Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Straßenbau- und Verkehrsplanung;
Errichtung der "Nördlichen Sportstättenanbindung" von der Straße "Am Stadion" zur Ostumfahrung sowie eines Parkplatzes für das Sport- und Freizeitzentrum;
Billigung der Ausführungsplanung (Straßenbauprogramm) und Entscheidung über die Umsetzung (Durchführungsbeschluss)

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.04.2020   BWUA/066/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 23.03.2020 in das Gremieninfo eingestellt. Der Verwaltungsvertreter stellte den Tagesordnungspunkt vor.

 

1. Grundlagen

 

Die „Nördliche Sportstättenanbindung“ hat ihren Ursprung in der damals kontroversen Auseinandersetzung mit der Straßenplanung (Ostumfahrung), die vom Freistaat Bayern am 10.09.2008 beantragt worden ist. Unter anderem wurde der Bau einer Anbindungsstraße zu den Sportstätten gefordert, um eine Entlastung der Kapellenstraße (Schulweg) zu erreichen.

 

Exkurs: Dazu ist noch anzumerken, dass nach der ursprünglichen Vorplanung der Ostumfahrung die äußere Kapellenstraße entfallen wäre, um die Verkehrsbelastung im Bereich des verkehrlich sensiblen Schulzentrums zu minimieren. Die östliche Kapellenstraße hätte eine Direktzufahrt zur Ostumfahrung erhalten. Diese ursprüngliche Plankonzeption unterstellte aber auch eine nördliche Anbindung der Ostumfahrung an das örtliche Straßennetz, die aber auf Forderung des Stadtrates (Sitzung vom 15.02.2005) aufgegeben werden musste. In der Konsequenz dieser Entscheidung wurde, um eine weitere Zusatzbelastung der Rotter Straße als dann nördlichste Anbindung zu vermeiden, die Gemeindeverbindungsstraße „Kapellenstraße“ beibehalten und als Überführung geplant (und jetzt ausgeführt).

 

Der Stadtrat hat am 09.12.2008 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Forderung nach einer direkten Anbindung der Sportstätten zur Ostumfahrung erhoben. Es wurde gefordert, bereits im Planfeststellungsbeschluss eine Anbindungsstelle vorzusehen. Dabei wurde klargestellt, dass keine Netzverbindung zur Innenstadt entstehen darf.

 

Aufgrund des Ergebnisses der Anhörung 2008 hat das Staatliche Bauamt unter Berücksichtigung des Abwägungsergebnisses der Planfeststellungsbehörde (Regierung von Oberbayern) die Straßenplanung zwar in wesentlichen Teilen korrigiert (Tektur zum Planfeststellungsantrag, 27.07.2009). Die Einwendung der Stadt für die „Sportstättenanbindung“ wurde aber nicht berücksichtigt. Begründet wurde die Zurückweisung vor allem damit, dass die Einbeziehung als „Folgemaßnahme der Staatstraße“ schon wegen der fehlenden Konkretisierung im Hinblick auf den damit verbundenen Grundrechtseingriff (Eigentum) ausscheidet.

 

Der Stadtrat hat auch im nachfolgenden Anhörungsverfahren (zur Tektur 2009) am 10.11.2009 beschlossen, die Forderung im Planfeststellungsverfahren unverändert aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurde die Aufstellung eines Straßenführungsplans (einfacher Bebauungsplan) beschlossen, um die Straßenplanung konkret bestimmen zu können.

 

Im Planfeststellungsbeschluss wurde die Forderung (erwartungsgemäß) abschließend mit unveränderter Begründung zurückgewiesen, nachdem die gemeindliche Straßenplanung über den Aufstellungsbeschluss (Straßenführungsplan) nicht hinausgekommen ist. Es wurde aber seitens der Planfeststellungsbehörde (Regierung von Oberbayern) erklärt, dass eine Anbindung gegebenenfalls während der Bauausführung berücksichtigt werden kann.

 

2. Straßenplanung

 

Mit Beschluss des Stadtrats vom 09.12.2014 wurde dann die Fortführung der Straßenführungsplanung „Nördliche Sportstättenanbindung“ beschlossen. Dabei wurde die Linienführung (Trasse) und die Anbindungsstelle bestimmt. Die in der langjährigen Diskussion strittige Frage, wie einerseits die Sportanlagen und Parkplätze „Am Stadion“ von der Anbindungsstraße angefahren werden können, andererseits aber eine Durchfahrt zur Kapellenstraße gesichert ausgeschlossen werden kann und auch gleichzeitig die (unverzichtbare) Benutzung der Straße „Am Stadion“ für die Landwirtschaft erhalten bleibt, wurde gelöst: Die Anbindungsstraße wird als „Stichstraße“ ausgeführt, die an einem neu zu errichtenden Parkplatz östlich der Straße am Stadion endet; eine Durchfahrt zur Kapellenstraße ist zwingend auszuschließen.

 

Damit kann der bestehende Parkplatz nördlich des Eisstadions (die 15-jährige Pachtzeit endet am 30.11.2019) weiterhin über die Kapellenstraße/Am Stadion erreicht werden (für den Grafinger Besucherverkehr). Die Zufahrt über die Ostumfahrung (Besucherverkehr aus den Richtungen Ebersberg, Frauenneuharting, Aßling) soll dann direkt über die Sportstättenanbindung zum dort entstehenden Parkplatz geführt werden; damit kann die Zufahrtsstrecke Rotter Straße / Bürgermeister-Schlederer-Straße / Kapellenstraße / Am Stadion entlastet werden.

 

Der Entscheidung vorausgegangen ist eine Verkehrsuntersuchung (08.04.2013), die zum einen die Fragen der Planerforderlichkeit, die Auswirkungen der Verkehrsbelastung bei einer offenen Anbindungsstraße (Durchfahrtsmöglichkeit zur Kapellenstraße) und die Gesamtverkehrsbelastung (auch als Grundlage für die nachfolgende Verkehrslärmuntersuchung) untersucht hat.

 

Die Stadt hat bei der kontroversen Entscheidung für den Bau der Sportstättenanbindung vor allem auch die Planungen zum Bau des Kindertageszentrums berücksichtigt und die damit zusätzlich einhergehende Verkehrsbelastung auf der Kapellenstraße und vor allem der als Stichstraße geführten Straße Am Stadion. Der Bau der Sportstättenanbindung und deren Verkehrsentlastungswirkung für die Zufahrtsstraßen (insbesondere Am Stadion) war dann auch eine zentrale Abwägungsgrundlage für die Rechtfertigung des Kindertageszentrums (Forellenstraße/Am Stadion) und der dadurch bewirkten Verkehrs- und Lärmentwicklung.

 

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass allein die Baustellenabwicklung für den Bau des Kindertageszentrums in der Stadionstraße vernünftigerweise nur über die noch zu erstellende Sportstättenanbindung abgewickelt werden kann, um eine erhebliche Erschwernis des Schulbetriebs und des Schulwegverkehrs auszuschließen.

 

Ursprünglich wurden für den Bau der (offenen) Nördlichen Sportstättenanbindung (Kostenermittlung, INFRA-Ingenieure 20.03.2014) Gesamtkosten in Höhe von 516.000 EUR festgestellt. Für die später zur Ausführung bestimmte (geschlossene) Sportstättenanbindung wurden (2014) Baukosten in Höhe von 390.000 EUR unterstellt zzgl. der Kosten für den Parkplatzbau (vgl. Stadtrat 09.12.2014, TOP 5).

 

3. Errichtung der Anbindungsstelle/Kreuzungsvereinbarung (Art. 31 BayStrWG)

 

Um unverhältnismäßige Mehrkosten bei einer späteren Errichtung der Anbindungsstraße zu vermeiden, war die Errichtung der Anbindungsstelle (Linksabbiegespur) im Zuge der Bauarbeiten für die Ostumfahrung (Freistaat Bayern) von entscheidender Bedeutung. Bei einer späteren isolierten Errichtung hätte die Staatsstraße in einem längeren Abschnitt umgebaut werden müssen, insbesondere hinsichtlich der Anpassung der Querneigung.

 

Die Straßenbauverwaltung konnte hier nach sehr kontroversen Verhandlungen (der Freistaat als Straßenbaubehörde lehnte ursprünglich den Bau einer Einmündung aus grundsätzlichen Verkehrsgründen ab) überzeugt werden, dass nicht nur dem Bau der Einmündung kreuzungsrechtlich zugestimmt wird, sondern dass der Bau auch durch Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung (Art. 31 Abs. 3 BayStrWG) einvernehmlich geregelt wird. Das hatte zum einen den entscheidenden Vorteil, dass eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Kreuzungsbaus mittels Planfeststellungsverfahren – hier dann durch einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan in Form des Straßenführungsplans – entfallen ist. Nachdem der Freistaat Bayern auch für den Kreuzungsbau eine Änderungsplanfeststellung für entbehrlich gehalten hat (freiwilliger Grunderwerb vorausgesetzt), konnte die Einmündung und dann auch die Anbindungsstraße zum einen ohne Planungsverfahren (also ohne behördliches Zulassungsverfahren) errichtet werden. Zum anderen hatte die Verständigung aber den entscheidenden Vorteil, dass die Einmündung auch hinsichtlich der gesetzlichen Kostenregelung des Kreuzungsrechts nach Art. 32 Abs. 2 BayStrWG abgewickelt wurde und damit die Kostenverteilung anhand der Straßenbreiten der beteiligten Straßenzüge erfolgt. Der Kostenanteil der Stadt konnte damit um ca. 55% reduziert werden auf 141.000 EUR.

 

Der Stadtrat hat dann am 12.04.2016 die Kreuzungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern beschlossen, wonach die Anbindungsstelle mit dem Straßenbau erstellt wird. Die Stadt hat sich dort verpflichtet, die einmündende Straße und den darüber zu erschließenden (neuen) Parkplatz bis spätestens 2 Jahre nach Verkehrsfreigabe der Ostumfahrung (01.09.2017) zu errichten.

 

Mit der Kreuzungsvereinbarung musste die Stadt Grafing b.M. die Verpflichtung übernehmen, bis zum 01.09.2016 die notwendigen Grundstücke für den Straßenbau zu beschaffen, da (anders wie bei der Ostumfahrung) mangels Planfeststellung eine hoheitliche Inanspruchnahme ausgeschlossen ist. Im Großteil mit Bauerlaubnissen (Einräumung des Besitzrechts) mit den Eigentümern und Pächtern konnte die Stadt dann den Grunderwerb im einvernehmlichen Verhandlungsverfahren auch zeitgerecht sicherstellen. Seit 12.02.2020 liegt jetzt auch das amtliche Vermessungsergebnis (Fortführungsnachweis) für diesen Abschnitt der Ostumfahrung vor und kann jetzt in den nächsten Monaten die Auflassung der Grundstücke beurkundet werden.

 

Die Anbindungsstelle mit Linksabbiegespur wurde auch bereits errichtet und so ausgeführt, dass sie derzeit an den Mitterweg anschließt und bisher als Zufahrt für landwirtschaftlichen Verkehr genutzt wird.

 

4. Errichtung des Parkplatzes/Verfügbarkeit der Grundstücke

 

Die „Nördliche Sportanbindung“ endet an einem noch zu errichtenden Parkplatz. Im Zuge des Grunderwerbs für die Anschlussstelle und Anbindungsstraße musste deshalb auch die Verfügbarkeit der Parkplatzfläche gesichert werden. Hierfür wurde am 21.03.2017 neben dem Kauf der Straßenfläche auch ein Erbbaurecht (Laufzeit 25 Jahre) erworben, und zwar sowohl für das Grundstück Fl.Nr. 215 (10.862 m²) nördlich und das Grundstück Fl.Nr. 217 (9.954 m²) südlich der „Anbindungsstraße“. Da aber nur ca. 160 Stellplätze benötigt werden und dafür eine Teilfläche von ca. 4.000 m² genügt, können nach den Vereinbarungen des Erbbaurechts die restlichen Flächen für Sportflächen (Rasenspielfelder) genutzt werden.

 

Mit Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 15.03.2016 wurden die Planungsarbeiten für die Sportstättenanbindung an das Ing. Büro Gruber-Buchecker in Ebersberg vergeben.

 

5. Straßenbauprogramm

 

Am 15.05.2015 wurde ein Planentwurf mit Kostenschätzungen für drei Ausbauvarianten der Zufahrtsstraße sowie eine Kostenschätzung für die Anlegung des Parkplatzes mit ca. 160 Stellplätzen (nachrichtlich dargestellt mit Erweiterung auf ca. 340 Stellplätze) vorgelegt.

 

Die Anbindungsstraße endet an dem westlichen Feldweg (Stadionstraße). Dort wird durch eine technische Sperre (Schranke/Boller) sichergestellt, dass keine Durchfahrt zur Kapellenstraße erfolgt. Der Bauentwurf sieht vor, dass der für den Parkplatzbau abzutragende Oberboden als Wall (1,25 m) an den Außenseiten des Parkplatzes geschüttet wird. Damit kann auch ein „Umfahren“ der Straßensperre vermieden werden. Außerdem wirkt der Wall als Sichtschutz hinsichtlich des Landschaftsbildes.

 

Die Kostenschätzungen für die Anbindungsstraße (von der bestehenden Einmündung zur St 2080 bis zum Feldweg „Am Stadion“ wurden für 3 qualitativ unterschiedliche Ausbauvarianten ermittelt (3-lagiger Asphalt/Tragdeckschicht/Kiesweg). Die Kostenunterschiede für die verschiedenen Oberflächen sind relativ gering, da sie die Varianten nur durch die Art der Oberfläche unterscheiden; die Arbeiten für die Erstellung der Straße und den Unterbau sind bei allen Varianten gleich. Die Kostenschätzungen lauten auf:

 

3-lagiger Asphalt                                                                     274.803,07 € brutto

Tragdeckschicht                                                                      230.079,90 € brutto

Kies (wassergebundene Oberfläche)                                  219.646,57 € brutto

 

Ausgehend von der zu erwartenden Belastung der Straße ist die Ausführung mit einer sog. Tragdeckschicht jedenfalls ausreichend und wird als die wirtschaftlichste Variante bewertet.

 

Zusätzlich sind bereits Kosten für die Errichtung der Einmündung zur Ostumfahrung (Kreuzungsvereinbarung) in Höhe von 141.000 € angefallen.

 

Neben diesen Straßenbaukosten werden die Kosten für die Errichtung des Parkplatzes (Kies – wie z.B. der Parkplatz Kapellenstraße) auf 190.000 € (ohne Baumpflanzungen, Beleuchtung, Geländer und Stellplatzabtrennungen) geschätzt.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat am 21.05.2019 wie folgt beschlossen:

a)       Die Planung der nördlichen Sportstättenanbindung mit dem anschließenden Parkplatz des Ing. Büros Gruber-Buchecker vom 29.04.2019 wird gebilligt und als Bauprogramm bestimmt.

b)      Für den Straßenoberbau der Anbindungsstraße wird die Ausführung mit einer Tragdeckschicht festgelegt.

c)       Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des gebilligten Bauentwurfs die erforderliche Baugenehmigung für den Parkplatz und die notwendigen fachgesetzlichen Zulassungen (naturschutzrechtliche Genehmigung) für den Straßenbau einzuholen. Das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 BauGB) wird erteilt.

d)      Nach Erteilung der Baugenehmigung ist die erforderliche Ausführungsplanung und Kostenberechnung zu erstellen und dem Stadtrat zur Entscheidung über die Umsetzung (Durchführungsbeschluss) vorzulegen.

 

5. Baugenehmigungsverfahren

 

Für den Bau von Flächenanlagen (Sportplätze, Golfplätze, Parkplätze etc.) ist nicht zwingend die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich (§ 1 Abs. 3 BauGB), der auch die Qualifikationsmerkmale des § 30 Abs. 1 BauGB nicht enthalten kann. Gleiches gilt für den im untrennbaren Zusammenhang stehenden Straßenbau, da hierfür keine Pflicht zur Planfeststellung besteht (Art. 36, 38 Abs. 3 BayStrWG) und mangels Erschließungsfunktion auch keine Planpflicht nach § 125 BauGB besteht.

 

Die Zulassung kann deshalb auf der Grundlage eines isolierten Flächennutzungsplanänderungsverfahrens im Einzelgenehmigungsverfahren (§ 35 BauGB) erfolgen. In der betreffenden 16. Flächennutzungsplanänderung konnten alle öffentlichen und privaten Belange abgewogen werden. Das gilt insbesondere hinsichtlich der äußerst komplexen Immissionssituation und der hier – der Parkplatz als Teil der Sportanlagen – beachtlichen 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung). Dabei konnte – stark verkürzt und vereinfacht ausgedrückt – nachgewiesen werden, dass auch an den nächstgelegenen Immissionsorten (Wohnbebauung Wasserburger Straße 8 1/7) trotz der erheblichen Vorbelastung (Freibad) die gesetzlichen Immissionsrichtwerte (55 dB(A)) mit einem Beurteilungspegel von 55 dB(A) eingehalten werden.

 

Auch für die geplante Anbindungsstraße wurde eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt. Hier werden die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) an allen Immissionsorten um mindestens 23 dB(A)!!! unterschritten. Gegenüber der Wohnbebauung in Engerloh (Kapellenstraße 45) wird der IGR von 64 dB(A) tags um 34 dB(A) und der IGR nachts von 54 dB(A) um 27 dB(A) unterschritten. Und hierbei wurde sogar auf die Mittelung über alle Tage in einem Jahr verzichtet und nur – in Abkehr von den gesetzlichen Berechnungsanforderungen – die Höchstbelastung bei Eishockeyspielen in der Nachtzeit betrachtet. Selbst bei einer – gesetzlich nicht vorgesehen – Gesamtlärmbetrachtung würde sich dadurch keine Zusatzbelastung gegenüber den Beurteilungspegeln der Ostumfahrung ergeben, die im Übrigen an diesem Wohnhaus die o.g. Grenzwerte nicht annähernd erreichen, sondern mit 52/43,5 dB(A) um 12 bzw. 11,5 dB(A) unterschreiten.

 

Nach dem erreichten Verfahrensstand der 16. Flächennutzungsplanänderung kann seit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss vom 05.11.2019 der Abschluss der Flächennutzungsplanänderung bereits gesichert erwartet werden.

 

Aufgrund der positiven Abwägung aller betroffenen Belange im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens stehen diese in der Folge nicht mehr als sonstige öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB dem im Außenbereich gelegenen Vorhaben entgegen (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, Rn. 76 zu § 35 BauGB). Somit konnte bereits die Zulässigkeit des Bauvorhabens (Straße und Parkplatz) erklärt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

 

Die Stadt Grafing b.M. hat am 02.10.2019 die Baugenehmigung für die Errichtung des Parkplatzes und die naturschutzrechtliche Feststellung der Ausgleichspflicht für die Anbindungsstraße beim Landratsamt Ebersberg beantragt. Vorgesehen war ein Baubeginn im März 2020, um zeitgerecht zur Saison der Freizeitanlagen den Parkplatz anbieten zu können. Auf die Umsetzungsfrist nach der Kreuzungsvereinbarung (01.09.2019) wird ebenfalls verwiesen.

 

Leider erkennt das Landratsamt Ebersberg einen Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG im Hinblick auf die Feldlerche. Zwar liegt kein Nachweis über ein Brutvorkommen auf oder im Nahbereich des Bauvorhabens vor, kann aber aufgrund der landschaftlichen Situation und der potentiellen Lebensraum-Eignung nicht verbindlich ausgeschlossen werden.

 

Seitens der Stadt kann die Einschätzung eines potenziellen Lebensraums ohne Störelemente nicht nachvollzogen werden. Der Parkplatz liegt in einem Abstand von ca. 100 m zur Ostumfahrung, ca. 40 m zu einem Fußball-Rasenspielfeldes und ca. 70 m zum örtlichen Eisstadion/Freibad/Parkplatz entfernt. Auf drei Seiten des Grundstücks verlaufen für die Naherholung bedeutsame Freizeitwege. Selbst wenn sich dennoch im Rahmen ihrer Einschätzung prärogativ ein Artenvorkommen der Feldlerche vermuten lässt (Worst-Case-Betrachtung), fehlt es am materiellen Verstoß gegen die Verbotstatbestände. Maßgeblich ist hier die Freistellungsregelung des § 44 Abs. 5 BNatSchG. So ist eine signifikante Erhöhung des Tötungs- /Verletzungsrisikos durch einen Parkplatz der hier beantragten Größe und der nur als Stichstraße ausgebildeten kurzen Zufahrtsstraße nicht erkennbar. Die Störung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten schließt sich schon durch den ursprünglich geplanten Baubeginn im März 2020 aus. Jedenfalls wird die ökologische Funktion möglicher Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Bereich weiterhin erfüllt. Für die Feldlerche sind ausreichende, adäquate und aufgrund der Größe des Landschaftsraums auch unbesetzte Bruthabitate auf den unmittelbar angrenzenden landwirtschaftlichen Feldern vorhanden. Für die Stadt Grafing b.M. ist deshalb die vom Landratsamt Ebersberg hier vorgenommene Rechtsauffassung nicht ausreichend erklärt.

 

In den Vorgesprächen gegenüber der UNB wurde auch wiederholt das besondere öffentliche Interesse der Sportstättenanbindung und des Parkplatzes dargelegt. Auch wurde die Möglichkeit einer Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde (Regierung von Oberbayern) noch nicht geprüft.

 

Leider liegt bislang keine abschließende Entscheidung durch das Landratsamt Ebersberg vor.

 

Aufgrund der besonderen Wichtigkeit der Maßnahme (Vertragspflicht nach Kreuzungsvereinbarung; Baustellenzufahrt für den Bau des Kindertageszentrums 2021) hat die Stadt Grafing b.M. jetzt höchstvorsorglich eine Bestandserfassung der Feldlerche im Umfang von 5 Feldbegehungstagen in der Zeit vom März – August 2019 beauftragt. Die Unterlagen in Form einer Bestandserfassung (noch keine saP) wird bis zum 30.08.2020 vorliegen. In der Erwartung, dass sich kein Brutvorkommen dieser Vogelart feststellen lässt, kann dann die Baumaßnahme ab 01.09.2020 umgesetzt werden. Entsprechend erfolgt die Ausschreibung des Bauvorhabens.

 

Der Parkplatz und die Straße sind eine unerlässliche Infrastruktur für das im Jahr 2021 zu errichtende Kindertageszentrum an der Straße „Am Stadion“. Die Stadt Grafing b.M. war deshalb gezwungen, die Vergabe der Bauleistungen für das Vorhaben (Anbindungsstraße und Parkplatz) noch im Februar 2020 durchzuführen, um die Bauausführung im Herbst 2020 sicherzustellen.

 

Die Stadt Grafing b.M. hat vorsorglich das Pachtverhältnis für eine als artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme gut geeignete Fläche im dortigen Landschaftsraum gekündigt (Fl.Nr. 1257 der Gemarkung Nettelkofen, 6.600 m²). Das Pachtverhältnis endet am 30.06.2021.

 

Für den Fall der tatsächlichen Feststellung eines Artenvorkommens der Feldlerche im Bereich des Baugrundstücks steht das Grundstück aber erst ab 01.07.2021 (und damit nach Beginn des Brutzeitraums) zur Verfügung. Insoweit wurde um die Vorlage an die höhere Naturschutzbehörde über die Prüfung einer Ausnahme nach § 44 Abs. 7 BayNatSchG ersucht. Ein Ergebnis liegt leider noch nicht vor.

 

Parallel dazu versucht die Stadt Grafing b.M. einen Grunderwerb im dortigen Landschaftsraum. Hier kann ein günstig geeigneter Uferstreifen am Ziegelgraben wohl erworben werden. Die Beurkundung ist am 19.03.2020 vorgesehen. Ggf. kann diese Fläche noch als artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme im Fall eines Brutvorkommens auf der Baufläche eingesetzt werden.

 

Das Landratsamt Ebersberg sieht sich nicht in der Lage, eine verbindliche Zusicherung hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Entscheidung im Fall eines Artenfundes (Bestandserfassung) zu geben. Dort wird grundsätzlich die Forderung nach zeitgerechten Kompensationsmaßnahmen aufrechterhalten.

 

Ein längeres Zuwarten mit der Entscheidung über die Ausschreibung des Bauvorhabens war aber nicht mehr möglich, um die bei einer späteren Ausschreibung zur Jahresmitte hin erfahrungsgemäß höheren Angebotspreise zu vermeiden.

 

6. Ausführungsplanung und Kostenberechnung

 

Vom planungsbeauftragten Ing.-Büro Gruber-Buchecker wurde am 09.03.2020 jetzt die Ausführungsplanung vorgelegt. Entsprechend dem am 21.05.2019 beschlossenen Bauprogramm ist die Errichtung einer ca. 180 m langen Anbindungsstraße vorgesehen, die im Abschnitt zwischen der Parkplatzzufahrt und der Ostumfahrung mit einer Tragdeckschicht (12 cm) ausgeführt wird. Im westlichen Abschnitt erfolgt die Ausführung als wassergebundener Belag (hydraulisch gebundene Decke), ebenso der gesamte Parkplatz mit einer Größe von 160 Abstellplätzen. Der Parkplatz erhält umlaufend einen 1,25 m hohen Erdwall (unter Verwendung der örtlichen Aushubmassen), der neben der besseren Einbindung in das Landschaftsbild auch ein „Umfahren“ der künftigen Sperren verhindert. Die Bepflanzung wird im Übrigen auf die Mindestanforderungen reduziert (12 Bäume). Für eine Grundbeleuchtung und für das Angebot von Wohnmobilabstellplätzen erfolgt die Vorbereitung durch Leerrohrverlegung. Die Kreuzung des Mitterwegs ist baulich anzupassen. Im Hinblick auf die 2021 für den Bau des Kindertageszentrums geplante Abwicklung der Baustellenzufahrt über die Neue Sportstättenanbindung ist auch vorgesehen, die Straße Am Stadion im nördlichen Abschnitt auf einer Länge von 50 m in geeigneter Weiser auszubauen.

 

Der Oberboden wird auf dem östlichen Teil der Fl.Nr. 217 gelagert und nicht entsorgt. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Eigentümer von Engerloh diese Übermassen verwenden können, um damit die Auffüllungen an den Böschungen der Ostumfahrung vorzunehmen. Damit ist nach Auffassung der Anwohner ein verbesserter Lärmschutz möglich. Derzeit muss aber davon ausgegangen werden, dass die betroffenen Grundstückeigentümer die Zustimmung für die Grundstücksbenutzung nicht erteilen.

 

Über die Sperrung am Westende ist noch gesondert zu entscheiden. In den letzten Beratungen wurden – abweichend von den bisherigen Festlegungen – bereits Alternativregelungen diskutiert, wonach die Sperrung nach Süden verlegt wird und an der Straße „Am Stadion“ auf der Höhe des Eisstadions erfolgt. Dann wäre auch der Parkplatz nördlich des Eisstadions ausschließlich noch über die Sportstättenanbindung erreichbar. Die bisherige Durchgängigkeit der Straße „Am Stadion“ für den landwirtschaftlichen Verkehr wäre damit nicht mehr gegeben. Das wäre aber nur dann möglich, wenn dafür auf eine technische Sperrung (Boller / Schranke) des Mitterwegs verzichtet werden kann (nur Beschilderung). Dann könnte die Befahrung der äußeren Stadionstraße für die Landwirtschaft über den Mitterweg und der Anbindungsstraße erfolgen. Hier gilt es aber erst im Praxistest festzustellen, ob sich bei dieser Straßenführung nicht doch ein unvertretbarer Fahrverkehr auf den Mitterweg verlagert.

 

Das sollte zumindest in der Bauphase des Kindertageszentrums untersucht werden, da in dieser Zeit aus Gründen der Verkehrssicherheit der öffentliche Verkehr größtenteils von der Straße ferngehalten werden soll. Hier wird sich zeigen, ob sich eine Verkehrsführung mit einem offenen Mitterweg umsetzen lässt.

 

Kostenentwicklung (Baukosten):   

 

 

2014

2019

2020

2020

 

Maßn.beschluss

Bauprogramm

Kostenberechg.

Ausschreibung

 

 

 

 

 

Anbindungsstraße

390.000,--

230.000,--

223.000,--

+

+  Feldweg

-

-

25.000,--

+

=  Baukosten  

 

230.000,--

248.000,--

183.000,--

 

 

 

 

 

+ Kreuzungskosten

+

141.000,--

141.000,--

141.000,--

Gesamtbaukosten

390.000,--

371.000,--

389.000,--

328.000,--

 

Die Kreuzungskosen in Höhe von 141.000 EUR wurden bereits 2018 gegenüber dem Freistaat Bayern geleistet. Die für den Straßenbau 2020 berechneten Kosten (einschließlich der Mehrkosten für den Ausbau des Feldwegs zur Nutzung als Baustellenzufahrt KiTZ 2021) belaufen sich auf 248.000 EUR.

 

Die Baukosten für den Parkplatz wurden in der Kostenberechnung mit 299.000 EUR er mittelt. Das ist mitunter auch auf den erhöhten Ausführungsstandard zurückzuführen, mit Errichtung der Leiteinrichtungen, Bepflanzung, die Errichtung des umlaufenden Dammes und die baulichen Vorkehrungen für die Stromversorgung (Wohnmobilstandplatz, Beleuchtung).

 

Der Haushaltsansatz für den Bau der Sportstättenanbindung beläuft sich auf 280.000 EUR, für den Parkplatzbau auf 210.000 EUR. Nach der Kostenberechnung ergeben sich überplanmäßige Ausgaben für diese zusammenhängende Maßnahme von 57.000 EUR (incl. 25.000 EUR für die Baustellenzufahrt KiTZ).

 

Kostenminimierungen wurden bereits vorgenommen, nachdem sich eine vorläufige Kostenberechnung bereits auf ca. 600.000 EUR belaufen hat.

 

Vom Vertreter der Verwaltung wurde berichtet, dass am Sitzungstag die Submission (§ 14a VOB/A) für das beschränkte Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat. Die Ausschreibung im frühen Kalenderjahr hat erfahrungsgemäß günstigere Preise bei Bauleistungen erwarten lassen und wurde vom Stadtrat im Vergabewesen bei Möglichkeit stets verlangt.

 

Das vorläufige Ergebnis (vor der Angebotsprüfung) hat ein günstigstes Angebot von 429.000 EUR ergeben, das deutlich unter dem Ergebnis der Kostenberechnung (547.000 EUR) liegt. Die Angebotsspreizung ist sehr auffällig und reicht bis zu 559.000 EUR. Mit dem günstigsten Angebot wird die Kostenberechnung um 118.000 EUR unterschritten. Der Haushaltsansatz für das Gesamtvorhaben von 490.000 EUR wird damit um 61.000 EUR unterschritten.

 

Dabei ist in den Leistungen aber auch der Ausbau der Stadionstraße mit ca. 25.000 EUR enthalten, der allein für die künftige Nutzung als Baustellenzufahrt für den Bau des Kindertageszentrum 2021 notwendig ist. 

 

Im Rahmen der Beratung wurde im Hinblick auf die zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die aktuelle Corona-Krise darauf hingewirkt, dass vom Vorhaben Abstand genommen wird. Das Vorhaben ist ohnehin verkehrlich umstritten und passt angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen nicht in diese Zeit. Es wurde deshalb dafür plädiert, den Bau des Parkplatzes ganz aufzugeben oder zumindest bis auf Weiteres zurückzustellen. In der weiteren Debatte wurde in anderen Redebeiträgen erklärt, dass der Bau der Anbindungsstraße nicht zur Diskussion stehen sollte. Hierzu ist die Stadt nach Aussagen der Verwaltung auch vertraglich verpflichtet (Kreuzungsvereinbarung). Es wurde deshalb vorgeschlagen, das Gesamtvorhaben – also mit Parkplatz - unverändert zu beschließen, aber die bauliche Umsetzung des Parkplatzes nur für einen bestimmten Zeitraum zurückzustellen. Das wird als Änderungsantrag erklärt.

 

Es wurde angemerkt, dass die Vergabe erst in der folgenden Stadtratssitzung Beratungsgenstand ist. Allein aufgrund der Kostenbewertung, die für die Vorhabenentscheidung (Durchführungsbeschluss) natürlich von wesentlicher Bedeutung ist, wurde über das vorläufige Ergebnis der Ausschreibung berichtet. Hinsichtlich der Kostenreduzierung wurden bereits bei der Vorhabenplanung alle Einsparpotentiale ausgenutzt. Die berechneten Kosten wurden von anfänglich ca. 630.000 EUR auf ca. 547.000 EUR reduziert. Eine weitere wesentliche Reduzierung kann allein über die Verringerung der Größe erreicht werden, etwa anstatt 160 Parkplätze auf 100 Parkplätze zu verkleinern.

 

Von der Sitzungsleiterin wurde eine getrennte Abstimmung empfohlen. Zuvorderst wird zur Beschlussfassung über die Durchführung des Vorhabens entsprechend der Beschlussvorlage zur Abstimmung aufgerufen. Anschließend über den Änderungsantrag (einfacher Sachantrag), wonach bei der zeitlichen Umsetzung des Vorhabens der Parkplatzbau vorerst zurückgestellt wird.

 

Nach erfolgter erster Beschlussfassung wurde eingewendet, dass der Wortlaut der Beschlussfassung nicht mit dem Änderungsantrag übereinstimmt. Es wurde ausdrücklich die Entscheidung für den Bau des Parkplatzes beantragt und lediglich die zeitlich verzögerte Errichtung. Darüber wurde dann erneut abgestimmt.

 

Beschluss:

Ja: 7  Nein: 5

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss als Empfehlung an den Stadtrat, wie folgt:

 

1.    Vorhabenbeschluss (Durchführung)

 

b)   Die Planung der nördlichen Sportstättenanbindung mit dem anschließenden Parkplatz des Ing. Büros Gruber-Buchecker vom 09.03.2020 wird gebilligt und als Bauprogramm bestimmt.

c)    Die Umsetzung des Vorhabens zur Errichtung der nördlichen Sportstättenanbindung nebst Parkplatz wird beschlossen (Durchführungsbeschluss).

d)   Der Baubeginn für die Errichtung der Erschließungsstraße erfolgt zum 01.09.2020 nach Abschluss der artenschutzrechtlichen Bestandserfassung.

 

2. Zeitliche Umsetzung des Parkplatzes:

Die Errichtung des Parkplatzes wird vorerst zurückgestellt.

 

Beschluss:

Ja: 8  Nein: 4

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss auf Antrag des Ausschussmitgliedes Herrn Christian Einhellig als Empfehlung an den Stadtrat: In Korrektur der vorausgegangenen Beschlussfassung (Ziffer 2) wird der Bau des Parkplatzes nicht zurückgestellt, sondern die Durchführung in einem zweiten Bauabschnitt beschlossen und lediglich der Baubeginn verschoben.