Tagesordnungspunkt

Die Beschlussvorlage wurde am 02.03.2020 in das Gremieninfo eingestellt. Der Tagesordnungspunkt wurde vom Stadtkämmerer vorgestellt und erläutert.

 

Mit Schreiben vom 20.01.2020 hat die Elterninitiative Kindergarten Herrmannsdorf einen Antrag auf Zuschuss für den Herrmannsdorfer Kindergarten gestellt. Der Kindergarten wird seit 2009 in den Räumlichkeiten der Herrmannsdorfer Landwerkstätten betrieben. Dafür muss die Elterninitiative Miete bezahlen. Die Miete beträgt rund 10.200 EUR.

 

Der Kindergarten finanziert sich neben Zuschüssen durch die öffentliche Hand über die aktive Mitarbeit der Eltern und Elternbeiträge. Weiter versucht man auf Veranstaltungen durch Verkäufe Einnahmen zu erzielen. Die Elternbeiträge liegen über dem Glonner und auch über dem Grafinger Durchschnitt.

 

Nun beantragt der Träger entsprechend der dort betreuten Kinder anteilig einen Zuschuss von den Heimatgemeinden. Aus Grafing kommen 4 Kinder. Man beantragt deshalb 1.855 EUR. Insgesamt würde damit die Miete von 10.200 EUR durch die betreuten Kinder bezahlt.

 

Die beantragte Summe errechnet sich wie folgt: 10.200 € : 22 × 4 = 1.855 €

 

Es handelt sich, ähnlich wie bei den Zuschüssen für die Montessori-Schule, um eine freiwillige Leistung. Es fehlt an sachlicher und örtlicher Zuständigkeit. Im Fall der Montessori-Schule liegt die Höhe des gewährten Zuschusses für 32 Kinder bei 3.200 EUR (100 EUR pro Kind). Beim vorliegenden Antrag der Elterninitiative sind es fast 463 pro Kind. Dies ist ein deutlich höherer Anteil.

 

Dazu kommt aber im Fall des Hermannsdorfer Kindergartens auch die Förderung nach dem BayKiBiG, die die Stadt für die Gastkinder ebenfalls bezahlen muss. Die Höhe für den kommunalen Anteil an der Förderung nach dem BayKiBiG betrugen im Jahr 2019 10.406 EUR.

 

Die vergleichbare Initiative in Grafing, die kleinen Strolche, erhält von der Stadt keinen Mietzuschuss. Auch diese müssen die Mietkosten über die Elternbeiträge finanzieren. Allerdings werden seit kurzem bei dieser Grafinger Einrichtung die Kosten für eine FSJ-Stelle übernommen.

 

In der anschließenden Diskussion sprach ein Stadtrat die Ungleichbehandlung an. Der Montessori-Schule wird auch nur ein Zuschuss von 100 EUR pro Kind gewährt. Es wird daher vorgeschlagen dem Kindergarten in Herrmannsdorf auch nur einen Zuschuss von 100 EUR zu gewähren.

Nachdem jedoch auf Nachfrage angemerkt wurde, dass der Zuschuss für die Montessori-Schule nur für die Schule und nicht für den Kindergarten gewährt wird, waren mehrere Ausschussmitglieder der Meinung, gar keinen Zuschuss zu gewähren.

 

Zudem wurde erkannt, dass für die Gastkinder in den verschiedenen Einrichtungen jeweils eine unterschiedliche Förderung gezahlt wird.

Das Ausschussmitglied Herr MdL Thomas Huber schlug daher vor den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, um eine faire Lösung zu finden. Es sollte erst die Gesamtsituation betrachtet werden, wer wie viel bekommt, um dann alle gleich zu behandeln.

 

Der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss beschloss einstimmig, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.