Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bauangelegenheiten und Vollzug der Baugesetze;
Erweiterung des städtischen Freibades "Am Stadion" durch eine Liegewiese auf der nördlich angrenzenden Fl.Nr. 203 der Gemarkung Öxing
a) Antrag auf Baugenehmigung
b) Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 BauGB)
c) Maßnahmen- und Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.07.2020   BWA/002/2020 
Vorlage:  FB 3/040/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage öffentlich Dateigrösse: 212 KB Beschlussvorlage öffentlich 212 KB

Der Sitzungsleiter erläuterte die folgende, am 20.07.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

a)    Bauantrag für Liegewiese auf Fl.Nr. 203/T der Gemarkung Öxing:

Mit Baugenehmigung vom 25.11.2004, Az. B-2004-104, und Nachtrag vom 25.02.2005 wurde die Errichtung des Parkplatzes nördlich des Freibades und die Erweiterung der Freifläche des städtischen Schwimmbades auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 der Gemarkung Öxing genehmigt. Für das Grundstück konnte dann in Kenntnis der baulichen Nutzbarkeit am 17.12.2004 ein langfristiger Pachtvertrag (15 Jahre) abgeschlossen werden.

 

Mit dem Bau des Parkplatzes konnte damit erstmals das bis dahin eklatante Defizit an Stellplätzen im Bereich der Sport- und Freizeitanlagen behoben und die Voraussetzungen geschaffen werden für die spätere Sanierung des Freibades (2007).

 

Die Geltungsdauer des Pachtvertrages 2014 endete nach 15 Jahren im November 2019 und verlängerte sich mangels gesonderter Kündigung einmalig um 1 weiteres Jahr. Damit besteht für die Stadt Grafing b.M. die Verpflichtung, das Grundstücks bis zum Jahresende 2020 zu räumen (Parkplatzrückbau). Besondere Bedeutung kommt deshalb dem Bau neuer Parkplätze auf dem etwas nördlich liegenden Grundstücks Fl.Nr. 215 zu, das hierfür mittels Erbbaurecht auf die Dauer von 25 Jahren zur Verfügung steht. Der Parkplatz sollte im September 2020 gemeinsam mit der nördlichen Sportstättenanbindung errichtet werden.

 

Mit Wirkung zum 01.07.2020 konnte jetzt das Grundstück Fl.Nr. 203 erneut auf die Dauer von 10 Jahren angepachtet werden. Die erneute Anpachtung auf der gesamten bisherigen Größe von 11.300 m² war aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Pachtfläche nicht nur teilweise als Parkplatz sondern auch als Liegewiese verwendet werden kann.

 

Bisher wurde lediglich die östliche Teilfläche mit einer Größe von ca. 6.300 m² genutzt. Die westliche Fläche wurde dagegen nur als Sportfläche (Bolzplatz) genutzt, da die Nutzung als Liegewiese in der Kombination mit dem 2007 sanierten Freibad die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) überschritten hat und damit unzulässig war. Am Immissionsort westlich des Freibades (Wasserburger Straße 8 1/7 und 8 1/5) wäre damit der zulässige IRW von 50 dB(A) in der Ruhezeit um 5 dB(A) überschritten.

 

Am 01.06.2017 wurde jetzt die 18.BImSchV hinsichtlich der Immissionsrichtwerte in den Ruhezeiten an den Sonntagsnachmittagen geändert auf 55 dB(A). Die Stadt Grafing b.M. hat deshalb anlässlich der schalltechnischen Untersuchung für die 16. Flächennutzungsplanänderung (Parkplatz und Sportflächen an der Nördlichen Sportstättenanbindung) auch die Nutzung der westlichen Teilflächen der FlNr. 203 als Liegewiese bei der Beurteilung geprüft. Das war deshalb geboten, da alle im räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehenden Einrichtungen (auch der Parkplatz) als Bestandteil der Sportanlage gelten (§ 1 Abs. 3 Satz 1 18.BImSchV) und dafür eine lärmtechnische Gesamtbetrachtung erforderlich ist. Dabei wurde vor allem die lärmintensivste Zeit an Sonn- und Feiertagen von 13-15:00 Uhr betrachtet.

 

Schalltechnische Untersuchung vom 27.09.2018 (Bericht Nr. M141433/01):

 

Nach dem Ergebnis der Schalltechnischen Untersuchung vom 27.09.2018 (Bericht Nr. M141433/01) werden an allen Immissionsorten auch an den am stärksten lärmbelasteten Sonntag-Nachmittagen mit Beurteilungspegeln von max. 55 dB(A) die Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) eingehalten. Dieser Ermittlung der Lärmbelastung liegt das jetzt zur Ausführung kommende Szenario (sog. Variante 1; vgl. Spalte 5 der Tabelle 12 zum o.g. Lärmgutachten) zu Grunde: Weiterführung des bestehenden Parkplatzes Fl.Nr. 203; Liegewiese auf der Westseite Fl.Nr. 203; Bau eines weiteren Parkplatzes Fl.Nr. 215.

 

Bei der Beurteilung wurde dabei eine Kapazität der beiden Parkplätze von jeweils 200 PKW unterstellt. Der Parkplatz nördlich des Eisstadions weist dagegen derzeit nur eine Kapazität von ca. 115 PKW auf; der neu zu errichtende Parkplatz wird mit 160 Parkplätzen errichtet. Damit liegt die schalltechnische Untersuchung im sehr gesicherten Bereich. 

 

Die Geltungsdauer der ursprünglichen Baugenehmigung vom 25.11.2004 für die Errichtung der Liegewiese ist durch Zeitablauf geendet (Art. 69 BayBO). Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Baugenehmigung eines Gesamtbauvorhabens nur in Teilen ausgeführt wird und nach Beendigung des Teilvorhabens die Bauarbeiten nicht innerhalb von 4 Jahren fortgeführt werden.

 

b)    Gemeindliches Einvernehmen:

Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 BauGB. Die Erweiterung des Freibadgeländes durch zusätzliche Freiflächen (Liegewiese) ist nicht gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert zulässig. Anders als bei See- bzw. Flussfreibäder fehlt hier die notwendige Ortsgebundenheit.

 

Es liegen aber die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB vor, der die Erweiterung von gewerblichen Betrieben im Außenbereich begünstigt. So ist der Begriff des „gewerblichen Betriebes“ aus bodenrechtlicher Sicht auszulegen und nicht nur auf Gewerbebetriebe (Privatwirtschaftliche Unternehmen) zu beschränken. Wirtschaftliche Betriebe von Staat und Gemeinden (vgl. Art. 86 GO) fallen damit ebenfalls in den Anwendungsbereich der Vorschrift. Als begünstigtes Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB können die dort bezeichneten öffentlichen Belange, insbesondere der Widerspruch zum Flächennutzungsplan und die Zersiedelung, dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden.

 

Die Errichtung einer Liegewiese stellt auch eine bauliche Erweiterung des in zulässiger Weise errichteten Freibades dar, da sie sowohl räumlich als auch funktionell mit dem Bestandsbetrieb (Freibad) verbunden ist. Mit der vorgesehenen Fläche der Liegewiese von rd. 3.600 m ist die Erweiterung auch angemessen im Verhältnis zum vorhandenen Betrieb. Auch unter Berücksichtigung der bereits realisierten Erweiterung durch den (gemeinsam mit der Sportanlage Eisstadion genutzten) Parkplatz mit ca. 3.300 m² ordnen sich diese Vorhaben insgesamt dem Bestand des Freibades (ca. 13.100 m²) baulich unter und überschreiten die Grenze der Angemessenheit nicht (insgesamt weniger als 50%).

 

Schädliche Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB) werden durch das Vorhaben nicht hervorgerufen. Die Immissionsrichtwerte der hier maßgeblichen 18. BImSchV werden ausweislich des Lärmgutachtens des Büros Müller-BBM Bericht M141433/01 eingehalten. Das im Bauantrag benannte, aber im Lärmgutachten noch nicht betrachtete, „Volleyball-Feld“ (Aufstellung Volleyball-Netz) kann bei der Lärmermittlung außer Acht gelassen werden. Hier kann auf die Aussagen des Schallgutachtens zum Freibad (Nr. 2.4.1, letzter Absatz) zurückgegriffen werden, wonach auch das im bestehenden Freibad auf der Rasenfläche aufgestellte Volley-Ballnetz gegenüber den vorhabentypischen Emissionen vernachlässigt werden kann.

 

Durch das Vorhaben sind auch sonstige, von § 35 Abs. 4 BauGB nicht ausgenommenen Belange nicht beeinträchtigt. Insbesondere werden auch Belange der Wasserwirtschaft nicht berührt. So liegt die geplante Einzäunung außerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes. Damit sind Belange der Hochwasserrückhaltung und des Hochwasserabflusses nicht betroffen.

 

Aufgrund der Lage innerhalb des 60-Meter-Bereichs zum Wieshamer Bach besteht für das Vorhaben eine Anlagengenehmigungspflicht (§ 36 WHG, Art. 21 BayWG). Genehmigungshindernisse, insbesondere schädliche Gewässerveränderungen oder Erschwernisse der Gewässerunterhaltung, bestehen jedoch nicht. So liegt das Vorhaben außerhalb des Funktionsbereiches des Gewässers mit Uferzone. Durch die Einzäunung sind auch Wechselwirkungen im Gewässerbereich ausgeschlossen. Die Gewässerunterhaltung erfolgt über die Forellenstraße und wird nicht berührt. Damit stehen auch diese - durch die fachgesetzliche Genehmigung zu prüfenden Voraussetzungen - als öffentliche Belange der Wasserwirtschaft dem Vorhaben nicht entgegen.

 

Belange des Naturschutzes und des Landschaftsbildes werden durch das Vorhaben nicht betroffen. Das gilt auch hinsichtlich der den Belangen des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) zugehörigen Belange des Artenschutzes, und zwar auch für artenschutzrechtliche Beeinträchtigungen, die über die Verbotstatbestände des §§ 44 BNatSchG hinausgehen. Zwar ist bekannt, dass sich ca. 350 m nördlich Brutstellen der Feldlerche befinden und damit auch die Bauflächen im Reviergebiet liegen. Aufgrund der bisherigen Nutzung als Sportfläche (Bolzplatz) und dem benachbarten Parkplatz bestehen bereits maßgebliche Vorbelastungen und eine Störkulisse, die eine weitergehende Beeinträchtigung ausschließt.

 

Hinweise:

 

Naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht (§ 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG):

Mit Baugenehmigungsbescheid vom 25.02.2005 wurde die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht für den dort genehmigten Parkplatz (1.790 m²) und der Liegewiese (700 m²) geregelt. Beide Ausgleichsflächen wurden in Erfüllung der Baugenehmigung aus der Ökokontofläche Fl.Nr. 833 der Gemarkung Elkofen zur Verfügung gestellt. Ein zusätzlicher Ausgleich entfällt für die jetzt erneut beantragte Nutzung als Liegewiese im Außenbereich.

 

Stellplätze:

Da nur die Liegefläche vergrößert wird, die Wasserfläche als Bemessungsgröße („Sportfläche“) aber unverändert bleibt, entsteht kein zusätzlicher Stellplatzbedarf.

 

c)    Maßnahmen- und Durchführungsbeschluss:

 

Mit Schaffung der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen kann nun nach 13 Jahren die geplante Erweiterung des Freibades durch eine zusätzliche ca. 3.000 m² große Liegewiese realisiert werden. Zudem kann auf der Fläche z.B. ein Volleyball-Spielfeld (bloße Aufstellung eines Volleyball-Netzes) eingerichtet und damit die Attraktivität des Bades gesteigert werden.

 

Damit sind auch – wie aktuell – die infektionsrechtlichen Abstandsregelungen auf den Liegeflächen auch bei größerem Besucherandrang unproblematisch einzuhalten.

 

Als Einfriedung ist ein 2 m hoher Maschendrahtzaun vorgesehen. Auf einen hochwertigeren Stabgitterzaun wird aufgrund der nur auf 10 Jahre befristeten Anpachtung verzichtet.

 

Die Bauverwaltung hatte auf eine Umsetzung im Sommer 2020 gedrängt und auch eine provisorische Einzäunung (z.B. Bauzaun) in Erwägung gezogen. Ausgeführt soll das Vorhaben aber jetzt erst im Folgejahr 2021 werden und dann als Maschendrahtzaun nach Ausschreibung der Leistungen

 

In der anschließenden kurzen Beratung kam einzig die Frage auf, von wem die Errichtung des Zaunes ausgeführt wird, ob es etwa der Bauhof umsetzt. Der Sitzungsleiter entgegnete, dass der Auftrag extern vergeben wird. Der Bauhof kann es nicht machen. Es ist sehr viel Arbeit, da der Zaun sehr lang ist.

 


Nach Sachvortrag und einer kurzen Diskussion beschloss der Bau- und Werkausschuss einstimmig wie folgt:

 

a)      Die Stadt Grafing b.M. beantragt die Baugenehmigung für die Nutzung des Grundstücks Fl.Nr. 203 der Gemarkung Öxing im westlichen Teilbereich als Liegewiese für das Freibad.

 

b)      Das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 BauGB) für die beantragte Errichtung der Liegewiese wird erteilt.

 

c)       Die Errichtung einer Einfriedung mit einem 2 m hohen Maschendrahtzaun wird beschlossen (Maßnahmenbeschluss). Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Baumaßnahmen für das Jahr 2021 beauftragt.