Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Vollzug der GeschO;
Erlaubnis für Ton- und Bildaufnahmen durch Pressevertreter nach § 19 Abs. 2 GeschO

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.05.2020   StR/002/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Erste Bürgermeister erläuterte die folgende, am 19.05.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Nach § 19 Abs. 2 der GeschO bedürfen Ton- und Bildaufnahmen während des öffentlichen Teils einer Gremiensitzung der Stadt Grafing b.M. der Zustimmung des Vorsitzenden und des Stadtrats; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen.

Ton- und Bildaufnahmen von Stadtbediensteten und sonstigen Sitzungsteilnehmern sind nur mit deren Einwilligung zulässig.

Mit diesem Beschluss soll nun also allen Pressevertretern die Möglichkeit eingeräumt werden, während einer Sitzung gelegentliche Fotos (und ggf. Tonaufnahmen) machen zu dürfen.

Es wird darauf zu achten sein, dass sich das Gremium dadurch nicht gestört fühlt.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Beratung abgestimmt.

 


Der Stadtrat beschloss gegen eine Stimme, während des öffentlichen Teils einer städtischen Gremiumssitzung Fotoaufnahmen durch anwesende Pressevertreter bis auf Widerruf zuzulassen.