Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Haushaltsplan 2020,
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2020 mit den dazugehörigen Anlagen wie Wirtschaftsplan, Finanzplan und Stellenplan und den sonstigen Anlagen.

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.03.2020   StR/071/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 20.02.20 in das Gremieninfo eingestellt.

 

Die Erste Bürgermeisterin Angelika Obermayr eröffnete den Tagesordnungspunkt mit einer Rede zur Haushaltsentwicklung:

 

Die Kernzahlen:

·      Der Verwaltungshaushalt hat einen Ansatz von 29 Mio. Euro.

·      Der Vermögenshaushalt liegt bei 19,9 Mio. Euro.

·      Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 2,6 Mio. Euro

·      Wir rechnen mit einer Gewerbesteuer von 5,5 Mio. Euro und einem Einkommenssteueranteil von 11,2 Mio. Euro.

Das IST 2019 für die Gewerbesteuer lag mit 5,2 Mio. Euro, das Einkommensteuer-IST lag mit 10,7 Mio. Euro im Ansatz.

Der Schuldenstand betrug Ende 2019 11,7 Mio. Euro und wird Ende 2020 15,9 Mio. Euro betragen.

Folgende Korrekturen seit dem Finanzausschuss habe ich noch vorgenommen:

·      Die Zahlungsflüsse zur Berufsschule wurden korrigiert

und entsprechen jetzt den Beschlüssen.

·      Die Restzahlungen an den Grundstückseigner erfolgen erst bei Fertigstellung des B-Plans. Das wird frühestens 2023 der Fall sein. Die Zahlungen Landkreis Richtung Stadt erfolgen zeitgleich, so dass kein Kreditbedarf bei der Stadt entsteht.

·      Auch die Erschließungspauschale für die BS-Zufahrt ist erst beim Bau erforderlich.

·      Aufgenommen in die mittelfristige Finanzplanung wurden Zahlungen durch den Verkauf des städtischen Grundstücks am Aiblinger Anger an die Bayernheim.

·      In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Stadthalle vorsorglich enthalten 2021 und 2022 je 0,75 Mio. Euro, was jedoch keine Entscheidung vorwegnimmt.

·      Für die Renovierung Kranzhornstraße sind 2022 und 2023 je 670.000 EUR vorgesehen.
Für die Sanierung städt. Wohngebäude sind sehr vorsorglich in 2022 0,75 Mio. Euro eingeplant. Wobei unser Focus darauf liegt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: am Alten Bauhof und in der Hochriesstraße durch Wohnungsbaugenossenschaften, am Aiblinger Anger durch die Bayernheim. Die Hauptstraße 18 verorte ich eher als Projekt Grafing II der WBE, wobei es noch keine Beschlüsse gibt. Hier fallen Kosten für Erschließung und evtl. Tiefgarage an.

·      Etliche Projekte wurden nach hinten verschoben.

·      Noch nicht enthalten sind eine weitere Kita möglichst im Aiblinger Anger, und der Marktplatz.

Durch dieses Maßnahmenbündel konnte die geplante Neuverschuldung 2022 auf 16,3 Mio. Euro gesenkt werden. 2023 auf 19,6 Mio. Euro von ursprünglich 26 Mio. Euro.

Ich sehe es als zukünftige Aufgabe, eine Warteliste von Projekten einzuführen, wobei die Projekte je nach Dringlichkeit und finanziellen und personellen Kapazitäten in den Haushalt aufgenommen werden.


2014: Schuldenprognose bereits für 2017: 19 Mio. Euro. Effektiv betrugen die Schulden dann aber 5,9 Mio. Euro

Im Haushalt 2017 wurden für Ende 2019 11,3 Mio. Euro Schulden prognostiziert, was auch schon ganz gut hinkommt.

Unser kameraler Haushalt führt Einnahmen und Ausgaben auf. Andere Wertveränderungen, z. B. Vermögen oder Vermögensaufbau werden im eigentlichen Haushaltsplan nicht dargestellt. Einnahmen und Ausgaben werden in getrennten Konten gebucht; damit geht ein häufig bestehender Zusammenhang zwischen ihnen verloren.

Finanzielle Lasten, die erst in Zukunft kassenwirksam werden (z.B. Beamtenpensionen), tauchen im kameralen Haushalt gar nicht auf. Darum informiert ein kameralistischer Haushaltsplan nur sehr unzureichend über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Stadt. Er erfasst nicht systematisch die Vermögenslage. Unser kameraler Haushalt erfasst folglich nicht den Vermögensaufbau der letzten Jahre in Schulen, Straßen, Kindergärten, Bauhof etc.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den immer noch gültigen Beschluss, einen doppischen Haushalt einzuführen; was aber aktuell an den hohen Kosten einer möglichen Vermögenserfassung scheiterte. Teil dieses Beschlusses war auch, den Haushalt bereits im Dezember des Vorjahres zu beschließen. Einerseits hätte diese frühe Haushaltsplanung den Nachteil, dass wir die IST-Zahlen des aktuellen Jahres noch nicht wissen können. Aber andererseits bekommen wir den Vorteil, wesentlich besser das Haushaltsjahr zu planen. Nach den Erfahrungen dieses Jahres plädiere ich dafür, den Haushalt schon immer im Dezember zu verabschieden.

Es liegt leider ein massives strukturelles Ungleichgewicht bei der Finanzierung der Kommunen vor. Stadtluft macht zwar angeblich frei. Aber viele Aufgaben werden von Bund und Land nach unten weitergereicht und schränken die Städte erheblich in ihrer vermeintlichen Freiheit ein. Zum Beispiel die Kindergärten: Gut und wichtig; eine Pflichtaufgabe, aber nicht ausfinanziert: Grafing zahlt allein im Verwaltungshaushalt 2,3 Mio. Euro. Dazu kommen noch die Neubauten. Gut und wichtig auch die Digitalisierung der Schulen: Die Systemverwaltung aber bleibt an den Kommunen hängen.

Die KfW berechnet den Investitionsstau der deutschen Kommunen auf 138 Milliarden Euro.
Gerne dazu die Fakten in Grafing. Allein im Freibad: energetische Verbesserungen sind notwendig, ein Kassenzugangssystem ist wünschenswert. Absolut Pflicht ist ein Anbau für Technik, Sanitär, Personalumkleide etc. Straßenunterhalt. Dazu noch städtische Wohnungen, Sportanlagen und ganz wichtig, die Sanierung der Brücken.

Unser heutiger Schuldenstand wird oft verglichen mit dem Schuldenstand von Ende 2014: 4,5 Mio. Euro stehen heutigen 11,7 Mio. Euro gegenüber.

Ich möchte auf die enormen Investitionen hinweisen, die in den letzten Jahren getätigt wurden: Wir bauen eine neue Schule, davon wurden bereits 7 Mio. Euro bezahlt. Hatten wir natürlich nicht in der Rücklage. Deswegen sind diese 7 Mio. Euro fast genau die Differenz zu den 4,5 Mio. Euro.

Wir haben die personelle Situation der Stadt verbessert mit einem Wirtschaftsförderer, einer Klimaschutzmanagerin und vor allem einer Sozialarbeiterin in der Grundschule. Und nicht zu vergessen, bekommen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Münchenzulage.

Wir haben investiert in den dringend notwendigen Bau von Straßen, z.B. die Wasserburger Straße. Wir haben investiert in die kontinuierliche Ertüchtigung der Mittelschule. Wir haben einen Verkehrsübungsplatz und einen Kunstrasenplatz, in der Kapellenstraße Sozialwohnungen, die Fahrzeugausstattung des Bauhofs wurde verbessert. In den Kiga Dobelweg und in den Kiga Oberelkofen haben wir bereits jetzt über 800.000 EUR investiert.

Wir haben uns für über 2 Mio. Euro einen dringend notwendigen neuen Bauhof geleistet. Wir haben investiert in eine Sanierung der Dreifachturnhalle, in einen Radlweg nach Grafing-Bahnhof und für viele kleine Verbesserungen der Verkehrssicherheit. Wir sind in Vorleistung gegangen für ein Gewerbegebiet, für ein Berufsschulgrundstück.

Ein kameraler Haushalt erfasst eben nicht diesen Vermögensaufbau der letzten Jahre in Schulen, Straßen, Kindergärten.

Diese Investitionen waren dringend notwendig. Einen Gutteil davon haben wir finanziert über die langsam, aber stetig steigenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommens-steuer. Über den Haushaltsüberschuss, sprich der Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Es wird immer wieder dafür plädiert, die Einnahmesituation zu verbessern – „intelligentes Gewerbe“ oder „neue Gewerbeflächen“ sind die Schlagworte. Das Bestreben, die Steuereinnahmen zu verbessern, ist ehrenwert, Gewerbesteuer ist wichtig, notwendig, aber nicht alles. Die Höhe der Gewerbsteuer ist nicht der alleinige Indikator für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Ein engagierter Einzelhändler am Marktplatz ist ein wichtiger Faktor für die Infrastruktur (der Einkommenssteuerzahler), auch ohne Gewerbesteuer zu zahlen. Ein neues Gewerbegebiet in Grafing-Bahnhof mag (vielleicht) potente Gewerbesteuerzahler anlocken; stellt aber eine zusätzliche Belastung für die Einwohner Grafing-Bahnhofs dar.

Ein Grafinger Betrieb mit Grafinger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der sich ins Gewerbegebiet Schammach II vergrößert, ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, ein wichtiger Arbeitgeber, der vielleicht im Moment nicht, aber hoffentlich in Zukunft, mehr Gewerbesteuer zahlt. Und ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne daran, dass es einstimmige Beschlüsse waren, die zu einer Verhandlungsaufnahme zum Ankauf von Schammach II geführt haben. Dieser einstimmige Beschluss war dann auch Ansporn für die Verwaltung und für mich, die abgebrochenen Verhandlungen wiederaufzunehmen. Lasst uns bitte bei der Gewerbeentwicklung die gesamte Kommune im Auge behalten.

Vielen Dank an den Kämmerer, der die IST-Zahlen von 2019 in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt hat. Der insgesamt 5 verschiedene Versionen erstellt hat, nachdem ich Wert darauflegte, auch den gestiegenen Verwaltungshaushalt und die mittelfristigen Investitionsplanungen zu kürzen.

Ich erinnere gerne an das folgende Zitat aus dem Haushalt 2017:
„Allerdings hat sich die Auswirkung auf die Verschuldung auf den Haushalt geändert. Die Zinsen von weniger als einem Prozent für die Darlehen entlasten den Verwaltungshaushalt. So entstehen trotz steigender Tilgungen wenig höhere Belastungen für den Verwaltungshaushalt. Die Darlehen werden bei einer Laufzeit in der Regel in einem Zeitrahmen getilgt, der geringer ist als die Lebensdauer der finanzierten Projekte. Nachdem die Zinsen unterhalb der zu erwartenden Inflation liegen, ist eine Fremdfinanzierung gegenüber der Finanzierung mit Eigenkapital zumindest gleichwertig.“

 

Nach der Rede zur Haushaltsentwicklung übergab die Erste Bürgermeisterin das Wort an den Stadtkämmerer. Eingangs verwies dieser auf die Vorberatung im Finanzausschuss vom 11.02.2020, TOP 3:

 

Damals hatte der Haushaltsplan im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 29.058.800 EUR und lag damit um knapp 1,3 Mio. Euro über dem Ansatz des Vorjahres. Das Volumen des Vermögenshaushalts lag mit 20.689.200 EUR ziemlich genau 3,5 Mio. Euro über dem Volumen des Jahres 2019 (2018: 12.406.000 EUR, 2017: 7.729.800 EUR). Es betrug fast das 3fache gegenüber dem Ergebnis des Haushalts 2017.

 

Die Hebesätze sollten weiterhin unverändert bleiben. Trotz der verbesserten Einnahmesituation war ursprünglich ein Kredit in Höhe von 6.672.100 EUR eingeplant. Auch bei den Stadtwerken bestand ein Bedarf an Fremdfinanzierungsmitteln in Höhe von ca. 3.806.000 EUR. Der Investitionsbedarf in diesem Bereich geht allerdings nach Beendigung der Erstkanalisierung der letzten Ortsteile zurück. In den nächsten Jahren werden sich die Stadtwerke auf die Sanierung des Leitungsnetzes konzentrieren.

 

Ursprünglich enthielt der Haushaltsentwurf mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2,6 Mio. Euro eine ausreichend hohe Freie Finanzspanne. Allerdings verringerte sich diese wegen einer bereits 2019 beschlossenen Sondertilgung eines Darlehens auf 923.000 EUR. Im letzten Jahr lag sie noch bei 3,2 Mio. Euro. Die Verschuldung würde laut dem Entwurf vom 11.02.2020 im Finanzplanungszeitraum bis 2023 auf 46 Mio. Euro anwachsen. Dies war deshalb zentrales Thema in der anschließenden Beratung.

 

Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Verschuldung nicht weiter steigen dürfe. Doch die vielen kostenintensiven Pflichtaufgaben der vergangenen Jahre mussten erfüllt werden. Die Ausgaben zu kürzen wurde als notwendig, aber als schwierig angesehen. Gerade für den Straßenunterhalt wurde nach Ansicht des Gremiums im Haushalt 2020 sogar zu wenig Geld berücksichtigt. Es wurde darauf hingewiesen, allgemein auf die Höhe der Planungsausgaben zu achten.

 

Außerdem sollten öffentliche Einrichtungen wie Freibad oder Friedhof kostendeckender arbeiten.

 

Die Ausgaben für die ursprünglich geplante Rückzahlung der Fördergelder für den Kindergarten St. Elisabeth wurden jetzt aus dem Haushalt genommen. Die möglichen Einsparmöglichkeiten sah das Gremium als sehr gering an. Zu viele Pflichtprojekte gelte es auch künftig zu bewerkstelligen.

 

Um der angespannten Situation der Haushaltskasse entgegenzuwirken, schlug ein Ausschussmitglied vor, die Erhöhung der Einnahmen der Stadt durch ein Gewerbegebäude in Grafing-Bahnhof zu erwirken. Das riegelartige Gewerbegebäude könnte im Bereich der Kleingärten, entlang der Bahnlinie, entstehen. Damit würde auch ein Lärmschutz zu den Gleisen entstehen.

 

Abschließend wurde das Thema Hochwasserschutz diskutiert. Wo es um Gesundheit und Leben der Bürger geht, kann nicht gespart werden. Doch es muss erst das Planfeststellungsverfahren abgewartet werden. Wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist, soll im Bauausschuss bekannt gegeben werden. Der Finanzausschuss bat darum, Gelder für den Hochwasserschutz im Haushaltsplan festzulegen.

 

In den nachfolgenden Tagen erfolgte eine nochmalige Überarbeitung der Investitionen im Vermögenshaushalt und besonders im Finanzplan bis 2023. Dabei wurden die Zahlungsströme für die Berufsschule korrigiert und ein größerer Grundstücksverkauf in den Finanzplan eingestellt.

 

Die Zahlen im Verwaltungshaushalt blieben gleich, sodass sich das Haushaltsvolumen im Vermögenshaushalt und dem Bereich der Jahre im Finanzplan verringerte.

 

 

Plan 2020 neu

Plan 2020 alt

Verwaltungshaushalt

29.058.800 €

29.058.800 €

Vermögenshaushalt

19.915.800 €

20.689.200 €

Gesamthaushalt

48.974.600 €

49.748.000 

Zuführung Vermögenshh.

2.653.900 €

2.653.900 €

Kreditaufnahme

5.898.700 €

6.672.100 €

 

Damit verringerte sich auch die Kreditaufnahme von 6.672.100 EUR auf 5.898.700 EUR.

Aufgrund weiterer Korrekturen im Finanzplan führt dies zu einem geringeren Anstieg der Verschuldung im Zeitraum bis 2023 von nunmehr 19,6 Mio. Euro, statt 26,5 Mio. Euro, wie ursprünglich ermittelt.

 

Bei den Stadtwerken bleiben die Zahlen fast gleich. Lediglich die Erneuerung des Zauns um die Kläranlage wurde aus der Planung für 2020 genommen. Dadurch sank der Kreditbedarf bei den Stadtwerken um 180.000 EUR auf 3.626.000 Mio. Euro. 

 

In der anschließenden ausführlichen Diskussion wurde kritisiert, dass pauschal alle Restaurierungen und Renovierungen alter städtischer Gebäude für das laufende Jahr gestrichen worden seien, ohne Rücksprache im Stadtrat. Die vorgesehenen 750.000 EUR sind jedoch nicht gestrichen, sondern nur verschoben worden. Der Grund: Es gibt derzeit keinen akuten Sanierungsbedarf. Vorgesehen ist nur das Haus in der Kranzhornstraße zu sanieren. Es besteht jedoch jederzeit die Möglichkeit auf die Gelder zurückzugreifen, sofern sich ein weiterer Bedarf zur Renovierung von städtischen Gebäuden ergibt.

 

Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch das städtische Gebäude in der Hauptstraße. Wie vor längerer Zeit im Stadtrat beschlossen, sollte es nicht renoviert und saniert werden, sondern abgerissen. Der Stadtrat Franz Frey bat um Protokollierung des SPD-Vorschlags, dass auf dem Gelände an der Hauptstraße zwei neue Häuser entstehen sollten – zur Verbesserung der angespannten städtischen Finanzlage.

 

Dass viele soziale Bauprojekte in die Hände von Genossenschaften gelegt werden, obwohl die Stadt durchaus daran verdienen könne, wurde kritisch hinterfragt. Grundlage für die Vergabe sind jedoch gemeinsame Stadtratsbeschlüsse. Positiv festzuhalten gilt es in diesem Zusammenhang, dass im vergangenen Jahr aufgrund von zwei Anträgen die Schaffung von sozialem Wohnraum am Aiblinger Anger und am alten Bauhofgelände vorangetrieben wurde: Sogar Mehreinnahmen durch das Grundstückstauschgeschäft können in Zukunft erzielt werden. (Auch diese Einnahmen wurden im ersten Entwurf des Haushalts nicht berücksichtigt.) Die Verschuldung der Stadt wird sich dadurch reduzieren.

 

Doch warum wurden im Haushaltsplan keine Finanzmittel für das sensible und dringliche Thema Hochwasserschutz vorgesehen? Die Enttäuschung darüber wurde mehrfach ausgedrückt. Grund ist, dass das staatlich beauftragte Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Erst auf dieser Grundlage könnten Maßnahmen eingeleitet werden. Die Bauverwaltung erwartet den Bericht in Kürze und wird über das Ergebnis im Bau-, Werk- und Umweltausschuss informieren.

 

Weiterer Kritikpunkt in der Haushaltsberatung war, dass der geplante Kindergarten in der Forellenstraße zu lange nicht umgesetzt worden sei. Deshalb wurden teure „Übergangs-Kitas“ nötig. Die Sitzungsleiterin erinnerte das Gremium, dass aufgrund aller Prognosen und des stetig ansteigenden Bevölkerungswachstums in Grafing künftig alle neuen Kitas gebraucht werden: Oberelkofen, im Dobelweg und in Grafing-Bahnhof, von sog. Übergangslösungen könne keine Rede sein. Es ist nicht mit einem Rückgang der Kinderzahlen zu rechnen! Problem dabei aber sei, dass die Träger sämtlicher Kindereinrichtungen derzeit nicht mehr in der Lage sind ihre Einrichtungen defizitfrei zu führen. Die laufenden Kosten sind zu hoch. Die Kommunen müssen einspringen. Dies stellt viele Gemeinden vor enorme Herausforderungen.

 

Um Pflichtaufgaben umzusetzen, sei der Zeitpunkt günstig - ein Stadtratsmitglied führte aus, dass Zinsen derzeit bei minus 0,61 Prozent angesetzt sind. Eine völlig neue Situation. Das heißt Schulden, die derzeit von der Stadt aufgenommen werden müssen, sind nur zu tilgen, nicht aber zu verzinsen! Trotzdem müsse das Thema Schuldenaufnahme natürlich sorgfältig und bedächtig weiterhin geplant werden. Die These wurde aufgegriffen und kontrovers diskutiert.

 

Zum Investitionsprogramm ist dem Stadtrat eine Übersichtstabelle zum Finanzplan vorzulegen!

 

Der Rückblicks-Vorschlag: Im Juli 2014 wurde dem Stadtrat eine To-do-Liste aus dem Bauamt übermittelt. 44 Bauprojekte wurden darin beschrieben und mit auf den Weg gegeben. Ein Stadtratsmitglied regte an, diese Liste am Ende der Wahlperiode auf den Prüfstand zu stellen.

 

In der Haushaltsdebatte wurden fernerhin die vorgesehenen Mittel für die Sanierung der Stadthalle diskutiert. Investiert wird in diesem Jahr in weitere Planungen. Die Arbeitsgruppe Stadthalle hatte neue Ideen vorgelegt, wie die Sanierung kostengünstig gestaltet werden könnte. Diese baulichen Ideen gilt es zu prüfen. Als Budget sind dafür 60.000 EUR im Haushalt veranschlagt. Die Kosten für die Sanierung sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

 

Für ein Kulturkonzept in der Stadthalle sind im Haushalt 2020, nach Angaben der Ersten Bürgermeisterin, keine Gelder enthalten.

 

Nach der ausführlichen Debatte über die Ausgaben wurde ein kurzer Blick auf die Einnahmen-Situation geworfen. Diese muss verbessert werden, um die anstehenden Ausgaben tragen zu können. Da die Gewerbesteuer in Grafing unterdurchschnittlich sei, müsse ein Fokus darauf liegen.

 


Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Finanzausschusses gegen drei Stimmen, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 mit den dazugehörigen Anlagen wie dem Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Form. Die Haushaltssatzung und die sonstigen Unterlagen werden dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.