschusses einstimmig:

Die am Waldrand angrenzenden Grundstücke Fl.Nr. 111 und Fl.Nr. 115/1 liegen bauplanungsrechtlich im Innenbereich (§ 34 BauGB). Dadurch besteht bereits ein Rechtsanspruch auf Bebauung des Grundstückes. Die Änderung des Flächennutzugsplanes und die parallel oder anschließenden geführten Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung erfolgen nicht dazu, um hier erstmals Baurecht zu schaffen, sondern um innerhalb des bereits bebaubaren Innenbereiches das Baurecht zu ordnen. Das gilt vor allem für die Immissionsschutzkonflikte.

 

Die Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes in der Tiefe einer doppelten Baumlänge (> 50 m) würde bedeuten, dass diese Grundstücke letztendlich nicht mehr vernünftig bebaubar wären. Aufgrund des bestehenden Bebauungsanspruches (§ 34 BauGB) und des hohen Gewichts des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes wird an der Darstellung der Bauflächen festgehalten und die Belange des Waldschutzes und der Waldbesitzer vor ggf. gesteigerten Verkehrssicherungspflichten zurückgestellt.

 

Da der Gesetzgeber auch keine Befugnisnorm zur Verfügung stellt, besteht auch keine Möglichkeit im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren dann Festsetzungen für besondere bautechnische Maßnahmen zum Schutz vor Baumschlag zu treffen. Somit liegt es allein in der Obliegenheit des künftigen Bauherrn, bautechnische Maßnahmen zum Schutz für Leib und Leben bei der Errichtung der Gebäude (Bauwerkschutz) vorzusehen (Art. 10, 11 BayBO).

 

Den Einwendungen kann deshalb nicht entsprochen werden.

 

4.8         LBV-Kreisgruppe Ebersberg (Schreiben vom 03.01.2020)

 

Für den Änderungsbereich 1 sehen wir uns veranlasst eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung hinsichtlich der Feldvögel zu fordern.

Im Sinne des freiwilligen Artenschutzes bitten wir zur Förderung von gebäudebrütenden Vogelarten und Fledermäusen Nist-, bzw. Quartiersteine an geeigneten Stellen in der Fassade anzubieten.

Für weitere Fragen dazu stehen wir gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie unsere Informationen im Anhang.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 24  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Werkausschusses einstimmig:

 

Auf das Abwägungsergebnis zum Gebot der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung gegenüber der gleichgelagerten Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wird verwiesen:

 

Anders als im Fachplanungsrecht muss die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung nicht bereits auf dieser Planungsebene – das gilt umso mehr für die Ebene des Flächennutzungsplanes - zwingend eine umfassende spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vornehmen. Die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände (§ 44 BNatSchG) sind im nachfolgenden Zulassungsverfahren (Baugenehmigung) zu beachten und deshalb für die Bauleitplanung nicht unmittelbar entscheidungserheblich.

 

Das gilt auch für den Bau der Anbindungsstraße selbst, die nicht zwingend einer weiteren behördlichen Genehmigung bedarf. Hier wurde aber ein naturschutzrechtliches Zulassungsverfahren nach Art. 6 Abs. 3 BayNatSchG beantragt, in dem dann auch die artenschutzrechtlichen Verbote (im Rahmen des allgemeinen Sachbescheidungsinteresses) berücksichtigt werden können.

 

Aus diesen Gründen stehen nachfolgende behördliche Verfahren zur Verfügung, auf die hinsichtlich der artenschutzrechtliche Prüfung (Art. 44 BNatSchG) verwiesen werden kann (Konflikttransfer).

 

Nur wenn im Rahmen der Bauleitplanung schon erkennbar ist, dass die spätere Vorhabenzulassung aus fachgesetzlichen Gründen wie dem Artenschutz nicht umsetzbar ist (Vollzugshindernis), fehlt es dem Bebauungsplan an der Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB). Hierfür bestehen aber aus zweierlei Gründen keine Anhaltspunkte.

 

Zum einen dürfte schon fraglich sein, welcher Verbotstatbestand des individuellen Artenschutzes dadurch berührt sein könnte. Die Tötungs- und Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BNatSchG scheiden aus, da die Stadt von Anfang an eine Baudurchführung während der Brutzeiten ausgeschlossen hat. Ein signifikantes Tötungsrisiko geht von einem Parkplatz schon dem Grunde nicht aus. 

Allein ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG könnte relevant sein. Hier ist aber zu bedenken, dass auch diese Verbotsnorm keinen Gebietsschutz (Lebensraum einer Art) begründet, sondern nur die in der Vorschrift abschließend genannten Teilhabitate (Fortpflanzungs- und Ruhestätten) schützt. 

Von der äußerst geringen Größe des Planungsvorhabens (Bagatellgrenze) im Hinblick auf den beschriebenen lokalen Lebensraum abgesehen, kann eine substanzverletzende Beeinträchtigung einer Lebensstätte hier nicht erkannt werden. Mittelbare Einwirkungen (soweit diese überhaupt dem Schutzbereich des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG unterfallen; vgl. Blessing/Scharner, Artenschutz, Rn. 110), sind vernachlässigbar und marginal, zumal im Nahbereich der störintensiven Ostumfahrung.

 

Zum anderen besteht deshalb mangels eines konkreten Vorkommens von besonders geschützten Tierarten oder europäischen Vogelarten im Einwirkungsbereich der Flächennutzungsplanänderung auch kein Bedarf, bereits auf der Ebene des Flächennutzungsplanes weiterführende artenschutzrechtliche Bestandserfassungen und spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen durchzuführen. Auch von der Unteren Naturschutzbehörde, deren fachbehördlicher Wertung besonderes Gewicht zukommt, wurden geschützte Vogelarten (Kiebitz und Feldlerche) nur nördlich des Planungsgebietes nachgewiesen, nicht aber im Plangebiet selbst.

 

Selbst wenn sich im Rahmen der Bestandserfassung oder in einem nachfolgenden Prüfverfahren herausstellt, dass sich im Plangebiet ein Brutvorkommen befindet und durch das Vorhaben die bezeichneten Vogelarten während der Fortpflanzungs- oder Aufzuchtzeit gestört würden, ist diese Störung nicht so erheblich, dass sich dadurch der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtern würde. Das weiträumige nördlich und östliche Umfeld, einer ausgeräumten und ebenen Kulturlandschaft mit abwechselnden Acker- und Grünlandstrukturen, ist als Lebensraum für den Kiebitz und die Feldlerche gut geeignet, weshalb sich das Vorhaben (Parkplatz, Sportplatz, Straße) mit seiner begrenzten Größe und nur lokalen Wirkung hier nicht auf den Erhaltungszustand des Artenvorkommens auswirken wird oder diese Wirkung jedenfalls durch Anordnung von funktionserhaltenden Vermeidungs- oder vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen ausgeschlossen werden kann.

 

Durch zeitlich koordinierte Umsetzungsmaßnahmen außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit (März – August) führen selbst örtliche Brutvorkommen nicht zu einem Vollzugshindernis. Mangels anderslautender Erkenntnisse über konkrete artenschutzrechtliche Hindernisse ist diese am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Beurteilung ausreichend für die Einschätzung, dass die Umsetzung des Planes nicht zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitert (BayVGH 18.01.2017).

 

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass im laufenden Baugenehmigungsverfahren für den Parkplatz eine Bestandserfassung über das Vorkommen der Feldlerche im Umfang von 5 Feldbegehungstagen in der Zeit von März bis August beauftragt wurde. Dieser Umfang wurde auch von der Untere Naturschutzbehörde als ausreichend erachtet. Untersuchungen über Störungen durch den zur freien Landschaft im Norden folgenden Sportplatz sind in dem dann gesondert erfolgenden Genehmigungsverfahren durchzuführen. In dem zwischenzeitlich vorliegenden (vorläufigen) Bericht der artenschutzrechtlichen Bestandserfassung wurde bestätigt (Bericht vom 27.07.2020), das eine Beeinträchtigung der Feldlerche (und anderer Vogelarten) durch die Planung ausgeschlossen ist.

 

Hinsichtlich freiwilliger Artenschutzmaßnahmen durch Anbringung von Nisthilfen erfolgen Hinweise im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Im Anschluss daran erfolgte die namentliche Abstimmung durch Handzeichen der Nein-Stimmen.

 


5. Verfahrensbeschluss

 

5.1   Beschluss:

       Ja: 21  Nein: 3

 

       Für Nein stimmten die Stadtratsmitglieder: Frau Lena Huppertz, Herr Claus Eimer, Herr Walter Schmidtke

       Für Ja stimmten die Stadtratsmitglieder: Herr Josef Biesenberger, Frau Ottilie Eberl, Herr Christian Einhellig, Herr Josef Fritz, Frau Elli Huber, Herr Thomas Huber, Herr Christian Kerschner-Gehrling, Herr Josef Klinger, Frau Susanne Linhart, Frau Andrea Maier, Herr Hermann Maier, Herr Keno Maierhofer, Frau Regina Offenwanger, Herr Johannes Oswald, Herr Josef Pollinger, Max-Emanuel Graf von Rechberg, Herr Dr. Josef Rothmoser, Herr Georg Schlechte, Herr Walter Schmidtke, Frau Roswitha Singer, Herr Florian Wieser

 

       Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Werkausschusses gegen drei Stimmen:

 

       Die 16. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München vom 05.02.2019, hinsichtlich Fl.Nr. 113 der Gemarkung Elkofen nochmals geändert am 09.04.2020 und der Entwurf der Begründung (Fassung 23.06.2020) nebst Umweltbericht (Fassung 09.04.2020) werden unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen festgestellt (Feststellungsbeschluss).

 

5.2   Beschluss:

       Ja: 22  Nein: 2

 

       Für Nein stimmten die Stadtratsmitglieder: Frau Lena Huppertz, Herr Walter Schmidtke

       Für Ja stimmten die Stadtratsmitglieder: Herr Josef Biesenberger, Frau Ottilie Eberl, Herr Claus Eimer, Herr Christian Einhellig, Herr Josef Fritz, Frau Elli Huber, Herr Thomas Huber, Herr Christian Kerschner-Gehrling, Herr Josef Klinger, Frau Susanne Linhart, Frau Andrea Maier, Herr Hermann Maier, Herr Keno Maierhofer, Frau Regina Offenwanger, Herr Johannes Oswald, Herr Josef Pollinger, Max-Emanuel Graf von Rechberg, Herr Dr. Josef Rothmoser, Herr Georg Schlechte, Herr Walter Schmidtke, Frau Roswitha Singer, Herr Florian Wieser

 

       Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Werkausschusses gegen zwei Stimmen:

 

       Die Verwaltung wird beauftragt, den Betroffenen das Ergebnis über die beschlussmäßige Behandlung der vorgebrachten Äußerungen mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB).

 

5.3   Die Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB dem Landratsamt Ebersberg als der nach § 2 Abs. 1 ZustVBau zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen.

 

5.4   Nach Erteilung ist die Genehmigung der 16. Flächennutzungsplanänderung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auf die Örtlichkeit und die Möglichkeit hinzuweisen, dass jedermann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen kann.

 

5.5   Bei der Bekanntmachung der Genehmigung ist gemäß § 214 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

 

5.6   Dem wirksamen Flächennutzungsplan ist die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Satz 3 BauGB beizufügen

 

5.7   Der wirksame Flächennutzungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung sind ergänzend auch im Internet einzustellen und – sobald verfügbar – auch über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen.