Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.03.2020   StR/071/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

67. Sitzung des Stadtrates vom 05.11.2019

 

TOP 14

Stadthalle;

Bauliche Maßnahmen;

Auftragsvergabe

 

Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Stadtrat, der Auftragsvergabe an das Architekturbüro Studio Plus in Höhe von 35.000 EUR und den Fachplaner Stefan Kinze in Höhe von 22.000 EUR zur baulichen Überprüfung und Erstellung eines Gutachtens in der Grafinger Stadthalle, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

 

TOP 15

Grundstücksangelegenheiten;

Entwicklung einer staatlichen Berufsschule in Grafing-Bahnhof;

Übertragung der Grundstücke Fl.Nrn. 236/T, 234/T, 233/T und 234/2 der Gemarkung Nettelkofen von der Stadt Grafing an den Landkreis Ebersberg;

Information über das Verhandlungsergebnis und Entscheidung zur Grundstücksübertragung

 

Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, wie folgt:

 

1.    Die Stadt Grafing b.M. veräußert dem Landkreis Ebersberg für die Entwicklung eines Berufsschulzentrums die am 01.08.2018 (URNr. F1307/2018) erworbenen Flächen in Grafing-Bahnhof mit einer Größe 50.920 m² (ohne Zufahrtsfläche, 1.200 m²)

 

2.    Der Kaufpreis beträgt 3.115.200,00 EUR. Die im Kaufvertrag vom 01.08.2018 vereinbarte Kaufpreisverzinsung trägt der Landkreis Ebersberg. Damit beschränkt sich die Kostenbeteiligung der Stadt auf die Erwerbsnebenkosten und die Kosten der Ersatzlandbeschaffung in Höhe von 536.472,95 EUR.

 

3.    Die Stadt stellt die Flächen des Bahnparkplatzes (Fl.Nr 232/4) in einem Umfang von ca. 4.500 m² für den Bau eines Parkdecks unentgeltlich zur Verfügung.

 

4.    Der Grundstückskaufvertrag ist auf der Grundlage dieser Vertragseckdaten vorbehaltlich der Nachgenehmigung durch den Stadtrat zu beurkunden.

 

5.    Nach der bereits erfolgten Zustimmung im Kreistag zum Übereinkommen für die Grundstücksübertragung an den Landkreis sind die Geheimhaltungsgründe weggefallen. Das Beschlussergebnis kann damit der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden (Art. 52 Abs. 3 GO).

 


Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Stadtrat außerdem auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, wie folgt:

 

6.    Die Stadt Grafing b.M. beteiligt sich in Höhe von 1/6 an den tatsächlichen Kosten der Erschließung, mindestens jedoch mit einem Betrag von 100.000 EUR.

 

TOP 16

Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 25.10.2019 zur Berufsschule

 

Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Stadtrat im vorangegangenen Tagesordnungspunkt keine verbindliche finanzielle Obergrenze für die Grundstückskosten zur geplanten Berufsschule festzulegen und keine Deckelung der Erschließungskosten zu beschließen.

 

Damit beschloss der Stadtrat gleichzeitig dem Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing vom 25.10.2019 das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Der Beschlussvorschlag lautete:

 

1.    Die verbindliche finanzielle Obergrenze für die Stadt an der Beteiligung für die Grundstückskosten für die geplante Berufsschule (Träger ist der Landkreis Ebersberg) beträgt 760.000 EUR.

 

2.    Darüber hinaus gehende finanzielle Leistungen der Stadt Grafing zur Erschließung sind nicht mehr genehmigungsfähig.

 

TOP 17

Grundstücksangelegenheiten;

Verkauf eines gewerblichen Baugrundstückes Fl.Nr. 635/7/T der Gemarkung Nettelkofen im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung) an die Fa. Wieser GmbH & Co. KG, Grafing b.M.;

Genehmigung des Kaufvertrages vom 15.10.2019

 

Der Stadtrat der Stadt Grafing b.M. hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 15.10.2019, URNr. F1601/2019, genaue Kenntnis und genehmigte vorbehaltlos und unwiderruflich deren ganzen Inhalt.

 

Die Erste Bürgermeisterin wurde ermächtigt und beauftragt, alle für den Vollzug und die Durchführung des Vertrages erforderlichen Erklärungen, Anträge und Freigaben abzugeben, insbesondere Rangrücktrittserklärungen für die zur Sicherung des Wiederkaufsrechts eingetragenen Auflassungsvormerkung.

 

 


68. Sitzung des Stadtrates vom 03.12.2019

 

TOP 9

Haushaltswesen;

Kündigung eines Darlehens zur vorzeitigen Rückzahlung

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Stadtrat, die Kündigung des Darlehens mit der Nummer 2267077 der Raiffeisen Volksbank Ebersberg eG mit einer Restschuld von 1.026.189,62 EUR mit Mitteln, die die Stadt dafür vom Landkreis als Vorschuss für den Kaufpreis für das Berufsschulgrundstück erhält. Diese Mittel werden nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist zur Ablösung des Darlehens verwendet.

 

TOP 10

Personalangelegenheiten;

Entfristung der Stelle Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung

 

Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat, das Beschäftigtenverhältnis mit Herrn Tim Grebner als Mitarbeiter für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing auf unbefristete Dauer fortzuführen.

 

TOP 11

Personalangelegenheiten;

Gewährung der Großraumzulage für die Beschäftigten der Stadt Grafing b.München

 

Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Stadtrat, wie folgt:

 

1.      Die Stadt Grafing b.München gewährt den Beschäftigten ab dem 01.01.2020 eine Großraumzulage München nach Maßgabe der Bestimmungen der öTV A 35 in der Fassung der 2. Änderungstarifvereinbarung.

 

2.      Grundlage der Zahlung ist die Ermächtigung des KAV Bayern gemäß dem Beschluss des Hauptausschusses des KAV Bayern vom 09.07.2019.

 

3.      Die Großraumzulage München entfällt ersatzlos

a)   und mit sofortiger Wirkung, wenn deren Voraussetzungen nach der öTV A 35 nicht mehr erfüllt sind,

 

b)   zu dem Zeitpunkt, zu dem der KAV Bayern die Ermächtigung seiner Mitglieder zur Gewährung einer Großraumzulage München nach Maßgabe der öTV A 35 widerruft.

 


4.      Die Gewährung der Großraumzulage München steht unter einem Widerrufsvorbehalt:

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Gewährung der Großraumzulage München zu widerrufen,

a)   wenn die öTV A 35 von einer der tarifschließenden Parteien wirksam gekündigt wird und zwar frühestens zum Ablauf der Kündigungsfrist,

b)   wenn das Beschäftigungsverhältnis auf andere Weise gelöst wird.

 

5.      Die Zahlung der Ballungsraumzulage für Beschäftigte gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 09.12.2014 wird zum 31.12.2019 eingestellt.

 

TOP 12

Stadtwerke Grafing / Stadt Grafing

Zeitvertrag 2017-2019, Tiefbau - Wasser, Abwasser, Straßenbau;

Billigung Mehrkosten / Nachtragsvereinbarung;

Verlängerung Zeitvertrag

 

1.    Der Stadtrat nahm auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses die Nachträge der Tiefbauleistungen aus dem Zeitvertrag 2017–2019 des Auftragnehmers Firma Rieder GmbH aus Schönau in Höhe von 20.010,11 EUR brutto, sowie den aktuellen Abrechnungsstand in Höhe von 665.397,80 EUR brutto zur Kenntnis und billigte die Nachtragssumme und den aktuellen Abrechnungsstand.

 

2.    Der Stadtrat nahm auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses die noch ausstehenden Auftragssummen, sowie den Ansatz für Unvorhergesehenes für die Tiefbauleistungen aus dem Zeitvertrag 2017–2019 des Auftragnehmers Firma Rieder GmbH aus Schönau zur Kenntnis und billigte die Erhöhung der voraussichtlichen Abrechnungssumme bis Ende Februar 2020 in Höhe von 810.397,80 EUR brutto.

 

3.    Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Verlängerung des Zeitvertrags 2017–2019 um weitere 3 Monate bis zum 31.05.2020 mit einer voraussichtlichen Gesamtabrechnungssumme in Höhe von 875.522,86 EUR brutto.

 

4.    Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschuss, den Zeitvertrag mit einer Laufzeit von 4 Jahren auszuschreiben.

 


TOP 13

Liegenschaften;

Dobelweg 23;

Umbau zur Kindertageseinrichtung;

Vergabe von Bauleistungen

 

Der Stadtrat nahm die Information über die Auftragsvergabe der folgenden Leistungen, gemäß Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), zur Kenntnis:

 

a)   Fassadenarbeiten (Holz) an die Firma Holzbau König & Sohn GbR aus Babensham, gemäß Angebot vom 28.10.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 48.306,62 EUR

 

b)   Wärmedämmverbundsystem (WDVS) an die Firma Fromberger & Hopf GmbH aus Mettenheim, gemäß Angebot vom 28.10.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 19.479,82 EUR

 

c)    Nachtrag 2 Dachdecker- und Spenglerarbeiten an die Firma Pollinger Spenglerei GmbH aus Grafing, gemäß Angebot vom 05.11.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 7.854,00 EUR

 

d)   Nachtrag 1 Abbruch- und Baumeisterarbeiten an die Firma Josef Hintermeier Bau aus Eiselfing, gemäß Angebot vom 26.10.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto –1.175,72 EUR

 

Ferner beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, den Auftrag nachfolgender Bauleistung zu vergeben:

 

e)   Auftrag für die Brandwarnanlage an die Firma Elektro Forstmair GbR aus Grafing, gemäß Angebot vom 28.10.2019, mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 12.641,37 EUR

 

Der Stadtrat nahm die vorgestellte Hochrechnung vom 19.11.2019, resultierend aus den Vergabesummen des Vergabepaketes 1, 2 und 3 sowie den eingereichten Nachträgen, in Höhe von 1.375.605 EUR zur Kenntnis und billigte die Kostenentwicklung gegenüber der Hochrechnung vom 27.09.2019.

 


TOP 14

Städtisches Gebäude Oberelkofener Straße 4 (Altes Schulhaus);

Umnutzung zur Kindertagesstätte;

Information über vergebene Aufträge;

Vergabe von Bauleistungen;

Vergabe von Nachtragsleistungen;

Billigung der Kostenentwicklung

 

1.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Freigabe des Nachtragsangebots Nr. 1 vom 11.11.2019 in Höhe von 17.005,79 EUR. Ferner beschloss der Stadtrat ebenfalls, die Nachtragsvereinbarung Nr. 1, mit einer Einsparung aus der Mehr- und Minderkostenberechnung in Höhe von 2.103,37 EUR, mit der Firma Bauer GmbH aus Forsting abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme reduziert sich somit auf 130.950,58 EUR.

 

2.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Freigabe der Nachtragsangebote Nr. 1 und Nr. 2 vom 22.11.2019 in Höhe von 5.021,80 EUR und brutto 2.142,00 EUR. Ferner beschloss der Stadtrat, die Nachtragsvereinbarung Nr. 1, mit einer zusätzlichen Vergütung aus der Mehr- und Minderkostenberechnung in Höhe von 7.163,80 EUR, mit der Firma Hampel & Eckstein GmbH aus Grafing abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 127.946,42 EUR.

 

3.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Freigabe der Nachtragsangebote Nr. 2 und Nr. 3 vom 22.11.2019 in Höhe von brutto 2.045,73 EUR und brutto 5.762,58 EUR. Ferner beschloss der Stadtrat die Nachtragsvereinbarung Nr. 2, mit einer zusätzlichen Vergütung aus der Mehr- und Minderkostenberechnung in Höhe von 7.808,31 EUR, mit der Firma Schuder GmbH aus Ebersberg abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 108.744,94 EUR.

 

4.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, den Auftrag für die Kanalarbeiten (Anschluss Kindertagesstätte und Vereinsheim) an die Firma Soyer Erdbau GmbH aus Grafing, gemäß Angebot vom 11.11.2019 in Höhe von 66.644,17 EUR, zu vergeben.

 

5.    Der Stadtrat nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 22.11.2019 mit einer Hochrechnungssumme von brutto 1.992.281,08 EUR zur Kenntnis und beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Kostenentwicklung mit einer Kostensteigerung von 5,44 v.H. (102.777,01 EUR) zu billigen.

 


TOP 16

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe von Nachtragsleistungen;

Billigung der Kostenentwicklung

 

1.    Der Stadtrat nahm die Information über die erfolgte Nachtragsvereinbarung für die Leistung der Fassadenarbeiten Los 2 – VHF, sowie die Leistungen für die Asphaltarbeiten zur Kenntnis und beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses das Vorgehen zu billigen.

 

2.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 für die Leistungen der Bodenbelagsarbeiten, gemäß Nachtragsangebot 1 von brutto 3.037,93 EUR, Nachtragsangebot 2 vom 08.08.2019 mit einer Minderung in Höhe von 3.528,35 EUR, sowie das Nachtragsangebot 3 vom 07.10.2019 in Höhe von 3.133,57 EUR zu billigen und mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 2.643,92 EUR, mit der Firma Brandl Innenausbau GmbH aus 93309 Kelheim abzuschließen.

Die Gesamtauftragssumme erhöht sich gegenüber dem Hauptauftrag um 2.643,15 EUR auf brutto 129.039,05 EUR.

 

3.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 für die Leistungen der Estricharbeiten, gemäß Nachtragsangebot Nr. 1 vom 05.04.2019 zu billigen und mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 492,07 EUR, mit der Firma Brandl Innenausbau GmbH aus 93309 Kelheim abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich gegenüber dem Hauptauftrag um 0,47 v.H. auf brutto 105.548,84 EUR.

 

4.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Nachtragsvereinbarung Nr. 2 für die Leistungen der Fliesenarbeiten, gemäß Nachtragsangebot Nr. 2 vom 12.09.2019 zu billigen und mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 4.614,88 EUR, mit der Firma Fliesen Röhlich GmbH aus Wendelstein abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 52.276,44 EUR.

 

5.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Nachtragsvereinbarung Nr. 2 für die Leistungen der Trockenbauarbeiten, gemäß Nachtragsangebot Nr. 4 vom 06.08.2019 und Nachtragsangebote Nr. 5 und 6 vom 14.11.2019 zu billigen und mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 28.225,34 EUR, mit der Firma Gruber Innenausbau-Holzbau GmbH aus 92444 Rötz-Bernried abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 683.690,30 EUR.

 


6.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschuss, die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 für die Leistungen der Brandschutzverglasungen, gemäß Nachtragsangebot Nr. 1 vom 24.06.2019 zu billigen und mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 2.397,65 EUR, mit der Firma Metallbau Reiher GmbH + Co. KG aus 09212 Limbach-Oberfrohna abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 219.513,75 EUR.

 

7.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Nachtragsvereinbarung Nr. 2 für die Leistungen der Fensterbauarbeiten, gemäß Nachtragsangebot Nr. 4 vom 07.10.2019 und Nachtragsangebot Nr. 6 vom 15.11.2019 zu billigen und mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 7.090.39 EUR, mit der Firma Rauh Fensterbau GmbH aus 96199 Zapfendorf abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 913.276,32 EUR.

 

8.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 für die Leistungen der Flachdachabdichtung, gemäß Nachtragsangebot Nr. 1 vom 19.06.2019 und Nachtragsangebot Nr. Nr. 7 vom 29.10.2019 zu billigen und mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 7.101,68 EUR, mit der Firma JNS Dachtechnik GmbH aus 83620 Feldkirchen-Westerham abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 327,194,96 EUR.

 

9.    Nach Sachvortrag beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Nachtragsvereinbarung Nr. 1 für die Leistungen der Elektroinstallationsarbeiten Los 1– Elektrotechnik, gemäß Nachtragsangebote Nr. 1 bis Nr. 7 vom 23.09.2019, sowie Nr. 8 vom 15.10.2019 und Nr. 9 vom 04.11.2019 zu billigen und mit einer aus der Mehr- und Minderkostenaufstellung resultierenden zusätzlichen Vergütungssumme in Höhe von brutto 70.674,14 EUR, mit der Firma Nutz GmbH aus 85544 Aschau/Inn abzuschließen. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 999.739,07 EUR.

 

10.Nach Sachvortrag nahm der Stadtrat die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 27.11.2019 zur Kenntnis und beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Kostenentwicklung mit einer Kostensteigerung von 7,47 v.H. zu billigen.

 

TOP 17

Stadthalle;

Bauliche Maßnahmen;

Billigung Auftragsvergabe TGA Fachplanung Sanierung Lüftung;

Auftragsvergabe Architektenleistungen

(Besichtigungstermin, Koordination diverser Kleinmaßnahmen);

 

Die Anträge wurden durch die Erste Bürgermeisterin zurückgezogen.

 

Anwesend 20

Die Stadträtin Frau Christiane Goldschmitt-Behmer ist erschienen.