Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Straßenrecht und Grundstücksangelegenheiten;
Gemeindebeteiligung im Verfahren zur Plangenehmigung nach § 18 Abs. 1 AEG i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG für die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Strecke 5510 München - Rosenheim, im Bereich der OrtsteileSchammach Oberelkofen;
Kenntnisgabe gemäß Art. 37 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2020   BWA/001/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Sitzungsleiter erteilte nach einleitenden Worten dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte die folgende, am 15.06.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Mit Schreiben vom 08.04.2020 (Posteingang 20.04.2020) hat das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Nürnberg, die Planunterlagen zur Herstellung des Benehmens mit der Stadt Grafing b. München übersandt. Es wurde um Stellungnahme bis zum 02.06.2020 gebeten.

Aufgrund der Dringlichkeit erfolgte die nachfolgende Stellungnahme als Eilentscheidung (Art. 37 Abs. 3 GO). Hiervon ist der zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO in der nächsten Sitzung in Kenntnis zu setzten.

 

Die Stadt Grafing b.München, hat zu den vorgelegten Unterlagen wie folgt Stellung genommen: 

 

Mit Schreiben vom 25.03.2019 an die Lindschulte Ingenieursgesellschaft mbH, Erfurt, hat die Stadt Grafing b.München bereits vorgetragen, dass die Lärmschutzwände Schammach und auch Oberelkofen in Richtung Rosenheim zu verlängern sind.

 

Die LSW Schammach sollte dringend auch die Grundstücke Fl.Nr. 625/21, /9 und /4 der Gemarkung Nettelkofen schützen. Es handelt sich dabei um die Wohngebäude Elkofener Weg 24, 26 und 30. Warum hier kurz vor diesen Anwesen die LSW endet, ist für die Stadt Grafing nicht nachvollziehbar. Zumal diese Anwesen durch das „vorzeitige“ Ende der LSW auch dann die Lärmquelle des sog. Knalleffektes zusätzlich noch hinzunehmen hätten. Im Übrigen ist Schammach baurechtlich dem Innenbereich gem. § 34 BauGB zugeordnet. Auch auf den Grundstücken Fl.Nrn. 625/19 bis /22 der Gemarkung Nettelkofen besteht somit Baurecht. Es handelt sich bei diesen Grundstücken um sog. Baulücken. Wir gehen davon aus, dass der Schutz der bestehenden Wohngebäude auf den genannten Grundstücken ebenfalls vor Lärm geschützt werden sollten und somit keine Ungleichbehandlung im Ortsteil Schammach auftritt.

Aus den genannten Gründen ist es dringend erforderlich, die LSW Schammach um 100 Meter (km 39,010) in Richtung Rosenheim zu verlängern.

 

Für die von ihnen vorgesehene Fläche für die Lagerung von Baumaterialien o.ä. auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 628/20 der Gemarkung Nettelkofen ist ein entsprechender Nutzungsvertrag erforderlich.

 

Ähnlich verhält es sich bei der LSW Oberelkofen. Die LSW wird nicht bis zur ehemaligen Bahnstation ausgeführt. Am Südende besteht mit dem früheren Landschulheim historisch ein schutzwürdiges Gebäude. Das ehemalige Landschulheim Elkofen wurde vor vielen Jahren in ein Realschulinternat umgewandelt.

Das Gebäude beinhaltet gegenwärtig folgende Nutzungen:

-      Realschule mit 6 Klassen und

-      Internat / Jugendhilfeeinrichtung im stationären Betrieb als sog. Heilpädagogische

       Tageseinrichtung (HPT).

 

Die Einrichtung ist in ihrer Art der intensiven Betreuung von Schülerinnen und Schülern zum Erlangen des Realschulabschlusses einzigartig in Bayern. Die Stadt Grafing b.M. wie auch der Landkreis Ebersberg wissen um diese Besonderheit und fördern diesen Standort. Aktuell wird der Standort durch den Bau eines neuen Schulgebäudes erweitert; das Bestandsgebäude wird dann ausschließlich als Wohnheim genutzt.

 

Das Einzugsgebiet der Schülerinnen und Schüler deckt den gesamten bayrischen Raum ab. Die Nachfrage für eine Aufnahme in die Schule wie auch gleichzeitig ins Internat steigt stetig. Das ist begründet im mittlerweile sensibleren pädagogischen Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen sowie der damit einhergehenden intensiveren Betreuung und individuellen Förderung, die aufgrund ihrer Möglichkeiten den Anforderungen eines Realschulniveaus gewachsen sind.

Das Internat untersteht der Schulaufsichtsbehörde. Hier werden die Schülerinnen und Schüler nach Ende des Schultages sozialpädagogisch betreut, einschließlich der Abend- und Nachtzeiträume. Die Schülerbetreuung besitzt mit der integrierten Jugendhilfeeinrichtung bzw. Heilpädagogischen Tageseinrichtung (HPT) einen im Vergleich zu einem „klassischen“ Internat deutlich höheren Stellenwert; hier erfolgt die Betreuung intensivpädagogisch.

 

Aus den vor genannten Gründen bittet die Stadt Grafing b.München die LSW in Richtung Rosenheim um ca. 300 Meter zu verlängern.

 

Von der Nutzung der Grundstücke Fl.Nrn. 3 und 20/2 der Gemarkung Elkofen (sog. Kriegergedenkstätte) als Baustelleneinrichtung o.ä. wurde nach den von uns vorgetragenen Bedenken abgesehen.

 

In der anschließenden Diskussion kam unter den Stadträten die Frage auf, warum die Planer der Bahn davon ausgehen, dass das Landschulheim nicht durch eine Lärmschutzwand geschützt werden muss. Der Vertreter der Verwaltung erläuterte, dass die Bahn eine Minimallösung möchte. Eine Lärmschutzwand auf der gesamten Strecke zu errichten, funktioniert nur auf politischem Weg und muss beim Bundesverkehrsminister eingefordert werden.

Auf die Frage, wann erneut ein Dialog mit der Bahn stattfindet, antwortete der Sitzungsleiter, dass dieses Jahr noch zwei Veranstaltungen dazu in der Stadthalle stattfinden werden.

 


Nach Sachvortrag und Diskussion nahm der Bau- und Werkausschuss gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO von der als Dringlichkeitsentscheidung ergangenen Stellungnahme einstimmig Kenntnis.

Der Erste Bürgermeister wurde aufgefordert, außerhalb des bahnrechtlichen Zulassungsverfahrens die Errichtung der Lärmschutzwand auf der Länge des gesamten Bebauungsbereiches der Ortsteile Schammach und Oberelkofen einzufordern. Insbesondere für das besonders schutzwürdige Realschulinternat in Oberelkofen ist ein verbesserter Lärmschutz unverzichtbar.

 

Die verlängerte Ausführung der geplanten aktiven Lärmschutzmaßnahmen ist gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zwingend einzufordern als Mindestanforderung an den Lärmschutz der stark lärmbelasteten Bahnstrecke 5510 München-Rosenheim.