Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Verkehrsplanung und Straßenbau;
Errichtung einer Querungshilfe an der Rotter Straße / Bgm.-Schlederer-Straße;
Durchführungsbeschluss und Abschluss der Bauvereinbarung

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2020   BWA/001/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nach einleitenden Worten erteilte der Sitzungsleiter dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte die folgende, am 15.06.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Die Stadt Grafing b.M. bemüht sich seit 2008 (vgl. Stellungnahmen der Stadt Grafing b.M. im Planfeststellungsverfahren zum Bau der Ostumfahrung; Stadtrat vom 09.12.2008, TOP 1, Nr. 2.8) um die Verbesserung der Schulwegsicherheit durch Errichtung von Lichtsignalanlagen (Fußgängerampel) an der Rotter Straße. Zunächst vergeblich!

 

Die Straßenbaulast der Rotter Straße als Kreisstraße (EBE 9) liegt nicht bei der Stadt Grafing b.M., sondern beim Landkreis Ebersberg. Die Verwaltung der Kreisstraßen erfolgt durch das Staatliche Bauamt Rosenheim (Auftragsverwaltung). Straßenverkehrsbehörde ist das Landratsamt Ebersberg (Staatsbehörde). Die Entscheidungs- und Umsetzungskompetenz liegt also nicht bei der Stadt Grafing b.M.

 

Durch den Bau der Ostumfahrung hat sich (nach den damaligen Verkehrsgutachten 2009 schon prognostiziert mit 8.500 KfZ7Tag im Prognosejahr 2025) von ca. 4.400 PKW / Tag auf jetzt bereits 8.600 PKW/Tag (Analyse 2019) erhöht. Mit dem Umbau der inneren Rotter Straße durch die Errichtung der Linksabbiegespur für die städtische Tiefgarage am „Öxinger Platz“ 2017 ist es gegen den anfänglichen Widerstand der Fachbehörden gelungen, an der wichtigen Fußgängerquerung zum St-Ägidius-Weg eine Fußgängerampel zu errichten.

 

Nunmehr hat das Landratsamt Ebersberg die Errichtung einer Fußgängerampel auch an der weiteren zentralen Querungsstelle – an der Einmündung Rotter Straße / Bgm.-Schlederer-Straße - angeordnet (Anordnung vom 27.01.2020). Verkehrlicher Grund ist, dass aufgrund der Ampelregelung am St-Ägidius-Weg damit eine einheitliche Verkehrsregelung erfolgt.

 

Die ursprüngliche Anordnung der Fußgängerampel im Bereich des bisherigen Überwegs (der bestehende „Zebrastreifen“ muss aufgrund der stark gestiegenen Verkehrszahlen aufgelöst werden) hat sich als undurchführbar erwiesen, da wegen der technischen Zusatzeinrichtungen (Ampelmast, Steuerungseinrichtungen) die Mindestbreite des Gehweges nicht mehr eingehalten wäre.

 

Die Stadt Grafing b.M. hat deshalb die Neuerrichtung eines Fußgängerüberwegs mit Fußgängerampel westlich der Einmündung Bgm-Schlederer-Straße / Rotter Straße vorgeschlagen. Dort kann dem notwendigen Raumbedarf entsprochen werden und es handelt sich um die einzige Möglichkeit, in der anschließenden Bgm-Schlederer-Straße einen Gehweg zu errichten. Im südlichen Teil der Bürgermeister-Schlederer-Straße muss mangels gesonderter Teileinrichtung für Fußgänger (Gehweg) bisher der Fußgängerverkehr auf der Fahrbahn (!) abgewickelt werden, was gerade für einen Hauptschulweg einen erheblichen Gefahrenabschnitt darstellt.

 

Voraussetzung war aber die Sicherung von zusätzlichem Straßengrund aus dem benachbarten Brauereigelände. Hier ist es jetzt erfreulicherweise gelungen, die für den Gehwegbau und die Aufstellfläche der Fußgängerampel zu sichern (Anmerkung: der bestehende Gehweg an der Rotter Straße verläuft ebenfalls vollständig auf Privatgrund).

 

Mit der Errichtung der Fußgängerampel mit dem anschließenden Gehweg kann damit eine latente Gefahrenstelle im örtlichen Schulwegenetz beseitigt werden.

 

Die Kosten der Ampel werden vom Landkreis Ebersberg getragen. Die Kosten des Gehwegumbaus und somit der Gehwegabsenkung und des zusätzlichen Gehweg-Teilstückes in der Bgm.-Schlederer-Straße hat die Stadt Grafing b.M. zu tragen.

 

Die Kosten der Baumaßnahme mit Ampelanlage belaufen sich gemäß Kostenschätzung vom 28.05.2020 des Ing.-Büros Gruber-Buchecker, Ebersberg, auf brutto 127.300,43 €. Entsprechende Haushaltsmittel sind dafür nicht eingestellt, da die Maßnahme erst am 13.01.2020 bekannt geworden ist. Die Sicherung der Grundstücksflächen erfolgte im März 2020.

 

Die Stadt Grafing b.M. befindet sich in Verhandlungen mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim über die Bauvereinbarung (vertragliche Baulastübernahme der Stadt Grafing b.M.) mit Kostenregelung (Finanzierungsvereinbarung). Die Stadt Grafing b.M. erwartet eine Kostenbeteiligung des Landkreises in Höhe von 42.500,-- € für die dem Bau der Fußgängerampel zuzurechnenden Kosten. Der Kostenanteil der Stadt Grafing b.M. würde sich danach auf 84.800,-- € belaufen.

 

Aufgrund der äußerst kurzen Vorbereitungszeit konnte aber noch keine Einigung über die Bau- und Finanzierungsvereinbarung gefunden werden. Anderseits soll die Maßnahme so bald wie möglich umgesetzt werden. Die Stadt Grafing b.M. stellt eine Ausführung in den Sommerferien 2020 an (kein Schulbusbetrieb) und die Fertigstellung bis zum Schuljahresbeginn im September 2020. Dafür ist eine unverzügliche Durchführung des Vergabeverfahrens (beschränkte Ausschreibung) unverzichtbar.

 

Als Deckungsvorschlag wird die Verschiebung des Gehwegbaus in Straußdorf (90.000,- Südl. OE bis Moosstraße) auf das nächstfolgende HHJ genannt.

 

Ein Aufschieben der Straßenbaumaßnahme Rotter Straße / Bgm.-Schlederer-Straße ist im Hinblick auf die mit der Abstufung zur Ortsstraße sich ändernden Straßenbaulast und die dann der Stadt zufallenden Baukosten für die Ampel (ca. 30.000,- €) nicht zu empfehlen. Auf die große Erwartungshaltung des Elternbeirats wird nur am Rande hingewiesen.

 

Für die Umsetzung in den Sommerferien ist über den Maßnahmen- und Durchführungsbeschluss bereits vor Abschluss des Bau- und Finanzierungsvertrages zu entscheiden.

 

In der anschließenden Diskussion merkte ein Ausschussmitglied an, dass Kinder auf dem Weg zur Schule nach der Fußgängerampel erneut eine Straße überqueren müssen und hier ein Zebrastreifen sinnvoll wäre. Der Vertreter der Verwaltung entgegnete, dass es Richtlinien für Fußgängerüberwege gibt und geprüft werde, ob hier ein Zebrastreifen möglich sei. Der Sitzungsleiter fügte hinzu, dass die Stadt Grafing gerne mehr Zebrastreifen hätte.

 


Nach Sachvortrag und Diskussion billigte der Bau- und Werkausschuss einstimmig den Bauentwurf des Ing.-Büros Gruber-Buchecker, Ebersberg, vom 23.04.2020 für die Errichtung eines Fußgängerüberweges mit Lichtsignalanlage (Fußgängerampel) in der Rotter Straße (Ortsdurchfahrt der Kreisstraße EBE 8; westlich der Einmündung zur Bgm.-Schlederer-Straße) und dem Bau eines Gehwegs an der Westseite der Bgm.-Schlederer Straße im Südteil (ca. 35 m). Der gebilligte Bauentwurf wird als Bauprogramm bestimmt.

 

Der Bau- und Werkausschuss stimmte dem Abschluss einer Bauvereinbarung mit Kostenübernahme des Landkreises für die Baukosten der Ampel zu.

 

Die Durchführung der Baumaßnahme wurde beschlossen und die Verwaltung mit der umgehenden Ausschreibung beauftragt. Nach Möglichkeit ist eine Fertigstellung bis Schulbeginn im September 2020 vorgesehen.