Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Vollzug der Gemeindeordnung;
Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing (BfG) vom 20.02.2020
hinsichtlich der Ausweisung von Wohn- und Gewerbebauflächen auf den
Grundstücken Fl.Nrn. 301 und 306 der Gemarkung Grafing

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.04.2020   BWUA/066/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Verwaltungsvertreter stellte den Tagesordnungspunkt in der Sitzung vor und erläuterte den Sachverhalt.

 

Von der Fraktion Bündnis für Grafing (BfG) wurde am 21.02.2020 gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Stadtrates folgender Antrag gestellt:

 

  1. Die Stadt Grafing möge vom Planungsziel, der Ansiedlung einer Tankstelle und Waschstraße auf den Fl.Nrn. 301 und 306 unverzüglich abrücken.

 

  1. Bei der Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB) für die Grundstücke Fl.Nrn. 303 und 306 der Gemarkung Grafing zwischen der Münchener Straße und der Wohnbebauung an der Gustl-Waldau-Straße zur Ausweisung

a.                   von Wohnbauflächen (Allgemeines Wohngebiet) im südlichen

Teilbaugebiet (Gustl-Waldau-Straße)

b.                  eines eingeschränkten Gewerbegebietes im nördlichen Teilbaugebiet

(Münchener Straße) ist das Gewerbe „Tankstelle und Waschstraße“

 auszuschließen.

 

Eingangs ist festzustellen, dass das Kommunalrecht den parlamentarischen Grundsatz der Diskontinuität nicht kennt. Anders als in den Parlamenten enden / erlöschen eingeleitete Verfahren und gestellte Anträge nicht mit dem Ende der Amtszeit eines Gemeinderates. Der Antrag ist damit über den zum 01.05.2020 stattfindenden Amtszeitwechsel weiterhin wirksam. Aus diesem Grunde besteht keine besondere Eilbedürftigkeit im Rahmen des organisatorischen Spielraums zur Vorbereitung und Behandlung.

 

Eine vorbereitungslose Entscheidung über den Antragsinhalt ist deshalb nicht möglich, da das Antragsbegehren eine planungsrechtliche Entscheidung zum Inhalt hat, die dem Abwägungsgebot unterfällt (§ 1 Abs. 7 BauGB). Danach sind öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Ein Abwägungsausfall, ein Abwägungsdefizit oder eine Fehlgewichtung (Abwägungsdisproportionalität) führen zur Rechtswidrigkeit der Planungsentscheidung.

 

Es sind gerade auch die Interessen der Grundstückseigentümer zu ermitteln (§ 2 Abs. 3 BauGB), denen aufgrund der verfassungsmäßigen Stellung des Eigentumsrechtes ein besonders hohes Gewicht zukommt. Das betrifft nicht nur die Entscheidung über den Inhalt des Bebauungsplanes selbst, sondern auch das Entschließungsermessen überhaupt ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

 

Ursprünglich wurde vom Grundstückskäufer (eigentumsgleiches Anwartschaftsrecht) eines Teilgrundstückes die Aufstellung eines Bebauungsplanes initiiert zur Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes für die Ansiedlung einer Tankstelle mit Waschstraße im nördlichen Grundstücksteil und einem Allgemeinen Wohngebiet im südlichen Grundstücksteil. Aufgrund der Anwohnerproteste hat der Grundstückskäufer seinen Antrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes wieder zurückgenommen. Weitere Gespräche mit dem Grundstückskäufer und den bisherigen Grundstückseigentümer konnten bislang noch nicht durchgeführt werden. Die künftigen Absichten für die Grundstücke sind somit nicht bekannt.

 

Hinzu kommt ohnehin, dass ein Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) überhaupt noch nicht gefasst wurde. Das vom Grundstückskäufer begehrte Vorhaben wurde in den Sitzungen des Bau-, Werk- und Umweltausschuss und des Stadtrates am 28.01.2020 und 04.02.2020 vorgestellt: eine Entscheidung (Aufstellungsbeschluss) wurde jedoch nicht getroffen. Mit der Antragsrücknahme hat sich das Verfahren schon vor der förmlichen Einleitung erledigt.

 

Weder hat die Stadt Grafing b.M. bisher ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet (Aufstellungsbeschluss) und ein Planungsziel (Tankstelle / Waschstraße) bestimmt, welches jetzt nach dem Wortlaut des Antrages aufgegeben werden soll bzw. innerhalb dessen diese Nutzungsart ausgeschlossen. Der Antrag der BfG geht damit ins Leere, da die Stadt in das darauf bezogene Bebauungsplanverfahren nicht eingetreten ist und nach der Antragsrücknahme des Investors auch nicht mehr zur Entscheidung steht.

 

Der Antrag der BfG kann auch nicht dahingehend verstanden (ausgelegt) werden, dass die Stadt Grafing b.M. von Amts wegen (Bauleitplanverfahren sind nicht antragsgebunden) die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließen soll und gleichzeitig bereits den Planungsinhalt (Ausschluss von Tankstellen) bestimmen soll. Das wäre auch im Hinblick auf das Planungserfordernis (§ 1 Abs. 3 BauGB) ohne entsprechende Abstimmung mit den Grundstückseigentümern / Grundstückskäufern kaum vertretbar, da die Vollziehbarkeit des Bebauungsplanes dann in Frage steht. Auch hier würde ein Verstoß zur Rechtswidrigkeit (Nichtigkeit) des Bebauungsplanes führen.

 

Die Ermächtigungsgrundlage für den Ausschluss einer Tankstelle bei der Festsetzung eines Gewerbegebietes findet sich in § 1 Abs. 5 BauNVO. Danach können bestimmte Nutzungsarten, die nach den Vorschriften des § 2-9 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind, nicht zugelassen werden. Tankstellen stellen eine eigene Nutzungsart im Sinne dieser Vorschrift dar (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Anders verhält es sich bei der Waschstraße. Diese stellt eine besondere Betriebsart der Nutzungsart „Gewerbebetrieb aller Art“ (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) dar. Ein Ausschluss bestimmter Betriebsarten ist wiederum nur unter strengeren Anforderungen zulässig; § 1 Abs. 8 BauNVO verlangt dafür besondere städtebauliche Gründe.

 

Für diese Nutzungsausschlüsse bedarf es vor allem dann sehr gewichtige Gründe, wenn diese nicht auch im benachbarten Gewerbegebiet „Nördliche Münchener Straße“ ausgeschlossen werden. Ausreichende Differenzierungsgründe, die eine entsprechende Ungleichbehandlung (Beibehaltung der Zulässigkeit im benachbarten Gewerbegebiet) rechtfertigen können, sind bisher nicht dargelegt worden. Auch hier bedarf es zwingend einer vorherigen Würdigung der dortigen Eigentümerinteressen.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der beantragte Ausschluss einer Tankstelle / Waschstraße nur im Rahmen des formellen Abwägungsprozesses in rechtmäßiger Weise möglich ist. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren, auf das der Antragsinhalt abstellt und innerhalb dessen die Planabwägung durchgeführt werden kann, ist aber nicht eröffnet und mangels eines konkreten Ansiedlungswunsches (Antragsrücknahme) auch nicht geplant.

 

In der anschließenden Diskussion erklärte der Antragsteller, dass es zeitliche Überschneidungen der Ereignisse gab: Der Antrag wurde gestellt und einen Tag später zog der Investor seine Pläne zurück. Die Intention des Antrages war vor dem Hintergrund, dass das Verfahren in Gang gesetzt wird und basierend auf den politischen Diskussionen, auch im Bau-, Werk- und Umweltausschuss. Doch trotz des Rückzuges des Investors sei nach BfG-Meinung das Thema noch nicht ausführlich im Gremium besprochen worden. Daher der Wunsch, dass der Antrag trotzdem auf die Tagesordnung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses gesetzt wird.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

 

Dem Antrag fehlt mangels eines eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens für ein Gewerbegebiet für die Grundstücke Fl.Nrn. 301 und 306 der rechtliche Grund und er ist bereits aus diesem zurückzuweisen.

 

Anwesend 12

Das Ausschussmitglied Herr Johannes Oswald nahm an der Sitzung wieder teil.