Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Vollzug der GO;
Erlass bzw. vorläufige Fortgeltung der (Haupt-)Satzung über die Regelung von Fragen des örtlichen Kommunalverfassungsrechtes (Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88, 103 GO)

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   StR/001/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Erste Bürgermeister wies einleitend darauf hin, dass die Geltungsdauer sowohl der Satzung über die Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (= Hauptsatzung) als auch die der Geschäftsordnung auf die jeweilige Amtszeit des Stadtrats beschränkt ist.

 

Um den Stadtratsfraktionen und der Verwaltung genügend Zeit zu lassen, einen tragfähigen Entwurf auszuarbeiten, wird über Hauptsatzung und Geschäftsordnung in einer der kommenden Stadtratssitzungen entschieden werden.

 

Um jedoch bis zur Entscheidung über eine neue Hauptsatzung und einer neuen Geschäftsordnung den Geschäftsbetrieb fortführen zu können, ist eine vorläufige Fortgeltung der bisherigen Regelungen erforderlich.

 

Das Recht des Stadtrates, beide Regelungen in einer der nächsten Sitzungen zu ändern, bleibt durch diese vorläufige Fortgeltung selbstverständlich unberührt.

 

Vorgeschlagen wird, künftig das Sitzungsgeld für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder von 35 EUR auf 50 EUR und die Pauschalentschädigung für den Verdienstausfall bzw. für berufliche oder häusliche Ersatzleistungen je volle Stunde gem. § 3 der Hauptsatzung von 15 EUR auf 18 EUR maßvoll zu erhöhen und ab sofort anzuwenden.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Stadtrat beschließt die vorläufige Fortgeltung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Hauptsatzung) in ihrer Fassung vom 20.05.2014 mit der Maßgabe, dass die geplante Erhöhung des Sitzungsgeldes für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder von 35 EUR auf 50 EUR und die Erhöhung der Pauschalentschädigung für den Verdienstausfall bzw. für berufliche oder häusliche Ersatzleistungen je volle Stunde von 15 EUR auf 18 EUR bereits ab sofort zur Anwendung kommen sollen.

 

In der anschließenden Diskussion machte ein Stadtrat den Vorschlag, die Satzung unverändert bis zur nächsten Sitzung fortzuführen und über das Sitzungsgeld in der nächsten Sitzung zu entscheiden. Das Gremium folgte dem Vorschlag.

 


Beschluss:

Ja: 25  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Stadtrat entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig, die vorläufige Fortgeltung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Hauptsatzung) in ihrer Fassung vom 20.05.2014.