Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.05.2020   StR/002/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden vom Ersten Bürgermeister folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

62. nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Dienstag, 04.06.2019

 

TOP 8

Feuerwehrwesen;

Beschaffung einer neuen Drehleiter für die FFW Grafing

 

Der Stadtrat beschloss, das Hubrettungsfahrzeug für die Feuerwehr Grafing nach vorliegenden Ausschreibungsergebnissen zu beschaffen und in Auftrag zu geben.

 

Danach erhält die Firma Magirus GmbH aus Ulm den Zuschlag für das Fahrgestell von Mercedes Benz zum Preis von 112.484,75 EUR brutto und den Zuschlag für den Aufbau Hubrettungssatz zum Preis von 578.104,40 EUR brutto. Den Zuschlag Beladung erhält die Firma Stirner GmbH zu einem Preis von 25.500,62 EUR brutto.

Im Finanzplan für das Jahr 2020 sind 700.000 EUR eingestellt.

 

Die Maßnahme wird mit einem Zuschuss des Freistaates Bayern in Höhe von 225.000 EUR gefördert. Auch diese Mittel sind im Finanzplan für den Haushalt 2020 eingestellt.

 

TOP 9

Besetzung des Marktmeisters für die Organisation und Durchführung des städtischen Frühjahrs- und Herbstmarktes

 

Der Stadtrat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis und beschloss, die beiden Bewerber, Herrn Ronny Albrecht und Herrn Rudolf Klinger, als gleichberechtigte Marktmeister für die Organisation und Durchführung des städtischen Frühjahrs- und Herbstmarktes zu besetzen. Die unterschiedlichen Aufgaben und das Honorar in Höhe von 1.000 EUR pro Markt werden sich die beiden Marktmeister teilen.

 

 

 

 


64. nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Dienstag, 30.07.2019

 

TOP 13

Gemeindliche Trinkwasserversorgung;

Errichtung eines Trinkwasserverbundes mit der Stadt Ebersberg

für die Verbesserung der Versorgungssicherheit; Sachstandsbericht und Vorstellung der Zweckvereinbarung (Art. 7 ff. KommZG)

 

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses folgender Vereinbarung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen:

 

1. Die Stadt Grafing b.M. und die Stadt Ebersberg schaffen im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit einen Trinkwasserverbund zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der jeweils selbständigen gemeindlichen Wasserversorgungsanlagen.

 

2. Folgende Maßnahmen sind erforderlich:

a) Errichtung einer Übergabestation als Gebäude mit Hochbauteil und einem unteririschen Bauteil mit Druckregelung, Mengenmessung, Druckerhöhungsanlage und technischen Vorkehrungen zur Verhinderung von rückfließendem oder stehendem Wasser im Bereich Gsprait, auf Grundstück Fl.Nr. 896/2, Gemarkung Nettelkofen.

b) Errichtung einer ca. 450 m langen Wasserleitung DN 150/200 GGG ZMU von Wiesham aus zur Übergabestation auf dem Gebiet der Stadt Grafing b. München (Fl.Nr. 896/2, Nettelkofen) einschließlich des Anschlusses an die Übergabestation.

c) Errichtung einer ca. 260 m langen Wasserleitung DN 150 GGG ZMU von der Bestandsleitung in Gsprait auf Höhe der Fl.Nr. 572, Gemarkung Ebersberg Richtung Übergabestation auf dem Gebiet der Stadt Ebersberg mit Anschluss an die bestehende Wasserleitung auf Fl.Nr. 620, Gemarkung Ebersberg sowie eine ca. 170 m lange Verbindungsleitung DN 200 GGG ZMU zum Übergabegebäude auf dem Gebiet der Stadt Grafing b. München einschließlich des Anschlusses an die Übergabestation.

 

3. Die für die erstmalige Errichtung und den laufenden Betrieb, der Unterhaltung und der Erneuerung der Verbundleitung und deren Einrichtungen notwendigen Aufgaben und Befugnisse werden im Rahmen einer Zweckvereinbarung gemäß Art. 7 Abs. 2 KommZG an die Stadt Ebersberg übertragen.

 

4. Die Kosten für die Herstellung der Übergabestation einschließlich der hierfür erforderlichen technischen Einrichtungen und einschließlich der Planungs- und sonstigen Nebenkosten werden von der Stadt Ebersberg und der Stadt Grafing jeweils zur Hälfte getragen. Die Kosten der Leitungsbaumaßnahmen bis zur Übergabestation, tragen die beiden Städte für den ihnen zuzurechnenden Leitungsabschnitt jeweils selbst.

 

Die vom Stadtrat am 18.09.2018 beschlossene Kostenverteilung wird gleichzeitig aufgehoben.

5. Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Nachgenehmigung durch den Stadtrat und der Genehmigung nach Art. 12 KommZG mit dem Abschluss der Zweckvereinbarung entsprechend dem vorgelegten Grundlagenentwurf beauftragt.

 

6. Für die abgabenrechtliche Finanzierung der Maßnahme wird angesichts des deutlich geringeren Investitionsaufwands von der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen (Art. 5 Abs. 1 KAG) abgesehen. Die anfallenden Investitionskosten sind in die Gesamtkalkulation (Globalkalkulation) einzustellen.

 

TOP 14

Anmietung eines Bungalows in Kirchseeon, Moosacher Straße 33 zur Einrichtung einer 2-gruppigen Kindertagesstätte;

Abschluss eines Untermietvertrags mit dem Markt Kirchseeon / Berufsförderungswerk München gemeinnützige GmbH

 

Der Stadtrat beschloss, die Verwaltung mit dem Abschluss des Untermietvertrags mit dem Markt Kirchseeon/BFW für die Anmietung eines Bungalows in Kirchseeon, Moosacher Straße 33 zur Errichtung einer 2-gruppigen Kindertagesstätte zu beauftragen. 

 

TOP 15

Kindertagesstätten;
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertagesstätte in Grafing Bahnhof.

 

Der Stadtrat beschloss, die Verwaltung mit dem Abschluss des Mietvertrags für die Kindertagesstätte in Grafing-Bahnhof mit Frau Imhoff in Höhe von netto 3.000 EUR bzw. brutto 3.570 EUR monatlich mit noch zu beziffernden Nebenkosten zu beauftragen.

 

TOP 16

Liegenschaften;

Dobelweg 23;

Umbau zur Kindertageseinrichtung;

Bauleistungen (Vergabe)

 

Der Stadtrat nahm die vorgestellte Kostenberechnung in Höhe von 1.232.550,00 EUR vom 12.07.2019, sowie die Hochrechnung, resultierend aus den Vergabesummen des Vergabepaketes 1, in Höhe von 1.391.543,00 EUR zur Kenntnis und billigte die Kostensteigerung gegenüber der Kostenschätzung vom 11.04.2019.

 

Ferner beschloss der Stadtrat, das Bauvorhaben „Dobelweg 23 – Umbau zur Kindertageseinrichtung“ durchzuführen (Durchführungsbeschluss) und die Aufträge für die o.g. Bauleistungen“ wie nachfolgend zu vergeben:

 

a)    für die Abbruch- und Baumeisterarbeiten an die Firma Josef Hintermeier Bau aus Eiselfing, gemäß Angebot vom 18.07.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 252.718,52 EUR

 

b)    für die Elektroarbeiten an die Firma Josef und Thomas Forstmair GbR aus Grafing, gemäß Angebot vom 17.07.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 98.799,04 EUR

 

c)    (Heizungs- und Sanitärarbeiten verschoben)

 

d)    für die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Breitwieser Meisterbetrieb aus Grafing, gemäß Angebot vom 03.07.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 22.660,46 EUR

 

e)    für die Fliesenarbeiten an die Firma Fechner & Trautmannsberger GmbH aus Ebersberg, gemäß Angebot vom 12.07.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 11.554,42 EUR

 

f)      für die Trockenbauarbeiten an die Firma Leserer Akustik GmbH aus Mettenheim, gemäß Angebot vom 16.07.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 50.529,48 EUR

 

g)    für die Estricharbeiten an die Firma AIC Zement Estrich GmbH aus Kühbach, gemäß Angebot vom 17.07.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 12.256,41 EUR

 

h)    über diesen Punkt wurde extra abgestimmt.

 

i)      für die Gerüstarbeiten an die Firma Gerüstbau Westermaier GmbH aus Erding, gemäß Angebot vom 10.07.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 12.045,87 EUR

 

j)      für die Fenster- und Fenstertüren an die Firma Die Huber Schreiner aus Lohkirchen, gemäß Angebot vom 18.07.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 56.977,20 EUR

 

Der Stadtrat beschloss, den Auftrag für die Dachdecker- und Spenglerarbeiten an die Firma Pollinger Spenglerei GmbH aus Grafing, gemäß Angebot vom 16.07.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 84.819,63 EUR zu vergeben.

 

TOP 16.1

Liegenschaften;

Neubau Kinderzentrum Am Stadion;

Fachplanungsleistungen (Vergabe)

a) Tragwerksplanung

b) Technische Ausrüstung HLS

c) Technische Ausrüstung ELT

d) Objektplanung Freianlagen

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat, die Aufträge für die o.g. Planungsleistungen im Rahmen des Projekts „Neubau Kinderzentrum Am Stadion“ wie nachfolgend beschrieben zu vergeben und die Stadtverwaltung damit zu beauftragen die Ingenieurverträge, entsprechend den Honorarangeboten abzuschließen:

 

k)    für die Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Thomas Westphal aus Grafing, gemäß Honorarangebot vom 24.07.2019, mit einer voraussichtlichen Honorarforderung in Höhe von brutto 119.000,00 EUR

 

l)      für die technische Ausrüstung Heizung, Lüftung, Sanitär (Anlagengruppen 1., 2. und 3.) an das Ingenieurbüro Stefan Kinze GmbH aus Grafing, gemäß Honorarangebot vom 29.07.2019, mit einer voraussichtlichen Honorarforderung in Höhe von brutto 136.725,59 EUR

 

m)   für die technische Ausrüstung ELT (Anlagengruppen 4., 5., 6., 7., und 8.) an das Ingenieurbüro Michael Schnabl GmbH aus Oberpframmern, gemäß Honorarangebot vom 25.07.2019, mit einer voraussichtlichen Honorarforderung in Höhe von brutto 94.135,98 EUR

 

n)    für die Objektplanung Freianlagen an den Landschaftsarchitekten Michael Haas aus Grafing, gemäß Honorarangebot vom 24.07.2019, mit einer voraussichtlichen Honorarforderung in Höhe von brutto 98.709,16 EUR

 

TOP 17

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe von Nachtragsleistungen;

Billigung der Kostenentwicklung

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Vergabe der o.g. Nachträge und den Abschluss der nachfolgenden Nachtragsvereinbarungen:

 

  1. BMA – Baumeisterarbeiten - Pfeiffer Baugesellschaft mbH, Rosenheim

(ohne Vorberatung des BWUA)

NV 04: 27.348,58 EUR (Auftrag gesamt 2.505.496,97 EUR)

 

  1. FSA 02 – Fassadenarbeiten (VHF) - AS Fassaden GmbH, Gars-Bahnhof

NV 01: 10.894,93 EUR (Auftrag gesamt 770.855,82 EUR)

 

  1. GBA – Gerüstbauarbeiten - XERVON GmbH + Co KG, Augsburg

NV 02: 41.556,48 EUR (Auftrag gesamt 198.253,22 UR)

 

  1. HZG – Heizungsanlage Harrer GmbH, Pfarrkirchen

NV 03: 0,29 EUR (Auftrag gesamt 396.895,87 EUR)

 

  1. LUE – Lüftungsanlage - Rixner-Brochier GmbH, Holzkirchen

NV 04: 14.214,42 EUR (Auftrag gesamt 600.563,60 EUR)

 

  1. TBA – Trockenbauarbeiten - Gruber Innenausbau-Holzbau GmbH, Bernried

NV 01: 15.274,08 EUR (Auftrag gesamt 655.464,96 EUR)

 

Ferner nahm der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 30.07.2019 zur Kenntnis und billigte die Kostenentwicklung mit einer Kostensteigerung von 5,82 v.H.