Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Vollzug des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG);
Vereidigung des Ersten Bürgermeisters Herrn Christian Bauer gem. Art. 27 Abs. 1 KWBG

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   StR/001/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem der Erste Bürgermeister Christian Bauer bei den Kommunalwahlen 2020 neu gewählt wurde, ist er gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG zu Beginn der ersten Sitzung des Stadtrates vereidigt worden.

 

Die Vereidigung hat das älteste anwesende Stadtratsmitglied, Herr Dr. Josef Rothmoser, vorgenommen, indem er dem Ersten Bürgermeister folgenden Diensteid abgenommen hat:

 

Anmerkung: Der Diensteid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Beamter oder eine Beamtin, aus Glaubens- und Gewissensgründen keinen Eid leisten zu können, so sind anstelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder es ist das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis der Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung der Weltanschauungsgemeinschaft des Beamten oder der Beamtin entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

 

Im Anschluss daran wurde dem vereidigten Ersten Bürgermeister Christian Bauer die Amtskette der Stadt Grafing umgelegt.