Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Vollzug der GO und des KWBG;
Weitere Bürgermeister
a) Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister gem. Art. 35 Abs. 1 GO
b) Wahl des Zweiten Bürgermeisters
c) Vereidigung des Zweiten Bürgermeisters gem. Art. 27 KWBG
d) Wahl des Dritten Bürgermeisters
e) Vereidigung des Dritten Bürgermeisters gem. Art. 27 KWBG

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   StR/001/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Tagesordnungspunkt wurde ins Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung erläuterte den Sachverhalt.

 

a) Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister gem. Art. 35 Abs. 1 GO

 

Der Erste Bürgermeister führte aus, dass nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO ein weiterer Bürgermeister/in (Zweiter Bürgermeister) bindend vorgeschrieben ist.

 

Ein Dritter Bürgermeister/in kann, so wie es auch in Grafing bislang erfolgte, gewählt werden.

 

Aufgrund der Gemeindegröße und des dadurch bedingten Arbeitsanfalles sollten wie bisher auch zwei weitere Bürgermeister bestimmt werden.

 

Auf die unter Top 3 beschlossene einstweilige Fortgeltung der Hauptsatzung mit der darin ebenfalls festgelegten Anzahl von zwei weiteren Bürgermeistern wurde verwiesen.

 

Die weiteren Bürgermeister sind gem. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GO Ehrenbeamte (ehrenamtliche Bürgermeister), soweit nicht durch Satzung bestimmt ist, dass diese Beamte auf Zeit (berufsmäßige Bürgermeister) sein sollen.

Auch hier soll an der bisherigen Regelung festgehalten werden.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 25  Nein: 0

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig gem. Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO, zwei weitere Bürgermeister zu wählen, die ehrenamtlich tätig sind.

 

b) Wahl des Zweiten Bürgermeisters

 

Hinsichtlich des Wahlablaufes wies der Erste Bürgermeister darauf hin, dass bei Wahlen zu den weiteren Bürgermeistern keine Bindung an evtl. gemachte Wahlvorschläge besteht.

 

Die vorbereiteten Stimmzettel wurden deshalb so gestaltet, dass jedes Stadtratsmitglied (auch man selbst) gewählt werden kann.

Hierzu ist der betreffende Name auf dem Stimmzettel (auch der eigene) zweifelsfrei zu kennzeichnen.

 

Der Erste Bürgermeister erläuterte kurz die beiden wichtigsten persönlichen Voraussetzungen gem. Art. 35 Abs. 2 GO i.V.m. Art. 39 Gemeinde-und Landkreiswahlgesetzes GLkrWG für die Wahl als weiterer Bürgermeister:

 

1. Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

2. Vollendung des 18. Lebensjahres

 

Nicht wählbar beispielsweise ist, wer am Wahltag infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.   

 

Der Erste Bürgermeister fragte das Gremium nach Wahlvorschlägen für die Wahl des Zweiten Bürgermeisters. Aus der Mitte des Gremiums wurde der Stadtrat Herr Johannes Oswald vorgeschlagen.

 

Im Anschluss daran ließ der Erste Bürgermeister die Stimmzettel austeilen und bat die Stadtratsmitglieder, einzeln die Stimmzettel in der dafür bereitgestellten Wahlkabine auszufüllen und gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Vom Vertreter der Verwaltung wurde die Abstimmung vermerkt.

 

Nach Abschluss des Wahlganges wurde von 3 Vertretern der Stadtverwaltung unter Aufsicht des Stadtrates festgestellt, dass von den anwesenden 24 Stadtratsmitgliedern und dem Ersten Bürgermeister insgesamt 25 den Stimmzettel abgegeben haben.

Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmte mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.

Die Stimmzettel wurden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.

Es wurde festgestellt, dass 25 Stimmzettel abgegeben wurden und davon 20 gültig sind, da 5 leere Stimmzettel abgegeben wurden.

 

Die gültigen Stimmzettel wurden nun verlesen:

2 Stimmen für Herrn Dr. Josef Rothmoser

18 Stimmen für Herrn Johannes Oswald

 

Hinweise: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Nein-Stimmen und leere Stimmzettel sind ungültig.

Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen.

Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein.

Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

 

Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche höchste Stimmenzahl, so ist die Wahl zu wiederholen.

Haben zwei Bewerber die gleiche zweithöchste Stimmenzahl erhalten, so entscheidet entsprechend dem Rechtsgedanken in Art. 46 Abs. 1 Satz 4 GLKrWG das Los darüber, wer in die Stichwahl kommt.

Eine Stichwahl ist auch dann erforderlich, wenn im ersten Wahlgang auf nur zwei Personen Stimmen abgegeben wurden und beide die gleiche Stimmenzahl erhalten haben. Ein Losentscheid darf erst erfolgen, wenn es auch im zweiten Wahlgang (= Stichwahl) erneut zur Stimmengleichheit kommt.

 

Der Erste Bürgermeister verkündete das Wahlergebnis und stellte fest, dass der Stadtrat Herr Johannes Oswald die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zum Zweiten Bürgermeister gewählt wurde.

Er fragte den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

Der Gewählte nahm die Wahl an.

 

c) Vereidigung des Zweiten Bürgermeisters gem. Art. 27 KWBG

 

Im Folgenden vereidigte der Erste Bürgermeister den Zweiten Bürgermeister gem. Art. 27 KWBG nach folgender Eidesformel:

 

Hinweis: der Diensteid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Beamter oder eine Beamtin, aus Glaubens- und Gewissensgründen keinen Eid leisten zu können, so sind anstelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder es ist das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis der Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung der Weltanschauungsgemeinschaft des Beamten oder der Beamtin entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

 

d) Wahl des Dritten Bürgermeisters

 

Hinsichtlich des Wahlablaufes wies der Erste Bürgermeister darauf hin, dass bei Wahlen zu den weiteren Bürgermeistern keine Bindung an evtl. gemachte Wahlvorschläge besteht.

 

Der eben gewählte Zweite Bürgermeister kann nicht mehr gewählt werden.

 

Die vorbereiteten Stimmzettel wurden deshalb so gestaltet, dass jedes Stadtratsmitglied (auch man selbst) gewählt werden kann.

Hierzu ist der betreffende Name auf dem Stimmzettel (auch der eigene) zweifelsfrei zu kennzeichnen.

 

Der Erste Bürgermeister erläuterte kurz die beiden wichtigsten persönlichen Voraussetzungen gem. Art. 35 Abs. 2 GO i.V.m. Art. 39 Gemeinde-und Landkreiswahlgesetzes GLkrWG für die Wahl als weiterer Bürgermeister:

 

1. Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

2. Vollendung des 18. Lebensjahres

 

Nicht wählbar beispielsweise ist, wer am Wahltag infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.  

 

Der Erste Bürgermeister fragte das Gremium nach Wahlvorschlägen zur Wahl des Dritten Bürgermeisters. Der Stadtrat Herr Christian Einhellig und die Stadträtin Frau Regina Offenwanger wurden vorgeschlagen. Es wurde um eine anschließende Aussprache gebeten. Mehrere Stadträte vertraten die Meinung, dass die Position des Dritten Bürgermeisters von einer Frau bekleidet werden sollte. In der Vergangenheit war eine Bürgermeisterposition meist von einer Frau besetzt, dies war gut. Eine Frau repräsentiere 50 Prozent der Grafinger Bevölkerung. Mit der Wahl einer Frau könne man in der heutigen Zeit ein Zeichen setzen. Weitere Mitglieder im Gremium meinten allerdings, dass sich das Wahlergebnis in den Positionen der Stellvertreter niederschlagen sollte. Demnach sollten die Freien Wähler als drittstärkste Fraktion die Position des Dritten Bürgermeisters besetzen.

 

Im Anschluss daran ließ der Erste Bürgermeister die Stimmzettel austeilen und bat die Stadtratsmitglieder, einzeln die Stimmzettel in der dafür bereitgestellten Wahlkabine auszufüllen und gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Vom Vertreter der Verwaltung wurde die Abstimmung vermerkt.

 

Nach Abschluss des Wahlganges wurde von drei Vertretern der Stadtverwaltung unter Aufsicht des Stadtrates festgestellt, dass von den anwesenden 24 Stadtratsmitgliedern und dem Ersten Bürgermeister insgesamt 25 den Stimmzettel abgegeben haben.

Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmte mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.

Die Stimmzettel wurden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.

Es wurde festgestellt, dass 25 Stimmzettel abgegeben wurden und alle gültig sind.

 

Die gültigen Stimmzettel wurden nun verlesen:

14 Stimmen für Frau Regina Offenwanger

11 Stimmen für Herrn Christian Einhellig

 

Hinweise: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Nein-Stimmen und leere Stimmzettel sind ungültig.

Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen.

Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein.

Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

 

Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche höchste Stimmenzahl, so ist die Wahl zu wiederholen.

Haben zwei Bewerber die gleiche zweithöchste Stimmenzahl erhalten, so entscheidet entsprechend dem Rechtsgedanken in Art. 46 Abs. 1 Satz 4 GLKrWG das Los darüber, wer in die Stichwahl kommt.

Eine Stichwahl ist auch dann erforderlich, wenn im ersten Wahlgang auf nur zwei Personen Stimmen abgegeben wurden und beide die gleiche Stimmenzahl erhalten haben. Ein Losentscheid darf erst erfolgen, wenn es auch im zweiten Wahlgang (= Stichwahl) erneut zur Stimmengleichheit kommt.

 

Der Erste Bürgermeister verkündete das Wahlergebnis und stellte fest, dass die Stadträtin Frau Regina Offenwanger die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zur Dritten Bürgermeisterin gewählt wurde.

Er fragte die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.

Die Gewählte nimmt die Wahl an.

 

e) Vereidigung des Dritten Bürgermeisters gem. Art. 27 KWBG

 

Im Folgenden vereidigte der Erste Bürgermeister die Dritte Bürgermeisterin gem. Art. 27 KWBG nach folgender Eidesformel:

 

Hinweis: der Diensteid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Beamter oder eine Beamtin, aus Glaubens- und Gewissensgründen keinen Eid leisten zu können, so sind anstelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder es ist das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis der Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung der Weltanschauungsgemeinschaft des Beamten oder der Beamtin entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

 

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“