Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vollzug der GO;
Bestimmung der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß Art. 103 Abs. 2 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.05.2020   StR/002/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 19.05.2020 zur Verfügung gestellt.

 

Der Erste Bürgermeister erläuterte, dass gemäß Art. 103 Abs. 2 GO aus der Mitte der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ein/e Vorsitzende/r durch Beschluss zu bestimmen ist.

 

In Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern bildet der Stadt- oder Gemeinderat aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern und bestimmt ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden.

 

Seitens der Stadtratsfraktion der CSU wurde das Stadtratsmitglied Dr. Josef Rothmoser als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vorgeschlagen. Dr. Rothmoser hatte das Amt in den vergangenen 6 Jahren bereits inne.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug außerdem das Stadtratsmitglied Josef Biesenberger vor, da der Vorsitzende der Rechnungsprüfung möglichst nicht aus der Fraktion des Bürgermeisters gestellt werden sollte.

 

Anschließend stellte der Erste Bürgermeister den Vorschlag der Fraktion CSU zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 13

 

Der Stadtrat beschloss, das Stadtratsmitglied Dr. Josef Rothmoser nicht zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen.

 

Im Anschluss daran rief der Erste Bürgermeister zur Abstimmung über den 2. Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf:

 

Beschluss:

Ja: 13 Nein: 12

 

Der Stadtrat beschloss, das Stadtratsmitglied Josef Biesenberger als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen.