Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.10.2020   StR/005/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Gewässerräumung

Ein Stadtrat dankte dem Bürgermeister und der Verwaltung für die Gewässerräumung. Er bat darum, dies zukünftig regelmäßig zu machen, um für einen besseren Hochwasserschutz zu sorgen. Der Sitzungsleiter entgegnete, dass man eine Gewässerräumung nicht jährlich machen dürfe. Er werde allerdings dafür sorgen, dass die Bäche regelmäßig geräumt werden.

 

Aufbereitung der Informationen

Die Aufbereitung der Informationen durch den Ersten Bürgermeister wurde von einem Stadtrat gelobt. Er schlug vor, diese ins RIS zu stellen.

 

Grafinger Mauerbau

Mehrere Stadträte meldeten sich zur Mauer im Grafinger Stadtpark zu Wort. Es herrsche große Empörung unter der Bevölkerung. Ein Stadtrat verwies auf die Dienstvereinbarung, welche die frühere Erste Bürgermeisterin aufsetzen ließ. Diese sei nicht eingehalten worden. Der Erste Bürgermeister entgegnete, dass der Park ein öffentlicher Ort und keine Liegenschaft ist. Die Dienstanweisung sei nicht aufgehoben worden, Ausnahmen seien zudem möglich. Auch zur städtischen Grünanlagensatzung, die Veranstaltungen im Stadtpark untersagt, gebe es einen Paragraphen, der Ausnahmen ermöglicht.

Eine Stadträtin nannte es eine sehr überstürzt geplante Aktion des CSU-Landtagsabgeordneten. Es hätte darüber vorher im Stadtrat geredet werden müssen. Man hätte einen gemeinsamen Beschluss fassen müssen und eine gemeinsame Feier. So sei es eine CSU-Veranstaltung gewesen. Eine reine Baumpflanzung sei nicht so schlimm gewesen. Sie schlug vor, die Mauer zu entfernen und das Schild in dezenter Weise anzubringen. Dem schloss sich ein Stadtrat an. Er betonte zwar, dass man die Stele nicht als Mauer bezeichnen könne und nannte die Aktion gelungen. Er schlug jedoch vor, in einer Aktion die Mauer mit Hammer und Meißel wieder zu entfernen.

Der CSU-Landtagsabgeordnete gab zu, dass man im Nachhinein immer schlauer sei. Wenn mehr Zeit investiert worden wäre, wäre es anders abgelaufen. Zudem wäre es dann im Stadtrat behandelt worden. An der Veranstaltung sei jedoch nichts Schlimmes gewesen. Seit 30 Jahren werde an den Mauerfall erinnert. Es sei zudem im Grafinger Stadtpark keine Mauer aufgestellt worden, sondern eine Stele, beziehungsweise ein Denkmal. Die Idee dazu habe sich erst eine Woche zuvor im Gespräch entwickelt, um die Tafel anzubringen. Es sei zudem nicht das einzige Denkmal im Stadtpark, daneben sei bereits ein weiteres. Die frühere Bürgermeisterin hätte auch im Stadtpark etwas aufgestellt.

Eine Stadträtin sagte, dass das Denkmal noch Entwicklungspotential habe. Sie appellierte zudem daran, den Stadtpark nicht so zu überfrachten, es sollte dort auch noch Fläche frei bleiben. Zur Mauer am Gymnasium Grafing wurde gesagt, dass dort ein Originalteil der Berliner Mauer stehe.

Irritation herrschte auch zur Einladung. Eine Stadträtin bezeichnete es als Werbeveranstaltung einer Partei, zu der über das Vorzimmer des Bürgermeisters eingeladen wurde. In die gleiche Richtung schlug ein weiteres Stadtratsmitglied. Die Veranstaltung sei zwar seit 30 Jahren eine CSU-Veranstaltung, dass die Einladung an die Stadträte allerdings über das Vorzimmer des Bürgermeisters verschickt worden ist, sei nicht in Ordnung. Es wäre zudem gut, wenn Dinge in Zukunft nicht mehr so entschieden werden.

 

Obdachloser

Es wurde nach dem Obdachlosen in der Rotter Straße gefragt. Der Vertreter der Verwaltung entgegnete, dass diesem mehrere Unterkünfte angeboten worden sind, er habe diese jedoch nicht angenommen. Sein aktueller Wohnort sei nicht bekannt.

 

Bürgerversammlung

Ein Stadtrat fragte nach den diesjährigen Bürgerversammlungen. Der Sitzungsleiter erklärte, dass sie trotz der derzeitigen Corona-Situation in der Stadthalle abgehalten werden sollen. Die Bürger müssen sich aber vorher anmelden. Es seien zudem jeweils nur ungefähr 80 Personen zugelassen.