Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Vollzug des KWBG,
Nebentätigkeiten des Ersten Bürgermeisters (Anzeige- bzw. Genehmigungspflicht)

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.07.2020   StR/003/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Sitzungsleiter erläuterte die folgende, am 29.06.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Die Übernahme zusätzlicher Tätigkeiten durch den Ersten Bürgermeister richtet sich nach Art. 30 Kommunales Wahlbeamtengesetz (KWBG), Art. 81-84 Bay. Beamtengesetz (BayBG), der Bayer. Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) und der Kommunalen Wahlbeamten-Nebentätigkeitsverordnung (KWB-NV).

 

Im Nebentätigkeitsrecht wird unterschieden zwischen

- öffentlichen Ehrenämtern,

- Nebentätigkeiten im öffentlichen oder ihm gleichgestellten Dienst und

- Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes.

 

Je nach Zuordnung ergeben sich daraus für Bürgermeister/innen unterschiedliche Anzeige-, Genehmigungs- und ggf. Ablieferungspflichten gegenüber dem Dienstherrn.

 

Als Nebentätigkeiten gelten alle Tätigkeiten, die nicht dem Hauptamt als Erster Bürgermeister zuzuordnen sind und bei denen es sich um kein öffentliches Ehrenamt handelt.

 

Der Erste Bürgermeister bekleidet als Kreisratsmitglieds des Landkreises Ebersberg ein öffentliches Ehrenamt i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayNV i.V.m. Art 24 Abs. 2 Satz 3 LKrO, für das ein Sitzungsgeld von 50.-EUR gewährt wird.

 

Hieraus resultiert „lediglich“ gem. Art. 30 KWBG i.V.m. Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayBG eine Anzeigepflicht gegenüber dem Stadtrat, eine Ablieferungspflicht i.S.d. § 10 BayNV evtl. gewährter Vergütungen für dieses Ehrenamt besteht nicht. Sitzungsgelder dürfen behalten werden.

Dasselbe gilt für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung VHS bzw. im Verbandsausschuss VHS und ggf. auch für die dort spätere Übernahme von Vorsitzenden-Tätigkeiten sowie für das Ehrenamt als Sprecher der Bürgermeister im Landkreis EBE durch den Vorsitz im Kreisverband EBE beim Bayerischen Gemeindetag.

 

Weitere zusätzliche Tätigkeiten des Ersten Bürgermeisters bestehen im Vorsitz des Stiftungsrates Seniorenhaus Grafing und in der Mitgliedschaft der Gesellschafterversammlung bzw. im Aufsichtsrat der „Pflegestern Seniorenservice gGmbH“ (gilt auch für evtl. später dort übernommene Vorsitzenden-Tätigkeiten). Das Sitzungsgeld im Aufsichtsrat Pflegestern beträgt 35.-EUR.

 

Dies sind Nebentätigkeiten, da diese Mitgliedschaften kein öffentliches Ehrenamt darstellen.

Die Mitgliedschaften wären zu genehmigen (Art. 82 BayBG), jedoch handelt es sich hierbei um Nebentätigkeiten, die nach § 7 BayNV bereits als allgemein genehmigt gelten, weil

 

- die Nebentätigkeit außerhalb der Dienstzeit ausgeübt wird,

- die Vergütung den Jahresbetrag von 2.400.-EUR nicht übersteigt und

- dienstliche Interessen durch die Tätigkeit nicht beeinträchtigt werden.

 

Weitere zusätzliche Tätigkeiten werden vom Ersten Bürgermeister nicht ausgeführt.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt fand keine Diskussion statt.

 


Nach Sachvortrag nahm der Stadtrat die Nebentätigkeiten des Ersten Bürgermeisters zur Kenntnis.