Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Stadtwerke Grafing b.München, 4. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Grafing b.München "Stadtwerke Grafing b.München" vom 10. November 1999

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.07.2020   StR/003/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Sitzungsleiter erteilte der Vertreterin der Verwaltung das Wort.

Diese erläuterte die folgende, am 29.06.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Die Verwaltung legt zur Beschlussfassung den Entwurf der obigen vierten Änderungssatzung vor, um die Bestimmungen der Betriebssatzung mit der aktuellen Geschäftsordnung des Stadtrates vom 26. Mai 2020 in Einklang zu bringen.

Im Wesentlichen handelt es sich um redaktionelle Änderungen vor allem mit der Übernahme der in der Geschäftsordnung genannten Höchstbeträge von 50.000 EUR bzw. 500.000 EUR zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Werkausschuss und Werkleiter.

Im Einzelnen sind das für den Höchstbetrag von 50.000 EUR die Bestimmungen über

a)       Mehrausgaben des Vermögensplanes nach § 5 Absatz 3 Nummer 2;

b)      Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen allgemein nach § 5 Absatz 3 Nummer 3;

c)       Verfügungen über Anlagevermögen nach § 5 Absatz 3 Nummer 4;

d)      Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie den Betrag von 500.000 EUR nicht übersteigen nach § 5 Absatz 3 Nummer 5;

e)      Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vermögensplanes, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall nicht 500.000 EUR übersteigt nach § 5 Absatz 3 Nummer 6;

f)        Erlass von Forderungen, außergerichtliche Vergleiche nach § 5 Absatz 3 Nummer 7;

g)       Entscheidung über Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einschließlich Prozesserklärungen nach § 5 Absatz 3 Nummer 8.

Zu Buchstabe g) wird noch darauf hingewiesen, dass die Bestimmung der Geschäftsordnung des Stadtrates sinnvoller formuliert vollständig übernommen wurde.

Bezüglich der Entscheidung über Personalangelegenheiten ist nun der Werkleiter für
Beamte der Qualifikationsebene 1 und Beschäftigte bis Entgeltgruppe 8 zuständig.

Ab der Qualifikationsebene 2 und für Beschäftige ab Entgeltgruppe 9 hat nun ausschließlich der Stadtrat die Entscheidungshoheit.

Die bisherige Bestimmung des § 5 Absatz 3 Nummer 11 ist im Verhältnis zur
Geschäftsordnung als widersprüchlich und nicht klar genug anzusehen.

Nun gilt klar, dass hier insoweit die Geschäftsordnung des Stadtrates alleinige Geltung hat.

Diese erforderliche Klarheit über die Geltung der Geschäftsordnung trifft auch auf die
Neufassung des § 6 zu, welcher einen neuen Absatz 1 und damit eine andere
Absatzreihenfolge erhalten hat.

In diesem neuen Absatz 1 ist deklaratorisch bestimmt, dass die Geschäftsordnung des
Stadtrates dann allein gilt, „wenn diese Betriebssatzung davon abweichend keine anderen Regelungen trifft.“

 

 

Im Gesamten dargestellt stellt sich der Entwurf der Änderungssatzung nun wie folgt dar:

 

4. Satzung zur Änderung der

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb
der Stadt Grafing b. München „Stadtwerke Grafing b. München“ vom 10. November 1999

Vom 07. Juli 2020

Aufgrund von Artikel 23 Satz 1, Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist, erlässt die Stadt Grafing b.München folgende Satzung:

§ 1

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Grafing b.München "Stadtwerke
Grafing b. München" vom 10. November 1999 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 02. März 2011 (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von „Grafing-Aktuell“ am 01. Juli 2011, 157. Ausgabe 06/2011, Seite 2) wird wie folgt geändert:

1.       § 4 Abs. 5 (Werkleitung) wird wie folgt gefasst:

Die Werkleitung ist zuständig für Personalangelegenheiten, die der Stadtrat nach Art. 88 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 GO auf die Werkleitung übertragen hat, insbesondere für die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten der Qualifikationsebene 1, ferner die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 8 TVöD, sowie die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Beschäftigten nach früherem BMT-G.

2.       § 5 Absatz 3 Nummer 2 (Zuständigkeit des Werkausschusses) lautet:

Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes, welche mindestens den Betrag von 50.000,00 € übersteigen, wenn diese im Vergleich zum
Brutto-Investitionsvolumen nicht erheblich sind (§ 15 Absatz 5 Satz 2 EBV, Art. 68 GO).

3.       § 5 Absatz 3 Nummer 3 (Zuständigkeit des Werkausschusses) erhält folgende Fassung:

Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen (§ 14 Abs. 3 S. 2 EBV), soweit sie den Betrag von 50.000,00 € übersteigen.

4.       § 5 Absatz 3 Nummer 4 (Zuständigkeit des Werkausschusses) erhält folgende Fassung:

Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Gewährung von Darlehen, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 50.000,00 € übersteigt.

 

5.       § 5 Absatz 3 Nummer 5 (Zuständigkeit des Werkausschusses) erhält folgende Fassung: Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie den Betrag von 500.000,00 € nicht überseigen.

 

6.       § 5 Absatz 3 Nummer 6 (Zuständigkeit des Werkausschusses) erhält folgende Fassung: Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vermögensplanes, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall nicht 500.000,00 € übersteigt.

 

7.       § 5 Absatz 3 Nummer 7 (Zuständigkeit des Werkausschusses) erhält den Inhalt:

Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen, soweit der Gegenstandswert im Einzelfall mehr als 50.000,00 € beträgt.

8.       § 5 Absatz 3 Nummer 8 (Zuständigkeit des Werkausschusses) wird wie folgt geregelt:

Einlegung und Behandlung von Rechtsbehelfen, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn der Streitwert voraussichtlich 50.000 € übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat.

9.       § 5 Absatz 3 Nummer 11 (Zuständigkeit des Werkausschusses) wird gestrichen:

10.   § 6 (Zuständigkeit des Stadtrates) erhält vor Absatz 2 folgenden neuen Absatz 1:

Die Zuständigkeit des Stadtrates richtet sich nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat Grafing b.München in der jeweils geltenden Fassung, wenn diese Betriebssatzung davon abweichend keine anderen Regelungen trifft.

11.   § 6 (Zuständigkeit des Stadtrates) Absatz 1 alt wird Absatz 2 neu:

Der Stadtrat beschließt im Besonderen über:

(es bleibt bei der inhaltlichen Auflistung des bisherigen Absatz 1).

 

12.   § 6 (Zuständigkeit des Stadtrates) Absatz 2 neu Nummer 8 erhält folgende Fassung: Verfügungen über Anlagenvermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall 500.000,00 € übersteigt, sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu.

13.   § 6 (Zuständigkeit des Stadtrates) Absatz 2 alt wird Absatz 3 neu:

(es bleibt bei den inhaltlichen Regelungen des bisherigen Absatz 2).

14.   In allen Paragraphen durch Einfügungen und Streichungen geänderte Absatzreihenfolgen bzw. Nummerierungen werden redaktionell in der Betriebssatzung angepasst.

 

§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 26. Mai 2020 in Kraft.

Stadt Grafing b.München

Grafing b.München, 08. Juli 2020

Christian Bauer

Erster Bürgermeister

(gem. Stadtratsbeschluss vom 07. Juli 2020 TOP-Nr. 9)

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat einstimmig, der vorgeschlagenen 4. SATZUNG ZUR ÄNDERUNG DER BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB der Stadt Grafing b. München „Stadtwerke Grafing b. München“ vom 08. Juli 2020 zuzustimmen: