Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Straßenbauprogramm der Stadt Grafing b.M.;
Unterhaltungsmaßnahmen durch Oberflächenbehandlung mit Spritzdecken an Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsstraßen;
Maßnahmenbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.04.2020   BWUA/066/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 15.04.2020 in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung stellte den Tagesordnungspunkt vor und erläuterte den Sachverhalt.

 

Grundlagen:

Seit dem Jahr 2013 stand die Abwasserbeseitigung hinsichtlich des Erstanschlusses der bis dahin nicht an die zentrale Abwasserkanalisation angeschlossenen Ortsteile im Mittelpunkt der Aufgabenerledigung. Hier wurden in den letzten 7 Jahren die Ortsteile Straußdorf, Burgholz, Dichau, Neudichau, Eisendorf, Oberelkofen und zuletzt Wiesham erstmalig an die zentrale Abwasserkanalisation angeschlossen. Das war aufgrund der Beendigung des Zuwendungsprogramms (RZWas 2013) geboten, um eine Sicherung der staatlichen Zuwendungen zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit den Kanalbauarbeiten wurden zwangsläufig auch die jeweiligen Trinkwasserleitungen erneuert und die betroffenen örtlichen Straßen wiederhergestellt.

 

Der ebenso stark vernachlässigte Straßenausbau und Straßenunterhalt wurde in der Zeit weiter zurückgestellt bzw. wurde auf die im Zusammenhang mit den Kanalbauarbeiten betroffenen Straßenbauarbeiten konzentriert. Mit der Beendigung des Kanalbauprogramms (2013-2020) ist jetzt dem Straßenbau und –unterhalt wieder besonderes Gewicht zu verschaffen.

 

Hinsichtlich des Straßenausbaus besteht das Straßenbauprogramm 2004, das als informelles Investitionsprogramm eine Reihung der anstehenden Ausbaumaßnahmen beinhaltet. Auf den Fortschreibungsbedarf des Straßenbauprogramms wird hingewiesen.

 

Neben dem Straßenausbau ist auch der erweiterte Straßenunterhalt wiederaufzunehmen. Hierunter wird die Oberflächenbehandlung (Spritzdeckenmaßnahmen) verstanden, die eine mittelfristige Bestandsverbesserung ermöglicht. Im Interesse einer geordneten Abwicklung anhand eines objektiven Auswahlverfahren sind die entsprechenden Straßenabschnitte zu bestimmen (Maßnahmenprogramm erweiterter Straßenunterhalt).

 

Finanzierung:

Die kreisangehörigen Gemeinden haben gemäß Art. 9, 47 BayStrWG die gesetzliche Straßenbaulast der Gemeindestraßen zu erfüllen. Gemeindestraßen sind Ortsstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen (Art. 46 BayStrWG). Weiterhin sind die Gemeinden Straßenbaulastträger der ausgebauten Feldwege. Hierbei handelt es sich jeweils um gemeindliche Pflichtaufgaben (Art. 57 Abs. 2 Satz 2 GO).

 

Zur Finanzierung dieser Aufgaben stellt der Freistaat Bayern den Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen Zuwendungen für den Straßenbau und -unterhalt zur Verfügung. Neben den Mitteln aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) als Zuwendungen für bestimmte Straßenbaumaßnahmen (Einzelvorhaben) erhalten die Gemeinden auch pauschale Zuweisungen für den Bau, den Ausbau oder den Unterhalt von Gemeindestraßen aus dem Gemeindeanteil an der Kraftfahrzeugsteuer (Art. 13b BayFAG). Hinzu kommen - nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - noch pauschale Zuweisungen zu Straßenausbaubeitragsmaßnahmen im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Kommunalabgabengesetz in Form von Straßenausbaupauschalen.

 

Die Straßenausbaupauschalen werden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen (also innerörtliche Straßen) ausgereicht. Die Zuwendungen nach dem BayGVFG beschränken sich im Bereich der Gemeindestraßen im Wesentlichen auf verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen. Für das weite Netz der (nicht verkehrswichtigen) Gemeindeverbindungsstraßen (Straßen außerhalb des Ortsbereiches) und der ausgebauten Feldwege steht den Gemeinden nur die jährliche Zuweisung aus dem Kfz-Steueranteil gemäß Art. 13b BayFAG zur Verfügung, die im Jahr 2020 eine Höhe von ca. 115.000 EUR beträgt (2019: 116.200 EUR). Im Übrigen sind diese aus den allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinden zu finanzieren.

 

Aufgrund des erheblichen finanziellen Aufwands, der für die Erneuerung (Gesamtausbau) der Straßen anfallen würde, kommt einem ordnungsgemäßen Straßenunterhalt (Erhaltung des Anlagevermögens) hier große Bedeutung zu. Nur dadurch wird es gelingen, das weite Netz an Gemeindeverbindungsstraßen und ausgebauten Feldwegen mit leistbaren wirtschaftlichen Aufwand in einem verkehrsgerechten Ausbauzustand zu erhalten. 

 

Insbesondere bei den weniger verkehrswichtigen Gemeindestraßen ist die sog. Oberflächenbehandlung mit Splittabstreuung (Rollsplitt) das technisch geeignetste Mittel des Straßenunterhalts, um einerseits ständig wiederkehrende Straßenunterhaltungsmaßnahmen, oder andererseits aufwändige Ausbau- oder Erneuerungsmaßnahmen zu vermeiden. Das gilt in besonderem Maße für die ausgebauten Feld- und Waldwege (die nicht ausgebauten Feld- und Waldwege stehen nicht in der Baulast der Gemeinden; Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG), da dort trotz steigender Anforderungen der Verkehrsverhältnisse ein Ausbau mit asphaltierter Straßendecke wirtschaftlich nicht leistbar ist.

 

Allein bei Ortsstraßen (Anbaustraßen) sollte der erstmaligen ordnungsgemäßen Herstellung und der damit einhergehenden Finanzierung durch Erschließungsbeitragserhebungen (Art. 5a BayKAG) Vorrang eingeräumt werden. Das gebietet der zwingende Grundsatz des Art. 62 Abs. 2 BayGO über den Finanzierungsvorrang durch besondere Entgelte (insbesondere Beiträge) vor der Inanspruchnahme von allgemeinen Deckungsmitteln. Hier gilt es auch den gesetzlichen Ausschluss des Art. 5a Abs. 7 BayKAG zu beachten, wonach die Erschließungsbeitragserhebung 25 Jahre nach Beginn der technischen Herstellung einer Straße ausgeschlossen ist; die Straße gilt dann als erstmalig hergestellt (Art. 5a Abs. 8 BayKAG). Als Beginn der technischen Herstellung werden keine besonderen technischen Anforderungen gestellt und die Voraussetzungen werden auch mit provisorischen Maßnahmen wie der Aufbringung einer Spritzdecke erfüllt. Bei erschließungsbeitragsfähigen Anbaustraßen wird damit beim Einsatz von Spritzdeckensanierungen die 25-jährige Ausschlussfrist in Lauf gesetzt mit der Folge, dass nur bei einer erstmaligen Herstellung nach den Anforderungen des satzungsmäßigen und technischen Bauprogramms innerhalb dieser Frist noch Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Ansonsten sind die Gemeinden nicht mehr in der Lage, Erschließungsbeiträge und (seit 2018 auch keine Straßenausbaubeiträge) zu erheben. Der Straßenausbau ist dann allein aus den allgemeinen Haushaltsmitteln zu bestreiten.

 

Maßnahmenprogramm für den erweiterten Straßenunterhalt (Oberflächenbehandlung) für das Jahr 2020:

Aufgrund des zunehmenden Alters und der steigenden Beanspruchung der Fahrbahndecken sind in den nächsten Jahren erhöhte Aufwendungen für den Straßenunterhalt unerlässlich. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren der Arbeitsschwerpunkt in der Abwasserkanalisation lag und der erweiterte Straßenunterhalt durch Spritzdecken seither zurückgestellt wurde. Zuletzt wurden sog. Spritzdecken vor 5 Jahren (2015) ausgeführt.

 

Durch eine Oberflächenbehandlung mit einer Spritzdecke (Rollsplitt) mit vorherigem Profilausgleich (Auffüllen von Spurrillen und Schlaglöchern mit Asphalt) wird die Lebensdauer einer Straße um 5 bis 10 Jahre verlängert. Diese Maßnahme ist sinnvoll, um die Zeit bis zur umfassenden Sanierung einer Straße zu verlängern und zu überbrücken. Es handelt sich aber stets nur um Übergangslösungen, da die durch die Spritzdecke geschaffene Oberfläche bezüglich Lebensdauer und Belastbarkeit nicht mit einer (neuen) Asphaltdecke vergleichbar ist (Lebensdauer einer Straße je nach Verkehrsaufkommen ca. 30–50 Jahre).

 

Die Stadt Grafing b.M. verfolgt die Herangehensweise, unter Berücksichtigung des Straßenbauprogramms 2004 (zuletzt geändert 2006), die Erneuerung der Straßen vorrangig an der Erforderlichkeit von Leitungsbauarbeiten durch Kanal- oder Wasserleitungsbau auszurichten. Anhand dieser Priorisierung wurden in der Vergangenheit die Straßenbaumaßnahmen in der Bernauerstraße, der Wendelsteinstraße, der Wasserburger Straße und (derzeit in Ausführung) der Straße Am Feld durchgeführt.  

 

Soweit das Straßenbauprogramm (Investitionsprogramm) für bestimmte Straßen bereits einen Ausbau (Erneuerung/Verbesserung oder erstmalige Herstellung) vorsieht, dann werden dort aufgrund der erklärten Ausbauabsichten keine erweiterten Unterhaltungsmaßnahmen (Spritzdecken) mehr durchgeführt.

 

Für das Jahr 2020 sind erweiterte Straßenunterhaltungsmaßnahmen durch eine Oberflächenbehandlung an folgenden Straßenzügen geplant:

 

Gemeindeverbindungsstraße:

  • Straße von Straußdorf nach Katzenreuth (Verlängerung Blumenstraße) in Teilstücken

 

Ortsstraßen:

  • Kothmüllerweg (in Teilstücken)
  • Inntalstraße

 

Eine besondere Betrachtung bedarf die Inntalstraße.

Diese Straße ist im Straßenbauprogramm 2004 enthalten und ist für den Straßenausbau geplant. Für den nördlichen Abschnitt der Straße zwischen der Rotter Straße und dem Anwesen Inntalstraße 10 war die Straße zum 30.06.1996 bereits erstmalig hergestellt (Altanlage; Beschluss des Stadtrates vom 12.02.1976). Damit gilt die Straße gemäß Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG bereits als erstmalig hergestellt. In diesem 150 m langen Straßenabschnitt ist eine erweiterte Unterhaltungsmaßnahme hinsichtlich der beitragsrechtlichen Folgen unproblematisch und kann befürwortet werden. Hierbei handelt es sich auch um die Haupterschließungsstraße für das Quartier Bürgermeister-Schwaiger-Straße/Öxinger Straße.

 

Für die Inntalstraße im südlichen Abschnitt bis zur Brandstraße (ca. 320 m) ist die Straße ebenfalls bereits erstmalig hergestellt. In diesem Abschnitt war aber fraglich, ob der Inntalstraße bisher schon eine Erschließungsfunktion zukommt (Anbaustraße). Jedenfalls sind erst mit dem Bebauungsplan Inntalstraße „Süd“ vom 21.12.1962 und dem Bebauungsplan Inntalstraße “Nord“ vom 12.04.1967 die angrenzenden Wohnsiedlungen entstanden. Die Erschließung der dort angrenzenden Wohngebäude erfolgte jedoch nicht über die Inntalstraße, sondern über die Bürgermeister-Schwaiger-Straße. Der Bebauungsplan „Inntalstraße Süd“ stellt zwar die Inntalstraße als öffentliche Verkehrsfläche dar, jedoch ohne Straßenbegrenzungslinie. Auch hieraus lässt sich erkennen, dass der Straße keine Erschließungsfunktion beigemessen wurde. Erst der Änderungsbebauungsplan „Brand-/Inntalstraße“ vom 17.10.1991 setzte eine weitere Wohnbebauung an dieser Straße fest, gleichzeitig mit einer Verbreiterung der Inntalstraße. Diese Festsetzungen gelten jedoch nur für den Bereich südlich des Anwesens Bürgermeister-Schwaiger-Straße 12 bis zur Brandstraße. Erst ab diesem Zeitpunkt erfüllt die Inntalstraße (und nur in diesem Abschnitt) die Funktion einer Anbaustraße. Bis dahin konnten damit keine Erschließungsbeiträge entstehen.

Im Jahr 1997 wurde in der Inntalstraße im Bereich zwischen der Brandstraße und der Bgm.-Schwaiger-Str. eine Spritzdeckenbehandlung durchgeführt, die zur Auslösung der Ausschlussfrist nach Art. 5a Abs. 7 KAG auch für den Abschnitt zwischen der Einmündung Bgm.-Schwaiger Str. und der Grenze des o.g. Bebauungsplanes aus 1991 führte. Damit ist in diesem Bereich (insbesondere wegen des noch notwendigen Grunderwerbs für eine ausreichende Straßenbreite) ein erstmaliger endgültiger Ausbau bis 2021 (25 Jahre ab der erstmaligen technischen Herstellung) und damit die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht mehr möglich.

 

Hinzu kommen noch untergeordnete Teilstrecken anderer Straßen, soweit durch den städtischen Bauhof hier ein konkreter Bedarf aufgrund schadhafter Streckenteile erkannt wird (optional). Die betroffenen Straßen werden dann vom Bauhof anlässlich der o.g. Hauptmaßnahmen bestimmt (allgemeiner Straßenunterhalt). 

 

Es handelt sich dabei um Flächen von insgesamt ca. 17.000 m², für die (auf Grundlage letztjähriger Ausschreibungsergebnisse anderer Gemeinden) mit einem geschätzten Kostenaufwand in Höhe von voraussichtlich 135.000 EUR gerechnet werden muss.

 

Im Haushalt für 2020 sind 220.000 EUR für Straßenunterhaltungsmaßnahmen – insbesondere auch für den sonstigen laufenden Straßenunterhalt veranschlagt.

 

Für die Ausschreibung und Durchführung ist ein Maßnahmenbeschluss notwendig.

 

 

Beratung:

Die Stadt Grafing könnte die finanziellen Folgen der derzeitigen Coronakrise zu spüren bekommen. Demnach machte sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss im Rahmen der Beratung Gedanken, wie strategisch weiter sinnvoll vorgegangen werden sollte: Sparen, ausgeben oder investieren? Wie notwendig sind Straßenunterhaltungsmaßnahmen und sollten diese besser verschoben werden?

 

Das Gremium war sich einig, dass die Maßnahmen zwar generell verschiebbar seien, aber um größere Schäden einzudämmen, wurde es als sinnvoll erachtet mit geringem Aufwand kleine Maßnahmen dennoch durchzuführen. Vorrang haben jedoch stärker frequentierte Straßen. Mit der Instandhaltung von weniger stark befahrenen Straßen sollte abgewartet werden, bis die Folgen der Coronakrise absehbar seien.

 

Strittig war demnach die Gemeindeverbindungsstraße von Straußdorf nach Katzenreuth. Hier sahen verschiedene Stadtratsmitglieder wenige Straßenbelagsmängel, höchstens in Teilstücken. Auch sei die Straße nicht stark befahren. Seitens der Verwaltung wurde diese Einschätzung in Frage gestellt, da schon erhebliche und flächige Rissbildungen eindeutig erkennbar sind. Ein Zuwarten lässt befürchten, dass die Schäden eine Spritzdeckenbehandlung dann gar nicht mehr möglich machen.

 

Die Sitzungsleiterin machte den Vorschlag, getrennt über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss folgte dem Ansinnen.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschließt folgendes:

 

Beschluss:

Ja: 3  Nein: 9

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen neun Stimmen die Oberflächenbehandlung der Gemeindeverbindungstraße von Straußdorf nach Katzenreuth im Haushaltsjahr 2020 nicht durchzuführen.

 

 

Beschluss:

Ja: 10  Nein: 2

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen zwei Stimmen die Oberflächenbehandlung der Ortsstraßen „Kothmüllerweg (in Teilstücken) und Inntalstraße“ im Haushaltsjahr 2020 durchzuführen.

 

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, für die Folgejahre regelmäßig erweiterte Unterhaltungsmaßnahmen vorzubereiten, im Umfang von ca. 50 v.H. der Zuweisungen aus dem Gemeindeanteil an der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Art. 13b BayFAG, somit ca. 60.000 EUR.

 

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Fortschreibung des Straßenbauprogramms 2004 vorzubereiten.