Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.09.2020   StR/004/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden vom Ersten Bürgermeister folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

1. nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Dienstag, 12.05.2020

 

TOP 10

Vollzug des KWBG;

Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des Ersten Bürgermeisters

gem. Art 46 KWBG

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat einstimmig, die Dienstaufwandsentschädigung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Grafing gem. Art. 46 KWBG auf den Betrag von monatlich 500 EUR festzusetzen.

 

TOP 11

Vollzug des KWBG;

Festsetzung der Entschädigung nach Art 53 Abs.4, 54 KWBG für den Zweiten Bürgermeister

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat einstimmig, die monatliche Pauschalentschädigung des Zweiten Bürgermeisters auf 425 EUR festzulegen.

Dieser Betrag nimmt zum analogen Prozentsatz an der Besoldungserhöhung für die Berufsbeamten teil.

Die Zeitaufwandsentschädigung wird auf 31,25 EUR pro vertretener Stunde festgelegt, jede angefangene Stunde wird auf eine volle Stunde aufgerundet.

Zusatzregelung:

Für den Fall einer etwaigen länger als 4 Wochen andauernden Abwesenheit des Ersten Bürgermeisters wird die Zeitaufwandsentschädigung auf 35 EUR/Stunde erhöht.

 

TOP 12

Vollzug des KWBG;

Festsetzung der Entschädigung nach Art. 53 Abs. 4, 54 KWBG für den Dritten Bürgermeister

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat einstimmig, die monatliche Pauschalentschädigung der Dritten Bürgermeisterin auf 250 EUR festzulegen.

Dieser Betrag nimmt zum analogen Prozentsatz an der Besoldungserhöhung für die Berufsbeamten teil.

Die Zeitaufwandsentschädigung wird auf 31,25 EUR pro vertretener Stunde festgelegt, jede angefangene Stunde wird auf eine volle Stunde aufgerundet.

 

Zusatzregelung: Für den Fall einer etwaigen länger als 4 Wochen andauernden Abwesenheit des Ersten Bürgermeisters wird die Zeitaufwandsentschädigung auf 35 EUR/Stunde erhöht.

 

 

 

2. nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Dienstag, 26.05.2020

 

TOP 18

Stadtwerke Grafing / Stadt Grafing.;

Zeitvertrag 2020-2023, Tiefbau - Wasser, Abwasser, Straßenbau;

Vergabe von Bauleistungen aus den Bereichen allgemeiner Tiefbau und Straßenunterhalt sowie Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten

 

Der Stadtrat nahm die Kostenerhöhung des Auftragsvolumens zum Kostenrahmen zur Kenntnis und billigte diesen. Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig, den Rahmenauftrag (Zeitvertrag) für die Leistungen aus den Bereichen allgemeiner Tiefbau und Straßenunterhalt der Stadt Grafing b.M., sowie Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten der Stadtwerke Grafing mit einer Laufzeit von 4 Jahren, gemäß Angebot vom 28.04.2020 in Höhe von 1.880.129,55 EUR brutto, an die Firma Rieder GmbH aus Schönau zu vergeben.

 

 

Anwesend 22

Der Stadtrat Max Emanuel Graf von Rechberg ist erschienen.