Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung (GO);
Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder gem. Art. 31 Abs. 4 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   StR/001/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Erste Bürgermeister nahm in alphabetischer Reihenfolge den neu gewählten Stadtratsmitgliedern den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid mit folgender Eidesformel ab:

 

Anmerkung: Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

 

Frau Ottilie Eberl

Herrn Claus Eimer

Herrn Josef Fritz

Frau Elli Huber

Frau Lena Huppertz

Herrn Christian Kerschner-Gehrling

Frau Andrea Maier

Herrn Hermann Maier

Herrn Keno Maierhofer

Herrn Walter Schmidtke

Herrn Florian Wieser

 

Für die übrigen Stadtratsmitglieder entfiel die Eidesleistung, da sie im Anschluss an ihre Amtszeit 2008/2014 wiedergewählt wurden.