Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Vollzug der GO;
Neufassung der Satzung über die Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88, 103 GO)

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.05.2020   StR/002/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Erste Bürgermeister verwies eingangs auf den, am 19.05.2020 zur Verfügung gestellten, Entwurf der Hauptsatzung, also der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts nach den Artikeln 20a, 23, 32-35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung. In dieser legt die Stadt Grafing die Größe des Stadtrats fest und regelt die Art und Anzahl sowie die Größe der Ausschüsse.

 

Der Gemeinderat kann nach Art. 32 GO vorberatende Ausschüsse bilden. Er kann auch die Verwaltung bestimmter Geschäftszweige oder die Erledigung einzelner Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen übertragen. Auf diese beschließenden Ausschüsse können aber auch bestimmte Angelegenheiten nicht übertragen werden.

 

Dies gilt für die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf oder der Erlass von Satzungen und Verordnungen, bis auf genau definierte Ausnahmen. Auch die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen kann nicht auf einen Ausschuss übertragen werden.

 

Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten an Stelle des Stadtrats, der aber unter bestimmten Voraussetzungen des Recht zur Nachprüfung hat. Der Stadtrat kann Ausschüsse jederzeit auflösen.

 

Gesetzlich vorgeschrieben sind lediglich der Ferienausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss. Alle anderen Ausschüsse obliegen der Selbstverwaltungshoheit der Stadt. Die vorliegende Satzung legt sich auf drei weitere Ausschüsse neben der gesetzlich verpflichtenden fest. Dies sind der

 

  • Bau- und Werkausschuss,
  • der Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie ein
  • Klima-, Umwelt-, Kultur-, Schul- und Sozialausschuss.

 

Die Anzahl der Ausschussmitglieder soll wie in der Vergangenheit bei 11 liegen.   

 

Eine weitere wichtige Regelung der Satzung ist die Festlegung der Entschädigung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder. In der vergangenen Wahlperiode wurden 35 EUR Aufwandspauschale pro Sitzung an die Stadtratsmitglieder bezahlt. Auf allgemeinen Wunsch und angesichts der Corona-Krise schlägt die Verwaltung vor, das Sitzungsgeld derzeit nicht zu erhöhen. Es sollen weiterhin 35 EUR vergütet werden.

 

In der anschließenden Beratung wurde der Verwaltungsvorschlag allgemein begrüßt. Ein Stadtratsmitglied schlug vor, ein noch deutlicheres Zeichen in der Corona-Krise zu setzen und bis auf Weiteres ganz auf das Sitzungsgeld zu verzichten. Der Gesetzgeber hat jedoch in Art. 20 a GO die Ehrenamtsvergütung gesetzlich geregelt. Demnach können die einzelnen Stadtratsmitglieder nicht auf die Aufwandsentschädigung verzichten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die gesetzliche Regelung zu überprüfen, ob nicht zumindest temporär auf das Sitzungsgeld verzichtet werden kann bzw. dieses auf 0.-- EUR reduzierbar sei. Ebenso wurde der Vorschlag gemacht, das Sitzungsgeld gemeinsam zu spenden.

 

Der Sitzungsleiter rief zur Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag auf.

 


Der Stadtrat beschloss gegen eine Stimme, die folgende Neufassung der Satzung über die Regelung von Fragen des örtlichen Kommunalverfassungsrechtes (Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88, 103 GO):

 

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

 

(in der Fassung des Beschlusses vom 26.05.2020)

 

 

Die Stadt Grafing b.M. erlässt aufgrund der Art. 20a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs. 2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737), folgende Satzung:

 

§ 1       Zusammensetzung des Stadtrates

 

Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen Ersten Bürgermeister und 24 ehrenamtlichen Mitgliedern.

 

§ 2       Ausschüsse

 

(1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

 

a) den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden

und 11 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

 

b) den Bau- und Werkausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden

und 11 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

 

c) den Klima-, Umwelt-, Kultur-, Schul- und Sozialausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 11 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

 

d) den Ferienausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden

und 11 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

 

e) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden

und 5 weiteren Mitgliedern des Stadtrats.

 

(2) Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a bis d genannten Ausschüssen führt der Erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter/in oder ein vom Ersten Bürgermeister bestimmtes Stadtratsmitglied. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied.

 

(3) Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit die Geschäftsordnung dies vorsieht und der Stadtrat selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im Übrigen beschließen sie anstelle des Stadtrats (beschließende Ausschüsse).

 

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

 

§ 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder; Entschädigung

 

(1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

 

(2) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 35,-- EUR für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats oder eines Ausschusses.

 

(3) Stadtratsmitglieder, die Arbeitnehmer/innen sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 15,-- EUR je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Stadtratsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 15,-- EUR je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

 

(4) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

 

§ 4 Erste Bürgermeister

 

Der Erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

 

§ 5 Weitere Bürgermeister

 

Der zweite Bürgermeister und die dritte Bürgermeisterin sind Ehrenbeamte.

 

§ 6 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 26.05.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 12.05.2020 außer Kraft.

 

 

Grafing b.M., 26.05.2020

 

 

 

Christian Bauer

Erster Bürgermeister