Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 26.05.2020 StR/002/2020 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Der Erste Bürgermeister
erläuterte die folgende, am 19.05.2020 zur Verfügung gestellte
Beschlussvorlage.
Nach der, bis Mitte Februar
gültigen, Verbandssatzung war folgendes Vorgehen zur Besetzung des
Verbandsausschusses üblich:
Die
Mitgliedschaft eines/r Ersten Bürgermeisters/in im Verbandsausschuss (als
gesetzliches Pflichtmitglied der Verbandsversammlung) war ein allgemeiner
Grundsatz des Verbandsrechts.
Auch
wenn die Entsendung des Ersten Bürgermeisters im Verbandsausschuss gesetzlich /
satzungsrechtlich nicht als zwingend angesehen werden muss, ist sie eine
weithin übliche Verbandspraxis.
Zuletzt
hat sich die Verbandsversammlung am 05.06.2008 gerade mit dieser Frage
auseinandergesetzt.
Dort
wurde aus Gründen der Kontinuität gefordert, dass jeweils ein Delegierter der
Verbandsgemeinden im Verbandsausschuss des jeweiligen Ersten Bürgermeister/in
(als gesetzliches Mitglied der Verbandsversammlung) sein soll. Der
Verbandsausschuss solle sich somit aus den 4 Bürgermeistern der 4
Verbandsgemeinden, jeweils einem weiteren Delegierten der Verbandsgemeinden und
Vertretern des Fördervereins zusammensetzen.
Auch
wenn § 10 der Verbandssatzung in der alten Fassung das nicht zwingend zum
Ausdruck bringt, ist diese Zusammensetzung vom Zweckverband gewollt. Die
Nichtmitgliedschaft des Ersten Bürgermeisters würde diesen Interessen
widersprechen.
Nunmehr wurde mit Wirkung zum 19.02.2020 eine neue Verbandssatzung erlassen, die allerdings beim zutreffenden § 10 wieder nicht aussagekräftig bezüglich der Person des Ersten Bürgermeisters ist. Die Mitglieder des Verbandsausschusses werden jedenfalls von der Verbandsversammlung bestellt.
Sollte die Entsendung des Ersten Bürgermeisters in den Ausschuss nach wie vor so gesehen werden wie bislang üblich, bliebe noch ein Ausschusssitz zu besetzen, den die im Stadtrat mit den meisten Mitgliedern vertretene Fraktion der CSU/FDP für sich in Anspruch nehmen kann und hierfür Dr. Josef Rothmoser und als Stellvertreter Claus Eimer benannt hat.
Andernfalls wären 2 Verbandsräte aus Grafing von der Verbandsversammlung zu bestellen, die jeweils der Fraktion CSU/FDP bzw. Die Grünen zugehörig sein müssen.
Welche Ansicht der Zweckverband nach Erlass der neuen Satzung vertritt, kann derzeit von hier aus nicht beurteilt werden.
Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.
Der Stadtrat
beschloss einstimmig, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der
Volkshochschule (Zweckverband Kommunale Bildung) den Ersten Bürgermeister
Christian Bauer, sowie Dr. Josef Rothmoser und Claus Eimer als Vertreter für
die Bestellung des Verbandsausschusses vorzuschlagen.