Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.09.2020   BWA/003/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Wieshamer Bach

Es wurde gefragt, ob das Bauwerk am Wieshamer Bach, das die Wassermassen speichert, inzwischen genehmigt worden ist. Der Verwaltungsvertreter bejahte dies und fügte hinzu, dass alle wasserrechtlichen Erlaubnisse vorliegen. Zwischenzeitlich sei während der Baustelle das Wasser in den Mischwasserkanal eingeleitet worden, was sehr teuer war.

 

Flächennutzungsplan Bachhäusl

Ein Ausschussmitglied fragte nach dem Stand zum Flächennutzungsplan Bachhäusl, welcher im Bauausschuss vertagt worden ist. Der Sitzungsleiter entgegnete, dass dieser in der nächsten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung steht. Der Verwaltungsvertreter fügte hinzu, dass der Flächennutzungsplan im Landratsamt erneut geprüft wurde und kein Zweifel an der Richtigkeit besteht.

 

Rosenheimer Straße

Ein Ausschussmitglied gab die Anfrage einer Bürgerin weiter. Demnach war vor einigen Jahren die Einführung eines Halteverbotes in der Rosenheimer Straße ein großes Thema. Seit hier eine Tempo-30-Zone errichtet wurde, gibt es keine Halteverbotsschilder mehr. Dies würde nun wieder zu mehr Slalomverkehr, Stau und Abgasen führen.

Der Sitzungsleiter entgegnete, dass seit der Einführung von Tempo 30 dort eigentlich nicht viel geparkt wird. Es sei zudem der Wunsch der Anwohner gewesen, dass man dort parken kann.

 

Beschlussvorlagen

Es wurde kritisiert, dass es zu der heutigen Sitzung zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 7 keine Beschlussvorlagen gab. Der Sitzungsleiter erklärte, dass Bauanträge nie vorher rausgegeben werden, da es ansonsten keine unvoreingenommene Beratung gibt. Das Ausschussmitglied schlug vor, die Vorlagen am Tag vor der Sitzung herauszugeben. Man brauche im Voraus Ahnung vom Sachverhalt, um darüber beschließen zu können. Der Sitzungsleiter versprach, dass dies intern besprochen werden wird.