Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2020   BWA/001/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden vom Ersten Bürgermeister folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

63. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 28.01.2020

 

TOP 17

Grundstücksangelegenheiten; Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung) an die Firma Dagmar Dufter Ananou SARL (Dr. Mach); Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Wiederkaufsrechts; Zustimmung zum Verkauf unter den Gesellschaftern

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als Empfehlung an den Stadtrat, gem. der in der URNr. F1729/2018 vom 29.10.2018 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg in Abschnitt VII Nr. 2 c der Urkunde getroffenen Regelungen dem Verkauf des Gesellschaftsanteils von Frau Anette Kemper an der Ananou Kemper GbR (Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 635/8 der Gemarkung Nettelkofen) an die Dagmar Dufter Ananou SARL zuzustimmen.

 

Die Zustimmung erfolgte unter der Bedingung, dass die im Kaufvertrag übernommenen Nutzungs- und Veräußerungsbeschränkungen auch für den zu übertragenden Miteigentumsanteil für die restliche vertragliche Laufzeit vom Käufer übernommen werden.

 

TOP 18

Grundstücksangelegenheiten;
Erbbaurechtsvertrag mit der Fa. CADFEM International GmbH für das städtische Grundstück Fl.Nr. 629/87 der Gemarkung Nettelkofen; Zustimmung über die Belastung des Erbbaurechtes mit Grundpfandrechten

 

Nach Sachvortrag stimmte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Belastung des mit Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 20.02.2019, URNr. 191/2019G bestellten Gesamterbbaurechts der Grundstücke Fl.Nrn. 629/87 und 629/23 der Gemarkung Nettelkofen mit Grundschulden in Höhe von insgesamt bis zu maximal 10.000.000,-- EUR (10 Mio. Euro), zum Zwecke der Finanzierung des Bauvorhabens, zu Gunsten der KSK München-Starnberg-Ebersberg und/oder der Bayerischen Landesbank als Grundschuldgläubiger zu.

 

TOP 19

Grundstücksangelegenheiten;
Straßengrunderwerb für die Lederergasse und Weißgerbergasse; Genehmigung der Notarurkunde URNr. 2006/2019G vom 18.12.019 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg

 

Der als beschließender Ausschuss (Art.32 Abs.2 GO) zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigte die Erklärungen in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 18.12.2019, URNr. 2006/2019 G, für die Stadt Grafing b.M.

 

TOP 20

Rathausgasse 1a; Umbau zur Erweiterung der Verwaltung BA3; Vergabe von Bauleistungen

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss, die Aufträge nachfolgender Bauleistungen zu vergeben:

 

a)  Auftrag für die Maurerarbeiten an die Firma Josef Daberger aus Grafing, gemäß Angebot vom 27.11.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 19.240,66 EUR

 

b)  Auftrag für die Trockenbauarbeiten an die Firma Karl Hechenberger GmbH & Co. KG aus Kolbermoor, gemäß Angebot vom 07.11.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 12.548,94 EUR

 

c)  Auftrag für die Fliesenarbeiten an die Firma Marcus Pfeifer Fliesenleger aus Grafing, gemäß Angebot vom 02.01.2020, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 3.801,87 EUR

 

d)  Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Brandmaier GmbH aus Prutting, gemäß Angebot vom 25.11.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 7.042,42 EUR

 

e)  Auftrag für die Innentüren an die Firma Karl Hechenberger GmbH & Co. KG aus Kolbermoor, gemäß Angebot vom 07.11.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 5.962,40 EUR

 

f)    Auftrag für die ELT-Arbeiten an die Firma EHG Mitterhofer aus Ebersberg, gemäß Angebot vom 09.01.2020, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 13.367,40 EUR

 

g)  Auftrag für die HLS-Arbeiten an die Firma Elmar Hippeli aus Frauenneuharting, gemäß Angebot vom 10.12.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 4.473,32 EUR

 

h)  Auftrag für die Fenster an die Firma Martin Maier Bauelemente aus Edling, gemäß Angebot vom 13.01.2020, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 6.330,37 EUR

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die vorgestellte Hochrechnung vom 13.01.2020 in Höhe von 79.561,20 EUR brutto zur Kenntnis und billigte diese.

 

TOP 21

Dobelweg 23; Umbau zur Kindertageseinrichtung; Vergabe von Bauleistungen

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als Empfehlung an den Stadtrat, die Aufträge nachfolgender Bauleistungen zu vergeben:

 

a)  Auftrag für die WC-Trennwände an die Firma Meta GmbH aus Rengsdorf, gemäß Angebot vom 07.11.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 2.910,74 EUR

 

b)  Auftrag für die Küchen an die Firma Baumann Küchen & Wohnkultur GmbH aus Ebersberg, gemäß Angebot vom 21.11.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 18.051,07 EUR

 

c)  Auftrag für die Tischlerarbeiten (Kindergartenmöblierung) an die Firma Aurednik GmbH aus Bessenbach, gemäß Angebot vom 14.01.2020, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 42.692,50 EUR

 

d)  Auftrag für die Innen- und Außentüren an die Firma Schreinerei Georg Wiesböck aus Raubling, gemäß Angebot vom 09.01.2020, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 35.291,24 EUR

 

e)  Auftrag für die Schlosserarbeiten an die Firma Martin Höck GmbH aus Benediktbeuern, gemäß Angebot vom 11.01.2020, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 84.309,12 EUR

 

f)    Unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Eignungsnachweise fristgerecht am 30.01.2020 eingehen: Auftrag für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten an die Firma Hans Hörner GmbH aus Grafing, gemäß Angebot vom 14.01.2020, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 108.618,44 EUR

 

g)  Nachtrag 1 Trockenbauarbeiten an die Firma Leserer Akustik GmbH aus Mettenheim, gemäß Angebot vom 19.12.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 25.460,05 EUR

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als Empfehlung an den Stadtrat, den Nachtrag 3 Dachdecker- und Spenglerarbeiten an die Firma Pollinger Spenglerei GmbH aus Grafing, gemäß Angebot vom 04.12.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 2.159,85 EUR zu beauftragen.

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als Empfehlung an den Stadtrat, die vorgestellte Hochrechnung vom 21.01.2019, resultierend aus den Vergabesummen des Vergabepaketes 1, 2, 3 und 4, sowie den eingereichten Nachträgen, in Höhe von 1.417.554 EUR zur Kenntnis zu nehmen und die Kostenentwicklung gegenüber dem vom Stadtrat bewilligten Kosten(vor)anschlag vom 24.07.2019 (1.391.543 EUR brutto) zu billigen.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, die Aufhebung des Vertrags mit dem Büro GT GmbH&Co.KG. Die Erste Bürgermeisterin wird vom Gremium ermächtigt die Verhandlungen über den Vertrag mit dem Ingenieurbüro zu führen, um die Aufhebung bzw. die vorzeitige Beendigung festzuschreiben.

 

TOP 22

Kläranlage;
Austausch Zaunanlage; Vergabe von Bauleistungen

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss, die Ausschreibungen aufzuheben, die Ausführungsplanung zu überarbeiten und die Leistungen erneut auszuschreiben.

 

TOP 23

Städtisches Gebäude Oberelkofener Straße 4 (Altes Schulhaus);

Umnutzung zur Kindertagesstätte; Vergabe von Bauleistungen; Vergabe von Nachtragsleistungen; Billigung der Kostenentwicklung

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als Empfehlung an den Stadtrat, wie folgt:

 

a)  den Auftrag für die Metallbauarbeiten Sonstiges, gemäß Angebot vom 09.01.2020 in Höhe von brutto 11.948,79 EUR an die Firma Hampel + Eckstein aus Grafing zu vergeben.

 

b)  den Auftrag für die Metallbauarbeiten Netze, gemäß Angebot vom 14.01.2020 in Höhe von brutto 46.690,84 EUR an die Firma Hampel + Eckstein aus Grafing zu vergeben.

 

c)  den Auftrag für die Fliesenarbeiten, gemäß Angebot vom 09.01.2020 in Höhe von brutto 34.301,35 EUR an die Firma Fechner & Trautmannsberger GmbH aus Ebersberg zu vergeben.

 

d)  den Auftrag für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten, gemäß Angebot vom 14.01.2020 in Höhe von brutto 98.756,91 EUR an die Firma Hörner aus Grafing zu vergeben.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 24.01.2020 mit einer Hochrechnungssumme von brutto 2.028.690,97 EUR zur Kenntnis und empfahl dem Stadtrat, die Kostenentwicklung mit einer Kostensteigerung von 7,37 v.H. (139.186,90 EUR) zu billigen.

 

 

64. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 18.02.2020

 

TOP 6

Straßen- und Leitungsbau; 

Gesamtausbau der Ortsstraße „Am Feld“ nebst Sanierung der Abwasserkanalisation; Vergabe Bauleistungen

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss, folgende Empfehlung an den Stadtrat:

 

Der Auftrag für den Straßen- und Kanalbau „Am Feld“ wird an die Firma Wühr GmbH aus Ramerberg, gemäß Angebot vom 29.01.2020 in Höhe von 1.518.721,46 EUR brutto vergeben.

 

TOP 6.1

Straßenbau, Stadtwerke; 

Ausbau Wasserburger Straße; Wasserleitungsbau und Kanalbau; Billigung Mehrkosten und Freigabe Schlusszahlungen

 

Nach Sachvortrag billigte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss die zusätzlich ausgeführten Leistungen aus den Nachträgen 2, 4 und 5 der Firma Swietelsky in Höhe von 24.858,69 EUR brutto.

 

Außerdem nahm der Bau-, Werk- und Umweltausschuss die vorgestellten Schlussabrechnungskosten der Firma Swietelsky mit einer Gesamtabrechnungshöhe von 2.271.524,91 EUR brutto zur Kenntnis und beauftragte die Stadtverwaltung die vorliegenden Schlussrechnungen freizugeben.

 

TOP 7

Städtischer Bauhof;

Erweiterung des Bauhofes (Glonner Straße 43) durch Errichtung eines zusätzlichen Betriebsgebäudes (Lager- und Maschinenhalle); Vergabe der Planungsleistungen

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss folgende Empfehlung an den Stadtrat:

 

Die Aufträge für die Planungsleistungen der Objektplanung Gebäude und Innenräume, sowie Objektplanung Freianlagen im Rahmen des Projekts „Erweiterung des Bauhofes (Glonner Straße 43) durch Errichtung eines zusätzlichen Betriebsgebäudes (Lager- und Maschinenhalle)“ werde, wie nachfolgend beschrieben, vergeben und die Stadtverwaltung wird damit beauftragt die Ingenieurverträge, entsprechend den Honorarangeboten abzuschließen:

 

a)  für die Objektplanung Gebäude und Innenräume an das Architekturbüro Aschauer und Betz aus Grafing, gemäß Honorarangebot vom 28.01.2020, mit einer voraussichtlichen Honorarforderung in Höhe von brutto 49.358,93 EUR;

 

b)  für die Objektplanung Freianlagen an das Architekturbüro Aschauer und Betz aus Grafing, gemäß Honorarangebot vom 28.01.2020, mit einer voraussichtlichen Honorarforderung in Höhe von brutto 5.460,88 EUR;

 

TOP 8

Liegenschaften; 

Dobelweg 23; Umbau zur Kindertageseinrichtung; Vergabe von Bauleistungen

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss folgende Empfehlung an den Stadtrat:

 

Die Information über die Auftragsvergabe der folgenden Leistungen, gemäß Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), wurde einstimmig zur Kenntnis genommen:

 

a)  Tischlerarbeiten (Treppenstufen) an die Firma Schmidmayer Treppenbau, gem. Angebot vom 19.11.2019, in Höhe von 3.808,00 EUR brutto

 

b)  Tiefbauarbeiten (Kanal- und Trinkwasseranschluss Dobelweg 23) an die Firma Rieder GmbH, gem. Angebot vom 23.01.2020, in Höhe von 11.433,31 EUR brutto

 

c)  Tiefbauarbeiten (Trinkwasseranschluss Friedhof) an die Firma Rieder GmbH, gem. Angebot vom 23.01.2020, in Höhe von 5.536,83 EUR brutto

 

d)  Tiefbauarbeiten (Kanal- und Trinkwasseranschluss im öffentlichen Bereich) an die Firma Rieder GmbH, gem. Angebot vom 23.01.2020, in Höhe von 3.854,45 EUR brutto

 

e)  Umlegung des Gasanschlusses an die Firma Energienetze Bayern GmbH & Co. KG, gem. Angebot vom 21.01.2020, in Höhe von 2.737,00 EUR brutto

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss sprach ebenfalls die Empfehlung an den Stadtrat aus, die vorgestellte Hochrechnung vom 06.02.2020, resultierend aus den Vergabesummen der Vergabepakete 1–4, sowie den zusätzlichen Beauftragungen und den eingereichten Nachträgen, in Höhe von 1.444.923 EUR brutto zur Kenntnis zu nehmen und die Kostenentwicklung gegenüber dem Kosten(vor)anschlag (1.391.543 EUR brutto) vom 24.07.2019 um 3,84 v.H. (53.380,33 EUR brutto) und gegenüber der Kostenberechnung vom 12.07.2019 (1.232.550 EUR brutto) um 17,23 v.H. (212.373 EUR brutto) zu billigen.

 

TOP 9

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing; Vergabe von Nachtragsleistungen; Billigung der Kostenentwicklung

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss auf Antrag der Ersten Bürgermeisterin, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

TOP 10

Städtisches Gebäude Oberelkofener Straße 4 (Altes Schulhaus);

Umnutzung zur Kindertagesstätte; Vergabe von Bauleistungen; Vergabe von Nachtragsleistungen; Billigung der Kostenentwicklung

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss auf Antrag der Ersten Bürgermeisterin, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.