Tagesordnungspunkt

Die Erste Bürgermeisterin erläuterte den folgenden, am 20.04.2020 zur Verfügung gestellten Tagesordnungspunkt und erteilte dem Stadtrat Herr Christian Einhellig das Wort, der den Antrag vorstellte.

 

Antrag der Freien Wähler Grafing vom 14.04.2020

Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Grafinger Haushalt 2020

 

Wir sind besorgt über die Auswirkungen der Coronakrise, unter anderem auch auf die Finanzen der Stadt Grafing. Am 15. Mai ist der Termin zur Zahlung der Gewerbesteuer. Man rechnet allgemein mit einer Halbierung des Aufkommens an Gewerbesteuer. Es wird zu Stundungsanträgen kommen, möglicherweise sogar zu Rückforderungen von zu hoch bemessenen Vorauszahlungen.

Auch wird es zu einem verminderten Aufkommen bei der Einkommenssteuer kommen. Gebühren, z.B. die unserer Kindertagesstätten, können entfallen…

 

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler (FW) e.V. Grafing stellt deshalb folgenden Antrag zur Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 28. April 2020:

 

Antrag:

Dem Stadtrat soll über die zu erwartenden Auswirkungen auf unseren bereits beschlossenen Haushalt berichtet werden. Insbesondere wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:

 

1. Welche Ideen zu Ausgabenkürzungen gibt es?
2. Welche Investitionen können zurückgefahren werden?
3. Sind vom Land oder vom Bund Hilfen in welcher Höhe zu erwarten?
4. Wie können wir die Personalkosten des Schwimmbades in Griff bekommen, wenn es nicht geöffnet werden kann?

 

Denn, wenn die Gemeinden „den Laden am Laufen lassen sollen“, dann sollten sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben müssen (vgl. Flüchtlingskrise)!

 

Im Anschluss stellte die Sitzungsleiterin klar, dass dies ein Prüfauftrag an die Verwaltung sei und deshalb heute noch nicht abschließend behandelt werden kann.

 

Sie erteilte dem Stadtkämmerer das Wort, der über die Auswirkungen informierte.

Eine konkrete Aussage zu den Auswirkungen ist momentan schwierig, weil sich Verminderungen in der Gewerbe- und Einkommenssteuer auf die Kommunen immer verzögert auswirken. Die erforderlichen Maßnahmen im Zuge der Coronakrise werden die Kommunen allerdings sehr stark belasten. So werden erhebliche Mehrausgaben entstehen und Mindereinnahmen, zum Beispiel bei Einrichtungen wie dem Freibad, der Stadthalle und der Bücherei, anfallen.

Die Verwaltung hat drei Szenarien erstellt: Einnahmeausfälle von 10, 20 und 30 Prozent. Am kritischsten sind Ausfälle von 30 Prozent. Hier würde man einen Kredit und einen Nachtragshaushalt benötigen, um den Haushalt über eine Zuführung zum Vermögenshaushalt auszugleichen.

Die Aussagen sind aber momentan schwierig, weil man die Auswirkungen noch nicht spürt. Man kann sich nur darauf vorbereiten.

 

In der anschließenden Diskussion erwähnte die Sitzungsleiterin, dass man im Verwaltungshaushalt jederzeit Einsparungen tätigen kann. Bei Hochbaumaßnahmen könne man sparen und eventuelle Maßnahmen stoppen.

Ein Stadtrat betonte, dass es noch sehr früh ist, darüber zu beraten. Er schlug jedoch vor, sich zeitnah auf die zu erwartenden Einbrüche in den nächsten zwei Jahren vorzubereiten. Einsparungen sollten vorgenommen werden, allerdings sollten alle eingeplanten Maßnahmen durchgezogen werden, da momentan das Geld noch da ist. Vor allem die Investitionen in Schulen und Kindergärten seien erforderlich und zudem schon eingeplant.

Auf die Frage, ab wann die Coronakrise Auswirkungen auf die Einkommenssteuervorauszahlungen vom Staat habe, antwortete der Vertreter der Verwaltung, dass die Einkommenssteuervorauszahlungen um drei Monate zeitlich versetzt seien. Momentan gebe es daher noch keine Auswirkungen, die letzte Zahlung sei sogar höher gewesen.

 

Ein Stadtrat fragte nach, ob es möglich ist, dass städtische Mitarbeiter, beispielsweise im Freibad und in der Bücherei, Kurzarbeit beantragen. Eine Stadträtin erklärte, dass in der Bücherei momentan viele Ehrenamtliche wegfallen und die verbleibenden Mitarbeiter durch die Online-Ausleihe sogar mehr zu tun hätten. Nachdem ein weiterer Stadtrat vorschlug, einen Antrag auf Kurzarbeit zu stellen, mahnte die Sitzungsleiterin, dass eine Diskussion über eine mögliche Kurzarbeit im nicht öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden sollte.

Ein Stadtrat gab Auskunft auf Frage 3 des Antrags: Im Landtag soll in den nächsten Tagen eine Liquiditätshilfe für Kommunen ausgearbeitet werden, zudem gibt es einen Wirtschaftsstabilisierungsfond. Darüber hinaus werden die Elternbeiträge für Kindergarten, -hort und –krippe, sowie die Mittagsbetreuung für die Monate April bis Juni übernommen.

Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Stadtrat einstimmig, dem Antrag der Freien Wähler Grafing vom 14.04.2020 zuzustimmen.