Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Klimaschutz,
Beschluss über Verlängerung des Förderprogramms Lastenrad

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.07.2020   KUKSSA/001/2020 
Vorlage:  SS 2/004/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Sitzungsleiter erteilte der Klimaschutzmanagerin das Wort. Diese erläuterte die folgende, am 06.07.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Nach Vorberatung im Energiebeirat am 24.10.2019 beschloss der Stadtrat am 04.02.2020 „[…] gegen neun Stimmen die Einführung des Förderprogramms Lastenräder mit einem vorläufigen Budget von 5.000 EUR. Bei Ausschöpfung des Budgets vor Jahresende wird über die Fortführung der Förderung entschieden.“

 

Bereits in der ersten Woche nach Start der Förderung am 01.03.2020 war ein Großteil der Mittel vergeben. Am 17.03.2020 konnte der letzte Fördergegenstand bewilligt werden. Insgesamt wurde im Zuge des Förderprogramms Lastenräder die Anschaffung von neun E-Lastenrädern und fünf Fahrrad-/Lastenanhängern gefördert.

 

Das Ziel, die Lastenräder im Straßenbild Grafings sichtbar zu machen, wurde umgesetzt. Das Lastenrad als Alternative zum Auto für den innerstädtischen Transport wird vermehrt auf den Straßen zu sehen sein. Über das Förderprogramm und seine Ergebnisse wurde regelmäßig in Grafing Aktuell berichtet. Ein entsprechender Bericht nach Entscheidung über das weitere Vorgehen ist geplant.

 

Auf der Warteliste sind zwölf Interessenten bzw. Antragsteller vermerkt. Mit sieben E-Lastenrädern und fünf Fahrradanhängern ergibt sich eine Summe von 4.000 EUR. Zudem sind einige unverbindliche Anfragen zum Förderprogramm eingegangen, die großteils am Kauf eines E-Lastenrades interessiert sind. Die Interessenten können auf das freie Lastenrad hingewiesen werden, das sie zum Testen ausleihen können, bevor sie sich ein Lastenrad anschaffen. Somit haben auch sie einen Vorteil bei der Anschaffung eines Lastenrades.

 

Eine weitere Möglichkeit ist die Neuauflage der Förderung im nächsten Jahr mit entsprechendem Vermerk zur Verlängerung der Antragsfrist auf maximal neun Monate nach Kauf des Fördergegenstandes.

 

Sollte das Förderprogramm weitergeführt werden, können die Förderrichtlinien im nächsten Jahr auf andere Zielgruppen wie Unternehmen mit Lieferservice oder innerstädtischen Transportfahrten oder auch auf gebrauchte E-Lastenräder, die bei Radhändlern gekauft werden, ausgeweitet und angepasst werden.

 

In der anschließenden Diskussion gab ein Ausschussmitglied die Anfrage eines Bürgers weiter. Demnach haben die Grafinger Fahrradhändler, bei denen man ein Lastenrad kaufen muss, um einen Zuschuss zu bekommen, momentan keine Lastenräder. Der Sitzungsleiter entgegnete, dass der Kauf aufgrund der Wirtschaftsförderung auf Grafing beschränkt ist. Zudem werden momentan viele Händler keine Lastenräder haben.

Ein Ausschussmitglied schlug vor, Ausnahmen zuzulassen, wenn es in Grafing keine Lastenräder zu kaufen gibt. Prinzipiell sollte jedoch in Grafing ein Lastenrad gekauft werden. Dem wurde entgegengehalten, dass es schwierig sei, nachzuweisen, wann eine Ausnahme gemacht werden kann.

Auf Nachfrage wurde erläutert, dass bis auf die Autoteiler kein anderer Verein bei dem Förderprogramm mitgemacht hat. Da ein Lastenrad zudem sehr teuer ist, sei die Förderung nur ein Anstoß zum Kauf. Ein Lastenrad werde nicht nur wegen der Förderung gekauft.

Kritisiert wurde, dass bei einer Verlängerung des Förderprogramms zunächst die Personen auf der Warteliste bedient werden. Dies sei in Bezug auf die Chancengleichheit nicht gut. Das Förderprogramm sollte breiter aufgestellt werden. Dem wurde entgegnet, dass bei der Verlängerung die Anträge ebenfalls nach Eingangsdatum bewilligt werden. Dadurch besteht Chancengleichheit unter den Antragstellenden. Zudem ist das Budget mit 4.000 EUR gut aufgestellt. Vor allem, da die Warteliste unverbindlich ist, und nicht alle, die dort gelistet sind, automatisch einen Antrag einreichen.

Ein Ausschussmitglied schlug vor, das Förderprogramm dahingehend zu ändern, dass die Förderung auf maximal 20% der Anschaffungskosten beschränkt wird, da ein Fahrradanhänger beispielsweise nicht so viel kostet.

 

Vom Sitzungsleiter wurde abschließend zu getrennten Abstimmungen aufgerufen.


Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Klima-, Umwelt-, Kultur-, Schul- und Sozialausschuss:

 

  1. Beschluss:

Ja: 11  Nein: 1

 

Das Budget wird im Jahr 2020 um weitere 4.000 EUR aufgestockt.

 

  1. Beschluss:

Ja: 9  Nein: 3

 

Die Förderungshöhe wird auf 20% der Anschaffungskosten beschränkt.

 

  1. Beschluss:

Ja: 9  Nein: 3

 

Die Förderung wird auf den Kauf bei Grafinger Radhändlern beschränkt.

 

  1. Beschluss:

Ja: 11  Nein: 1

 

            Für das Jahr 2021 werden 5.000 EUR bereitgestellt.