Tagesordnungspunkt

Der Erste Bürgermeister erläuterte die folgende, am 19.05.2020 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Nach der, bis Mitte Februar gültigen, Verbandssatzung war folgendes Vorgehen zur Besetzung des Verbandsausschusses üblich:

 

Die Mitgliedschaft eines/r Ersten Bürgermeisters/in im Verbandsausschuss (als gesetzliches Pflichtmitglied der Verbandsversammlung) war ein allgemeiner Grundsatz des Verbandsrechts.

Auch wenn die Entsendung des Ersten Bürgermeisters im Verbandsausschuss gesetzlich / satzungsrechtlich nicht als zwingend angesehen werden muss, ist sie eine weithin übliche Verbandspraxis.

Zuletzt hat sich die Verbandsversammlung am 05.06.2008 gerade mit dieser Frage auseinandergesetzt.

 

Dort wurde aus Gründen der Kontinuität gefordert, dass jeweils ein Delegierter der Verbandsgemeinden im Verbandsausschuss des jeweiligen Ersten Bürgermeister/in (als gesetzliches Mitglied der Verbandsversammlung) sein soll. Der Verbandsausschuss solle sich somit aus den 4 Bürgermeistern der 4 Verbandsgemeinden, jeweils einem weiteren Delegierten der Verbandsgemeinden und Vertretern des Fördervereins zusammensetzen.

Auch wenn § 10 der Verbandssatzung in der alten Fassung das nicht zwingend zum Ausdruck bringt, ist diese Zusammensetzung vom Zweckverband gewollt. Die Nichtmitgliedschaft des Ersten Bürgermeisters würde diesen Interessen widersprechen.

 

Nunmehr wurde mit Wirkung zum 19.02.2020 eine neue Verbandssatzung erlassen, die allerdings beim zutreffenden § 10 wieder nicht aussagekräftig bezüglich der Person des Ersten Bürgermeisters ist. Die Mitglieder des Verbandsausschusses werden jedenfalls von der Verbandsversammlung bestellt.

Sollte die Entsendung des Ersten Bürgermeisters in den Ausschuss nach wie vor so gesehen werden wie bislang üblich, bliebe noch ein Ausschusssitz zu besetzen, den die im Stadtrat mit den meisten Mitgliedern vertretene Fraktion der CSU/FDP für sich in Anspruch nehmen kann und hierfür Dr. Josef Rothmoser und als Stellvertreter Claus Eimer benannt hat.

 

Andernfalls wären 2 Verbandsräte aus Grafing von der Verbandsversammlung zu bestellen, die jeweils der Fraktion CSU/FDP bzw. Die Grünen zugehörig sein müssen.

 

Welche Ansicht der Zweckverband nach Erlass der neuen Satzung vertritt, kann derzeit von hier aus nicht beurteilt werden.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Volkshochschule (Zweckverband Kommunale Bildung) den Ersten Bürgermeister Christian Bauer, sowie Dr. Josef Rothmoser und Claus Eimer als Vertreter für die Bestellung des Verbandsausschusses vorzuschlagen.