Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Schulzentrum Kapellenstraße";
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§4 Abs. 1 BauGB);
Prüfung der Stellungnahmen und ggf. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.04.2020   BWUA/066/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 13.03.2020 in das Gremieninfo eingestellt. Vorgestellt und erläutert wurde der Tagesordnungspunkt durch den Verwaltungsvertreter.

 

1. Grundlagen

Vom Landkreis Ebersberg wurden erste Voruntersuchungen für die geplante Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums -SFZ- (Johann-Comenius-Schule) durchgeführt. Die bevorzugte Erweiterungsvariante sieht die Aufstockung des südlichen Querbaus (im Luftbild rot markiert) um 2 weitere Geschosse auf 5 Geschosse (Untergeschoss, Erdgeschoss und 3 Obergeschosse) vor.

 

 

 

Für das Gebiet des Sozialpädagogischen Förderzentrums besteht kein Bebauungsplan. Wie auch das benachbarte Schulzentrum der Stadt Grafing b.M. ist auch die dortige Bebauung durch Einzelbaugenehmigungen nach § 34 BauGB im dortigen unbeplanten Innenbereich entstanden.

 

2. Planinhalt

Die geplante Erweiterung der Schule durch Aufstockung widerspricht jedoch hinsichtlich der Geschosszahl dem Einfügungsgebot und ist deshalb bauplanungsrechtlich unzulässig. Hinsichtlich der Anzahl der Geschosse bestimmt die benachbarte Grundschule der Stadt Grafing b.M. mit dort einfügungsmaßgeblichen 4 Geschossen die Obergrenze des Einfügungsrahmens. Die Grundschule weist an der Südseite ein Untergeschoss und in der Nordseite ein Dachgeschoss auf; an jeder dieser beiden Gebäudeseiten (und an der freien Giebelseite) treten aber stets nur 4 Vollgeschosse nach außen hin in Erscheinung.

 

Bei dem Maß „Geschosszahl“ kommt es nicht auf die mathematischen Berechnungsregelungen an, wie sie landesrechtlich für den Begriff des Vollgeschosses bestimmt sind (Art. 83 Abs. 6 BayBO i.V.m. § 20 Abs. 1 BauNVO). Entscheidend ist vielmehr die äußere Erscheinungswirkung des Gebäudes. Hier kommt es auch nicht darauf an, ob gleichzeitig auch (z.B. bei unterschiedlicher Bauhöhe der einzelnen Geschosse) die absolute Höhe (Wandhöhe / Firsthöhe) der umliegenden Bebauung überschritten wird (vgl. BayVGH 30.07.2012). Denn jedenfalls seit der Rechtsprechung des BVerwG vom 08.12.2016 wird klargestellt, dass alle einzelnen Maßfaktoren (absolute Größe der Grundfläche, Geschosszahl und Bauhöhe) kumulierend eingehalten werden müssen.

 

Der seltene Ausnahmefall (BVerwG 15.12.1994), dass trotz der Überschreitung des Einfügungsrahmens das Einfügungsgebot eingehalten wird, da das Vorhaben die Umgebungsbebauung nicht nachhaltig in Unordnung bringt (Vorbildwirkung) und somit keine planungsbedürftigen städtebaulichen Spannungen begründet, liegt nicht vor. Eine Veränderung der Geschosszahl führt zwangsläufig zu planungsbedürftigen Veränderungen. Auch ein Abweichungsfall des § 34 Abs. 3a BauGB liegt nicht vor; die dortigen Fallgruppen sind für öffentliche Einrichtungen nicht anwendbar.

 

Die vom Landkreis Ebersberg derzeit bevorzugte Erweiterung durch die Errichtung eines Schulbaus mit 5 Vollgeschossen ist somit nicht genehmigungsfähig. Allein durch die Aufstellung eines (qualifizierten) Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) kann die Rechtslage verändert und können die Zulassungsvoraussetzungen geschaffen werden.

 

Dabei kommt es für den Schulbaulastträger auch darauf an, möglichst zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Nur mit entsprechender Planungssicherheit lässt es sich rechtfertigen, die Planungen für diese Variante fortzuführen. Das kann durch die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gewährleistet werden. Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen vor.

 

Im Flächennutzungsplan ist das Gelände des SFZ (Fl.Nr. 222 der Gemarkung Öxing) bereits als Fläche für Gemeinbedarf (Schulbaufläche) dargestellt. Der Bebauungsplan widerspricht damit nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, was in der konkreten Planungssituation auch nicht gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB unbeachtlich und durch eine Berichtigung anzupassen wäre.

 

Die Erhöhung der Geschosszahl wird aus städtebaulicher Sicht für vertretbar angesehen, da es in der äußeren Wahrnehmung zu keinem auffälligen Höhenunterschied zum Gebäude der Grundschule kommt.

 

Durch die große räumliche Distanz zur nächsten Wohnbebauung und der eindeutig wechselnden städtebaulichen Strukturen zwischen den Schulgebäuden und der Wohnbebauung südlich der Kapellenstraße wird auch der Einfügungsrahmen für die Umgebung nicht verändert. Die Bebauungsplanaufstellung hat damit keine städtebaulichen Folgewirkungen über das Grundstück hinaus.

 

3. Genehmigungsablauf

Durch die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung (§ 13a BauGB) kann zügig ein Planungsstand herbeigeführt werden, der gemäß § 33 Abs. 3 BauGB eine vorgriffsweise Vorhabenszulassung erlaubt. Durch einen Vorbescheid abgesichert, kann die notwendige Rechtssicherheit in wenigen Monaten geschaffen werden.

 

Der Anwendungsbereich des § 13a BauGB ist eröffnet. Insbesondere ist die Flächenbegrenzung von 2 ha Grundfläche (i.S. des § 19 Abs. 2 BauNVO) gesichert unterschritten; soweit keine Grundfläche festgesetzt werden soll, ist die tatsächliche Versiegelungsfläche bei der Plandurchführung maßgeblich (§ 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB). Durch die bloße Aufstockung kommt es ohnehin zu keiner nennenswerten zusätzlichen Grundfläche/Versiegelung. Aber selbst wenn man aufgrund der erstmaligen Überplanung hier auf die vorhandene Grundfläche abstellt, dann wird im gesamten Planungsgebiet (Fl.Nr. 222 der Gemarkung Öxing) gerade einmal eine Gesamtgrundfläche (Hauptgebäude) von 3.500 m² erreicht.

 

Der Anwendungsbereich des § 33 Abs. 2 BauGB, der ohne formelle Planreife (und zwar bereits nach einer ersten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange / Behörden) und Vorliegen der materiellen Planreife (Prognosesicherheit) eine Baugenehmigungserteilung ermöglicht, liegt hier vor. Diese Regelungen sind für die Beschleunigung einfach gelagerte Baufälle vorgesehen. Zwar handelt es sich hier um ein Gebäude nicht unbeachtlicher Größe. Aus städtebaulicher Sicht – und diese Betrachtungsweise ist hier maßgeblich – begegnet der Baufall aber keinen besonderen Schwierigkeiten.

 

Das zur Aufstockung vorgesehe Gebäude liegt in einer Entfernung von über 100 m (!) zur nächsten Wohnbebauung und schafft damit keinerlei nachbarliche Konflikte. Öffentliche Belange, wie etwa das Landschaftsbild oder aber auch das Stadtbild, werden nicht in nennenswerter Weise negativ berührt. So bleibt das Schulgebäude in seiner absoluten Höhe innerhalb des baulichen Rahmens der städtischen Grundschule. Es ist eben nur die Geschosszahl, die hiervon abweicht. Dies ist zwar ein rechtlich bedeutsamer Unterschied, aber für das Landschafts-/Stadtbild nur von geringerer Bedeutung.

 

4. Bebauungsplanverfahren

Der Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) des Stadtrates wurde gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. Art. 27 Abs. 2, 26 GO ortsüblich bekannt gemacht im örtlichen Amtsblatt vom 24.01.2020. Gleichzeitig erfolgt die Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit von 27.01.2020 bis 28.02.2020 durch Unterrichtung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Bauverwaltung. Mit Schreiben der Stadt Grafing b. München vom 24.01.2020 wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB durchgeführt. Hierbei wurde die Abgabefrist für die Einreichung der Stellungnahmen ebenfalls auf den 28.02.2020 festgelegt.

 

Im Rahmen der planerischen Abwägung sind die eingegangenen Stellungnahmen nun beschlussmäßig zu behandeln. Gemäß Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates ist der Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Stadt Grafing b. München als beschließender Ausschuss zuständig für den Erlass von Bebauungsplänen.

 

Folgende Stellungnahmen sind eingegangen:

1.    Landratsamt Ebersberg, Schr. v. 13.02.2020

2.    Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schr. v. 28.01.2020.

 

Die Beteiligungsverfahren dienen im Interesse der Rechtssicherheit der gemeindlichen Bauleitplanung der Erfassung und Vervollständigung der planungsrelevanten Belange für die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Die vorgebrachten Einwendungen sind hierfür beschlussmäßig zu behandeln. Dabei sind alle öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem objektiven Gewicht gegeneinander und untereinander abzuwägen.

 

4.1         Landratsamt Ebersberg, Schreiben vom 13.02.2020:

Die im Landratsamt vereinigten Träger öffentlicher Belange nehmen zu dem vorliegenden Entwurf wie folgt Stellung:

 

a)    Baufachliche Stellungnahme

Aus baufachlicher Sicht werden keine Anregungen oder Einwände geäußert.

 

b)   Naturschutzfachliche Stellungnahme

Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen zum Bebauungsplan „Sondergebiet Schulzentrum Kapellenstraße“ der Stadt Grafing keine Einwände.

 

c)    Immissionsschutzfachliche Stellungnahme

Der Unteren Immissionsschutzbehörde sind keine Planungen oder Maßnahmen bekannt, die sich auf den Geltungsbereich der Satzung auswirken könnten. Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können, wurden nicht vorgetragen.

 

Folgende fachliche Informationen wurden im Rahmen der Einwendung erläutert:

Verkehrslärm Staatsstraße 2080

In der Ziffer 7 „Immissionsschutz“ der Begründung wird dargestellt, dass die Lärmimmissionen am Schulzentrum den von der Stadt Grafing als Schutzanspruch definierten Orientierungswert von 53 dB(A) einhalten. Es wird dabei zurückgegriffen auf die Berechnungsergebnisse im Planfeststellungsbeschluss vom 22.10.2010 und die örtliche Situation mit der Troglage der Straße hinter einem straßenbegleitenden Lärmschutzwall. Es wird ausgeführt, dass diese Schutzeinrichtungen auch bei einer Aufstockung um 2 Vollgeschosse (Gebäudeteil 1) bzw. ein Vollgeschoss (Gebäudeteil 5) noch wirksam bleiben. Zudem wird auf die zwischenzeitliche Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h hingewiesen (der Planfeststellung lag eine Entwurfsgeschwindigkeit von 100 km/h zugrunde).

 

Die Argumente der Stadt Grafing können aus immissionsschutzfachlicher Sicht in allen Punkten nachvollzogen werden. Ergänzend wird angemerkt, dass die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h eine Pegelminderung um mindestens 2 dB zur Folge hat. Nach dem heute vorliegenden Kenntnisstand sind an der Hausmeisterwohnung nachts Beurteilungspegel von weniger als 45 dB(A) zu erwarten, so dass insgesamt keine Bedenken geäußert werden.

 

Verkehrslärm, der vom Schulzentrum ausgeht

In den vorgelegten Unterlagen sind keine Aussagen zur zukünftigen Verkehrsbelastung der Kapellenstraße, ausgehend von der Erweiterung des Schulzentrums, enthalten. Welche Verkehrsmengen zu erwarten sind, kann aus immissionsschutzfachlicher Sicht nicht beurteilt werden.

 

Nach aktueller Rechtsprechung gilt für Verkehrslärm, „dass Lärmschutzbelange grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen sind, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt. Die planende Gemeinde muss zwar nicht stets umfangreiche gutachterliche Ermittlungen anstellen (lassen), um die konkrete Größenordnung der planbedingten Lärmauswirkungen exakt zu bestimmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn schon eine grobe Abschätzung eindeutig erkennen lässt, dass wegen des ersichtlich geringen Ausmaßes zusätzlicher planbedingter Verkehrsbewegungen beachtliche nachteilige Lärmbeeinträchtigungen offensichtlich ausscheiden“ (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.08.2019, Az. 9 N 17.1046).

 

Der Stadt Grafing wird daher empfohlen, zumindest eine Aussage zur zukünftigen Verkehrsbelastung in die Begründung mit aufzunehmen und sich damit auseinander zu setzen.

 

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

 

Die Stadt Grafing b.M. hat sich in der Planabwägung mit den Belangen des Lärmschutzes auseinanderzusetzten (§ 1 Abs. 7, Abs. 6 Nrn. 1. 2, 7 BauGB).

 

a)    Verkehrslärm Staatsstraße 2080

 

Gemäß § 50 BImSchG (Optimierungsgebot) ist grundsätzlich eine räumliche Trennung unverträglicher Nutzungen vorzusehen. Im Hinblick auf diese Abwägungsdirektive ist die Staatstraße St 2080 (Ostumfahrung Grafing) beachtlich, die östlich des Plangebietes in einer Entfernung von ca. 65 m verläuft. Ansonsten bestehen keine störenden Anlagen im Einwirkungsbereich zum Plangebiet.

 

Nach dem Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses vom 22.12.2010 für die Ostumfahrung werden die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) von 57 dB(A) in der Tagzeit durch die Straßenbaumaßnahme eingehalten. Die Beurteilungspegel betragen beim östlichen Gebäude (Gebäude 5) 52,4 dB(A) und beim Gebäudeteil 1 (zur Aufstockung vorgesehen) im EG 51,5 dB(A) und im 1. OG 52,3 dB(A).

Die 16. BImSchV hat jedoch nur Geltung für die Errichtung bzw. wesentliche bauliche Änderung von Verkehrswegen. Für die Bauleitplanung ist die DIN 18005 (Schallschutz) im Städtebau als Beurteilungsgrundlage heranzuziehen, wobei es sich aber auch dabei um keine bindenden Rechtsvorschriften handelt.

 

Zweck des Bebauungsplans ist es, die im Rahmen des Einfügungsgebotes nicht zulässige Aufstockung der Schule (Gebäudeteil Nr. 1) um 2 Vollgeschosse auf künftig 5 Vollgeschosse zuzulassen. Es wird damit zwar ein bestehender Baubestand überplant, mit der Ermöglichung einer entsprechenden Aufstockung um 2 VG wird der vorgefundene Lärmkonflikt jedoch verschärft.

Dieser zusätzlich entstehende Lärmkonflikt ist dem Bebauungsplan zurechenbar und bedarf der Konfliktlösung. Gleiches gilt für die mögliche Aufstockung des bisher eingeschossigen Gebäudeteils Nr. 5. Hier setzt der Bebauungsplan eine Bebauung künftig auch mit 2 Vollgeschossen fest. Für das dortige Gebäude besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis Ebersberg und dem Freistaat Bayern (31.018.2001), wonach sich der Bauherr zur Errichtung von passiven Lärmschutzmaßnahmen gegenüber dem Straßenverkehrslärm verpflichtet hat. Diese Verpflichtung kann im Rahmen der Planabwägung keine Berücksichtigung finden, da sie nur zu Schutzmaßnahmen für die Einhaltung der Grenzwerte nach der 16. BImSchV verpflichtet.

 

Die DIN 18005 regelt - anders als die 16. BImSchV - keine gesonderten Orientierungswerte für die hier gegenständliche Nutzung als Schulbaufläche. Gemäß Nr. 1.1 lit. g der DIN 18005 sind für sonstige schutzwürdige Sondergebiete für die Tagzeit (Nachtbetrieb erfolgt nicht) Orientierungswerte von 45 – 65 dB(A) festgelegt. Die Schutzwürdigkeit bestimmt sich nach der Schutzwürdigkeit der jeweiligen Nutzung. Zur Bestimmung der Schutzwürdigkeit in der gegenständlichen Planungslage greift die Stadt Grafing b.M. auf die Wertung des Gesetzgebers zurück, der etwa in § 2 Abs. 1 der 16.BImSchV für Schulen einen Grenzwert bestimmt, der um 2 dB(A) unter dem dortigen Grenzwert für Allgemeine Wohngebiete liegt. Damit wird für die Bestimmung der konkreten Schutzwürdigkeit von einem um 2 dB(A) reduzierten Orientierungswert nach Nr. 1.1 lit. b der DIN 18005 für Wohngebiete (55 dB(A)) ausgegangen – also von einem Orientierungswert von 53 dB(A).

 

Das gilt umso mehr für das hier gegenständliche sonderpädagogische Förderzentrum, in dem Schüler mit Lernbeeinträchtigungen unterrichtet werden. Gegenüber einer allgemeinbildenden Schule besteht hier ein erhöhtes Interesse, äußere Störeinflüsse für die Schüler zu vermeiden und deren Konzentrationsfähigkeit nicht zu stören. Die Stadt Grafing b.M. unterstellt aus diesem Grunde einen niedrigeren Orientierungswert als für Allgemeine Wohngebiete, in denen Anlagen für kulturelle Zwecke (Schulen) ebenfalls allgemein zulässig sind (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO).

 

Abgeleitet aus den schalltechnischen Untersuchungsergebnissen der Ostumfahrung wird mit dem dort ermittelten Beurteilungspegel von 52,43 dB(A) im 1.OG dieser Orientierungswert eingehalten. Vorteilhaft für die Lärmbelastung des Bestandsgebäudes ist dabei der Straßenverlauf in einer Troglage und hinter einem straßenbegleitenden Lärmschutzwall. Diese Schutzeinrichtungen bleiben aber auch bei einer Aufstockung um 2 Vollgeschosse (Gebäudeteil 1) bzw. 1 Vollgeschoss (Gebäudeteil 5) noch wirksam.

 

Hinzu kommt vor allem, dass zwischenzeitlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h reduziert wurde. Den o.g. Lärmermittlungen in der Planfeststellung lag eine Entwurfsgeschwindigkeit von 100 km/h zu Grunde. Nach der fachlichen Abschätzung der Unteren Immissionsschutzbehörde führt die Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer Pegelminderung von 2 dB(A). Damit werden Beurteilungspegel von 50,5 dB(A) an der am stärksten lärmbelasteten Fassadenostseite angenommen, die deutlich unterhalb des als Schutzanspruch festgelegten Orientierungswert von 53 dB(A) liegen.

 

Weiterhin ist für die Planabwägung eine Betrachtung der Verkehrslärmimmissionen anhand einer zukünftigen Verkehrsbelastung zu Grunde zu legen. Hier wird ein Prognosehorizont von 10 – 20 Jahren verlangt. Die für den Planfeststellungsbeschluss zur Ostumfahrung ermittelte Lärmbelastung erfolgte aufgrund eines Verkehrsgutachtens für das Jahr 2025. Dieser Prognosehorizont ist nicht ausreichend (vgl. BayVGH vom 09.02.2004). Die Stadt Grafing b.M. hat 2017 ein Gesamtverkehrsgutachten beauftragt, das jedoch aufgrund der sehr komplexen Verkehrslage im Untersuchungszeitraum noch nicht abschließend vorliegt. Gesicherte Prognosedaten für die Ostumfahrung liegen jedoch schon vor. Danach wurde für den relevanten Streckenabschnitt eine Verkehrsbelastung von täglich 11.700 Fahrzeugen ermittelt (Prognosejahr 2035). Die Verkehrsbelastung erhöht sich damit gegenüber den bisherigen Prognosewerten (2025) von 10.900 Kfz/Tag um 800 Fahrzeuge (7%). Diese vergleichsweise geringe Verkehrsmehrbelastung führt zu keiner nennenswerten Lärmerhöhung (<1 dB(A)). Jedenfalls bleibt die durch den Verkehrszuwachs entstehende Verkehrslärmerhöhung hinter der Minderung zurück, der durch die Geschwindigkeitsreduzierung (70 km/h) bewirkt wird. Im Ergebnis kann gesichert von einer Einhaltung des festgelegten Orientierungswertes von tagsüber 53 dB(A) am Schulgebäude ausgegangen werden.

 

Die Ausnahmsweise zulässigen Wohnungen für Aufsichtspersonen (z. B. Hausmeister) wurden aus Gründen des Schallschutzes auf das Gebäude Nr. 6 beschränkt, das abseits der Lärmquelle liegt. Hier ist nach der fachlichen Abschätzung der Unteren Immissionsschutzbehörde von einem Beurteilungspegel aus der Ostumfahrung von 45 dB(A) in der Nachtzeit auszugehen. Damit wird der maßgebliche Orientierungswert der DIN 18005 – Schallschutz im Städtebau für allgemeine Wohngebiete eingehalten, jedoch durch die zukünftige Mehrverkehrsbelastung geringfügig (<1 dB(A)) überschritten. Diese Überschreitung ist jedoch im Rahmen der Planabwägung als hinnehmbar anzusehen, da jedenfalls die beim Verkehrswegebau geltenden Grenzwerte von 49 dB(A) gesichert unterschritten werden. In diesem Umfang sind unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen nicht zu erwarten und ist auch die Festsetzung von baulichen oder sonstigen technischen Schutzmaßnahmen entbehrlich.

 

b)   Verkehrslärm, der vom Schulzentrum ausgeht

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der Grenzwerte grundsätzlich abwägungsbeachtlich ist (BVerwG 24.05.2007). Jedoch ist nicht jede planbedingte Verkehrszunahme beachtlich, sondern nur Veränderungen, die die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten. Ist der Lärmzuwachs nur geringfügig oder wirkt sie sich nur unwesentlich aus, so muss er nicht in die Abwägung einbezogen werden (BVerwG 08.06.2004).

 

Der Stadt Grafing b.M. liegt als Beurteilungsgrundlage für die Verkehrsmehrung das Verkehrsgutachten vom 22.06.2009 (Prof. Kurzak) zur Verfügung, das für die Kapellenstraße für das Jahr 2025 eine Verkehrsbelastung von 2.400 Kfz/Tag ermittelt hat. Im Rahmen einer Verkehrsanalyse (Verkehrszählung) wurde im Jahr 2019 eine Verkehrsbelastung auf der Kapellenstraße von 2.350 Kfz/Tag festgestellt.

Das für das Prognosejahr 2035 aktuell in Erstellung befindliche Gesamtverkehrsgutachten ermittelt eine Verkehrszunahme von nur 100 Kfz/Tag auf 2.500 Kfz/Tag (2035). Das Gutachten berücksichtigt dabei die zu erwartende allgemeine Fortentwicklung des Schul- und Sportzentrums und die damit einhergehende Verkehrszusatzbelastung. Das betrifft neben der innerhalb dieser Zeiträume zu erwartenden allgemeinen Veränderungen auch umfangreiche Baumaßnahmen wie das Kindertageszentrum in der Straße „Am Stadion“, die Ganztagsschule an der Grundschule und die hier geplante Erweiterung des SFZ (Johann-Comenius-Schule). Berücksichtigt wird aber auch die Errichtung der nördlichen Sportstättenanbindung (Errichtung 2020), die wiederum eine Entlastung der Kapellenstraße hinsichtlich des Verkehrs zu den Sport- und Freizeiteinrichtungen bewirken wird. Die langfristige Verkehrszunahme im Bereich der vom Planvorhaben mittelbar betroffenen Straßen, insbesondere der Kapellenstraße, durch die sich insgesamt ergebenden verkehrsrelevanten Veränderungen ist mit einer Steigerung von ca. 5% nicht erheblich und kann auch hinsichtlich der Verkehrslärmbelastung unberücksichtigt bleiben.

 

Aufgrund der ermittelten Verkehrsbelastungen und der durchgängig im umliegenden Ortstraßennetz bestehenden Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h liegt die Verkehrslärmbelastung gesichert unterhalb der maßgeblichen Orientierungswerte (DIN 18005) und ist – auch hinsichtlich der sich durch das Vorhaben ergebenden unmaßgeblichen zusätzlichen Verkehrslärmbelastung – zumutbar.

 

 

4.2         Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 28.01.2020:

 

Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gibt folgende Stellungnahme zur o.g. Planung ab.

 

Vorhaben

Die Stadt Grafing b.München beabsichtigt mit o.g. Bebauungsplan die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Schuleinrichtungen“.

Das Planungsgebiet (Größe ca. 1 ha) befindet sich auf dem Flurstück Nr. 222 (Gemarkung Öxing) zwischen dem Sportzentrum und der Kapellenstraße. Der Standort grenzt an eine bereits bestehende Bebauung (Grundschule) an.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung).

Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Grafing b.M. sind die Flächen bereits als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schulbaufläche“ dargestellt.

 

Erfordernisse der Raumordnung

Gemäß LEP 8.36.1 (Z) sind Kinderbetreuungsangebote, Allgemeinbildende Schulen, Berufliche Schulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie Sing- und Musikschulen in allen Teilräumen flächendeckend und bedarfsgerecht vorzuhalten.

 

Ergebnis

Das Vorhaben entspricht grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

 

In der Stellungnahme wird die Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung bestätigt. Abwägungsbeachtliche Belange werden nicht vorgetragen.

 

Anwesend 11

Das Ausschussmitglied Herr Dr. Karl-Heinz Fröhlich hat den Sitzungssaal verlassen.

 

5. Verfahrensbeschluss:

 

Beschluss:

Ja: 11  Nein:0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

 

5.1         Der Entwurf des Bebauungsplans „Sondergebiet Schulzentrum Kapellenstraße“ mit Begründung in der Fassung vom 20.01.2020 wird unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen gebilligt (Billigungsbeschluss).

 

5.2         Der gebilligte Entwurf des Bebauungsplans „Sondergebiet Schulzentrum Kapellenstraße“ mit Begründung sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt (Auslegungsbeschluss).

 

5.3         Die nach § 4 Abs. 2 BauGB Beteiligten sind von der Auslegung zu informieren (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB).

 

5.4         Gemäß § 4a Abs. 2. Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 

Anwesend 12

Das Ausschussmitglied Herr Dr. Karl-Heinz Fröhlich nahm an der Sitzung wieder teil.