Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vollzug der Wassergesetze und der Baugesetze;
Gewässerrenaturierung und Hochwasserfreilegung des Wieshamer Baches nördlich von Wiesham, Errichtung eines Gehweges mit Rückwand (Gartenmauer) und Auffüllung eines Grundstücks
a) Maßnahmen- und Durchführungsbeschluss
b) Bauantrag zur Grundstücksauffüllung
c) Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 BauGB)

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.07.2020   BWA/002/2020 
Vorlage:  FB 3/050/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Sitzungsleiter erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte die folgende, am 20.07.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Gewässerentwicklung / Hochwasserschutz:

Im Jahr 2014 konnte von der Stadt Grafing b.M. nach langjährigen Verhandlungen ein 6 m breiter Uferstreifen entlang der Westseite des Wieshamer Baches zum Zweck der Gewässerrenaturierung erworben werden (Fl.Nr. 885/3 Gemarkung Nettelkofen – 1.800 m²). Damit wurde die Voraussetzung für den naturnahen und hochwasserangepassten Gewässerausbau geschaffen, wie er auch bereits im Gewässerentwicklungskonzept 2008 vorgesehenen ist (Entwicklungsziel: Schaffung naturnaher Gewässerausuferungen).

 

Ausschnitt Gewässerentwicklungskonzept – Maßnahmenplan

 

Weiter hat die Stadt Grafing b.M. in Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zur Hochwasserfreilegung im Gewässerausbau (§ 6 Abs. 1 Nr. 6, § 67 WHG; Art. 39 BayWG) die Hochwasserschutzmaßnahmen für Wiesham vorbereitet. Hierzu war anfänglich geplant, die bereits bei geringjährlichen Abflussmengen auftretenden Überschwemmungen bei den Anwesen Wiesham 5 und 5a zu beheben. Zur Erhöhung der innerörtlichen Abflussleistung des Wieshamer Baches sollten die beiden Rohrdurchlässe am Wieshamer Bach (Zufahrten zum Anwesen) hochwasserfrei umgebaut werden (Vergrößerung des Rohrdurchlasses). Hierfür wurde mit den Eigentümern am 07.01.2014 eine entsprechende Vereinbarung zum Gewässerausbau getroffen (Bau-, Werk- und Umweltausschuss 28.01.2014). Nach Erarbeitung des Bauentwurfes zeigte die Kostenberechnungen jedoch Baukosten von 121.000,-- EUR auf. Die bereits vorbereitete Maßnahme wurde daraufhin wieder aufgegeben, zumal damit keine vollständige Hochwasserfreilegung erreicht worden wäre.

 

Mitunter auch für die wasserrechtliche Zulassung der o.g. Durchlasserweiterung sowie zur Vorbereitung des informellen Entwicklungsplanes zur Steuerung der Siedlungsentwicklung in Wiesham (Bau-, Werk- und Umweltausschuss 05.05.2014) wurde von der Stadt Grafing b.M. dann die Ermittlung der Überschwemmungsgrenzen von Wiesham veranlasst. Auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse über das Hochwassergeschehen in Wiesham wurde dann mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim folgendes Handlungsprogramm zur Hochwasserfreilegung von Wiesham erarbeitet (Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Rosenheim vom 05.12.2017):

 

  1. Gewässerrenaturierung oberstromig von Wiesham zur Reduzierung der Fließgeschwindigkeit und Verbesserung des natürlichen Rückhaltevolumens.
  2. Errichtung einer Schutzmauer für das Anwesen Wiesham 5 und 5a (Objektschutz)
  3. Schutz des Anwesens Wiesham 8 durch einen höheren Bordstein und einer Rückwand (Gartenmauer) des Gehweges zur Steuerung des Hochwasserabflusses im Bereich der Gemeindestraße.

 

Mit diesen einfachen und auch vergleichsweise kostengünstigen technischen Maßnahmen kann ein Schutz der überschwemmungsgefährdeten Gebäude in Wiesham erreicht werden, und zwar auch für ein 100-jährliches Hochwasserereignis.

 

Die Antragstellung für das wasserrechtliche Zulassungsverfahren für

-       die Gewässeraufweitung und -renaturierung im Bereich der Fl.Nr. 885/3

-       die Errichtung einer Feldzufahrt (Durchlass)

-       eine Geländeauffüllung (Teil des Aushubmaterials) auf dem anliegenden landwirtschaftlichen Grundstück Fl.Nr. 885 im festgesetzten Überschwemmungsgebiet (§ 78a WHG)

erfolgte nach Vorstellung und Beschlussfassung im Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 06.11.2018 dann am 08.11.2018.

 

Nachdem der Grunderwerb für die Errichtung eines (kombinierten) Geh- und Radweges zwischen Grafing und Wiesham und die Errichtung eines Gehweges in Wiesham an der Straßenostseite gelungen ist, wurde das Zulassungsverfahren dann noch ergänzt um

-       die Errichtung eines Gehweges mit Hochbord und Rückwand (Gartenmauer) bei Fl.Nr. 876 (Wiesham 8).

 

Im Zuge der Kanalplanung zeigte sich die Notwendigkeit / Wirtschaftlichkeit, den bestehenden Rohrdurchlass im Bereich der früheren St 2080 zu erneuern. Eine weitere Ergänzung hat das Zulassungsverfahren dann noch erfahren mit der

-       Erneuerung des Straßendurchlasses der vormaligen St 2080.

 

Die Plangenehmigung bzw. die sonstigen wasserrechtlichen Erlaubnisse für die o.g. Maßnahmen wurden jetzt am 25.06.2020 (Az. 44/641-2), erteilt. Damit liegen jetzt die öffentlich-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen vor, um diese Maßnahmen jetzt umsetzen zu können. Hinzuweisen ist noch darauf, dass für die wasserrechtliche Ausnahme zur Auffüllung des Aushubmaterials Grundstück auf dem der Fl.Nr. 885 Gemarkung Nettelkofen (Fläche von ca. 2.300 m²) zusätzlich noch eine Baugenehmigung erforderlich ist. Diese liegt derzeit noch nicht vor, ist aber materiell-rechtlich uneingeschränkt zulässig (Zulassungsanspruch).

 

Maßnahmenbeschreibung:

Der bislang als weitgehend strukturloser und gerader Graben, entlang der intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen verlaufende Wieshamer Bach, soll im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 885/3 Gemarkung Nettelkofen aufgeweitet werden. Durch Verschwenken des Bachlaufes, eine unregelmäßige Uferlinie, die Aufweitung des Bachprofils mit unterschiedlichen Neigungswinkeln zur höherliegenden Uferlinie sowie eine moderate Sohlanhebung sollen wechselfeuchte, strukturreiche Bereiche geschaffen werden. Diese werden, aufgrund der naturnahen Gestaltung der Uferböschungen, eine verbesserte Zugänglichkeit des Gewässers, einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt Lebensraum bieten. In die Uferböschung eingebrachte Strukturelemente wie Wurzelstöcke oder Ansitzsteine erhöhen die Strukturvielfalt und ökologische Wirksamkeit der Maßnahme. Die Eigendynamik des Baches wird durch die Bereitstellung eines breiten Uferrandstreifens ermöglicht. Bestehende Gehölze bleiben erhalten und werden durch zusätzliche Pflanzungen verstärkt. Durch die Aufweitung wird Retentionsraum im unmittelbaren Bachlaufbereich geschaffen. Dies entspricht uneingeschränkt den Entwicklungszielen des Gewässerentwicklungsplanes und bewirkt eine Reduzierung der Hochwassergefahr des Wieshamer Baches.

 

Gleichzeitig soll, gemeinsam mit der Aufweitung, ein Bereich von ca. 2.300 m² des angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. 885 Gemarkung Nettelkofen um ca. 29 cm aufgefüllt werden um künftige Überflutungen bei Starkregenereignissen (HQ100) zu vermeiden und die landwirtschaftliche Nutzbarkeit der Flächen zu erhöhen. Die Auffüllungsfläche wird mit dem zur Gewässeraufweitung in unmittelbarer Nachbarschaft entnommenen Material aufgefüllt, so dass hier keine Entsorgungs- oder Transportkosten anfallen.

 

Es ist vorgesehen, den Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung (GUZV) mit der Ausführung der Maßnahme zu beauftragen. Der Auftrag für die Baumaßnahme gemäß der Plangenehmigung soll vom GUZV aufgrund der Spezialisierung im Gewässerbau als Verbandsleistung durchgeführt werden. Gerade für Maßnahmen dieser Art ist der Zweckverband hinsichtlich der notwendigen Spezialfahrzeuge und der Qualifizierung der Mitarbeiter ausgestattet.

Bei der Auftragsvergabe an den GUZV handelt es sich um ein ausschreibungsfreies, so genanntes „Inhouse-Geschäft“. Eine Ausschreibungspflicht besteht für die Maßnahme daher nicht (§ 1 Abs. 2 UVgO i.V.m. § 108 Abs. 1 u. 2 GWB).

 

Im Rahmen der Kanalisierungsmaßnahmen von Wiesham wird erstmals ein straßenbegleitender Gehweg (Hochbord) vom Ortsaugang Grafing bis nach Wiesham hinein errichtet. Im Bereich entlang der Fl.Nr. 876 Gemarkung Nettelkofen (Wiesham 8) wird dieser Gehweg mit einer Gartenmauer als Hochwasserschutz mit einer Länge von ca. 38 m zum Baugrundstück hin abgegrenzt. Die Arbeiten werden im Rahmen der Errichtung des Gehweges im Zuge der laufenden Kanalbauarbeiten ausgeführt und werden als Nachtrag zu dieser Maßnahme beauftragt. Auf die Behandlung im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 10) wurde hingewiesen.

 

Mit diesen Maßnahmen (Gewässeraufweitung, Schutzmauer Wiesham 5a) und der bereits realisierten Schutzmauer an der Nordgrenze des Anwesens Wiesham 5a wird der ausreichende Schutz des Ortsteils Wiesham gegenüber einem 100-jährlichen Hochwasserereignis geschaffen. Damit kann die Stadt Grafing b.M. ihre wasserrechtliche Ausbaupflicht für den Hochwasserschutz für diesen Ortsteil abschließen. Weitere Maßnahmen sind für den Überschwemmungsschutz Wiesham nicht mehr erforderlich.

 

Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag:

Beantragt wird die Auffüllung des landwirtschaftlichen Grundstücks Fl.Nr. 885 Gemarkung Nettelkofen auf einer Fläche von ca. 2.300 m² um bis zu 0,30 m.

Die beantragte Auffüllung überschreitet in ihrer Ausdehnung (2.300 m²) die Grenze des Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO von 500 m² und ist daher genehmigungspflichtig.

 

Die Fläche liegt im planungsrechtlichen Außenbereich, die Zulässigkeit beurteilt sich nach § 35 BauGB. Als sonstiges Vorhaben ist die Auffüllung zulässig, da öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Allein Belange des Wasserrechts sind durch die ansonsten bodenrechtlich unbedeutende Auffüllung möglicherweise berührt. Dass diese Belange aber nicht beeinträchtigt werden, wird durch die erteilte Plangenehmigung vom 25.06.2020, Az. 44/641-2 bestätigt.

 

In der anschließenden Diskussion fragte ein Ausschussmitglied nach dem Rückhaltebecken hinter dem roten Weiher. Der Vertreter der Verwaltung führte aus, dass das Rückhaltebecken errichtet werden wird. Die dafür benötigten Flächen wurden von der Bundesrepublik Deutschland erworben. Die Maßnahme ist vor allem als hygienische Schutzmaßnahme vorgesehen und dient der Rückhaltung von abgeschwemmten Stoffen aus dem Regenrückhaltebecken „Roter Weiher“ der Stadt Ebersberg. Die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz werden dagegen nur gering sein, wenngleich jeder nennenswerte Beitrag für Rückhalteflächen in der Fläche nutzbar gemacht werden soll.

 

Die Fortführung der Maßnahme wurde aufgrund der Arbeitsüberlastung leider zurückgestellt.

 


Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Bau- und Werkausschuss einstimmig wie folgt:

 

Der Bau- und Werkausschuss beschließt die Durchführung der mit wasserrechtlichen Plangenehmigung vom 25.06.2020 genehmigten Maßnahmen:

 

a)      Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Aufweitung des Wieshamer Baches im Bereich nördlich von Wiesham (Fl.Nr. 885/3 Gemarkung Nettelkofen)

 

b)      Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Errichtung einer Feldzufahrt (Durchlass)

 

c)       Beschluss:

Der Beschluss über die Errichtung der Gartenmauer zur Fl.Nr. 876 Gemarkung Nettelkofen wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, TOP 10, verschoben.

 

 

d)      Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

die Auffüllung des landwirtschaftlichen Grundstücks Fl.Nr. 885 Gemarkung Nettelkofen.

 

 

Beschluss:

Ja: 12 Nein: 0

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen vorzubereiten und den Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III, Ordnung mit der Ausführung der Gewässeraufweitung zu beauftragen.

 

 

Beschluss:

Ja: 12 Nein: 0

 

Das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 BauGNB) zum Bauantrag für die beantragte Geländeauffüllung auf dem Grundstück Fl.Nr. 885 der Gemarkung Nettelkofen wird erteilt.