Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 28.04.2020 StR/072/2020 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).
61. Sitzung des
Stadtrates vom 07.05.2019
TOP 14
Grundstücksangelegenheiten;
Entwicklung einer staatlichen Berufsschule in Grafing-Bahnhof;
Grundstücksübertragung von der Stadt Grafing b.M. an den Landkreis Ebersberg;
a) Festlegung der vertraglichen Eckdaten und einer gemeindlichen Kostenbeteiligung
b) Antrag der Fraktion BfG vom 18.04.2019 zur Begrenzung der Kostenbeteiligung
Der Stadtrat beschloss entsprechend dem Empfehlungsbeschluss
des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 30.04.2019, wie folgt:
1.
Die Stadt Grafing b.M. bietet dem Landkreis
Ebersberg für die Übertragung der für die Entwicklung eines Berufsschulzentrums
erworbenen Flächen (Größe 50.920 m2) in Grafing-Bahnhof eine
Kostenbeteiligung von 716.472,95 EUR an und stellt die städtischen Flächen des
Bahnparkplatzes (Fl.Nr 232/4) in einem Umfang von ca. 4.500 m² für den Bau
eines Parkdecks unentgeltlich zur Verfügung.
2.
Die Stadt hält sich bis 01.07.2020 an dieses
Angebot gebunden.
3.
Die Stadt weist darauf hin, dass nur die tatsächlich
für den Berufsschulbau benötigten Flächen an den Landkreis übertragen werden.
Die Kostenbeteiligungen werden dann proportional an die tatsächlich
übertragenen Flächen angepasst.
TOP 15
Grundstücksangelegenheiten;
Entwicklung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach - Bauabschnitt 2;
Vertrag über die private Bodenordnung im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 634/9 und 635/6 der Gemarkung Nettelkofen, Erwerb von Erschließungsflächen sowie Ablösung der Erschließungs- und Herstellungsbeiträge;
Genehmigung der Notarurkunde URNr. 573/2019G vom 16.04.2019 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg
Der Stadtrat nahm den
Inhalt der Urkunde URNr. 573/2019G vom 16.04.2019 des Notars Matthias Griebel
in Ebersberg zur Kenntnis und genehmigt, auf Empfehlung des Bau-, Werk- und
Umweltausschuss, deren Inhalt sowie alle darin vorbehaltlich der
Nachgenehmigung abgegebenen Erklärungen und Anträge unbedingt und
vorbehaltslos.
TOP 16
Haushaltswesen;
Beschlussfassung über die Annahme einer Schenkung
Der Stadtrat beschloss die Annahme des in der
Nachlasssache Wendorff Johanna Eleonore Magdalena, gest. 12.04.2018, verfügten
Betrags in Höhe von 100.000 EUR. Der Betrag wird im Vermögenshaushalt und der
Haushaltsstelle 880.36700 verbucht. Er ist nicht zweckgebunden.
TOP 17
Grundschule Grafing;
Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;
Vergabe von Bau- und Nachtragsleistungen;
Billigung der Kostenentwicklung;
a) Landschaftsbauarbeiten (Terrasse und Treppen)
b) Lüftungsanlage (Nachtragsleistungen)
c) Fassadenarbeiten (Nachtragsleistungen)
d) Baumeisterarbeiten (Nachtragsleistungen)
e) Kostenverfolgung
Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des
Bau-, Werk- und Umweltausschusses
-
den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten
(Terrasse und Treppen), gemäß Angebot vom 11.04.2019 mit einer
Gesamtangebotssumme in Höhe von brutto 124.794,47 EUR an
die Firma Michael Oberbauer aus 83123 Amerang zu
erteilen.
-
die Nachtragsvereinbarung Nr. 02 für die
Leistungen der Lüftungsanlage, gemäß Nachtragsangebot vom 28.03.2019, in Höhe
von brutto 6.592,30 EUR mit der Firma RIXNER BROCHIER aus Holzkirchen
abzuschließen.
-
die
Nachtragsvereinbarung Nr. 01 für die Leistungen der Fassadenarbeiten, gemäß dem
Nachtragsangebot vom 23.04.2019, in Höhe von brutto 1.254,86 EUR mit der Firma
AS Fassaden GmbH aus 83555 Gars abzuschließen. Die Summe der neuen Gesamtvergütung
erhöht sich damit auf 759.960,89 EUR.
-
die
Nachtragsvereinbarung Nr. 03 für die Leistungen der Baumeisterarbeiten, gemäß
der Mehr- und Minderkostenberechnung vom 07.05.2019, in Höhe von brutto
20.928,45 EUR mit der Firma Pfeiffer Baugesellschaft mbH aus Rosenheim
abzuschließen. Die Summe der neuen Gesamtvergütung erhöht sich damit auf
2.478.148,39 EUR.
Der Stadtrat nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 07.05.2019 zur Kenntnis und billigte einstimmig, auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Kostenentwicklung mit einer Kostenerhöhung von 4,83 v.H. (Hochrechnung vom 07.05.2019 bezogen auf die Kostenberechnung vom 02.06.2017).
TOP 19
Stadt Grafing b.M. / Stadtwerke Grafing;
Straßen- und Leitungsbau;
Ortskanalisation Wiesham nebst Erneuerung der Trinkwasserleitung;
Errichtung eines straßenbegleitenden Fußwegs und örtlicher Hochwasserschutz;
Vergabe Bauleistungen
Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses die Bauleistungen für die Gesamtmaßnahme Wiesham mit Kanalisierung, Wasserleitungsbau, Straßen- und Wegebau an die Firma Zosseder aus Eiselfing, gemäß Angebot vom 11.04.2019 in Höhe von brutto 2.376.953,18 EUR zu vergeben.
TOP 20
Vollzug des Telekommunikationsgesetzes (TKG);
Breitbandausbau Grafing b.München;
Zustimmung nach § 68 TKG für die Aufstellung eines Verteilergehäuses (MFG 15) auf Fl.Nr. 34/9
Der Stadtrat erteilte
dem Vorhaben, einen MFG-15-Verteilerkastens auf dem Flurstück 34/9 durch die
Deutsche Telekom aufzustellen, ohne Maßgaben das gemeindliche Einvernehmen.
Anwesend 24
Der Stadtrat Herr Peter Rothmoser ist erschienen.