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Sitzung: | 28.04.2020 StR/072/2020 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Die Erste Bürgermeisterin erläuterte den folgenden, am 20.04.2020 zur Verfügung gestellten Tagesordnungspunkt und erteilte dem Stadtrat Herr Christian Einhellig das Wort, der den Antrag vorstellte.
Antrag der Freien
Wähler Grafing vom 14.04.2020
Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Grafinger Haushalt 2020
Wir sind besorgt über
die Auswirkungen der Coronakrise, unter anderem auch auf die Finanzen der Stadt
Grafing. Am 15. Mai ist der Termin zur Zahlung der Gewerbesteuer. Man rechnet
allgemein mit einer Halbierung des Aufkommens an Gewerbesteuer. Es wird zu
Stundungsanträgen kommen, möglicherweise sogar zu Rückforderungen von zu hoch
bemessenen Vorauszahlungen.
Auch wird es zu einem
verminderten Aufkommen bei der Einkommenssteuer kommen. Gebühren, z.B. die
unserer Kindertagesstätten, können entfallen…
Die Stadtratsfraktion
der Freien Wähler (FW) e.V. Grafing stellt deshalb folgenden Antrag zur
Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 28. April 2020:
Antrag:
Dem Stadtrat soll über die zu erwartenden Auswirkungen auf unseren
bereits beschlossenen Haushalt berichtet werden. Insbesondere wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:
Denn, wenn die
Gemeinden „den Laden am Laufen lassen sollen“, dann sollten sie nicht auf den
Kosten sitzen bleiben müssen (vgl. Flüchtlingskrise)!
Im Anschluss stellte
die Sitzungsleiterin klar, dass dies ein Prüfauftrag an die Verwaltung sei und
deshalb heute noch nicht abschließend behandelt werden kann.
Sie erteilte dem
Stadtkämmerer das Wort, der über die Auswirkungen informierte.
Eine konkrete
Aussage zu den Auswirkungen ist momentan schwierig, weil sich Verminderungen in
der Gewerbe- und Einkommenssteuer auf die Kommunen immer verzögert auswirken.
Die erforderlichen Maßnahmen im Zuge der Coronakrise werden die Kommunen
allerdings sehr stark belasten. So werden erhebliche Mehrausgaben entstehen und
Mindereinnahmen, zum Beispiel bei Einrichtungen wie dem Freibad, der Stadthalle
und der Bücherei, anfallen.
Die Verwaltung hat
drei Szenarien erstellt: Einnahmeausfälle von 10, 20 und 30 Prozent. Am
kritischsten sind Ausfälle von 30 Prozent. Hier würde man einen Kredit und
einen Nachtragshaushalt benötigen, um den Haushalt über eine Zuführung zum
Vermögenshaushalt auszugleichen.
Die Aussagen sind
aber momentan schwierig, weil man die Auswirkungen noch nicht spürt. Man kann
sich nur darauf vorbereiten.
In der
anschließenden Diskussion erwähnte die Sitzungsleiterin, dass man im
Verwaltungshaushalt jederzeit Einsparungen tätigen kann. Bei Hochbaumaßnahmen
könne man sparen und eventuelle Maßnahmen stoppen.
Ein Stadtrat
betonte, dass es noch sehr früh ist, darüber zu beraten. Er schlug jedoch vor,
sich zeitnah auf die zu erwartenden Einbrüche in den nächsten zwei Jahren
vorzubereiten. Einsparungen sollten vorgenommen werden, allerdings sollten alle
eingeplanten Maßnahmen durchgezogen werden, da momentan das Geld noch da ist.
Vor allem die Investitionen in Schulen und Kindergärten seien erforderlich und
zudem schon eingeplant.
Auf die Frage, ab
wann die Coronakrise Auswirkungen auf die Einkommenssteuervorauszahlungen vom
Staat habe, antwortete der Vertreter der Verwaltung, dass die Einkommenssteuervorauszahlungen
um drei Monate zeitlich versetzt seien. Momentan gebe es daher noch keine
Auswirkungen, die letzte Zahlung sei sogar höher gewesen.
Ein Stadtrat fragte
nach, ob es möglich ist, dass städtische Mitarbeiter, beispielsweise im Freibad
und in der Bücherei, Kurzarbeit beantragen. Eine Stadträtin erklärte, dass in
der Bücherei momentan viele Ehrenamtliche wegfallen und die verbleibenden
Mitarbeiter durch die Online-Ausleihe sogar mehr zu tun hätten. Nachdem ein
weiterer Stadtrat vorschlug, einen Antrag auf Kurzarbeit zu stellen, mahnte die
Sitzungsleiterin, dass eine Diskussion über eine mögliche Kurzarbeit im nicht
öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden sollte.
Ein Stadtrat gab Auskunft auf Frage 3 des Antrags: Im Landtag soll in den nächsten Tagen eine Liquiditätshilfe für Kommunen ausgearbeitet werden, zudem gibt es einen Wirtschaftsstabilisierungsfond. Darüber hinaus werden die Elternbeiträge für Kindergarten, -hort und –krippe, sowie die Mittagsbetreuung für die Monate April bis Juni übernommen.
Nach Sachvortrag und ausführlicher
Diskussion beschloss der Stadtrat einstimmig, dem Antrag der Freien Wähler
Grafing vom 14.04.2020 zuzustimmen.