Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Haushaltswesen,
Vorlage des Rechenschaftsberichts für das Haushaltsjahr 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.07.2020   StR/003/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Sitzungsleiter erläuterte die folgende, am 29.06.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Die Verwaltung hat dem Stadtrat im darauffolgenden Jahr den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis zu geben. Im Bericht sind insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung sowie erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen zu erläutern.

 

Im Rechenschaftsbericht soll nach VV Nr. 2 zu § 81 KommHV i. V. mit VV zu § 3 KommHV auf eine leicht verständliche Darstellung in konzentrierter Form unter weitgehender Verwendung tabellarischer und grafischer Übersichten geachtet werden. Ist in der Jahresrechnung eine abgeschlossene Maßnahme enthalten, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt hat, muss der Rechenschaftsbericht auch Aufschluss über die Abwicklung der gesamten Maßnahme geben.

 

Das Haushaltsjahr 2019

 

Gesamthaushalt

Ansatz

Ergebnis

Mehr-/Weniger

%

Einnahmen

44.940.200 €

43.296.614 €

-1.643.586 €

-3,66%

Ausgaben

44.940.200 €

43.296.614 €

-1.643.586 €

-3,66%

Zuführung Vermögenshaushalt

3.924.800 €

3.454.101 €

-470.699 €

-11,99%

Zuführung zur Rücklage

0 €

1.975.595 €

 

 

Kreditaufnahme

4.089.000 €

3.000.000 €

-1.089.000 €

-26,63%

 

Entwicklung des Verwaltungshaushalts 2019

 

Verwaltungshaushalt

Ansatz

Ergebnis

Mehr/Weniger

%

Einnahmen

27.751.800 €

28.028.859 €

277.059 €

1,00%

Ausgaben

27.751.800 €

28.028.859 €

277.059 €

1,00%

Zuführung zum Vermögenshaushalt

3.924.800 €

3.454.101 €

-470.699 €

-11,99%

Personalkosten

5.235.000 €

5.346.977 €

111.977 €

2,14%

Kreisumlage

7.210.200 €

7.210.217 €

18 €

0,00%

 

Entwicklung des Vermögenshaushalts 2019

 

Vermögenshaushalt

Ansatz

Ergebnis

Mehr-/Weniger

%

Einnahmen 

17.188.400 €

15.267.755 €

-1.920.644 €

-11,17 %

Ausgaben

17.188.400 €

15.267.755 €

-1.920.644 €

-11,17 %

Kreditaufnahme

4.089.000 €

3.000.000 €

-1.089.000 €

-26,63 %

Rücklagenentnahme

550.400 €

550.400 €

0 €

0%

Rücklagenzuführung

0 €

1.975.595 €

1.975.595 €

 

 

Alle weiteren Informationen können dem beiliegenden Rechenschaftsbericht entnommen werden.

 

In der anschließenden Diskussion wurde auf Nachfrage erläutert, dass die Einsparungen vor allem daraus resultieren, dass es 2019 bei den Kindergarten-Baumaßnahmen zu Verzögerungen gekommen sei. In diesem Jahr seien sie nun durchgepeitscht worden.

Ein Stadtrat lobte die frühe Vorlage des Rechenschaftsberichts und schlug vor, da Kredite momentan ohne Zinsen gewährt werden, alle Pflichtaufgaben, in die investiert werden muss, jetzt zu erledigen. In den kommenden Jahren sollten dafür weniger Kredite beantragt werden. Als Nachwirkungen der Corona-Krise werden in den nächsten Jahren die Kosten steigen, daher habe man dieses Jahr mit den Krediten eine historische Chance. Man sollte zudem einen Teil einsparen für die Tilgung im nächsten Jahr.

Zur sehr hoch erscheinenden Kreisumlage wurde aus der Mitte des Gremiums ausgeführt, dass der Kreis den Kommunen auch viel Arbeit abnimmt und viel zahlt. Die Kreisumlage sei zwar hoch, ist aber ein Muss. Der Sitzungsleiter betonte, dass ein Bürgermeister Einfluss auf die Umlage nehmen kann. Dies wolle er machen. Ein Stadtrat merkte an, dass im Zuge des Corona-Virus die Kreisumlage sogar noch steigen wird, da der Bezirk Oberbayern momentan keine Rücklagen mehr hat. Zudem seien die Einnahmemöglichkeiten begrenzt.

 


Nach Sachvortrag und Diskussion nahm der Stadtrat die Vorlage des Rechenschaftsberichts für das Haushaltsjahr 2019 ohne Beschlussfassung zur Kenntnis.