Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.04.2020   StR/072/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

61. Sitzung des Stadtrates vom 07.05.2019

 

TOP 14

Grundstücksangelegenheiten;

Entwicklung einer staatlichen Berufsschule in Grafing-Bahnhof;

Grundstücksübertragung von der Stadt Grafing b.M. an den Landkreis Ebersberg;

a) Festlegung der vertraglichen Eckdaten und einer gemeindlichen Kostenbeteiligung

b) Antrag der Fraktion BfG vom 18.04.2019 zur Begrenzung der Kostenbeteiligung

 

Der Stadtrat beschloss entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 30.04.2019, wie folgt:

 

1.    Die Stadt Grafing b.M. bietet dem Landkreis Ebersberg für die Übertragung der für die Entwicklung eines Berufsschulzentrums erworbenen Flächen (Größe 50.920 m2) in Grafing-Bahnhof eine Kostenbeteiligung von 716.472,95 EUR an und stellt die städtischen Flächen des Bahnparkplatzes (Fl.Nr 232/4) in einem Umfang von ca. 4.500 m² für den Bau eines Parkdecks unentgeltlich zur Verfügung. 

 

2.    Die Stadt hält sich bis 01.07.2020 an dieses Angebot gebunden.

 

3.    Die Stadt weist darauf hin, dass nur die tatsächlich für den Berufsschulbau benötigten Flächen an den Landkreis übertragen werden. Die Kostenbeteiligungen werden dann proportional an die tatsächlich übertragenen Flächen angepasst.

 

TOP 15

Grundstücksangelegenheiten;

Entwicklung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach - Bauabschnitt 2;

Vertrag über die private Bodenordnung im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 634/9 und 635/6 der Gemarkung Nettelkofen, Erwerb von Erschließungsflächen sowie Ablösung der Erschließungs- und Herstellungsbeiträge;

Genehmigung der Notarurkunde URNr. 573/2019G vom 16.04.2019 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg

 

Der Stadtrat nahm den Inhalt der Urkunde URNr. 573/2019G vom 16.04.2019 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg zur Kenntnis und genehmigt, auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschuss, deren Inhalt sowie alle darin vorbehaltlich der Nachgenehmigung abgegebenen Erklärungen und Anträge unbedingt und vorbehaltslos.

 


TOP 16

Haushaltswesen;

Beschlussfassung über die Annahme einer Schenkung

 

Der Stadtrat beschloss die Annahme des in der Nachlasssache Wendorff Johanna Eleonore Magdalena, gest. 12.04.2018, verfügten Betrags in Höhe von 100.000 EUR. Der Betrag wird im Vermögenshaushalt und der Haushaltsstelle 880.36700 verbucht. Er ist nicht zweckgebunden.

 

TOP 17

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe von Bau- und Nachtragsleistungen;

Billigung der Kostenentwicklung;

a) Landschaftsbauarbeiten (Terrasse und Treppen)

b) Lüftungsanlage (Nachtragsleistungen)

c) Fassadenarbeiten (Nachtragsleistungen)

d) Baumeisterarbeiten (Nachtragsleistungen)

e) Kostenverfolgung

 

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses

-        den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten (Terrasse und Treppen), gemäß Angebot vom 11.04.2019 mit einer Gesamtangebotssumme in Höhe von brutto 124.794,47 EUR an die Firma Michael Oberbauer aus 83123 Amerang zu erteilen.

-        die Nachtragsvereinbarung Nr. 02 für die Leistungen der Lüftungsanlage, gemäß Nachtragsangebot vom 28.03.2019, in Höhe von brutto 6.592,30 EUR mit der Firma RIXNER BROCHIER aus Holzkirchen abzuschließen.

-        die Nachtragsvereinbarung Nr. 01 für die Leistungen der Fassadenarbeiten, gemäß dem Nachtragsangebot vom 23.04.2019, in Höhe von brutto 1.254,86 EUR mit der Firma AS Fassaden GmbH aus 83555 Gars abzuschließen. Die Summe der neuen Gesamtvergütung erhöht sich damit auf 759.960,89 EUR.

-        die Nachtragsvereinbarung Nr. 03 für die Leistungen der Baumeisterarbeiten, gemäß der Mehr- und Minderkostenberechnung vom 07.05.2019, in Höhe von brutto 20.928,45 EUR mit der Firma Pfeiffer Baugesellschaft mbH aus Rosenheim abzuschließen. Die Summe der neuen Gesamtvergütung erhöht sich damit auf 2.478.148,39 EUR.

 

Der Stadtrat nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 07.05.2019 zur Kenntnis und billigte einstimmig, auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Kostenentwicklung mit einer Kostenerhöhung von 4,83 v.H. (Hochrechnung vom 07.05.2019 bezogen auf die Kostenberechnung vom 02.06.2017).

 


TOP 19

Stadt Grafing b.M. / Stadtwerke Grafing;

Straßen- und Leitungsbau;

Ortskanalisation Wiesham nebst Erneuerung der Trinkwasserleitung;

Errichtung eines straßenbegleitenden Fußwegs und örtlicher Hochwasserschutz;

Vergabe Bauleistungen

 

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses die Bauleistungen für die Gesamtmaßnahme Wiesham mit Kanalisierung, Wasserleitungsbau, Straßen- und Wegebau an die Firma Zosseder aus Eiselfing, gemäß Angebot vom 11.04.2019 in Höhe von brutto 2.376.953,18 EUR zu vergeben.

 

TOP 20

Vollzug des Telekommunikationsgesetzes (TKG);

Breitbandausbau Grafing b.München;

Zustimmung nach § 68 TKG für die Aufstellung eines Verteilergehäuses (MFG 15) auf Fl.Nr. 34/9

 

Der Stadtrat erteilte dem Vorhaben, einen MFG-15-Verteilerkastens auf dem Flurstück 34/9 durch die Deutsche Telekom aufzustellen, ohne Maßgaben das gemeindliche Einvernehmen.

 

 

Anwesend 24

Der Stadtrat Herr Peter Rothmoser ist erschienen.