Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Vollzug des Baugesetzbuches;
16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grafing b.München;
1. Ausweisung von Sport- und Parkplatzflächen mit der nördlichen Sportstättenanbindung
2. Dorf- und Gewerbegebietsausweisung (Haidling-Dorf)
3. Gewerbegebietsausweisung Haidling-Süd (Grafenweg) und Ausweisung einer "Gemischten Baufläche" für die Ansiedlung Bachhäusl
Beteiligung der Öffentlichkeit (Planoffenlegung) gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB;
Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und ggf. Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2020   BWA/001/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nach einleitenden Worten erteilte der Sitzungsleiter dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte die folgende, am 15.06.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

1.         Grundlagen

 

Die Stadt Grafing besitzt für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung ihres Gemeindegebiets einen gültigen Flächennutzungsplan. Die Genehmigung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 30.07.1984 wurde mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 19.11.1985 unter dem Aktenzeichen 421-4621.1-EBE-11-1 (85) erteilt. In der geänderten Fassung vom 20.13.1985 wurde der Flächennutzungsplan am 14.08.1986 rechtswirksam.

 

Mit Aufstellungsbeschlüssen des Stadtrats vom

20.06.2017, TOP 6 (Änderungsbereich 1 – Nördliche Sportstättenanbindung)

06.02.2018, TOP 3 (Änderungsbereich 2 – Haidling)

06.02.2018, TOP 4 (Änderungsbereich 3 – Gewerbegebiet Haidling/Grafenweg und

                                   Wohnbebauung Bachhäusl)

wurden jeweils Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet. Diese Änderungen werden im Verfahren zur 16. Flächennutzungsplanänderung zusammengefasst (Sammelverfahren).

 

Änderungsbereich 1

Westlich Ostumfahrung (St2080 neu) – Sportstättenerweiterung und Anbindungsstraße

 

Vorgesehen ist die Errichtung einer Direktzufahrt von der 2017 in Betrieb genommenen Umgehungsstraße (Ostumfahrung) zu den Sport- und Freizeiteinrichtungen „Am Stadion“ (sog. Nördliche Sportstättenanbindung) nebst eines Sammelparkplatzes und weiterer Sportplätze.

 

Der Stadtrat hat am 09.12.2008 auf der Grundlage des Bürgerentscheides für den Bau einer Ortsumfahrung die Forderung nach einer direkten Anbindung der Sportstätten zur Ostumfahrung erhoben. Damit soll eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens (Bürgermeister-Schlederer-Straße, Kapellenstraße) im Bereich des Schulzentrums erreicht werden. Zentraler Planungsansatz ist dabei, dass keine Durchfahrtsmöglichkeit zur Kapellenstraße entsteht. Damit wird verhindert, dass die geplante Anbindungsstraße eine unerwünschte Verbindung zum örtlichen Straßennetzt schafft und damit – neben der Rosenheimer Straße und der Rotter Straße – als Anschlussstraße für die Ostumfahrung genutzt wird. Aus diesem Grunde endet die Anbindungsstraße an einem gleichzeitig neu geplanten Parkplatz, dem die Funktion als Sammelparkplatz für das Sport- und Freizeitzentrum zukommt.

 

Die Flächen liegen abgesetzt vom Ortsrand im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Da der rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Grafing für die betroffenen Bereiche Flächen für die Landwirtschaft darstellt, steht dieser Darstellung der bauplanungsrechtlichen Zulassung dieser baulichen Anlagen entgegen. Die gegenständliche 16. Flächennutzungsplanänderung enthält die Darstellung von Sportflächen, eines zentralen Auffangparkplatzes für die Sportflächen und die Zufahrtsstraße zur Ostumfahrung (sog. nördliche Sportflächenanbindung).

 

Für den Änderungsbereich 1 soll mit dem Flächennutzungsplan die bauplanungsrechtliche Grundlage für eine Genehmigung der Sportplätze und des Parkplatzes geschaffen werden. Bauliche Anlagen wie Tribünen, Umkleiden, Sportgaststätten etc. sind dort nicht vorgesehen und auch aus vertraglichen Gründen (Erbbaurecht) ausgeschlossen.

 

Für Sportanlagen (Rasenspielfelder und Parkflächen) ist die planerische Koordination im Flächennutzungsplanverfahren regelmäßig ausreichend; ein Erfordernis für einen Bebauungsplan besteht grundsätzlich nicht und ist hier auch nicht beabsichtigt. Die Zulassung dieser Vorhaben soll in der Folge als sonstiges Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) erfolgen. Da der Flächennutzungsplan eine abwägende Entscheidung hinsichtlich der Belange des § 35 Abs. 3 BauGB enthält, stehen diese bei einem ordnungsgemäßen Abwägungsergebnis dem Vorhaben nicht ohne weiteres entgegen (vgl. B/K/L Rn. 76 zu § 35 BauGB).

 

Die Anbindungsstraße ist aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs in die Flächennutzungsplanänderung einbezogen, da sie tragende Bedeutung für die Erschließung der Sport- und Parkplätze und damit die Funktion als örtlicher Hauptverkehrszug hat (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB).

 

Der Bau der Anbindungsstraße unterliegt ansonsten keinem öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahren. Die Errichtung der Anbindungsstraße als öffentliche (straßenrechtlich gewidmete) Verkehrsanlage unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des Bauordnungsrechts (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO). Ein straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren nach Art. 36 Abs. 2 BayStrWG schließt sich aufgrund der fehlenden Verkehrsbedeutung aus. Mangels einer Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht nach Art. 37 BayStrWG scheidet auch eine Planfeststellungspflicht nach Art. 36 Abs. 3 BayStrWG aus. Aufgrund der fehlenden Erschließungsfunktion besteht auch keine Pflicht zur Aufstellung eines Bebauungsplans (§ 125 BauGB).

 

Die Kreuzung (Einmündung) in die planfeststellungspflichtige Ostumfahrung wurde abweichend von der grundsätzlichen Planpflicht nach Art. 31 Abs. 2 BayStrWG mittels Kreuzungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern geregelt und von diesem errichtet. Mit der Kreuzungsvereinbarung (Art. 31 BayStrWG) wird der Widerspruch zum Planfeststellungsbeschlusses der Ostumfahrung aufgelöst, der ansonsten der Koordination durch einen Bebauungsplan bedürfte.

 

Der Baubeginn der Anbindungsstraße hat entsprechend der Kreuzungsvereinbarung innerhalb von 2 Jahren nach Verkehrsübergabe der Ostumfahrung zu erfolgen; das hätte bis September 2019 erfolgen müssen.

 

Änderungsbereich 2: Gemeindeteil Haidling

 

Die Ansiedlung Haidling bestand ursprünglich aus 3 landwirtschaftlichen Anwesen, von denen lediglich noch auf dem Anwesen Haidling 1 Landwirtschaft betrieben wird. Auf dem Anwesen Haidling 2 wird ein Bauunternehmen betrieben; daneben (südlich) befinden sich noch 2 Wohnhäuser. Das anfänglich als Nebenerwerb zur Landwirtschaft geführte Bauunternehmen wurde im Laufe der Jahre sukzessive erweitert. Im Jahr 2005 wurde es insgesamt für die Zwecke des Bauunternehmens umgenutzt (§ 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB; Baugenehmigung 22.04.2015) und um eine Gewerbehalle im Südwesten erweitert (§ 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB; Baugenehmigung vom 15.06.2015).

 

Das Unternehmen hat eine weitere Betriebsstelle im Ortsteil Straußdorf, die dort als Nachfolgenutzung für einen Zimmereibetrieb in einem festgesetzten „Allgemeinen Wohngebiet“ zugelassen wurde (nachgezogene Bestandschutzregelung, § 1 Abs. 10 BauNVO). Die dortige Betriebsstelle unterliegt aufgrund der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung erheblichen Betriebsbeschränkungen (Lärm). Durch eine Zusammenlegung mit der Hauptbetriebsstelle Haidling kann das Areal in Straußdorf dann – entsprechend den Festsetzungen des dort geltenden Bebauungsplanes – als Wohngebiet nachgenutzt werden.

 

Für die Fortführung des im bauplanungsrechtlichen Außenbereich von Haidling entstandenen Bauunternehmens und der Zusammenlegung der Betriebsstellen bedarf es jetzt einer räumlichen Erweiterung. Da auch im einzigen Gewerbegebiet (Schammach) keine Baugrundstücke für eine Ansiedlung des Betriebs in der benötigten Größe zur Verfügung stehen, hat sich die Stadt Grafing b.M. für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) für eine weitere Lagerhalle am Südrand von Haidling entschieden, um dort eine Betriebserweiterung zu ermöglichen. Durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird ausgeschlossen, dass die Gewerbefläche auch durch andere Gewerbebetriebe genutzt (umgenutzt) werden kann und damit ein unerwünschter gewerblicher Siedlungsansatz entsteht. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dessen Akzessorität zur festgesetzten Nutzung (hier besteht kein Typenzwang, sondern es wird die konkrete Betriebsart festgesetzt; § 12 Abs. 3 BauGB) ist jede Änderung nur mit Zustimmung der Stadt zulässig. Damit kann das Planungsziel durchgesetzt werden, dass die Bebauung allein der Fortentwicklung des vorhandenen Gewerbebetriebs dient und nicht auch unbeschränkt (im Rahmen der Nutzungsbreite des § 8 BauNVO) für andere gewerbliche Zwecke umgenutzt wird.

 

Entscheidend ist auch, dass Haidling durch diese zusätzliche Bebauung auch keine Entwicklung zum Ortsteil (§ 34 BauGB) erfährt. Das gilt es zwingend zu vermeiden. So fehlt es in Haidling auch mit der Erweiterung (Lagerhalle) neben der Größe auch weiterhin noch am Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur. Haidling wird damit auch nach Errichtung der geplanten Gewerbehalle weiterhin als Siedlungssplitter dem Außenbereich zugehören (§ 35 BauGB).

 

Vorbereitend (Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 BauGB) zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die geplante Lagerhalle (Aufstellungsbeschluss vom 06.02.2018) wird jetzt der Flächennutzungsplan geändert. Dabei wird der nördliche Bereich von Haidling als Dorfgebiet, der südliche Bereich als Gewerbegebiet dargestellt.

 

Aus ortsplanerischen Gründen ist diese plangemäße Erweiterung des Siedlungssplitters Haidling für den dort in zulässiger Weise entstandenen Gewerbebetrieb zu rechtfertigen. Die Fortentwicklung von ortsansässigen (wesentlich störenden) Gewerbebetrieben in ländlichen Siedlungsbereichen ist nicht ohne Vorbild im Gemeindegebiet. In Nettelkofen (Speditionsbetrieb), Eisendorf (Zimmereibetrieb) und Straußdorf (Bauunternehmen; vormals Zimmereibetreib) war die Situation vergleichbar. Vorteilhaft ist in diesem Zusammenhang, dass Haidling sich auch mit der erweiterten gewerblichen Betriebsansiedlung nicht zum Innenbereich entwickelt und damit der Schutzanspruch der dortigen Wohngebäude (als Mischgebiet / Dorfgebiet) nicht verändert wird.

 

Die Erschließung erfolgt über die Privatstraße, die direkt an der Ostseite der Betriebsstelle zur St 2089 (Aiblinger Straße) führt. Eine Erschließung über den (teilweise umzulegenden) Feldweg im Süden von Haidling und der nicht verkehrsgerechten Einmündung in Bachhäusl ist auszuschließen.

 

Weiter spricht die Nähe zum „Gewerbegebiet Haidling“ an der Aiblinger Straße für die städtebauliche Rechtfertigung dieser Vorgehensweise. Der dortige Siedlungsraum ist bereits durch die dortigen gewerblichen Nutzungen vorgeprägt und wird deshalb dauerhaft nicht für Wohnzwecke entwickelt werden. Allein innerhalb der Ansiedlung „Bachhäusl“ mit 5 Gebäuden (vgl. Änderungsbereich 3) befindet sich im dortigen Teilraum eine schutzwürdige Wohnbebauung. Diese wird als Gemischte Baufläche im Flächennutzungsplan dargestellt zur Vorbereitung der Ausweisung als Urbanes Gebiet.

 

Änderungsbereich 3: Siedlungsbereich Bachhäusl

 

Im Änderungsbereich 3 besteht eine Wohnbebauung mit 5 Wohngebäuden. Die ursprünglich als Siedlungssplitter dem Außenbereich zugehörige Bebauung ist mittlerweile – durch die heranrückende Bebauung des Gewerbegebiets Haidling Süd – dem planungsrechtlichen Innenbereich (§ 34 BauGB) zuzuordnen. Der dazwischen verlaufenden Staatstraße St 2089 kommt keine trennende Wirkung zu.

 

Diese geänderte Bereichszuordnung (Innenbereich, § 34 BauGB) wurde im Rahmen der Rechtsprüfung einer Erweiterung bzw. Neubebauung der Wohngebäude Haidling 2 + 4 und Haidling 6 + 8 festgestellt. Gleiches gilt für den gewerblichen Lagerplatz (Fl.Nr. 111) östlich der St 2089 und südlich des Grafenwegs. Auch dieses Grundstück, das nach Osten und Süden durch Waldflächen bzw. ein Gewässer topographisch abgegrenzt wird, ist dem Innenbereich zugehörig. Dieses Grundstück liegt zwar im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Dobelgebiet – Atteltal“ vom 24.01.1986, ist aber mit einer Feldscheune und einem Lagerplatz in zulässiger Weise bebaut (Baugenehmigung vom 24.06.1986).

 

Durch die geänderte Bereichszuordnung ist ein rechtlicher Nutzungskonflikt zwischen der zulässigen Wohnbebauung auf der Westseite der Aiblinger Straße und der gewerblichen Nutzung 20 m östlich davon offenbar geworden. Im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung soll zur Lösung dieses Immissionskonfliktes jetzt ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Auch die bauliche Ordnung soll dabei gesteuert werden und hinsichtlich einer nach Maß und Umfang des Baubestandes ausgerichteten Bebauung beschränkt werden.

 

Der Planungsschwerpunkt im Änderungsbereich 3 liegt also in der schwierigen Aufgabe, unter Berücksichtigung der Eigentumsbelange oder eigentumsähnlichen Ansprüche einen optimierten Lärmschutz zu schaffen, um zum einen Störungen der Wohngesundheit (westlich der Aiblinger Straße) zu vermeiden und zum anderen die ungehinderte Fortführung der Gewerbebetriebe (östlich der Aiblinger Straße) zu sichern und diesen Betrieben auch künftige Entwicklungsmöglichermöglichen zu eröffnen.

 

Die Stadt Grafing b.M. legt dabei großen Wert auf die Feststellung, dass allein aus diesem Grund – der erst aktuell festgestellten Zugehörigkeit der Gebäude zum Innenbereich (§ 34 BauGB) – eine Überplanung der Grundstücke erfolgt, um den erst dadurch entstandenen Nutzungskonflikt mit der benachbarten Gewerbebebauung besser zu lösen. Ohne diesen Umstand würde die Stadt Grafing b.M. die Ausweisung einer Bebauung im Bereich der Streusiedlung westlich der Aiblinger Straße kategorisch ausschließen, da sie den Anforderungen einer geordneten Siedlungsentwicklung auffällig zuwiderläuft.

 

Im Rahmen der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung wird der westliche Bereich von Bachhäusl entgegen seiner dort bereits in zulässiger Weise ausgeübten Wohnnutzung künftig als Gemischte Baufläche (im Bebauungsplan ist dort eine Festsetzung als Urbanes Gebiet vorgesehen) bzw. (im Bereich der straßenrechtlichen Anbauverbotszone) als Grünfläche dargestellt.

 

Das Grundstück Fl.Nr. 111 östlich der St 2089 wird entsprechend seiner zugelassenen Nutzung (Baugenehmigung vom 24.06.1986) als (eingeschränktes) Gewerbegebiet dargestellt. Der südliche Bereich der Fl.Nr. 111 entlang des dortigen Grabens (Uferstreifen), für den die Baugenehmigung 1986 keine bauliche Nutzung zulässt, wird aufgrund seiner besonderen ökologischen Wirkung als Grünfläche dargestellt.

 

Die Einschränkungen hinsichtlich der Lärmemissionswirkung wird durch entsprechende Darstellung („Flächen für Nutzungsbeschränkungen od. zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen“) gekennzeichnet. Im dort aufzustellenden Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafenweg“ werden für diesen Zweck Lärmkontingente festgesetzt, die eine Lärmzusatzbelastung gegenüber der Bebauung westlich der St 2089 ausschließen.

 

Der Stadt hat zwischenzeitlich die am 12.08.2019 (!) in Auftrag gegebene Geruchsimmissionsprognose erhalten, die die Geruchsimmissionen der Metzgerei Heimann im Gewerbegebiet Haidling-Süd beurteilt. Für die Grundstücke westlich der St 2089 (gemischte Baufläche) ergeben sich daraus keine weiteren Einschränkungen. Gegenüber dem im Änderungsbereich 3 liegenden Grundstück Fl.Nr. 111 der Gemarkung Elkofen (Gewerbe) werden dagegen erhebliche Geruchsbelastungen festgestellt, die durch Schutzvorkehrungen im nachfolgenden Bebauungsplan zu lösen sind.

 

2.           Verfahrensablauf

 

Die Aufstellungsbeschlüsse (§ 2 Abs. 1 BauGB) des Stadtrats wurden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. Art. 27 Abs. 2, 26 GO ortsüblich bekanntgemacht im örtlichen Amtsblatt vom 27.07.2018. Gleichzeitig erfolgt die Bekanntmachung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für die Zeit vom 03.09.2018 bis 05.10.2018 durch Unterrichtung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Bauverwaltung. Am 25.10.2018 wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt und auch zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.

 

Im Rahmen der planerischen Abwägung wurden die eingegangenen Stellungnahmen nach Vorberatung im Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 29.01.2019 im Stadtrat am 05.02.2019 beschlussmäßig behandelt. Gemäß Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats ist der Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Stadt Grafing b.München als beschließender Ausschuss zuständig für den Erlass von Bebauungsplänen nicht aber von Flächennutzugsplänen. Für die Änderung des Flächennutzungsplans verbleibt die Zuständigkeit beim Stadtrat. Die Zuständigkeit erfasst nicht nur den abschließenden Feststellungsbeschluss, sondern auch alle vorausgehenden Beschlussfassungen im Bauleitplanverfahren. Hier ist der Bau-, Werk- und Umweltausschuss lediglich vorberatend tätig.

 

Weiter wurde in der Sitzung des Stadtrates am 05.02.2019 der Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt und zur Auslegung beschlossen. Dieser Beschluss wurde dann aber hinsichtlich der Flächen westlich der St 2089 im Siedlungsbereich Bachhäusl (Änderungsbereich 3) nochmals geändert. Mit Beschluss des Stadtrates vom 22.10.2019 wurde die Gebietsart (bisher allgemeines Wohngebiet - WA) in eine Gemischte Baufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO geändert. Hierzu wurde der geänderte Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes erneut gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurde im Amtsblatt der Stadt Grafing b. München am 08.11.2019 bekanntgemacht. Sie fand statt in der Zeit von 18.11.2019 bis 23.12.2019.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben der Stadt Grafing b. München vom 08.11.2019 am Verfahren beteiligt und um Stellungnahme bis zum. 23.12.2019 gebeten.

 

Folgende Stellungnahmen sind eingegangen:

1.         Landratsamt Ebersberg

2.         Regierung von Oberbayern

3.         Bayernwerk Netz GmbH

4.         Klaus Peter Mayr

5.         Staatliches Bauamt Rosenheim, Straßenbau

6.         Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

7.         Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

8.         Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.

 

3.           Behandlung der Anregungen und Bedenken

 

Die Beteiligungsverfahren dienen im Interesse der Rechtssicherheit der gemeindlichen Bauleitplanung der Erfassung und Vervollständigung der planungsrelevanten Belange für die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Die vorgebrachten Einwendungen sind hierfür beschlussmäßig zu behandeln. Dabei sind alle öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem objektiven Gewicht gegeneinander und untereinander abzuwägen.

 

3.1         Landratsamt Ebersberg (Schreiben vom 19.12.2019, Az.: P-2018-3000)

 

Das Landratsamt Ebersberg hat zum o.g. Verfahren zuletzt mit Schreiben vom 14.01.2019 im Rahmen der Behördenbeteiligung Stellung genommen.

 

Die Stadt Grafing b.München hat die eingegangenen Anregungen und Bedenken in der Sitzung des Stadtrates vom 05.02.2019 behandelt. Das Ergebnis der Abwägung ist in den o.g. Entwurf eingegangen. Der geänderte Entwurf wurde öffentlich ausgelegt.

 

Im Betreff Ihres Anschreibens vom 02.10.2019 wurde unter 3. auch die Ausweisung eines „Urbanen Gebietes“ für Bachhäusl angegeben. Aus den Planunterlagen geht jedoch keine Änderung der Art der Nutzung hervor. Wir bitten um Prüfung, ob es sich hier um einen Schreibfehler handelt oder die Planunterlagen zu überarbeiten sind.

 

Die im Landratsamt vereinigten Träger öffentlicher Belange nehmen zu dem vorliegenden Entwurf wie folgt Stellung:

 

a)      Baufachliche Stellungnahme

Aus baufachlicher Sicht werden keine weiteren Anregungen oder Einwände geäußert.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau- und Werkausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig zur Kenntnis zu nehmen, dass bei der Bezeichnung des Änderungsbereiches 3 als „urbanes Gebiet“ ein Versehen vorliegt. Richtig ist die Bezeichnung als „Gemischte Baufläche“, wie sie auch im Entwurf des Flächennutzungsplanes zutreffend dargestellt ist.

 

b)   Immissionsschutzfachliche Stellungnahme

 

Beurteilung

Nahezu alle Anregungen aus der vorausgegangenen immissionsschutzfachlichen Stellungnahme wurden in die vorliegende Planfassung übernommen. Anmerkungen ergeben sich zu folgenden Punkten:

 

Änderungsbereich 3: Wohnsiedlung Bachhäusl

Mit der Darstellung einer „Gemischten Baufläche“ in der vorliegenden Planfassung wird das Konfliktpotenzial hinsichtlich Lärm ausgeräumt. Die Ergänzung in Ziffer 5.a der Begründung – „Hier gilt es im Bebauungsplanverfahren entsprechende Lösungen für Lärm- und Geruchsschutz zu entwickeln, etwa das Verbot zu öffnender Fenster für schutzwürdige Räume an der Ostfassade der Wohnbebauung“ – ist aus immissionsschutzfachlicher Sicht der richtige Ansatz.

 

In der Begründung wird zum Teil noch auf Wohnbauflächen aus der vorausgegangenen Planfassung Bezug genommen.

 

Der Stadt Grafing wird empfohlen, die Ziffer 5.2 der Begründung im Änderungsbereich 3 zu überarbeiten und auf die jetzt vorliegende Darstellung als „Gemischte Baufläche“ abzustellen, z.B. mittels Streichung der Orientierungswerte für Allgemeine Wohngebiete oder der Korrektur des Wortes „Wohnbaufläche“ in „Gemischte Baufläche“ im letzten Absatz der Ziffer 5.2.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau- und Werkausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig Folgendes zu billigen:

Nachdem ursprünglich für die Bebauung Bachhäusl noch an der Festsetzung als Wohnbaufläche (W) festgehalten wurde, hat die Stadt nachträglich die Art der baulichen Nutzung für die Bebauung westlich der Staatstraße geändert. Aufgrund der im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse zeigte sich, dass eine Bewältigung der Immissionskonflikte allein durch Festsetzungen technischer / baulicher Vorkehrungen im nachfolgenden Bebauungsplan nicht zufriedenstellend möglich ist. Die Stadt hat sich dazu entschieden, diesen Bereich als Gemischte Baufläche (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO) darzustellen. Die Begründung ist dahingehend noch nicht in allen Teilen angepasst, was nachgeholt wird.

 

Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich auch das schalltechnische Gutachten für die Ermittlung der Lärmbelastung aus Gewerbe und Verkehr vorliegt. Die Begründung und der Umweltbericht sind ebenfalls noch an die dort getroffenen Ermittlungen inhaltlich anzupassen.

 

Auch liegt zwischenzeitlich die am 12.08.2019 (!) beauftragte Geruchsimmissionsprognose vor (Bericht Müller-BBM vom 03.06.2020, M151873/01). Die Begründung ist im Hinblick auf die vom Grundstück Fl.Nr. 740 der Gemarkung Nettelkofen (Metzgerei Heimann) auf die Grundstücke im Änderungsbereich 3 (Fl.Nr. 111 der Gemarkung Nettelkofen) ausgehende Gerüche ebenfalls zu überarbeiten.

 

So sind nach dem Ergebnis der Geruchsimmissionsprognose vom 03.06.2020 (Geruchsgutachten) entsprechende Schutzmaßnahmen gegen Geruchsimmissionen erforderlich, da die Geruchsbelastung aus dem Metzgereibetrieb (Schlachtanlage und Räucheranlage) zu wesentlichen Störungen gegenüber dem nur 10 m südlich liegenden Grundstück Fl.Nr. 111 führt; gegenüber der Gemischten Baufläche östlich der ST 2089 wurden keine relevanten Beeinträchtigungen festgestellt.

 

a)  Im Bereich des Gewerbegebietes (Fl.Nr. 111) beträgt die prognostizierte Zusatzbelastung zwischen 0,15 (15% der Jahresstunden) bis maximal 0,29 (29% der Jahresstunden). Der gemäß Nr. 3.1 GIRL zulässige Immissionswert für Gewerbegebiete von 0,15 (15% der Jahresstunden) wird innerhalb des Baufeldes und insbesondere im nördlichen Bereich überschritten.

 

Hier wird im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren festgesetzt, dass an der Nordfassade (an den übrigen Fassaden beträgt die Jahresstundenbelastung weniger als 0,10) keine öffenbaren Fenster und Lüftungsöffnungen von Aufenthaltsräumen zulässig sind.

 

b)   Die Anforderungen der VDI 3781 Blatt 4 für eine ausreichende Verdünnung der Abgase (HE) aus den 2 Abluftkaminen der Räucheranlage (Metzgerei) werden gegenüber der Gewerbebebauung auf Fl.Nr. 111 nur dann eingehalten, wenn an der Nordseite des geplanten Gebäudes die Oberkante von Lüftungsöffnungen nicht mehr als 3 m über Geländehöhe beträgt (d.h. mindestens 5 m Abstand zu den 8 m hohen Kaminöffnungen bestehen).

 

Das wird durch die o.g. Festsetzung im nachfolgenden Bebauungsplan, wonach öffenbare Fenster und Lüftungsöffnungen für Aufenthaltsräume an der Nordseite unzulässig sind, gewährleistet. 

 

Im Flächennutzungsplan sind keine Änderungen notwendig, da diese Baufläche bereits als Fläche mit Nutzungsbeschränkung od. zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen dargestellt ist.

 

Diese Vorkehrungen dienen nicht nur dem Schutz des benachbarten Metzgerei-/ Schlachtbetriebes hinsichtlich einer uneingeschränkten Ausübung des bestehenden Betriebes, sondern schafft auch die Möglichkeit zu einer maßvollen Erweiterung des Betriebes.

 

c)    Naturschutzfachliche Stellungnahme

 

Änderungsbereich 1:

Aus naturschutzfachlicher und rechtlicher Sicht bestehen grundsätzlich keine Einwände und Bedenken. Folgendes ist jedoch zu beachten:

 

Inhaltlich erfüllt der vorliegende Flächennutzungsplan nicht die Anforderungen an die Auseinandersetzung mit der artenschutzrechtlichen Thematik gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG. Im Umweltbericht wird lediglich geschrieben, dass derzeit Arten des Offenlandes und landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgrund der Nähe zur Staatsstraße und Ortslage nicht anzunehmen sind. Die vorgesehenen Sportflächen und Parkplätze liegen bis ca. 200 m von der Staatsstraße und der Siedlung entfernt. Bodenbrüter halten in der Regel einen Abstand von 50–100 m zu viel befahrenen Straßen. Darüber hinaus ist die neue Kulissenwirkung der Spielflächen selber zu betrachten, die sich negativ auf den Erhaltungszustand der Vögel auf den Nachbarflächen auswirken kann. Bei Kartierungen für die Ortsumgehung wurde nördlich des geplanten Sportplatzes die Feldlerche, der Kiebitz und die Schafstelze kartiert. Potentieller Lebensraum ist somit vorhanden. Das Vorkommen von besonders geschützten Arten kann nicht ausgeschlossen werden und ist entsprechend zu thematisieren. Um Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG sicher ausschließen zu können, ist eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung zwingend erforderlich, die jedoch nicht auf Ebene der Flächennutzungsplanänderung erfolgen muss. Die Prüfung kann auch im Zuge des Bauantrages erfolgen.

 

Änderungsbereich 2

Aus naturschutzfachlicher und rechtlicher Sicht bestehen grundsätzlich keine Einwände und Bedenken. Folgendes ist jedoch zu beachten:

 

Die Erschließung des Gewerbegebietes erfolgt über den Ausbau eines bestehenden Feldweges. Gemäß § 13 BNatSchG sind erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nach § 15 Abs. 1 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternative, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind.

Die Erschließung des neuen Gewerbegebietes ist auch durch die bestehende Straße „Am Steig“ möglich, die sich lediglich 50 m nördlich befindet. Die Notwendigkeit den Feldweg zu versiegeln wird nicht gesehen.

 

Änderungsbereich 3

Aus naturschutzfachlicher und rechtlicher Sicht bestehen grundsätzlich keine Einwände und Bedenken. Folgendes ist jedoch zu beachten:

 

Bei der überschlägigen Berechnung des Ausgleichs für die Bebauung im westlichen Bereich, wurde die zu bebauende Fläche insgesamt als Gebiet geringer Bedeutung für Naturhaushalt und Landschaftsbild eingestuft, obwohl bei der Beschreibung der einzelnen Schutzgüter dem Gebiet v. a. eine mittlere Bedeutung zugewiesen wurde. Der Bereich sollte somit als Gebiet mittlerer Bedeutung für Naturhaushalt und Landschaftsbild eingeteilt werden. Die genaue Abarbeitung der Eingriffsregelung erfolgt auf Ebene des Bebauungsplanes.

 

In der anschließenden Diskussion fragte ein Ausschussmitglied, ob die Fläche früher bereits ein Landschaftsschutzgebiet gewesen sei. Der Vertreter der Verwaltung bejahte dies und stellte klar, dass das Baugebiet trotzdem genehmigt wurde. Dies wurde überprüft. Zudem bestehe trotz der Nähe zum Gewässer kein Artenschutzproblem.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau- und Werkausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig Folgendes zu billigen:

 

Zu Änderungsbereich 1:

Anders als im Fachplanungsrecht muss die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung nicht bereits auf dieser Planungsebene – das gilt umso mehr für die Ebene des Flächennutzungsplanes - zwingend eine umfassende spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vornehmen. Die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände (§ 44 BNatSchG) sind im nachfolgenden Zulassungsverfahren (Baugenehmigung) zu beachten und deshalb für die Bauleitplanung nicht unmittelbar entscheidungserheblich.

 

Das gilt auch für den Bau der Anbindungsstraße selbst, die nicht zwingend einer weiteren behördlichen Genehmigung bedarf. Hier steht aber nach Art. 6 Abs. 3 BayNatSchG ein (freiwilliges) naturschutzrechtliches Zulassungsverfahren zur Verfügung, in dem dann auch die artenschutzrechtlichen Verbote (allgemeines Sachbescheidungsinteresse) beurteilt werden können. Somit stehen für den Bau des Parkplatzes, der Sportplätze und der Anbindungsstraße nachfolgende behördliche Verfahren zur Verfügung, auf die hinsichtlich der artenschutzrechtliche Prüfung (Art. 44 BNatSchG) verwiesen werden kann (Konflikttransfer).

 

Nur wenn im Rahmen der Bauleitplanung schon erkennbar ist, dass die spätere Vorhabenzulassung aus diesen fachgesetzlichen Gründen nicht umsetzbar ist (Vollzugshindernis), fehlt es dem Bebauungsplan an der Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) und wäre eine artenschutzrechtliche Prüfung schon vollumfänglich im Bauleitplanverfahren durchzuführen. Hierfür bestehen aber aus folgenden Gründen keine Anhaltspunkte:

 

Beurteilungsrelevant sind nur die Offenlandarten Kiebitz und Feldlerche. Von der Unteren Naturschutzbehörde, deren fachbehördlicher Wertung besonderes Gewicht zukommt, wurden geschützte Vogelarten (Kiebitz und Feldlerche) nur nördlich des Planungsgebietes nachgewiesen, nicht aber im Plangebiet selbst. Sonstige Artenvorkommen sind nicht relevant.

 

Dabei fehlt es aber bereits an einem konkreten Vorkommen dieser besonders geschützten Tierarten / europäischen Vogelarten im Einwirkungsbereich der Flächennutzungsplanänderung. Maßgeblich ist dabei nur der konkrete Planungsbereich. Über den Planungsbereich hinausgehende mittelbare Einwirkungen sind - soweit diese überhaupt dem Schutzbereich des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG unterfallen; vgl. Blessing/Scharner, Artenschutz, Rn. 110 - vernachlässigbar und marginal. Im Planungsgebiet selbst besteht aber kein Nachweis über ein konkretes Vorkommen dieser Arten.

 

Außerdem ist fraglich, welcher Verbotstatbestand des individuellen Artenschutzes hier berührt sein könnte. Die Tötungs- und Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BNatSchG scheiden aus, da die Stadt von Anfang an eine Baudurchführung während der Brutzeiten ausgeschlossen hat. Ein signifikantes Tötungsrisiko geht von einem Parkplatz und der Zufahrtsstraße schon dem Grunde nicht aus (§ 44 Abs. 5 BNatSchG).

 

Allein ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (Fortpflanzungs- und Ruhestätten) könnte relevant sein. Hier ist aber wiederum zu bedenken, dass auch diese Verbotsnorm keinen Gebietsschutz (Lebensraum einer Art) begründet, sondern nur die in der Vorschrift abschließend genannten Teilhabitate (Fortpflanzungs- und Ruhestätten) unter Schutz stellt. Von der äußerst geringen Größe des Planungsvorhabens (Bagatellgrenze) abgesehen, wäre eine Störung hier jedenfalls nicht so erheblich, dass sich dadurch der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtern würde. So ist das weiträumige Umfeld, einer ausgeräumten und ebenen Kulturlandschaft mit abwechselnden Acker- und Grünlandstrukturen, als Lebensraum für den Kiebitz und die Feldlerche gut geeignet. Damit würde sich das kleinräumige Vorhaben (Parkplatz, Sportplatz, Straße) hier nicht auf den Erhaltungszustand des Artenvorkommens im Lebensraum auswirken.

 

Damit besteht mangels eines konkret nachgewiesenen Artenvorkommens und auch mangels eines Verstoßes gegen das Tötungs- / Zerstörungsgebot keine Veranlassung, auf der Ebene des Flächennutzungsplanes weiterführende artenschutzrechtliche Bestandserfassungen und spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen durchzuführen.

 

Mangels anderslautender Erkenntnisse über konkrete artenschutzrechtliche Hindernisse ist diese am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Beurteilung ausreichend für die Einschätzung, dass die Umsetzung des Planes nicht zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitert (BayVGH 18.01.2017).

 

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass im laufenden Baugenehmigungsverfahren für den Parkplatz eine Bestandserfassung über das Vorkommen der Feldlerche im Umfang von 5 Feldbegehungstagen in der Zeit von März bis August beauftragt wurde. Dieser Umfang wurde auch von der Unteren Naturschutzbehörde als ausreichend erachtet. Untersuchungen über Störungen durch den zur freien Landschaft im Norden folgenden Sportplatz sind in dem dann gesondert erfolgenden Genehmigungsverfahren durchzuführen.

 

Zu Änderungsbereich 2:

Der ausgebaute und mit bituminösen Belag befestigte Weg in südöstlicher Richtung, der im Bereich des Teilstücks „Am Steig“ mit spitzen Winkel in die Staatstraße St 2089 einmündet, ist hinsichtlich seiner geringen Breite und seines starken Gefälles im Einmündungsbereich für eine verkehrssichere Erschließung ungeeignet. Aus diesem Grunde wird die Erschließung nach Norden über die Gemeindestraße bzw. nach Osten hin über die Privatstraße zur St 2089 geführt. Beide Straßen sind hinsichtlich ihres räumlichen und technischen Ausbauzustandes (die Straßen sind auch bereits asphaltiert) schon jetzt in der Lage, den zusätzlichen Erschließungsverkehr störungsfrei abzuwickeln. Ausbaumaßnahmen, wie sie in der Stellungnahme erwartet werden, sind deshalb nicht erforderlich.

 

Eine abschließende Beurteilung erfolgt dann im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren. Hinsichtlich des Flächennutzungsplanverfahrens wird an der vorgeschlagenen Erschließungslösung vorwiegend über die Privatzufahrt zur Aiblinger Straße festgehalten.

 

Zu Änderungsbereich 3:

Die Wertigkeit der Eingriffsfläche mit höherer und mittlerer Bedeutung betrifft vorrangig den Bereich östlich der Aiblinger Straße (Gewerbegebiet) und wurde dort auch in der Gesamtwertung entsprechend beurteilt. Der Bereich westlich der Straße (Gemischte Baufläche) ist für die Gebietswertigkeit überwiegend von geringer Bedeutung. Wie aber zutreffend in der Stellungnahme ausgeführt wird, ist die abschließende Beurteilung der Eingriffsintensität und des Ausgleichsumfangs dann im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren vorzunehmen. Mögliche Wertungsschwankungen sind dann in der Festlegung des Ausgleichsfaktors zu berücksichtigen, was aber die erst im Bebauungsplanverfahren dann vorliegenden Erkenntnisse über den konkreten Planinhalt voraussetzt.

 

Ob überhaupt ein naturschutzrechtlicher Ausgleich erforderlich ist, kann ohnehin erst im Bebauungsplanverfahren abschließend beurteilt werden. So handelt es sich beim Plangebiet um Flächen, die dem Bebauungszusammenhang zugehören (§ 34 BauGB). Diese aktuellen Erkenntnisse zur Innenbereichslage – vormals wurde eine Splittersiedlung (§ 35 BauGB) unterstellt – sind auch der alleinige Anlass, diese ansonsten städtebaulich für eine Siedlungsentwicklung ungünstigen Flächen zu überplanen. Gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB ist aber bei der Überplanung von bereits bebaubaren Flächen ein naturschutzrechtlicher Ausgleich nicht erforderlich.

Ob aber gegebenenfalls die Beeinträchtigung der stets in der Abwägung beachtlichen Güter des Natur- und Landschaftsschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) eine Kompensation erforderlich machen, ist auf der Ebene des Flächennutzungsplanes nicht entscheidungsfähig. Änderungen des Flächennutzungsplanes, insbesondere des Umweltberichtes und der Begründung, sind aufgrund der Stellungnahme deshalb nicht veranlasst.

 

Anmerkung: Für das Gebiet östlich der St 2089 wurden im dortigen Bebauungsplanverfahren den Belangen Natur und Landschaftsbild so hohe Bedeutung beigemessen, dass ungeachtet des § 1a Abs. 3 BauGB zum Schutz dieser Belange der gewässerbegleitende Bereich von jeglicher Bebauung freigehalten und naturnah umgestaltet werden muss.

 

3.2         Regierung von Oberbayern (Schreiben vom 15.11.2019, Az.: 24.2-8291-EBE)

 

Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 06.11.2018 wie folgt Stellung genommen.

 

Ergebnisse der letzten Stellungnahme

Darin kamen wir zu dem Ergebnis, dass die Änderungsbereiche 1 (Sport- und Parkplatzflächen) und 3 (Wohnsiedlung Bachhäusl) grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung entsprechen. Des Weiteren stellten wir fest, dass der Änderungsbereich 2 (Gemeindeteil Haidling) bei Beachtung des LEP-Ziel 3.3 grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung entspricht.

 

Abwägung durch die Stadt Grafing b.München

Laut Abwägungsprotokoll vom 05.02.2019 sei der gesamte bauliche Bestand von Haidling in zulässiger Weise entstanden. Darüber hinaus könne durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB sichergestellt werden, dass die neuen Flächen für die Lagerhalle ausschließlich für den ansässigen Betrieb genutzt werden. So bliebe auch die Eigenart des bestehenden Betriebs gewahrt. Die geplante Baufläche ordne sich zudem dem bisher schon bebauten Bereich unter.

 

Neue Planunterlagen vom 05.02.2019

In den neu vorgelegten Planunterlagen wird der Änderungsbereich 3 nun als gemischte Baufläche statt als Wohnbaufläche dargestellt.

 

Ergebnis

Die Planung entspricht grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung.

 

Beschluss:

Keine Beschlussfassung erforderlich.

 

3.3         Bayernwerk Netz GmbH (Schreiben vom 11.11.2019, Az.: TAG Mü ne)

 

Gegen die genannte Änderung des Flächennutzungsplanes bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

 

In den Geltungsbereich Teil 1 und 2 befinden sich keine flächennutzungsplanrelevanten Anlagen unseres Unternehmens. Im Geltungsbereich Teil 3 befindet sich eine Trafostation unseres Unternehmens. Zur näheren Erläuterung haben wir einen Lageplan beigefügt.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Aufgrund der kleinteiligen Planänderung im Geltungsbereich Teil 3 (östlich der Staatsstraße St 2089) ist die Lesbarkeit der Flächennutzungsplanänderung erschwert. Der Geltungsbereich erfasst nur den Bereich südlich des Grafenwegs und liegt ca. 25 m südlich der Trafostation, die an der Nordwestgrenze des mit der Metzgerei bebauten Grundstücks Fl.Nr. 740/2 liegt.

 

Die zusätzliche Baufläche beeinträchtigt damit den Bestand und Betrieb der Trafostation nicht. Auch die Erschließungsmaßnahmen beschränken sich auf die Verbreiterung des Grafenwegs und liegen damit nicht im Nahbereich.

 

Der Bestand und Betrieb der Trafostation wird durch die Planung nicht beeinflusst.

 

3.4         Klaus Peter Mayr (Niederschrift vom 29.11.2019)

 

Niederschrift:

 

Am 28.11.2019 hat Herr Klaus Peter Mayr, Fabinistraße 12 a, 81829 München, bei der Stadt Grafing b.M. persönlich vorgesprochen.

 

Herr Mayr hat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) des Bebauungsplanentwurfes folgende Einwendung erhoben.

 

1.   Änderungsbereich 2:

In der Begründung zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes ist beschrieben, dass die Erschließung des Änderungsbereiches 2 über die Straße „Am Steig“ erfolgen soll.

Diese erscheint aufgrund des Ausbauzustandes wie auch der vorhandenen Steigung als vollkommend ungeeignet für eine Erschließung dieses Areals.

Weiter soll diese Straße mit einer Tonnagebeschränkung beschildert werden. Hier könnte man den Zusatz „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ mit aufnehmen.

Die Erschließung sollte vielmehr über die Privatstraße des Bauunternehmens sowie über die nördliche Zufahrt auf die St 2080 erfolgen.

 

Nach Auskunft der Verwaltung handelt es sich bei dieser Passage der Begründung um einen Fehler. Die Straße „Am Steig“ ist auch nach Ansicht der Verwaltung nicht geeignet den Erschließungsverkehr aufzunehmen.

Hier kann bereits jetzt mit einer Änderung der Begründung gerechnet werden.

 

2.   Änderungsbereich 3:

Die Anbauverbotszone sollte für alle Grundstücke nachrichtlich dargestellt werden.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Einwendung wird grundsätzlich entsprochen. Die bisherige Beschreibung (Begründung) der Zufahrtsmöglichkeit noch Südosten über die Gemeindesstraße „Am Steig“ ist unzutreffend. Die Straße ist wegen der geringen Breite und der Steilstrecke im Bereich der Einmündung nicht in der Lage, den von dem vergrößerten Bauunternehmen ausgehenden Verkehr ordnungsgemäß abzuwickeln. Es besteht aber nach Norden eine vergleichsweise günstige Anschlussmöglichkeit. Der Hauptverkehr wird aber über die bereits seit langer Zeit existierende Privatzufahrt nach Osten (gegenüber Baumarkt) abgewickelt. Diese Zufahrt wird im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren (Vorhabenbezogener Bebauungsplan, § 12 BauGB) im dort zur Anwendung gebrachten Vorhaben- und Erschließungsplan festgesetzt und mit dem Durchführungsvertrag gesichert. Die Widmung zur öffentlichen Straße ist aufgrund dieser öffentlichen Sicherung damit entbehrlich (und auch nicht erforderlich).

 

Die Begründung wird in Nr. 3 zu Änderungsbereich 2 wie folgt neu gefasst:

Die dargestellten Gewerbeflächen (GE) sind nach Norden über Gemeindestraßen und nach Westen über eine Privatstraße (im Bereich des bestehenden Betriebsgeländes) auf kurzem Weg an das überörtliche Verkehrsnetz (Staatsstraße St 2089) angebunden. Zwar ist es für die Bebauung notwendig, die innerhalb der Baufläche verlaufenden Gemeindestraße nach Süden hin (außerhalb der Baufläche) zu verlegen. Erschließungsfunktion kommt dieser gerade einmal 3,5 m breiten Straße jedoch nicht zu. Auch der Einmündungsbereich in die St 2089 ist durch sein starkes Gefälle (Am Steig) nicht als Erschließungsstraße geeignet. Das starke Gefälle und die spitzwinkelig geführte Einmündung sind nicht verkehrsgerecht für eine gewerbliche Erschließungsstraße.

 

Straßenverkehrsrechtliche Regelungen können im Flächennutzungsplanverfahren nicht getroffen werden. Über die begehrte Gewichtsbeschränkung für die Straße am Steig ist im gesonderten straßenverkehrsrechtlichen Verfahren zu entscheiden. Das ist nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens.

 

Der Darstellung der Anbauverbotszone für alle Grundstücke wird entsprochen. Bei dem Grundstück Bachhäusel 2+4 wurde einer Verkürzung der Anbauverbotszone aufgrund der dort schon vorhandenen Bebauung (Eigentumsposition) von der Straßenbaubehörde zugestimmt. Anders verhält es sich beim Grundstück des Einwendungsführers, das im Bereich der Anbauverbotszone (Art. 23 BayStrWG) noch unbebaut ist. Für diesen südlichen Bereich - zumal zum Ende der Ortsdurchfahrt liegend – wird den Belangen des Straßenrechts eine höhere Bedeutung beigemessen. Hinzu kommen die Belange des Lärmschutzes, die einer Beschränkung der Bebauung auf den westlichen Grundstücksbereich rechtfertigen. Außerdem ist das erklärte städtebauliche Ziel zu bedenken, die Bebauung weitgehend auf den Baubestand zu beschränken ist. Da die Ansiedlung Bachhäusl aus ortplanerischen Gründen für eine planmäßige Siedlungsentwicklung nicht für geeignet beurteilt wird und hier die Anbauverbotszone noch unbebaut ist, ist hier ein näheres Heranrücken der Bebauung zur Straße nicht gerechtfertigt.

 

3.5         Staatliches Bauamt Rosenheim (Schreiben vom 02.12.2019, Az.: S12-4621-125/18)

 

Gegen die Aufstellung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grafing b.München in der Fassung vom 23.10.2018 bestehen seitens des Staatlichen Bauamtes Rosenheim sowohl vom Fachbereich Straßenbau wie auch vom Fachbereich Hochbau keine Einwände, wenn die folgenden Punkte beachtet werden.

 

Änderungsbereich 1:

Westlich St 2080 neu – Sportstättenerweiterung und Anbindungsstraße

 

Grundlage hierfür ist die Kreuzungsvereinbarung vom 06.04.2016 zwischen der Stadt Grafing b.München und dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Rosenheim, über die Errichtung einer Einmündung an der Ortsumfahrung Grafing (St 2080 bei Bau-km 1+780).

 

Anbauverbot:

Das Gebiet befindet sich sowohl aus verkehrsrechtlicher Sicht als auch aus straßenbaurechtlicher Sicht außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt entlang der St 2080 und unterliegen somit den Bestimmungen des Art. 23 Abs. 1 BayStrWG und befindet sich daher in der Anbauverbotszone von 20 m. In der Anbauverbotszone dürfen daher bauliche Anlagen, dazu zählen auch Hallen, Stellplätze, Garagen, genehmigungspflichtige Einfriedungen usw., in einer Entfernung bis zu 20 m gemessen von Rand der befestigten Fahrbahn der St 2080 grundsätzlich nicht errichtet werden. Eine Reduzierung der Anbauverbotszone ist nicht möglich.

 

Bepflanzung:

Bei der Neupflanzung von Bäumen sind die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme zu beachten. Die Bäume müssen gemäß der Richtlinie einen bestimmten Abstand aufweisen, ohne dass diese eine Gefährdung darstellen. Die Sichtflächen sind freizuhalten.

 

Erschließung:

Der Einmündungsbereich inkl. Linksabbiegespur wurde bereits hergestellt.

 

Lärmschutz:

Wegen des starken Verkehrsaufkommens auf der St 2080 ist mit Emissionen zu rechnen. Zur Abklärung erforderlicher Immissionsschutzeinrichtungen sind die für deren Bemessung nötigen Angaben über die Immissionsschutzbehörde zu ermitteln. Eventuelle erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Bundesstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BimSchV).

 

Entwässerung

Die bestehende Straßenentwässerung der St 2080 darf durch die Baumaßnahme nicht beeinträchtigt werden. Der St 2080 und ihren Nebenanlagen dürfen daher keine Oberflächen-, Abwässer sowie Dach- und Niederschlagswässer aus den Grundstücken zugeführt werden.

 

Sichtflächen:

Zur Sicherstellung von ausreichenden Sichtflächen beim Ein- und Ausfahren von der Anbindungsstraße auf die St 2080 sind wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs weiterhin ausreichende Sichtdreiecke gemäß RASt 06 Abschnitt 6.3.9.3 bezogen auf die Fahrbahn mit den Abmessungen von 3,0 m Tiefe ab dem durchgehenden Fahrbahnrand der St 2080 und 200,0 m Schenkellänge parallel zur St 2080 in beide Richtungen herzustellen und auf Dauer freizuhalten.

 

Innerhalb der Sichtflächen dürfen außer Zäunen neue Hochbauten nicht errichtet werden; Wälle, Sichtschutzzäune, Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen u.ä. mit dem Grundstück nicht fest verbundene Gegenstände dürfen nicht angelegt werden, wenn sie sich mehr als 0,80 m über die Fahrbahnebene erheben. Ebenso wenig dürfen dort genehmigungs- und anzeigefreie Bauten oder Stell- und Parkplätze errichtet und Gegenstände gelagert oder hingestellt werden, die diese Höhe überschreiten. Dies gilt auch für die Dauer der Bauzeit.

 

Änderungsbereich 2: Gemeindeteil Haidling

 

Erschließung:

Die Einmündungsbereiche der Privatstraße und der GVS „Am Steig“ sind gegebenenfalls anzupassen, um einen Begegnungsverkehr PKW/LKW zu ermöglichen und ein Überstauen auf der St 2089 zu verhindern.

 

Änderungsbereich 3: Wohnsiedlung Bachhäusl

 

Anbauverbot:

Das Gebiet befindet sich sowohl aus verkehrsrechtlicher Sicht als auch aus straßenbaurechtlicher Sicht außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt an freier Strecke entlang der St 2089 und unterliegen somit den Bestimmungen des Art. 23 Abs. 1 BayStrWG und befindet sich daher in der Anbauverbotszone von 20 m. In der Anbauverbotszone dürfen daher bauliche Anlagen, dazu zählen auch Hallen, Stellplätze, Garagen, genehmigungspflichtige Einfriedungen usw., in einer Entfernung bis zu 20 m gemessen vom Rand der befestigen Fahrbahn der St 2080 grundsätzlich nicht errichtet werden. Eine Reduzierung der Anbauverbotszone ist nicht möglich.

 

Bepflanzung:

Bei der Neupflanzung von Bäumen sind die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme zu beachten. Die Bäume müssen gemäß der Richtlinie einen bestimmten Abstand aufweisen, ohne dass diese eine Gefährdung darstellen. Die Sichtflächen sind freizuhalten.

 

Erschließung:

Das Grundstück Fl.Nr. 111 ist über die Gemeindestraße „Grafenweg“ an die St 2089 angeschlossen. Der „Grafenweg“ ist zu verbreitern, um einen Begegnungsverkehr zu ermöglichen.

 

Die Erschließung der Wohngebiete hat über die GVS „Bachhäusl“ und „Am Steig“ zu erfolgen.

 

Lärmschutz:

Wegen des starken Verkehrsaufkommens auf der St 2089 ist mit Emissionen zu rechnen. Zur Abklärung erforderlicher Immissionsschutzeinrichtungen sind die für deren Bemessung nötigen Angaben über die Immissionsschutzbehörde zu ermitteln. Eventuelle erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Bundesstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BimSchV).

 

Entwässerung:

Die bestehende Straßenentwässerung der St 2089 darf durch die Baumaßnahme nicht beeinträchtigt werden. Der St 2089 und ihren Nebenanlagen dürfen daher keine Oberflächen-, Abwässer sowie Dach- und Niederschlagswässer aus den Grundstücken zugeführt werden.

 

Sichtflächen:

Zur Sicherstellung von ausreichenden Sichtflächen beim Ein- und Ausfahren auf die St 2089 sind wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs weiterhin ausreichende Sichtdreiecke gemäß RASt 06 Abschnitt 6.3.9.3 bezogen auf die Fahrbahn mit den Abmessungen von 3,0 m Tiefe ab dem durchgehenden Fahrbahnrand der St 2089 und 70,0 m Schenkellänge parallel zur St 2089 in beide Richtungen herzustellen und auf Dauer freizuhalten.

 

Innerhalb der Sichtflächen dürfen außer Zäunen neue Hochbauten nicht errichtet werden; Wälle, Sichtschutzzäune, Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen u.ä. mit dem Grundstück nicht fest verbundene Gegenstände dürfen nicht angelegt werden, wenn sie sich mehr als 0,80 m über die Fahrbahnebene erheben. Ebenso wendig dürfen dort genehmigungs- und anzeigefreie Bauten oder Stell- und Parkplätze errichtet und Gegenstände gelagert oder hinterstellt werden, die diese Höhe überschreiten. Dies gilt auch für die Dauer der Bauzeit.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Die Stellungnahme ist vollständig identisch mit der Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Rosenheim vom 14.11.2018, die im Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebracht wurde. Insoweit wird auf das vom Stadtrat am 05.02.2019 beschlossene Abwägungsergebnis verwiesen.

 

Allein zum Änderungsbereich 3 haben sich gegenüber der Entscheidung vom 05.02.2019 abwägungsrelevante Änderungen ergeben:

 

Noch offen war die Forderung der Straßenbaubehörde, beim Änderungsbereich 3 (Bachhäusl, westlich der St 2089) die Anbauverbotszone von 20 m von Bebauung durchgängig freizuhalten. Das hätte für das Grundstück Fl.Nr. 113 (Bachhäusl 2+4) zur Folge, dass die dort vorhandene Bebauung (reicht auf 5 m an den Fahrbahnrand heran) nicht als Baufläche ausgewiesen werden dürfte. Ein Abrücken der Bebauung ist nicht möglich, da das Grundstück im Westen durch den Wasserlauf begrenzt wird. Letztendlich würde die Freihaltung der Anbauverbotszone damit eine erhebliche Reduzierung des vorhandenen Baurechts bedeuten. Das ist im Hinblick auf das Gewicht der Eigentumsposition in der Planabwägung ein rechtliches Problem. Praktische Folge aber wäre, dass der Baubestand dauerhaft erhalten wird und damit eine städtebaulich verbesserte Lösung verhindert wird.

 

Die Stadt hat deshalb angeregt, unter Berücksichtigung der beschriebenen Belange einer reduzierten Anbauverbotszone von 10 m zuzustimmen. Damit wäre eine städtebauliche und auch verkehrliche Verbesserung erreicht und es könnte eine im Umfang gleichwertige Bebauung umgesetzt werden.

 

Das Staatliche Bauamt hat dann mit Nachricht vom 30.11.2019 mitgeteilt, dass aufgrund der bereits vorhandenen Bebauung bei einer Reduzierung der Anbauzone die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht negativ beeinflusst wird und damit eine Anbauverbotszone mit einer Tiefe beim Grundstück Bachhäusl 2+4 für ausreichend gehalten wird. Beim südlichen Grundstück (Bachhäusl 10) ist jedoch eine Tiefe von 20 m beizubehalten.

 

Offensichtlich wurde bei dem lediglich wiederholenden Vorbringen der Stellungnahme 14.11.2018 diese nachträglich geänderte Stellungnahme vom 30.11.2019 versehentlich nicht berücksichtigt. Es ist damit eine reduzierte Anbauverbotszone von 10 m ausreichend (Fl.Nr. 113; Bachhäusl 2+4).

 

Insoweit war die Darstellung der Baufläche auf Fl.Nr. 113 noch zu ändern und auf einen Abstand von 10 m hinter dem Fahrbahnrand zurückzunehmen. Zu dieser nachträglichen Änderung des Entwurfes - der keine Bedeutung für die Planungsgrundzüge zukommt - wurde dem Grundstückseigentümer am 17.04.2020 und dem Staatlichen Bauamt am 22.04.2020 gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu dieser Änderung gegeben. Vom Grundstückseigentümer wurde keine Stellungnahme abgegeben. Die Stadt Grafing b.München geht deshalb davon aus, dass mit den Änderungen Einverständnis besteht. Das Staatliche Bauamt hat der nachträglichen Änderung dann unter Verweis auf die Stellungnahme vom 30.11.2019 dann am 21.04.2020 zugestimmt.

 

Wie in der Begründung zum Flächennutzungsplan ausgeführt, hat sich die Stadt Grafing b. München bereits mit dem Problem des Lärmschutzes auseinandergesetzt. Der Änderungsbereich 3 wurde deshalb bereits mit dem Planzeichen 15.6 der Planzeichenverordnung „Flächen mit Nutzungsbeschränkung od. zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen“ gekennzeichnet. Hierzu zählen auch Einwirkungen des Verkehrslärms. Mittlerweile liegt auch das schalltechnische Gutachten vor (Bericht Müller BBM vom 13.02.2020). Danach beträgt die Verkehrslärmbelastung aus der St 2089 in einem Straßenabstand von 10 m tagsüber ca. 61 dB/A) und nachts ca. 57 dB(A). Damit werden die Immissionsrichtwerte der 16. BImSchV von 64 / 54 dB(A) in der Nachtzeit deutlich überschritten. Diese IRW werden im Rahmen der Planabwägung als Abwägungsrahmen herangezogen, wenn – wie hier - die Orientierungswerte der DIN 18005 (63 / 50 dB(A)) nicht eingehalten werden können. Hier zeigt sich der bereits anfänglich unterstellte Bedarf nach baulichen oder technischen Schutzmaßnahmen (Verbot von öffenbaren Fenstern an der Straßenseite), die dann im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren konkret festgesetzt werden.

 

Im Hinblick auf den Lärmschutz, der neben dem Straßenlärm vor allem auch noch dem Bahnlärm und dem Gewerbelärm gerecht werden muss, wurde letztendlich auch eine Gemischte Baufläche (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) dargestellt; die vormals dargestellte Darstellung als Wohnbaufläche wurde aufgegeben. Damit besteht neben der (tagsüber) geringeren Lärmschutzwürdigkeit vor allem die zusätzliche Möglichkeit, mit geplanten Festsetzung eines Urbanen Gebietes etwa im Erdgeschoss des vom Verkehrslärm besonders belasteten Erdgeschosses eine Wohnnutzung ganz auszuschließen.

 

Im Gebiet östlich der St 2089, das ohnehin als Gewerbegebiet nur eine geringere Schutzwürdigkeit aufweist, wurden im parallel geführten Bebauungsplanverfahren alle wohnartigen Nutzungsformen ausgeschlossen.

 

Die Lärmkonflikte werden damit im jeweiligen Bebauungsplanverfahren gelöst; mögliche Lärmsanierungsanforderungen gegenüber der Staatsstraße werden damit ausgeschlossen. Im gegenständlichen Flächennutzungsplanverfahren werden die Bauflächen dafür mit dem Planzeichen „Nutzungsbeschränkung / Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen“ gekennzeichnet und die o.g. Maßnahmen in der Begründung dargelegt.

 

3.6         Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

(Schreiben vom 10.12.2019, Az.: 1-4621-EBE 11-22373/2019)

 

Wir verweisen auf unsere Stellungnahme vom 21.11.2018. Eine ergänzende Stellungnahme unsererseits ist nicht veranlasst:

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Die Stellungnahme wurde bereits in der Sitzung des Stadtrates am 05.02.2019 gewürdigt. Eine Beschlussfassung über die vorgebrachten Informationen war damals bereits nicht erforderlich. Da keine neuen oder geänderten abwägungsrelevanten Belange vorgebracht wurden, ist keine inhaltliche Prüfung erforderlich.

 

3.7         Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg

(E-Mail vom 10.12.2019, Az.: AELF-EB-F2-4611-2-29-10)

 

Gegen das Vorhaben bestehen aus forstwirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Sicht keine weiteren Einwände oder Anregungen.

 

Um die vom Wald ausgehenden Gefahren einzuschränken, empfiehlt sich demzufolge ein Sicherheitsabstand von doppelter Baumlänge. Ist dies nicht möglich, sollten alternativ entsprechende bautechnische Maßnahmen getroffen werden.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Die am Waldrand angrenzenden Grundstücke Fl.Nr. 111 und Fl.Nr. 115/1 liegen bauplanungsrechtlich im Innenbereich (§ 34 BauGB). Dadurch besteht bereits ein Rechtsanspruch auf Bebauung des Grundstückes. Die Änderung des Flächennutzugsplanes und die parallel oder anschließenden geführten Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung erfolgen nicht zur Begründung eines erstmaligen Baurechtes sondern zur Steuerung der geordneten baulichen Entwicklung (vor allem der Immissionsschutzkonflikte) des bereits bestehenden Baurechts.

 

Die Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes in der Tiefe einer doppelten Baumlänge (> 50 m) würde bedeuten, dass diese Grundstücke letztendlich nicht mehr vernünftig bebaubar wären. Aufgrund des bestehenden Bebauungsanspruches (§ 34 BauGB) und des hohen Gewichts des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes wird an der Darstellung der Bauflächen festgehalten und die Belange des Waldschutzes und der Waldbesitzer vor ggf. gesteigerten Verkehrssicherungspflichten zurückgestellt.

 

Da der Gesetzgeber auch keine Befugnisnorm zur Verfügung stellt, besteht auch keine Möglichkeit im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren, Festsetzungen für besondere bautechnische Maßnahmen zum Schutz vorn Baumschlag zu treffen. Somit liegt es allein in der Obliegenheit des künftigen Bauherrn, bautechnische Maßnahmen zum Schutz für Leib und Leben bei der Errichtung der Gebäude (Bauwerkschutz) vorzusehen (Art. 10, 11 BayBO).

 

3.8         LBV-Kreisgruppe Ebersberg (Schreiben vom 03.01.2020)

 

Für den Änderungsbereich 1 sehen wir uns veranlasst eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung hinsichtlich der Feldvögel zu fordern.

Im Sinne des freiwilligen Artenschutzes bitten wir zur Förderung von gebäudebrütenden Vogelarten und Fledermäusen Nist-, bzw. Quartiersteine an geeigneten Stellen in der Fassade anzubieten.

Für weitere Fragen dazu stehen wir gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie unsere Informationen im Anhang.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Auf das Abwägungsergebnis zum Gebot der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung gegenüber der gleichgelagerten Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wird verwiesen:

 

Anders als im Fachplanungsrecht muss die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung nicht bereits auf dieser Planungsebene – das gilt umso mehr für die Ebene des Flächennutzungsplanes - zwingend eine umfassende spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vornehmen. Die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände (§ 44 BNatSchG) sind im nachfolgenden Zulassungsverfahren (Baugenehmigung) zu beachten und deshalb für die Bauleitplanung nicht unmittelbar entscheidungserheblich.

 

Das gilt auch für den Bau der Anbindungsstraße selbst, die nicht zwingend einer weiteren behördlichen Genehmigung bedarf. Hier steht aber nach Art. 6 Abs. 3 BayNatSchG ein (freiwilliges) naturschutzrechtliches Zulassungsverfahren zur Verfügung, in dem dann auch die artenschutzrechtlichen Verbote (allgemeines Sachbescheidungsinteresse) beurteilt werden können. Somit stehen für den Bau des Parkplatzes, der Sportplätze und der Anbindungsstraße nachfolgende behördliche Verfahren zur Verfügung, auf die hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Prüfung (Art. 44 BNatSchG) verwiesen werden kann (Konflikttransfer).

 

Nur wenn im Rahmen der Bauleitplanung schon erkennbar ist, dass die spätere Vorhabenzulassung aus diesen fachgesetzlichen Gründen nicht umsetzbar ist (Vollzugshindernis), fehlt es dem Bebauungsplan an der Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) und wäre eine artenschutzrechtliche Prüfung schon vollumfänglich im Bauleitplanverfahren durchzuführen. Hierfür bestehen aber aus folgenden Gründen keine Anhaltspunkte:

 

Beurteilungsrelevant sind nur die Offenlandarten Kiebitz und Feldlerche. Von der Unteren Naturschutzbehörde, deren fachbehördlicher Wertung besonderes Gewicht zukommt, wurden geschützte Vogelarten (Kiebitz und Feldlerche) nur nördlich des Planungsgebietes nachgewiesen, nicht aber im Plangebiet selbst. Sonstige Artenvorkommen sind nicht relevant.

 

Dabei fehlt es aber bereits an einem konkreten Vorkommen dieser besonders geschützten Tierarten / europäischen Vogelarten im Einwirkungsbereich der Flächennutzungsplanänderung. Maßgeblich ist dabei nur der konkrete Planungsbereich. Über den Planungsbereich hinausgehende mittelbare Einwirkungen sind - soweit diese überhaupt dem Schutzbereich des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG unterfallen; vgl. Blessing/Scharner, Artenschutz, Rn. 110 - vernachlässigbar und marginal. Im Planungsgebiet selbst besteht aber kein Nachweis über ein konkretes Vorkommen dieser Arten.

 

Außerdem ist fraglich, welcher Verbotstatbestand des individuellen Artenschutzes hier berührt sein könnte. Die Tötungs- und Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BNatSchG scheiden aus, da die Stadt von Anfang an eine Baudurchführung während der Brutzeiten ausgeschlossen hat. Ein signifikantes Tötungsrisiko geht von einem Parkplatz und der Zufahrtsstraße schon dem Grunde nicht aus (§ 44 Abs. 5 BNatSchG).

 

Allein ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (Fortpflanzungs- und Ruhestätten) könnte relevant sein. Hier ist aber wiederum zu bedenken, dass auch diese Verbotsnorm keinen Gebietsschutz (Lebensraum einer Art) begründet, sondern nur die in der Vorschrift abschließend genannten Teilhabitate (Fortpflanzungs- und Ruhestätten) unter Schutz stellt. Von der äußerst geringen Größe des Planungsvorhabens (Bagatellgrenze) abgesehen, wäre eine Störung hier jedenfalls nicht so erheblich, dass sich dadurch der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtern würde. So ist das weiträumige Umfeld, einer ausgeräumten und ebenen Kulturlandschaft mit abwechselnden Acker- und Grünlandstrukturen, als Lebensraum für den Kiebitz und die Feldlerche gut geeignet. Damit würde sich das kleinräumige Vorhaben (Parkplatz, Sportplatz, Straße) hier nicht auf den Erhaltungszustand des Artenvorkommens im Lebensraum auswirken.

 

Damit besteht mangels eines konkret nachgewiesenen Artenvorkommens und auch mangels eines Verstoßes gegen das Tötungs- / Zerstörungsgebot  keine Veranlassung, auf der Ebene des Flächennutzungsplanes weiterführende artenschutzrechtliche Bestandserfassungen und spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen durchzuführen.

 

Mangels anderslautender Erkenntnisse über konkrete artenschutzrechtliche Hindernisse ist diese am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Beurteilung ausreichend für die Einschätzung, dass die Umsetzung des Planes nicht zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitert (BayVGH 18.01.2017).

 

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass im laufenden Baugenehmigungsverfahren für den Parkplatz eine Bestandserfassung über das Vorkommen der Feldlerche im Umfang von 5 Feldbegehungstagen in der Zeit von März bis August beauftragt wurde. Dieser Umfang wurde auch von der Unteren Naturschutzbehörde als ausreichend erachtet. Untersuchungen über Störungen durch den zur freien Landschaft im Norden folgenden Sportplatz sind in dem dann gesondert erfolgenden Genehmigungsverfahren durchzuführen.

 

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass im laufenden Baugenehmigungsverfahren für den Parkplatz eine Bestandserfassung über das Vorkommen der Feldlerche im Umfang von 5 Feldbegehungstagen in der Zeit von März bis August beauftragt wurde. Dieser Umfang wurde auch von der Unteren Naturschutzbehörde als ausreichend erachtet. Untersuchungen über Störungen durch den zur freien Landschaft im Norden folgenden Sportplatz sind in dem dann gesondert erfolgenden Genehmigungsverfahren durchzuführen.

 

Hinsichtlich freiwilliger Artenschutzmaßnahmen durch Anbringung von Nisthilfen erfolgen Hinweise im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren.

 

In der anschließenden Diskussion fragte ein Ausschussmitglied nach dem Hydrantennetz. Der Vertreter der Verwaltung erläuterte, dass die nötigen Löschwassermengen und Druckverhältnisse geschaffen werden. Eine deutliche Verbesserung „Am Stadion“ sei zudem, dass Feuerwehr und Rettungskräfte künftig von beiden Seiten aus hinfahren können.

 


4. Verfahrensbeschluss

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau- und Werkausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig folgenden Verfahrensbeschluss:

 

4.1   Die 16. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München vom 05.02.2019, hinsichtlich Fl.Nr. 113 der Gemarkung Elkofen nochmals geändert am 09.04.2020 und der Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht werden festgestellt (Feststellungsbeschluss).

 

4.2   Die Verwaltung wird beauftragt, den Betroffenen das Ergebnis über die beschlussmäßige Behandlung der vorgebrachten Äußerungen mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB).

 

4.3   Die Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB dem Landratsamt Ebersberg als der nach § 2 Abs. 1 ZustVBau zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen.

 

4.4   Nach Erteilung ist die Genehmigung der 16. Flächennutzungsplanänderung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auf die Örtlichkeit und die Möglichkeit hinzuweisen, dass jedermann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen kann.

 

4.5   Bei der Bekanntmachung der Genehmigung ist gemäß § 214 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

 

4.6   Dem wirksamen Flächennutzungsplan ist die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Satz 3 BauGB beizufügen

 

4.7   Der wirksame Flächennutzungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung sind ergänzend auch im Internet einzustellen und – sobald verfügbar – auch über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen