Tagesordnungspunkt

Die Beschlussvorlage wurde am 11.05.2020 zur Verfügung gestellt. Der Sitzungsleiter erteilte zunächst den Antragstellern das Wort. Diese erläuterten den Sachverhalt gemeinsam mit dem Vertreter der Verwaltung.

 

Die Stadträte Veronika Oswald, Johannes Oswald und Josef Biesenberger reichten am 05.05.2020 folgenden Antrag zur Behandlung im Stadtrat ein:

 

Antragstitel:

Die Stadt soll ausgewählte städtische Einrichtungen bei Vorlage eines angemessenen Konzepts zeitnah wiedereröffnen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bauer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Durch die schnell umgesetzten Maßnahmen der vergangenen Monate wurden viele Grundrechte eingeschränkt. Führende Rechtswissenschaftler aber auch Gerichte haben mittlerweile dieses Vorgehen gebilligt, jedoch mit der Maßgabe kommentiert, dass regelmäßig und zeitnah die Notwendigkeit der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte im Anbetracht der damit zu vermutenden Verminderung weiterer Ansteckungsrisiken abgewogen werden muss. 

Je länger die Grundrechtseinschränkung gelten, desto kritischer müssen diese beleuchtet und in Relation zum potentiellen Nutzen gesetzt werden. Eine dauerhafte Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Rechte ist nicht akzeptabel. Konkret ist in Artikel 20 GG verankert, dass die Organe der Demokratie nicht ausgehebelt werden dürfen und jedem Bürger Widerstandsrechte zugesprochen werden, sofern keine andere Abhilfe möglich ist.

 

Nachdem Bayern keiner zentral regierter Planwirtschaft mit 2 Wochenplan unterliegt und auch nicht anzunehmen ist, dass eine Zentralregierung die Verhältnisse hier vor Ort so gut kennen würde wie die demokratisch gewählten Organe vor Ort, fällt es dem Stadtrat zu, die Abwägung der Einschränkung konkret durchzuführen und die Maßnahmen der Staatsregierung angemessen zu unterstützen, die Inhalte und Ziele auf unseren Ort und Gegebenheiten hin angemessen zu interpretieren und diese dann umzusetzen.

 

In der letzten Stadtratssitzung vom 28.04.2020 wurde unter dem Punkt ‚Sonstiges‘ vorgeschlagen, Wege zu finden, um die städtischen Freizeiteinrichtungen angemessen wieder zu eröffnen. Dieser Vorschlag wurde fraktionsübergreifend positiv aufgenommen, weshalb hiermit der Antrag gestellt wird:

 

Für diese Stadtratssitzung bitten wir um Abstimmung zum Thema:

Die Stadt soll ausgewählte städtische Einrichtungen bei Vorlage eines angemessenen Konzepts zeitnah wiedereröffnen. 

 

Städtische Einrichtung sind z.B. Spielplätze, Bolzplätze, städt. Museum, Freizeiteinrichtungen, Bücherei, Freibad

Für jede Einrichtung soll eine Wiederöffnung zeitnah ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass ein angemessenes Konzept vorliegt. Ein Konzept soll die wichtigsten Punkte und Fragestellungen für die konkrete Einrichtung und deren erlaubten Nutzung enthalten, wie z.B. wie wird Kontaktreduktion ermöglicht, welches Hygienekonzept liegt vor und welche Verhaltensregeln müssen bei der erlaubten Nutzung beachtet werden.

Die Konzepte sollen durch Verantwortliche aus den Sportvereinen oder - sofern zutreffend - durch die Verantwortlichen der Stadt zeitnah erstellt werden und müssen vor der Wiedereröffnung vorliegen.

 

Ein Gremium wie z.B. der Schul-, Sport- und Sozial-Ausschuss oder eine neu zu etablierende Task-Force soll diesem Prozess zur Seite stehen und die Konzepte und deren Erstellung zeitnah unterstützen.

 

Die Stadt soll befähigt werden mit dieser Vorarbeit die Leistungen der bayerischen Staatsregierung weiterhin zu befördern und auf die lokalen Verhältnisse umzusetzen. Ziel ist es die Freiheitsrechte zeitnah und verhältnismäßig wiederherzustellen und eine kontinuierliche und verantwortliche Eröffnung der Anlagen zu gestalten.

 

Der Stadtrat ist als demokratisches Organ vor Ort dazu angehalten diese Schritte einzuleiten. Alternativ obläge es den Freiheitsrechten und Pflichten eines jeden Bürgers nach Art 20 GG sich individuell zur Wehr zu setzen, was unter den gegebenen Umständen und unserer Mithilfe nicht nötig sein soll.

 

Folgende Leitpunkte können z.B. Beachtung finden für die Konzepterstellung (angelehnt an das Konzept des Deutschen Olympischen Sportbundes)

Distanzregeln einhalten 

Durchschnittlicher Mindestabstand von 1,5 m ist einzuhalten.

z.B. könnte man dies wie folgt beantworten:

Tennis: zunächst nur Einzel spielen. Beachvolleyball 2 Spieler je Feld und Mittelbereich freihalten - geänderte Spielregeln. Fußball: Kein klassisches Spiel, sondern nur Passen, dribbeln, Torwartschiessen mit Abstand.

Körperkontakte müssen unterbleiben 

Keine Zweikämpfe … veränderte Regeln (siehe oben)

 

Mit Freiluftaktivitäten starten

Zunächst Einrichtungen wie Beachvolleyballplatz, Schwimmbad, Skaterpark, Bikepark öffnen. Im zweiten Schritt erst in geschlossenen Hallen (nach 2-4 Wochen) 

Hygieneregeln einhalten

Die Teilnehmer sollen auf Niesetikette, Händewaschen und angemessene Hygieneregeln hingewiesen werden. 

Vereinsheime und Umkleiden bleiben geschlossen

Die Öffnung kann erst angedacht werden, sobald Gastronomische Betriebe wieder eröffnet werden, mit analogen Schutzkonzepten.

Fahrgemeinschaften vorübergehend aussetzen

Keine Minivans oder Nutzung von Fahrgemeinschaften zu Training oder Spiele (siehe dazu auch unten).

Veranstaltungen und Wettbewerbe unterlassen

Kein Wettbewerb - es geht darum, Training und damit einhergehend eine Stärkung des Immunsystems zu befördern. Das kann mit abgewandelten Spielsystemen auch erfolgen (siehe oben).

Trainingsgruppen verkleinern

Kein normaler Trainingsbetrieb wie bisher. Maximalanzahl muss angegeben werden. Fußball: 5 Spieler je Trainer / Übungsleiter / Spielfeld… siehe oben.

Angehörige von Risikogruppen besonders schützen

Reduzierte Teilnehmerzahl für Sporteinheiten von Angehörigen der Risikogruppen. Diese also nicht ausschließen: z.B. Seniorengymnastik auf dem Stadionplatz in kleineren Gruppen bei passender Witterung.

Risiken in allen Bereichen minimieren

Ein Appel an den gesunden Menschenverstand: Wir wollen unser Ziel erreichen, die Gesundheit zu stärken und nicht die Gesundheit zu riskieren. Die ausgebildeten Übungsleiter, die Vereine und Verantwortlichen in der Stadt sind dazu in der Lage im Rahmen der gegebenen Umstände konkret abzuwägen. Missbrauch muss natürlich verhindert und ggfls. geahndet werden.

 

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Alle derzeit im Stadtbereich ergriffenen Maßnahmen gehen auf die aktuell gültige Fassung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 05. Mai 2020 zurück. Der Stadt Grafing b.München als Kommune steht hierbei keine Entscheidungsbefugnis zu. Ob bzw. wann städtische Einrichtungen wie das Freibad wieder öffnen dürfen, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

 

Durch die aktuelle Fassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durften Spielplätze sowie Sportanlagen für Einzelsportarten ab dem 6. Mai wieder geöffnet werden. Ebenso ist die städtische Bücherei ab dem 11. Mai wieder geöffnet.

 

Der Betrieb von Anlagen, welche dem Mannschaftssport dienen, ist weiterhin untersagt. Ebenso ist die Nutzung von Vereinsräumlichkeiten, Veranstaltungsräumen etc. nicht erlaubt.

 

Ausnahmen von den getroffenen Regelungen können aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage nicht erlassen werden.

 

Zahlreiche Stadträte machten in der anschließenden Diskussion deutlich, dass sie einen Leitfaden mit verbessertem Kommunikationskonzept für die Wiederöffnung der städtischen Einrichtungen wünschen. Sobald Lockerungen von Bund und Ländern beschlossen werden, sollte die Stadtverwaltung darauf reagieren können. Insbesondere die Öffnung des Freibades werde herbeigesehnt.

 

Die Stadtverwaltung stellt sich mit zahlreichen Konzepten täglich neu auf die Herausforderungen der Corona-Krise ein. Öffnungen sind gewünscht und werden vorbereitet, aber nur im Rahmen des Handlungsspielraums, den Bund und Länder zulassen.

 

Nach Sachvortrag und Diskussion stimmte der Stadtrat gegen eine Stimme den Ausführungen der Verwaltung zu und verwies auf die aktuell gültige Fassung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 05. Mai 2020.

 

Die Verwaltung wird sich bemühen frühzeitig ein Konzept zur Öffnung der städtischen Einrichtungen zu entwickeln.