Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Vollzug der GO;
Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates gem. Art. 45 Abs.1 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.05.2020   StR/002/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde im Gremieninfo zur Verfügung gestellt. Der Sitzungsleiter führte den Tagesordnungspunkt aus.

 

Nach Art. 45 der Gemeindeordnung gibt sich der Stadtrat zum jeweiligen Beginn der Wahlperiode eine Geschäftsordnung und regelt den Geschäftsgang der Ausschüsse. Die Geschäftsordnung muss Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderats und seiner Ausschüsse enthalten. Darin müssen sich die Vorgaben der Art. 46 bis 54 GO widerspiegeln, die Regelungen für die Öffentlichkeit oder die Beschlussfassung vorgeben.

 

Die Geschäftsordnungsautonomie der Gemeinde ist dabei Ausfluss der gemeindlichen Organisationshoheit, Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV. Mindestinhalt einer Geschäftsordnung ist nach Art. 45 Abs. 2 Satz 1 GO, dass diese Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen, sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderats und seiner Ausschüsse enthalten sein müssen. Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen erhalten ihre besondere Relevanz in der Prüfung der Beschlussfähigkeit des Gemeinderats in Art. 47 Abs. 2 GO.

Weitere Relevanz erhält die Geschäftsordnung in Art. 33 Abs.1 S.1 GO, wonach der Gemeinderat die Besetzung der Ausschüsse in der Geschäftsordnung bestimmt. Daneben eröffnet die Geschäftsordnung in Art. 37 Abs.2 GO die Möglichkeit, dem Ersten Bürgermeister konstitutiv weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung zu übertragen.

Da es sich nicht um eine gemeindliche Satzung handelt, ist auch keine Bekanntmachungspflicht gegeben. Die Geltung endet automatisch mit der Amtszeit des Gemeinderates; der neue Gemeinderat hat die Geschäftsordnung neu zu bestätigen. Abweichung oder Änderung durch Stadtratsbeschluss sind möglich.

Ziel der Änderungen in der Geschäftsordnung war es, die Änderungen aus der neuen Mustergeschäftsordnung miteinfließen zu lassen und gleichzeitig die Arbeit in der Verwaltung und im Stadtrat effizienter zu machen. So soll in Zukunft nur noch elektronisch geladen werden. Die Mindeststärke für eine Fraktion sinkt auf 2 Mitglieder und die Entscheidungsgewalt des Ersten Bürgermeisters und der Ausschüsse wurden gestärkt. Die Wertgrenzen wurden angehoben und die Zuständigkeiten der Ausschüsse geändert. Der Bereich Wirtschaftsförderung wurde in den Finanzausschuss eingegliedert und der Bereich Klima und Umwelt vom Bau- und Werkausschuss in den Klima-, Umwelt-, Kultur-, Schul-, und Sozialausschuss verlagert.

Die Sitzverteilung erfolgt weiterhin nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Es gilt weiterhin die Poollösung bei der Stellvertreter-Regelung in den Ausschüssen. Außerdem wurde eine Sollzeit für das Ende der Sitzungen definiert. Die Verwaltung hofft so auf die Vermeidung von Doppelberatungen und eine effizientere Sitzungsarbeit.

In der anschließenden Diskussion wurde bemängelt, dass die zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage TOP 4 (Geschäftsordnung) am Sitzungstag erneut abgeändert in das Gremieninfo eingestellt wurde. Der Erste Bürgermeister wies darauf hin, dass lediglich redaktionelle, aber keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen wurden. Das Format wurde angepasst.

Der neue Stadtrat unterstrich, dass eine schnelle Protokollbearbeitung, kurze Sitzungen, keine Doppelberatungen, mehr Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten bei den Bürgerversammlungen im November unbedingt einzuhalten sind. Wenn rechtlich möglich, dann sollen die Stadtratssitzungen künftig per Live-Stream im Internet übertragen werden. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten.

 

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Anmerkungen in Klammern () aus der Geschäftsordnung in der Endfassung herausgenommen werden.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig gemäß Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende Neufassung der Geschäftsordnung:

 

 

Geschäftsordnung für den Stadtrat Grafing b.München 

 

 

 

A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben 

 

I. Der Stadtrat

§ 1 Zuständigkeit im Allgemeinen 

§ 2 Ausschließlicher Aufgabenbereich 

 

II. Die Stadtratsmitglieder

§ 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Befugnisse 

§ 4 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien 

§ 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften 

 

III. Die Ausschüsse

 

1. Allgemeines  

§ 6 Bildung, Vorsitz, Auflösung 

 

2. Aufgaben der Ausschüsse  

§ 7 Vorberatende und beschließende Ausschüsse  

§ 8 Beschlussfassende Aufgabenübertragung  

§ 9 Rechnungsprüfungsausschuss 

§ 9a Ferienausschuss, Ferienzeit 

 

IV. Der Erste Bürgermeister

 

1. Aufgaben  

§ 10 Vorsitz im Stadtrat 

§ 11 Leitung der Stadtverwaltung, Allgemeines 

§ 12 Einzelne Aufgaben 

§ 13 Vertretung der Stadt nach außen 

§ 14 Abhalten von Bürgerversammlungen 

§ 15 Sonstige Geschäfte 

 

2. Stellvertretung  

§ 16 Weitere Bürgermeister, Aufgaben 

 

V. Sonstige Organisationen und Einrichtungen 

§ 16a Bestellung von Vertretern 

 

 

B. Der Geschäftsgang 

 

I. Allgemeines

§ 17 Verantwortung für den Geschäftsgang 

§ 18 Sitzungen, Beschlussfähigkeit 

§ 19 Öffentliche Sitzungen 

§ 20 Nichtöffentliche Sitzungen 

 

II. Vorbereitung der Sitzungen

§ 21 Einberufung 

§ 22 Tagesordnung 

§ 23 Form und Frist für die Einladung 

§ 24 Anträge 

 

III. Sitzungsverlauf

§ 25 Eröffnung der Sitzung 

§ 26 Eintritt in die Tagesordnung 

§ 27 Beratung der Sitzungsgegenstände 

§ 28 Abstimmung 

§ 29 Wahlen 

§ 30 Anfragen 

§ 31 Beendigung der Sitzung 

 

IV. Sitzungsniederschrift  

§ 32 Form und Inhalt 

§ 33 Einsichtnahme und Abschrifterteilung 

 

V. Geschäftsgang der Ausschüsse  

§ 34 Anwendbare Bestimmungen 

 

VI. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen  

§ 35 Art der Bekanntmachung 

 

 

C. Schlussbestimmungen 

 

§ 36 Änderung der Geschäftsordnung 

§ 37 Verteilung der Geschäftsordnung 

§ 38 Inkrafttreten 

               

Geschäftsordnung für den Stadtrat Grafing b.München  

  

(in der Fassung des Beschlusses vom 26.05.2020) 

 

Der Stadtrat gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den

Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBL.S,796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §1 Abs. 38 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBL. S.98) folgende 

 

Geschäftsordnung:  

 

A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben

  

I. Der Stadtrat

  

§ 1 Zuständigkeit im Allgemeinen 

  

(1)           Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht den Ausschüssen zur Beschlussfassung übertragen sind oder in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen. 

 

(2)           Der Stadtrat überträgt die in § 7 genannten Angelegenheiten den Ausschüssen zur Beratung und gemäß den in § 8 Abs. 1 beschriebenen Befugnissen zur selbständigen Erledigung. Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert. §8 Abs. 1 Nr.3i bleibt unberührt.   

 

§ 2 Ausschließlicher Aufgabenbereich 

  

Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig: 

 

1.              Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen der Stadt und zu Änderungen des Namens der Stadt oder eines Stadtteils (Art. 2 und 11 GO) 

 

2.              Entscheidung über Ehrungen, insbesondere die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO) 

 

3.              Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse sowie Zuteilung der Aufgabe an diese (Art. 32, 33 GO) 

 

4.              Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO

 

5.              Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO) 

 

6.              Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO) 

 

7.              Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Stadt der Genehmigung bedarf 

 

8.              Erlass, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Satzungen und Verordnungen mit folgenden Ausnahmen: 

 

Bebauungspläne und alle sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des ersten Kapitels des BauGB einschließlich der integrierten Grünordnungspläne (Art. 4 Abs. 2 BayNatSchG) sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 BayBO, auch nach den Vorschriften des Art. 81 Abs. 2 BayBO. Ausgenomen ist der Aufstellungsbeschluss für Baugebiete mit einer Größe von mehr als 1,5 ha.

 

9.              Flächennutzungsplan, informelle Planung (soweit sie das gesamte Gemeindegebiet erfassen), Landschaftsplan. 

 

10.           Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Stadtbediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas Anderes bestimmen 

 

11.           Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68 GO) 

 

12.           Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO) 

 

13.           Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO).  

 

14.         Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Satz 1 GO über gemeindliche Unternehmen und die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Stadtrat im Übrigen  gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO) 

 

16.          Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft

 

17.          Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18a Abs. 8 

        GO) und die Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18a Abs. 2, Abs. 10 

               GO) 

 

18.          allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten 

 

19.          allgemeinen Regelungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach bürgerlichem Recht 

 

20.          Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und, soweit hoheitliche Befugnisse übertragen werden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen 

 

21.          Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen  

 

22.          Vorschläge zur Entsendung und Abberufung von Vertretern der Stadt in andere Organisationen und Einrichtungen 

 

23.          Wahrnehmung der Beteiligungsrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren im straßenrechtlichen Verfahren, die Entscheidung über gemeindliche Straßenplanungen (Verkehrskonzepte etc).

 

24.          Anordnung von Umlegungsverfahren 

 

25.          die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlich verwalteter Stiftungen, insbesondere Änderung des Stiftungszwecks.  

 

26.          Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. 

 

II. Die Stadtratsmitglieder

 

§ 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Befugnisse 

 

(1)           Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden. 

 

(2)           Für die allgemeine Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56a, Art. 49, 50, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis 49 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes. 

 

(3)           Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten erhält jedes Stadtratsmitglied das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. Im Übrigen haben Stadtratsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Stadtrat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt werden. Die Einsichtnahme ist gegenüber dem Ersten Bürgermeister zu fordern. 

 

§ 4 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien 

 

(1)           Der Verschwiegenheitspflicht unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. Im Umgang mit solchen Dokumenten beachten die Stadtratsmitglieder Geheimhaltungsinteressen und den Datenschutz. Werden diese Dokumente für die Tätigkeit als Stadtratsmitglied nicht mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen. 

 

(2)           Beschlussvorlagen sind interne Ausarbeitungen der Verwaltung für den Stadtrat. Eine Veröffentlichung der Beschlussvorlagen und weiterer

Sitzungsunterlagen durch Stadtratsmitglieder ist nur zulässig, wenn der erste Bürgermeister und der Stadtrat unter Berücksichtigung des Datenschutzes zugestimmt haben und die Unterlagen nur Tatsachen enthalten, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen und weiteren Sitzungsvorlagen zu nichtöffentlichen Sitzungen ist nicht zulässig.  

 

(3)           Die Stadtratsmitglieder, die über die technischen Voraussetzungen zum Versenden und zum Empfangen elektronischer Post verfügen, können dem ersten Bürgermeister schriftlich eine elektronische Adresse mitteilen, an die Einladungen im Sinne des § 23 übersandt bzw. von der Anträge im Sinne des §24 versandt werden.

 

(4)           Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. Für die Fertigung von Ton- und Bildaufnahmen durch Stadtratsmitglieder gelten § 19 Abs. 2 Satz 3 und 4 entsprechend. 

 

§ 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften 

 

(1)           Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens zwei Mitglieder haben. Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter/innen sind dem Ersten Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Stadtrat. Satz 3 gilt entsprechend für während der Wahlzeit eintretenden Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen (Art. 33 Abs. 3 GO). 

  

(2)           Einzelne Stadtratsmitglieder, Fraktionen und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend

               

III. Die Ausschüsse  

  

1. Allgemeines  

 

§ 6 Bildung, Vorsitz, Auflösung 

 

(1)           In den Ausschüssen nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO). 

Die Sitze werden nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer verteilt. Dabei wird die Zahl der Sitze jeder Fraktion, Gruppe oder Ausschussgemeinschaft mit der Zahl der zu vergebenden Ausschusssitze multipliziert und durch die Gesamtzahl der Stadtratssitze geteilt. Jede Fraktion, Gruppe oder Ausschussgemeinschaft erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Die weiteren zu vergebenden Sitze sind in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 3 ergeben, auf die Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften zu verteilen. Haben Fraktionen Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Stadtratswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen; bei Beteiligung einer Ausschussgemeinschaft entscheidet das Los. Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen oder Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach den Sätzen 2 bis 5 auszugleichen (Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GO); haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los. 

 

(2)           Für jedes Ausschussmitglied wird für den Fall der Verhinderung ein/e erste/r Stellvertreter/in namentlich bestellt und ein/e zweite/r Stellvertreter/in in einer bestimmten numerischen Reihenfolge (Vertreterliste) namentlich bestellt. Das gilt nicht für den Rechnungsprüfungsausschuss. Bei der Vertretungsliste bleiben Ausschussmitglieder oder erste Stellvertreter bei der Vertretungsreihenfolge unberücksichtigt.  

 

(3)           Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom ersten Bürgermeister bestimmtes Stadtratsmitglied (Art. 33 Abs. 2 Satz 1 GO). Ist die den Vorsitz übernehmende Person bereits Mitglied im Ausschuss, nimmt deren Vertreter für die Dauer der Übertragung den Sitz im Ausschuss ein (Art. 33 Abs. 2 Satz 2 GO). Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO). 

 

(4)           Der Stadtrat kann die Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO) Das gilt nicht für Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind.    

               

2. Aufgaben der Ausschüsse  

  

§ 7 Vorberatende und beschließende Ausschüsse  

  

(1)    Die Ausschüsse haben gemäß den in § 8 beschriebenen Befugnissen entweder die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Stadtrats vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten

 

oder

 

die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbstständig anstelle des Stadtrats zu beschließen und zu erledigen. 

 

Berührt eine Angelegenheit das Aufgabengebiet verschiedener Ausschüsse, so bestimmt der Vorsitzende bei der Ladung die Zuweisung zu einem bestimmten Ausschuss. Art. 88 GO bleibt unberührt.

 

(2)    Die Entscheidungen der Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO (Angelegenheiten der Eigenbetriebe) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Stadtrat. Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der Erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Stadtratsmitglieder die Nachprüfung durch den Stadtrat beantragt. Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung bei dem Ersten Bürgermeister eingehen. Soweit Beschlüsse die Rechte Dritter berühren, werden sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam. 

 

(3)    Es werden folgende ständige Ausschüsse mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet: 

 

1.  Finanz- und Wirtschaftsausschuss: 

 

Der Ausschuss ist zuständig für die Angelegenheiten 

         der allgemeinen Verwaltung, 

         des Gewerbewesens, 

         der öffentlichen Ordnung, 

         des wirtschaftlichen Betriebes der öffentlichen Einrichtungen, 

         der Wirtschaftsförderung, 

         des Personalwesens, 

         des Finanz- und Steuerwesens,

         der Wirtschaftsführung gemeindlicher Betriebe ohne Eigenbetriebe, 

         der Vermögensverwaltung, 

         der finanziellen Vorbereitung von Bauvorhaben und Investitionen und

         des Straßenverkehrsrechts  

 

2.  Klima-, Umwelt-, Kultur-, Schul- und Sozialausschuss 

 

Der Ausschuss ist zuständig 

a) als Klima- und Umweltausschuss für die Angelegenheiten

         des Natur- und Landschaftsschutzes, soweit nicht Gegenstand der Ortsplanung/Städtebau und von fachgesetzlichen Zulassungsverfahren 

         der Energie- und Abfallwirtschaft 

         der stadtratsinternen Begutachtung zu Fragen der Stadtentwicklung und Stadtplanung unter ökologischen Gesichtspunkten

         Mobilfunk und Strahlenschutz. 

 

b) als Sozialausschuss für die Angelegenheiten

         der Fürsorge für die Kinder 

         der Jugendpflege 

         der Senioren 

         der behinderten Mitbürger 

         der Gleichstellung 

         der Bereitstellung von Wohnungen 

         der Kriterien für Bauland von Einheimischen 

         der Förderung des Sports und des Gesundheitswesens und  

 

c) als Kulturausschuss für die Angelegenheiten

         der Förderung der Kultur 

         der allgemeinen Fragen des Schulwesens 

         der Erwachsenenbildung 

         der Förderung der musischen Bildung 

         des Museumswesens und der Bücherei  

 

3.  Bau- und Werkausschuss 

 

Der Ausschuss ist zuständig für die Angelegenheiten 

         der Bauverwaltung, des Bau-, Wohn- und Siedlungswesens, 

         des Straßen-, Brücken- und Kanalbaus,

         des Eisenbahnrechts, des Bodenrechts, des Städtebaus und

Bauordnungsrechts, des Wasserrechts einschließlich Hochwasserschutzes

         Angelegenheiten der Ortsplanung, insbesondere Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen sowie sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Bau GB und der BayBO,

         Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmung zu Bauvorhaben

         Städtebaulicher Entwicklungskonzepte und sonstiger informeller städtebauliche Planungen sowie Verkehrsplanung 

         Angelegenheit des Bayerischen Straßen-und Wegegesetzes und des Fernstraßenrechts.

 

§ 8 Beschlussfassende Aufgabenübertragung

  

(1) Die Ausschüsse haben im Einzelnen folgende beschließende Befugnisse:

 

1 Finanz-und Wirtschaftsausschuss:  

 

Aus dem nach § 7 übertragenen Aufgabenbereich  

 

a)             Bei Entscheidungen finanzieller Art bis zu einer Wertgrenze von 500.000 € im Rahmen der genehmigten Haushaltsansätze (Vergabewesen) und wenn nicht der Erste Bürgermeister zuständig ist. Ausgenommen sind bauliche Maßnahmen.

 

Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO). Dies gilt im gleichen Umfang auch für die dadurch gegebenenfalls erforderliche Anpassung zugrundliegender Honorar- und Dienstleistungsverträge soweit nicht der Erste Bürgermeister zuständig ist.  

 

b)             Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, namentlich die Entscheidung über: 

 

       zusätzliche (überplanmäßige) Ausgaben bis 100.000 € (Art. 66 Abs. 1 GO), wenn diese im Verhältnis zu den Gesamtausgaben nicht erheblich sind (Art. 68 GO) 

 

       bisher nicht veranschlagte (außerplanmäßige) Ausgaben bis 50.000 € im Einzelfall (Art. 66 Abs. 1 GO), wenn diese im Verhältnis zu den

Gesamtausgaben nicht erheblich sind (Art. 68 GO) 

 

       Erlass und Niederschlagung bis zu einem Betrag von 50.000 €  

 

       Stundung bis zu einem Betrag von 50.000,00 € 

 

       Aussetzung der Vollziehung 

 

       Festsetzung der Höchstbeträge und besonderer Grundsätze für Geldanlagen 

 

       An-und Verkauf von Wertpapieren und deren Tausch, soweit es sich nicht um einen banktechnischen Umtausch handelt 

 

       Abschluss von Bauspar-und ähnlichen Verträgen 

 

c)             die Beschaffung von Dienstfahrzeugen 

 

d)             Vollzug des Straßenverkehrsrechts 

 

e)             Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A9, sowie Einstellung, Höhergruppierung (nicht nur vorübergehende Übertragungen einer höherwertigen Tätigkeit), Abordnung,

Versetzung, Zuweisung an Dritte, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 TVöD oder einem entsprechenden Entgelt. 

 

f)              Entscheidung über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen soweit nicht der Erste Bürgermeister zuständig ist.    

 

g)             Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung und der Vergabe von 

Grundstücken für Gewerbezwecke 

 

h)             Entscheidung über Altersteilzeit der Stadtbediensteten

 

2. Klima-, Umwelt- Kultur-, Schul- und Sozialausschuss 

 

a) Aus dem Aufgabenbereich des Gesundheitswesens, der Schulen, der Kulturpflege, der Erwachsenenbildung, des Sports und des Gleichstellungswesens die folgenden Angelegenheiten: 

1.             Freibad 

2.             Sportanlagen 

3.             Eisstadion 

4.             Stadthalle 

5.             Museum, Archivwesen 

6.             Stadtbücherei 

7.             Volkshochschule/Musikschule 

8.             Marktveranstaltungen 

9.             Gleichstellungsfragen 

 

Bei Entscheidungen finanzieller Art bis zu einer Wertgrenze von 500.000 € im Rahmen der genehmigten Haushaltsansätze. Ausgenommen sind bauliche Maßnahmen.

 

b)  Aus dem Aufgabenbereich der Kinder- und Seniorenbetreuung, der Jugendpflege,

des Schulwesens und der Gemeinschaftspflege, die folgenden Angelegenheiten: 

 

1.             Tageseinrichtungen für Kinder (Krippen, Horte, Kindergärten) 

2.             Schulen 

3.             Schülercafé 

4.             Alten- und Seniorenhilfe 

5.             Vereinswesen 

6.             Jugendpflege 

 

Bei Entscheidungen finanzieller Art bis zu einer Wertgrenze von 500.000 € im Rahmen der genehmigten Haushaltsansätze. Ausgenommen sind bauliche Maßnahmen.

 

c)             die Gewährung von Zuschüssen, auch in Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassungen von Räumen und Einrichtungen, an Vereine und Verbände bis zu einer Wertgrenze von 15.000 €. 

 

d)             Angelegenheiten des Natur- und Umwelt- und Klimaschutzes soweit nicht Gegenstand der Ortsplanung/ Städtebau und von gesetzlichen Zulassungsverfahren, soweit nicht der Erste Bürgermeister zuständig ist.  

 

3. Bau- und Werkausschuss:  

 

a)  Angelegenheiten des Bau- und Siedlungswesens, des Straßen-, Brücken- und Kanalbaus, der Wasserversorgung, des Eisenbahnrechts, des Wasserrechts, einschließlich Hochwasserschutzes, des Beitragswesens nach dem KAG und dem BauGB, der Landes- und Regionalplanung, des Denkmalschutzes. 

 

b)  Angelegenheiten der Ortsplanung, insbesondere 

                Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen sowie sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des BauGB und der BayBO, 

                Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmung zu Bauvorhaben, 

                städtebaulicher Entwicklungskonzepte, Verkehrsplanungen und sonstiger informeller städtebaulicher Planungen sowie  Verkehrsplanungen. 

 

c)   Umlegungsverfahren und Vermessungswesen. 

 

d)   Angelegenheiten des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes mit Ausnahme der Straßenbenennung.  

 

e)   der Abschluss von Verträgen und sonstigen Rechtsgeschäften über Lieferungen und Leistungen und die Vergabe von Bauleistungen sowie die Wahrnehmung von Rechten aus diesen Verträgen, bis zu einer Wertgrenze 500.000 € (Vergabewesen). Nachträge zu Verträgen über Lieferungen und Leistungen aller Art.

 

f)    Entscheidung über Erwerb, Veräußerung, Belastung und Verpfändung von Vermögensgegenständen, über Miet- und Pachtverträge sowie alle Grundstücksangelegenheiten und grundbuchrechtlichen Erklärungen sowie Anträge bis zu einer Wertgrenze von 500.000 €. 

 

g)   Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

h)   der Abschluss von sonstigen Rechtsgeschäften, insbesondere von Städtebaulichen Verträgen (auch Erschließungsverträgen), Durchführungsverträgen für vorhabenbezogene Bebauungspläne, Biogasanlagen, Stellplatzablösungen, Bauvereinbarungen für Straßen, Gestaltungsverträge, Baulastvereinbarungen und Sondervereinbarungen. 

 

i)     im Aufgabenbereich der gemeindlichen Eigenbetriebe: alle Angelegenheiten, soweit nicht der Stadtrat zur Entscheidung ausschließlich zuständig ist, sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder es sich um Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung des Eigenbetriebs handelt (Art. 88 GO) soweit nicht der Erste Bürgermeister dafür zuständig ist.

 

(2)           Maßgeblich für die Wertgrenzen ist die Gesamtheit aller zeitlich und funktional zusammenhängenden Leistungen, auch wenn die Vergabe in Teilleistungen oder an verschiedene Auftragnehmer erfolgt. Satz 1 gilt nicht für Bauleistungen, für die allein der Wert des Einzelauftrags maßgeblich ist. 

 

(3)           Bei wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 1 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache Jahresbetrag anzusetzen 

 

(4)           Die Ausschüsse sind in ihren Aufgabenbereich vorberatend tätig, soweit ihnen nicht nach Abs. 1 die Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen sind oder der Stadtrat nach §2 selbst zur Entscheidung zuständig ist.   

 

§ 9 Rechnungsprüfungsausschuss  

  

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO). 

 

§ 9a Ferienausschuss, Ferienzeit  

  

(1)           Die Ferienzeit des Stadtrates wird für den Zeitraum des Monats August bestimmt. 

 

(2)           Der Ferienausschuss erledigt während der Ferienzeit alle Angelegenheiten, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Aufgaben, die nach § 2 der Beschlussfassung des Stadtrates vorbehalten sind, soll der Ferienausschuss nur erledigen, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können. Der Ferienausschuss ist nicht zuständig für Angelegenheiten, die kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen (Art. 88 und 103 GO) wahrgenommen werden müssen. 

 

IV. Der Erste Bürgermeister  

  

                                                                         1.             Aufgaben  

 

§ 10 Vorsitz im Stadtrat 

 

(1)           Der Erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Stadtrat (Art. 36 GO). Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). 

 

(2)           Hält der Erste Bürgermeister Entscheidungen des Stadtrats oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, so verständigt er den Stadtrat oder den Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug vorläufig aus. Wird die Entscheidung aufrechterhalten, so führt er die Entscheidung der 

Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO). 

 

§ 11 Leitung der Stadtverwaltung, Allgemeines 

  

(1)           Der Erste Bürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). Er kann dabei einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung auch einem Stadtratsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten der Stadt übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen. 

 

(2)           Der Erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO). Über Hinderungsgründe unterrichtet er den Stadtrat oder den Ausschuss unverzüglich. 

 

(3)           Der Erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beschäftigten der Stadt und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Beamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). Dies gilt, mit Ausnahme der Werkleitung, nicht für den Bereich der Eigenbetriebe (Art.88 Abs. 3 GO). 

 

(4)           Der Erste Bürgermeister verpflichtet die weiteren Bürgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. In gleicher Weise verpflichtet er Stadtratsmitglieder und Stadtbedienstete, bevor sie mit entsprechenden Angelegenheiten befasst werden (Art. 56a GO). 

 

§ 12 Einzelne Aufgaben 

  

(1)                   Der Erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit: 

 

1.  die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO). 

 

2.  die der Stadt durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für Haushalts -oder personalrechtliche Entscheidungen der Stadtrat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO). 

 

3.  die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO). 

 

4.  die ihm vom Stadtrat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO übertragenen Angelegenheiten.  

 

5.  die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (Art. 93 Abs. 1 GO). 

 

6.  die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 8 (Art. 43 Abs. 2 GO). 

 

7.  die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung (nicht nur vorübergehende Übertragungen einer höhewertigen Tätigkeit), Abordnung, Versetzung, Zuweisung an Dritte, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung von Arbeitnehmern bis zur Entgeltgruppe 8 des TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt (Art. 43 Abs. 2 GO). 

 

8.  dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte (37 Abs. 3 GO). 

 

9.  Eine vorübergehende Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit auf einen Arbeitnehmer im Geltungsbereich des TVÖD oder eines entsprechenden Tarifvertrages. 

 

(2)      Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch: 

 

1 .in Personalangelegenheiten der Stadtbediensteten: 

 

a)  der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften 

 

b)  Entscheidungen im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten 

 

2. in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt:  

  

a)             die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Stadtrats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind; 

 

b)             im Übrigen bis zu einem Betrag von 50.000 € im Einzelfall 

 

c)             der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall: 

Erlass                                                             5.000 € 

Niederschlagung                                      10.000 € 

Stundung                                                   25.000 € 

Aussetzung der Vollziehung                   20.000 € 

 

d)             die Entscheidung über zusätzliche (überplanmäßige) Ausgaben bis zu einem Betrag in Höhe von 30% des jeweiligen Haushaltsansatzes, maximal jedoch von 40.000 -€ und über bisher nicht veranschlagte (außerplanmäßige) Ausgaben bis zu einem Betrag von 10.000 € im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO) und diese im Verhältnis zu den Gesamtausgaben nicht erheblich sind (Art. 68 GO) 

 

e)             der Abschluss von Verträgen, die Lieferungen und Leistungen an die Stadt zum Gegenstand haben, Vergabe von Bauleistungen sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Stadt aus solchen Verträgen, bis zu einer Wertgrenze von 50.000 €. Dies gilt auch für die einzelnen Ingenieurleistungen verschiedener Objekt- und Fachplanung.

 

f)               Die Entscheidung über Beschaffungen und die Durchführung von Baumaßnahmen bis zu einem voraussichtlichen Gesamtwert (Bau- und Baunebenkosten) aller zeitlich und funktional zusammenhängenden Leistungen, auch wenn sie getrennt / loseweise vergeben werden, in Höhe von bis zu 50.000 €.

 

g)             Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften aller Art, die einzeln oder zusammen die ursprüngliche Auftragssumme um nicht mehr als 50.000 €, maximal jedoch 10% erhöhen. 

 

h)             der Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die Verpflichtungen der Gemeinde beinhalten, bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € 

 

i)               die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 2.000 € je Einzelfall 

 

j)               die Vergabe von städtischen Wohnungen und Wohnungen mit Belegungsrecht der Stadt. Hiervon hat er dem Finanzausschuss Kenntnis zu geben. 

 

3. in Grundstücksangelegenheiten:  

  

a)             Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € im Einzelfall. 

 

b)             Abgabe von allen grundbuchrechtlichen Anträgen und Erklärungen sowie über dingliche Rechte, auch für Verträge über Buchstabe a hinaus, wenn dadurch grundsätzliche Rechte der Stadt nicht gefährdet werden (ohne Wertgrenzen). 

 

c)             Abschluss von Miet- und Pachtverträgen und sonstigen Erklärungen zu Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung 25.000 € pro Jahr nicht übersteigt und die Verträge nicht auf mehr als 10 Jahre unkündbar abgeschlossen werden. 

 

d)             Messungsanerkennung und die Auflassung bei Grundstücksverträgen über der Wertgrenze von 50.000 €, wenn die Abweichung zum Geschäftswert des Verpflichtungsgeschäftes nicht mehr als 20% beträgt. 

 

e)             Abschluss von städtebaulichen Verträgen, Erschließungsverträgen, Beitragsablösungen, Stellplatzablösungen, Baulastvereinbarungen für Gewässer und Straßen, Sondervereinbarungen (WAS, EWS), bis zu einer Wertgrenze von 50.000 €.

 

f)              Erklärungen, Anträge    und Bestätigungen bei gesetzlichen Eigentumsänderungen von Straßenflächen nach Art. 11, 12 BayStrWG. 

 

4. in allgemeinen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten:  

  

a)             Einlegung und Behandlung von Rechtsbehelfen, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn der Streitwert voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat. 

 

b)             Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht dem Stadtrat oder einem Ausschuss vorbehalten sind (§§ 2,8), insbesondere Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und Statistik, Gesundheits- und Veterinärwesen, öffentliches Versicherungswesen, Lastenausgleich. 

 

5. in Bauangelegenheiten: 

 

a) die gemeindliche Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayBO und, soweit erforderlich, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayBO.

 

-                Vorhaben nach §31 Bau GB im Bereich eines qualifizierten oder vorhabensbezogenen Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB.

 

-                Vorhaben im Innenbereich (§34 BauGB) auch im Geltungsbereich einfacher Bebauungspläne (§30 Abs. 3 BauGB), für Einfamilien- und Doppelhäuser. 

 

-                Vorhaben bei denen ein genehmigter Vorbescheid vorliegt und das Bauvorhaben nicht oder nur in geringfügigem Umfang über die verbindlichen Vorgaben des Vorbescheides hinausgeht. Gleiches gilt, wenn das gemeindliche Einvernehmen zum Vorbescheid bereits erteilt wurde, aber die Genehmigung noch nicht vorliegt. 

 

-                Vorhaben von untergeordneter Bedeutung, insbesondere Werbeanlagen bis zu einer Größe von 3 m², Garagen, Abstellräume, Wintergärten, Kamine, Einfriedungen, Pergolen, Terrassen, Terrassentrennwände und Terrassenüberdachungen, Dachgauben, Außentreppen, Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen, Gerätehütten, Güllegruben, Silos, Balkone, Fassadenverkleidungen, Auffüllungen und Abgrabungen sowie Nutzungsänderungen ohne wesentliche städtebauliche Auswirkungen

 

-                zur Änderung von Bauvorhaben im laufenden Genehmigungsverfahren und von genehmigten Bauvorhaben vor oder während der Bauausführung (insbesondere sog. Tekturvorhaben).

 

b)   die Behandlung von schriftlichen Bauvoranfragen (Rechtsauskünfte) aller Art.

 

c)    Anträge auf Verlängerung der Geltungsdauer von Vorbescheids-und Baugenehmigungen, wenn diese rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt wurden und keine Änderung der Sach-und Rechtslage eingetreten ist

 

d)   die Stellungnahme zu Freiflächengestaltungsplänen, Entwässerungsplänen und denkmalschutzrechtlichen Erlaubnissen

 

e)   die Erklärung nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 5 BayBO bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO bei der Durchführung von Genehmigungsfreistellungsverfahren

 

f)     die Behandlung der Anzeige gemäß Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO bei Beseitigung baulicher Anlagen

 

g)   die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO

 

h)   die Stellungnahme zu Bauleitplänen von Nachbargemeinden, soweit die städtischen Interessen nicht in besonderem Umfang berührt sind

 

i)     die Erteilung von Negativzeugnissen nach § 20 Abs. 2 BauGB (Teilungsgenehmigung), § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB und Art. 39 BayNatSchG (Vorkaufsrechte), § 51 Abs. 3 Satz 2 BauGB (Umlegungsgebiet), § 145 Abs. 6 BauGB (Sanierungsgebiet) und § 172 Abs. 1 Satz 6 BauGB (Erhaltungssatzung) sowie die Ausübung des Vorkaufsrechts, bis zu einer Grenze von 50.000 €.

 

j)     die Stellungnahme zu Anhörungen nach Art. 67 Abs. 4 BayBO.

 

5a. in Denkmalschutzangelegenheiten:

 

Die Entscheidung über die gemeindliche Stellungnahme gemäß Art. 15 BayDSchG. 

 

6. in Verkehrsangelegenheiten: 

 

a)  der Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 StVO, soweit dadurch keine erhebliche Änderung des Verkehrsablaufes eintritt.

 

b)  der Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen auf beschränkte Zeit, z.B. für Veranstaltungen, Feste und Bauarbeiten

 

7. in Angelegenheiten des Straßenrechts:

 

(1)

a)  Die Entscheidung über die Widmung und Umstufung von Straßen (Art. 6, 7 BayStrWG).

 

b)  Sondernutzungserlaubnisse

 

c)  Der Abschluss von Bauvereinbarungen und Gestattungsverträgen für die Benutzung von klassifizierten Straßen

 

d)  der Abschluss von Bauvereinbarungen und Gestattungsverträgen für die Benutzung von Straßen unter städtischer Straßenaufsicht

 

e)  Mehrkostenvereinbarungen nach Art. 14 Abs. 4 BayStrWG.

 

f)    Entscheidung über die Einziehung von öffentlichen Straßen (Art. 8BayStrWG), ausgenommen sind Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen, soweit für das allgemeine Straßennetz von untergeordneter Bedeutung.

 

(2)           Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache Jahresbetrag anzusetzen.

 

(3)           Soweit die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO fallen, werden sie hiermit dem Ersten Bürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 2 GO zur selbständigen Erledigung übertragen.

 

(4)           Soweit es sich bei den Aufgaben nach Abs. 2 Nr. 1 bis 4 um Angelegenheiten der Eigenbetriebe handelt, werden diese von der Werkleitung als laufende Geschäfte erledigt.

 

(5)           Der Erste Bürgermeister oder dessen gesetzliche Vertreter werden beim Abschluss von Rechtsgeschäften von den Beschränkungen des § 181 BGB

(Selbstkontrahierungsverbot) befreit. Die Berechtigung zum Abschluss von Rechtsgeschäften nach Absatz 4 sowie die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB gilt auch für die Erteilung von Untervollmachten nach Art. 38 Abs. 2 Satz 3 GO an Gemeindebedienstete.

 

§ 13 Vertretung der Stadt nach außen 

  

(1)           Die Befugnis des Ersten Bürgermeisters zur Vertretung der Stadt nach außen bei der Abgabe und Entgegennahme von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und der beschließenden Ausschüsse, soweit der Erste Bürgermeister nicht gemäß § 12 zum selbständigen Handeln befugt ist. 

 

(2)           Der Erste Bürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Stadt erteilen. Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein erteilt.

  

§ 14 Abhalten von Bürgerversammlungen 

  

(1)           Der Erste Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Stadtrats auch öfter, Bürgerversammlungen ein (Art. 18 Abs. 1 GO). Den Vorsitz in der Versammlung führt der Erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Teilbürgerversammlungen in den Ortsteilen Grafing Bahnhof/Nettelkofen und Straußdorf/Elkofen werden ebenfalls durchgeführt. 

 

(2)           Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der Erste Bürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Stadt stattzufinden hat. 

  

§ 15 Sonstige Geschäfte 

 

Befugnisse des Ersten Bürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z.B. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten, usw.) bleiben unberührt. 

 

2. Stellvertretung  

  

§ 16 Weitere Bürgermeister, Aufgaben 

  

(1)           Der Erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO). 

 

(1a) Bei gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters erfolgt die Vertretung durch die Stadtratsmitglieder in der Reihenfolge des Dienstalters. 

 

(2)           Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des Ersten Bürgermeisters aus. 

 

(3)           Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. Ist die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor. 

               

V. Sonstige Organisationen und Einrichtungen 

 

§ 16a Bestellung von Vertretern 

  

(1)     Die Bestellung von Vertretern des Stadtrats in andere Organisationen und Einrichtungen erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen aufgrund ihrer Vorschläge. Bei der Berechnung ist der Erste Bürgermeister nicht mitzurechnen. Die Sitze werden nach dem Verfahren nach Hare/Niemeyer verteilt; haben Fraktionen und Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Sitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Stadtratswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen oder Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen und Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Sitz, so entscheidet das Los. 

 

(2)     Für jeden Vertreter wird im Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter namentlich bestellt. Soweit weitere Vertreter vorgesehen sind, werden sie in einer bestimmten numerischen Reihenfolge (Vertreterliste) namentlich bestellt. Bei der Vertreterliste bleiben Vertreter oder erste Stellvertreter bei der Vertretungsreihenfolge unberücksichtigt. 

 

(3)     Für Ausschüsse von Zweckverbänden (Art. 29 KommZG) ist der Erste Bürgermeister bzw. der nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 KommZG bestellte Vertreter in der Verbandsversammlung als Vertreter der Stadt zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung des Ersten Bürgermeisters gilt § 16 entsprechend. § 16a Abs. 1 und 2 gelten nur für die weiteren Vertreter in einem Verbandsausschuss. 

 

                                                               B.               Der Geschäftsgang  

  

I. Allgemeines  

  

§ 17 Verantwortung für den Geschäftsgang 

  

(1)           Stadtrat und der Erste Bürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und für die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO). 

 

(2)           Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Stadtrat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann unverzüglich dem Stadtrat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Behandlung vorgelegt. Eingaben an den Stadtrat, die in den Zuständigkeitsbereich des Ersten Bürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Stadtrat. 

 

§ 18 Sitzungen, Beschlussfähigkeit 

  

(1)           Der Stadtrat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. 

 

(2)           Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO). 

  

(3)           Wird der Stadtrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung eigens hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO). 

 

§ 19 Öffentliche Sitzungen 

  

(1)           Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO). 

 

(2)           Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates sind allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörerschaft bestimmte Raum ausreicht. Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Plätzen freizuhalten. Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden und des Stadtrates; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. Ton- und Bildaufnahmen von Gemeindebediensteten und sonstigen Sitzungsteilnehmern sind nur mit deren Einwilligung zulässig. 

 

(3)           Zuhörer, welche die Ordnung der Sitzung stören, können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO). 

 

§ 20 Nichtöffentliche Sitzungen 

  

(1) In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt: 

 

a)     Personalangelegenheiten 

b)     Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten 

c)      Angelegenheiten, die dem Sozial- und Steuergeheimnis unterliegen.  

 

Außerdem werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt: 

d)     Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche

Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist 

e)     sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben

oder nach der Natur der Sache erforderlich ist 

 

(2)           Zu nichtöffentlichen Sitzungen können im Einzelfall durch Beschluss Personen, die dem Stadtrat nicht angehören, hinzugezogen werden, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist. Diese Personen sollen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. 

 

(3)           Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der Erste Bürgermeister der Öffentlichkeit bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO). 

 

 

 II. Vorbereitung der Sitzungen  

  

§ 21 Einberufung 

  

(1)           Der Erste Bürgermeister beruft die Stadtratssitzungen ein, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Stadtratsmitglieder es schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes verlangt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO). Im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO beruft er die Stadtratssitzung so rechtzeitig ein, dass die Sitzung spätestens am 14. Tag nach Eingang des Verlangens bei ihm stattfinden kann (Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO).  

 

(2)           Mit Ausnahme in der Ferienzeit (§ 9a) und im September sind möglichst in jedem Monat Stadtratssitzungen einzuberufen.

  

Die Sitzungen finden in der Regel jeden 1. Dienstag im Monat statt, soweit dieser Tag ein Ferien- oder Feiertag ist am nächstfolgenden Dienstag. Die Sitzungen finden grundsätzlich im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Sie beginnen regelmäßig um 19.00 Uhr. In der Einladung (§ 23) kann im Einzelfall etwas Anderes bestimmt werden. Sie sollen um 22.00 Uhr enden. Die Sitzungen des Bau- und Werkausschusses beginnen in der Regel um 17.00 Uhr. Sie sollen um 20.00 Uhr enden. 

 

§ 22 Tagesordnung 

  

(1)           Der Erste Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt der Erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremiumssitzung zu setzen. Die Verzögerung ist zu begründen. Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt.

 

(2)           In der Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen, damit es den Stadtratsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten. Soweit die Konkretisierung schutzwürdige Daten enthalten, sollten diese den Stadtratsmitgliedern regelmäßig gesondert zur Verfügung gestellt werden. Das gilt sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche Sitzungen.  

 

(3)           Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung der Öffentlichkeit ortsüblich und auf der Homepage bekannt zu machen (Art. 52 Abs. 1 GO). Die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen wird nicht bekannt gemacht. 

 

(4)           Den örtlichen Medien wird die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt. 

 

   

§ 23 Form und Frist für die Einladung 

  

(1)           Die Stadtratsmitglieder werden mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen, indem der Sitzungstermin und der Sitzungsort mit einer E-Mail und die Tagesordnung durch einen mit dieser E-Mail Versandten Link auf ein in einem technisch individuell gegen Zugriff Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt werden. Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden. 

  

(2)           Die Tagesordnung geht zu, wenn die E-Mail nach Abs. 1 Satz 1 im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder seinem Provider abrufbar eingegangen sind und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.  

 

(3)           Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit sowie des Datenschutzes nicht entgegenstehen. Die weiteren Unterlagen werden grundsätzlich nur elektronisch im Ratsinformationssystem im Sinne von Absatz 1 Satz 1 zur Verfügung gestellt. 

 

(4)           Die Ladungsfrist beträgt 6 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt werden. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. 

 

§ 24 Anträge 

  

(1)           Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich oder elektronisch zu stellen und ausreichend zu begründen. Bei elektronischer Übermittlung müssen Geheimhaltungs- und Datenschutzinteressen berücksichtigt werden. Sie sollen spätestens bis zum 11. Tag vor der Sitzung bei dem Ersten Bürgermeister eingereicht werden. Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten. 

 

(2)           Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn 

 

1.             die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt, oder  

2.             sämtliche Mitglieder des Stadtrats anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. 

 

(3) Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge, z.B. Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung eines Antrags, Änderungsanträge u.ä., können auch während der Sitzung ohne Beachtung der Schriftform gestellt werden.

 

                                                                  III.             Sitzungsverlauf  

  

§ 25 Eröffnung der Sitzung 

  

(1)           Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Stadtratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Ferner lässt er über die Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung, falls diese mit der Einladung verschickt wurde oder im RIS steht, abstimmen.  

 

(2)           Vor Eintritt in die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung des Stadtrates findet eine Bürgerfragestunde statt. Diese dauert maximal 15 Minuten. Die Anfragen sollen auf das Wesentliche beschränkt sein. Eine Aussprache durch den Stadtrat hierzu findet in der Sitzung nicht statt. Die Behandlung erfolgt durch den Ersten Bürgermeister. Die Fragen und Antworten werden in die Sitzungsniederschrift aufgenommen. Offene Anfragen sollen innerhalb von 4 Wochen gegenüber dem Stadtrat beantwortet werden.

 

(3)           Die Niederschrift über eine öffentliche Sitzung wird innerhalb von 4 Wochen bei den Stadtratsmitgliedern in Umlauf gesetzt. Die Niederschrift über eine nichtöffentliche Sitzung wird in der darauffolgenden Sitzung während der Dauer der nichtöffentlichen Sitzung bei den Stadtratsmitgliedern in Umlauf gebracht. Über die Genehmigung der Sitzungsniederschriften ist gesondert Beschluss zu fassen. 

 

§ 26 Eintritt in die Tagesordnung 

  

(1)           Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge behandelt. Die Reihenfolge kann durch Beschluss geändert werden. 

 

(2)           Soll ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden (§ 20), so wird darüber vorweg unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO). Wird von vornherein zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung als gebilligt, wenn nicht der Stadtrat anders entscheidet. 

 

(3)           Der Vorsitzende oder eine von ihm mit der Berichterstattung beauftragte Person kann den Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vortragen und erläutert ihn. Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden. 

 

(4)           Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss vorbehandelt worden sind, ist der Beschluss des Ausschusses bekannt zu geben. 

 

(5)           Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Stadtrats Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden. Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige oder betroffene Personen. 

  

§ 27 Beratung der Sitzungsgegenstände 

  

(1)        Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls nach dem Vortrag der Sachverständigen, eröffnet der Vorsitzende die Beratung. 

 

(2)        Mitglieder des Stadtrats, die nach den Umständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden. Das wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat während der Beratung und Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen; es kann bei öffentlicher Sitzung im Zuhörerraum Platz nehmen, bei nichtöffentlicher Sitzung verlässt es den Raum. 

 

(3)        Sitzungsteilnehmer dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wird. Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen; er kann es wiederholt erteilen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. Bei Wortmeldungen „zur Geschäftsordnung“ ist das Wort außer der Reihe sofort zu erteilen. Zuhörern kann das Wort nicht erteilt werden; § 26 Abs. 5 bleibt unberührt. 

 

(4)        Die Redner sprechen von ihrem Platz aus; sie richten ihre Rede an den Stadtrat. Die Redebeiträge müssen sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen. 

 

(5)        Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig: 

 

1.  Anträge zur Geschäftsordnung 

2.  einfache Sachanträge gemäß § 24   

3 Zusatz-oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags. 

Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet insoweit nicht statt. 

 

(6)           Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, können Antragsteller, Berichterstatter und sodann der Vorsitzende eine Schlussäußerung abgeben. Die Beratung wird von dem Vorsitzenden geschlossen. 

 

(7)           Bei Verstoß gegen die vorstehenden Regeln zu Redebeiträgen, ruft der Vorsitzende zur Ordnung und macht die betreffende Person auf den Verstoß aufmerksam. Bei weiteren Verstößen kann ihnen der Vorsitzende das Wort entziehen. 

 

(8)           Mitglieder, die die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, kann der Vorsitzende mit Zustimmung des Stadtrats von der Sitzung ausschließen. Über den Ausschluss von weiteren Sitzungen entscheidet der Stadtrat nach Art. 53 Abs. 2 GO. 

 

(9)           Der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder aufheben, falls Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden können. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tag fortzuführen; einer neuerlichen Einladung hierzu bedarf es nicht. Die Beratung ist an dem Punkt fortzusetzen, an dem die Sitzung unterbrochen wurde. Der Vorsitzende gibt Zeit und Ort der Fortsetzung bekannt. 

 

§ 28 Abstimmung 

 

(1)           Nach Durchführung der Beratung oder nach Annahme eines Antrages auf „Schluss der Beratung“ schließt der Vorsitzende die Beratung und lässt über den Beratungsgegenstand abstimmen. Er vergewissert sich zuvor, ob die Beschlussfähigkeit (§ 18 Abs. 2 und 3) gegeben ist. 

 

(2)           Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt: 

 

1.   Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge auf Nichtbefassung oder Vertagung 

 

2.   Anträge, die mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand abzustimmen 

 

3.   weitergehende Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich einen größeren Aufwand erfordern oder einschneidendere Maßnahmen zum Gegenstand haben 

 

4.   früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter die Nrn. 1 bis 3 fällt 

 

(3)           Grundsätzlich wird über jeden Antrag insgesamt abgestimmt. Über einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies beschlossen wird oder der Vorsitzende eine Teilung vornimmt. 

 

(4)           Vor der Abstimmung soll der Antrag verlesen werden. Der Vorsitzende formuliert die zur Abstimmung anstehende Frage so, dass sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. Grundsätzlich wird in der Reihenfolge „ja“ – „nein“ abgestimmt. 

 

(5)           Beschlüsse werden in offener Abstimmung durch Handaufheben oder auf Beschluss des Stadtrats durch namentliche Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO), wird dabei ein ausnahmsweise negativ formulierter Antrag abgelehnt, bedeutet dies nicht die Beschlussfassung über das Gegenteil. Kein Mitglied des Stadtrats darf sich der Stimme enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO). 

 

(6)           Die Stimmen sind, soweit erforderlich, durch den Vorsitzenden zu zählen. Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung bekannt zu geben; dabei ist festzustellen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. 

 

(7)           Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden, wenn nicht deren sofortige Wiederholung durch alle Mitglieder verlangt wird, die an der Abstimmung teilgenommen haben. In einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts Anderes vorgesehen, ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder               neue     gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde. 

 

§ 29 Wahlen 

  

(1)           Für Entscheidungen des Stadtrats, die in der Gemeindeordnung oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden, gilt Art. 51 Abs. 3 GO, soweit in anderen Rechtsvorschriften nicht Abweichendes bestimmt ist. 

 

(2)           Wahlen werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzettel vorgenommen. Ungültig sind insbesondere Neinstimmen, leere Stimmzettel und solche Stimmzettel, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig ersehen lassen oder aufgrund von Kennzeichen oder ähnlichem das Wahlgeheimnis verletzen können. 

 

(3)           Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl unter den beiden sich bewerbenden Personen mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Personen die gleiche höchste Stimmenzahl, wird die Wahl wiederholt. Haben mehrere Personen die gleiche zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los darüber, wer von ihnen in die Stichwahl kommt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet gleichfalls das Los. 

 

§ 30 Anfragen 

  

Die Stadtratsmitglieder können in jeder Sitzung nach Erledigung der Tagesordnungspunkte an den Vorsitzenden Anfragen über solche Gegenstände richten, die in die Zuständigkeit des jeweiligen Ausschusses oder des Stadtrates fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen. Nach Möglichkeit sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Stadtbedienstete beantwortet werden. Ist das nicht möglich, so werden sie im Einvernehmen mit dem Stadtratsmitglied möglichst zeitnah beantwortet. Eine Aussprache über Anfragen findet in der Sitzung nicht statt. Die einzelnen Beiträge werden in die Sitzungsniederschrift mit aufgenommen. 

 

 

§ 31 Beendigung der Sitzung 

  

Nach Behandlung der Tagesordnung und etwaiger Anfragen schließt der Vorsitzende die Sitzung. 

 

IV. Sitzungsniederschrift  

  

§ 32 Form und Inhalt 

  

(1)  Über die Sitzungen des Stadtrats werden Niederschriften gefertigt, deren Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet. Die Niederschrift wird als Verhandlungs-/Ergebnisprotokoll geführt, in dem der wesentliche Verlauf der Beratung dargestellt wird. Die Niederschriften werden getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geführt. 

 

(2)  Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift können Tonbandaufnahmen gefertigt werden. Das Tonband ist unverzüglich nach Genehmigung der Niederschrift zu löschen und darf Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden. Mitglieder des Stadtrates oder eines Ausschusses sind im begründeten Einzelfall zum Abhören der Tonbandaufzeichnung berechtigt; eine Weitergabe der Tonbandaufzeichnung kann nicht verlangt werden. 

 

(3)  Ist ein Mitglied des Stadtrats bei einer Beschlussfassung abwesend, so ist dies in der Niederschrift besonders zu vermerken. Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO). Der Vermerk von bestimmten Erklärungen und Äußerungen kann verlangt werden, wenn vor Beginn der Beratung eines Tagesordnungspunktes abweichend von Abs. 1 Satz 2 die Erstellung eines Wortprotokolls beschlossen wurde. 

 

(4)  Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Stadtrat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO). 

 

(5)  Neben der Niederschrift werden Anwesenheitslisten geführt. 

 

§ 33 Einsichtnahme und Abschrifterteilung 

 

(1)  In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können alle Gemeindebürger Einsicht nehmen; dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO). Die in öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse werden auf der Homepage der Stadt Grafing veröffentlicht. Des Weiteren werden die Niederschriften der öffentlichen Sitzung auf die Website der Stadt Grafing online gestellt, soweit nicht datenschutzrechtliche Gründe dagegenstehen. 

 

(2)  Stadtratsmitglieder können jederzeit die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen (Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). Abschriften von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, können sie verlangen, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). 

 

(3)  Niederschriften über öffentliche Sitzungen werden den Stadtratsmitgliedern in elektronischer Form (Ratsinformationssystem) zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt; das Recht aus Absatz 2 bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt für Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. 

 

(4)  Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Niederschriften früherer Wahlzeiten. 

 

(5)  In Rechnungsprüfungsangelegenheiten können die Stadtratsmitglieder jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen (Art. 102 Abs. 5 GO); Abschriften werden nicht erteilt. 

 

 V. Geschäftsgang der Ausschüsse  

  

§ 34 Anwendbare Bestimmungen 

  

(1)           Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gelten, mit Ausnahme des § 25 Abs. 2, die §§ 17 bis 33 sinngemäß. Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind über § 20 hinaus nichtöffentlich, wenn dies für eine unvoreingenommene Beratung zweckdienlich ist (§ 26 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt). Stadtratsmitglieder, die einem Ausschuss nicht angehören, erhalten die Ladungen zu den Sitzungen nebst Tagesordnung nachrichtlich. 

 

(2)           Mitglieder des Stadtrats können auch in der Sitzung eines Ausschusses, dem sie nicht angehören, nur als Zuhörer anwesend sein. Ein Mitspracherecht steht ihnen nicht zu. Berät ein Ausschuss über den Antrag eines Stadtratsmitglieds, das diesem Ausschuss nicht angehört, so gibt der Ausschuss dem Antragsteller Gelegenheit, seinen Antrag mündlich zu begründen. Satz 1 und Satz 2 gelten für öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen. 

               

VI. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen  

 

§ 35 Art der Bekanntmachung 

  

(1)           Satzungen und Verordnungen werden durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Grafing b. München amtlich bekannt gemacht.  

 

(2)           Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf im Amtsblatt der Stadt Grafing b.M. hingewiesen. Als gesonderte Art der Bekanntmachung wird die Veröffentlichung in einer örtlichen Tageszeitung bestimmt. 

 

 

C Schlussbestimmungen  

  

§ 36 Änderung der Geschäftsordnung 

  

Vorstehende Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Stadtrats geändert werden. 

 

§ 37 Verteilung der Geschäftsordnung  

  

Jedem Mitglied des Stadtrats ist ein Exemplar der Geschäftsordnung auszuhändigen. 

 

§ 38 Inkrafttreten 

 

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 26.05.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 05.07.2016 außer Kraft. 

 

 

Grafing b. München, 26.05.2020 

 

Stadt Grafing b.München 

 

 

 

 

Christian Bauer

Erster Bürgermeister