Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.09.2020   BWA/003/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden vom Ersten Bürgermeister folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

1. Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom 23.06.2020

 

TOP 10

Stadtwerke (Abwasser);

Wartung Blockheizkraftwerk in der Kläranlage;

Vergabe des Wartungsvertrages

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Bau- und Werkausschuss die Vergabe des Wartungsvertrages der Angebots-Variante 1 „Wartungsvertrag inkl. Revision (W1-4 und R2)“ für das BHKW der Kläranlage mit einer Laufzeit von 4 Jahren zu einem voraussichtlichen Gesamtpreis in Höhe von 60.594,80 EUR brutto, gemäß Angebot vom 28.05.2020 mit einer Abrechnungsannahme von 26.8000 Betriebsstunden und dem Abrechnungseinheitspreis von 1,90 EUR/Bh, an die Firma f.u.n.k.e Senergie GmbH aus Engen.

 

 

 

TOP 11

Vollzug des Baugesetzbuches;

Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für die Erweiterung des Gewerbegebietes "Haidling Süd" im Bereich des Grafenweges;

Genehmigung der Vertragsurkunde des Notars Hubert Frauhammer vom 22.04.2020, URNr. F578/2020

 

Nach Sachvortrag und Diskussion hat der Bau- und Werkausschuss der Stadt Grafing b.M. vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 22.04.2020, URNr. F 578/2020, genaue Kenntnis genommen und unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt genehmigt.

 

Der Erste Bürgermeister oder die von diesem beauftragten Bediensteten sind ermächtigt, alle Erklärungen zur Durchführung und zum Vollzug des Vertrages abzugeben.

 

 

 

TOP 12

Grundstücksangelegenheiten;
Abschluss eines Pachtvertrages für das Grundstück Fl.Nr. 203 der Gemarkung Öxing mit der Stahhuber GbR zur Nutzung als Parkplatz und Liegewiese für das Freibad bzw. Bolzplatz

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Bau- und Werkausschuss den Abschluss des Pachtvertrages vom 28.05.2020 sowie der Nebenabrede vom 19.06.2020 für eine Teilfläche von 11.300 m² des Grundstücks Fl.Nr. 203 der Gemarkung Öxing mit der Stahhuber GbR, Leonhardstraße 3, Grafing, zur Nutzung als Parkplatz und als Liegewiese für das Freibad.

 

 

Anwesend: 12

Das Ausschussmitglied Frau Elli Huber ist erschienen.