Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB) für die Grundstücke Fl.Nrn. 301 und 306 der Gemarkung Grafing zwischen der Münchener Straße und der Wohnbebauung an der Gustl-Waldau-Straße zurAusweisung
a) von Wohnbauflächen (Allgemeines Wohngebiet) im südlichen Teilbaugebiet (Gustl-Waldau-Straße)
b) eines eingeschränkten Gewerbegebietes im nördlichen Teilbaugebiet (Münchener Straße)

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.01.2020   BWUA/063/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Vertreter der Verwaltung erläuterte die folgende, zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

Sachverhalt:

 

Vorhabenbeschreibung

 

 

Seit ca. 20 Jahren wird von einem örtlichen Unternehmer ein geeigneter Standort für die Errichtung einer neuzeitlichen Tankstellenanlage in Grafing gesucht. Ausgangspunkt waren die bekannten Planungen über die Neuordnung des örtlichen Straßennetzes durch Verlegung der bisher die Ortsmitte durchlaufenden Staats- und Kreisstraßen. Hier wird der Bedarf gesehen, die Tankstellenversorgung an das sich verändernde Straßennetz anzupassen. Innerstädtische Tankstellenanlagen werden aufgrund der sich verlagernden Verkehrsströme und zur Vermeidung eines entsprechenden Zielverkehrs langfristig an Bedeutung verlieren. Gerade für den Schwerverkehr (LKW) sind die innerörtliche Tankstellen nur bedingt geeignet.

 

Hinzu kommt vor allem das notwendige Angebot alternativer Treibstoffversorgungen, die einen zusätzlichen Flächenbedarf auslösen. Regelmäßig lässt sich dieses ergänzende Angebot an den bestehenden Tankstellenstandorten nicht umsetzen. Die Versorgung mit zukunftsfähigen Treibstoffen ist aber Grundlage für das Funktionieren der aktuell verlangten Energiewende im Autoverkehr.

 

Die langjährige Untersuchung von Standortmöglichkeiten zeigte, dass in Grafing nur wenige Standorte bestehen, die aus verkehrlicher und auch wirtschaftlicher Sicht für die Errichtung von Tankstellen vertretbar sind. Gerade die ursprüngliche Absicht eines Neubaustandortes an der Ostumfahrung, der dauerhaft verkehrsreichsten und verkehrsbedeutsamsten Straße im örtlichen Straßennetz, wurde verworfen. Weder existieren an der Ostumfahrung städtebaulich verträgliche Standorte, noch sind die Zufahrten für eine direkte Anbindung an die Staatsstraße (Straßentankstelle) rechtlich durchsetzbar.

 

In der Folge fanden bereits im Jahr 2003 erste Grundstücksverhandlungen statt für eine Ansiedlung im Umfeld des Gewerbegebiets an der äußeren Münchener Straße. Damals bestanden seitens des Unternehmers sehr konkrete Überlegungen für die Entwicklung einer Tankstelle als Teil einer großflächigen Gewerbeansiedlung gemeinsam mit weiteren Gewerbebetrieben (vorrangig Handelsunternehmen). Im Blick war dabei eine Standortentwicklung an der Ostseite der Münchener Straße, also östlich des Autohauses Grill. Im Rahmen einer informellen Standortabstimmung mit der Stadt Grafing b.M. hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss in der Sitzung am 29.04.2003 erklärt, dass eine entsprechende Ansiedlung unterstützt wird. Die Ansiedlung ist dann aber gescheitert, weil die entsprechenden Flächen (verschiedener Eigentümer) entgegen den Vorgesprächen nicht verfügbar wurden.

 

Jetzt erfolgte eine Einigung mit den Grundstückseigentümern Fl.Nrn. 301 und 308 der Gemarkung Grafing über eine zusammenhängende Fläche von ca. 4.500 m² südlich des gewerblichen Parkplatzes des Netto-Marktes an der äußeren Münchener Straße. Gleichzeitig sollen die umliegenden Restflächen für eine Wohnbebauung entwickelt werden (vgl. hierzu auch schon den Aufstellungsbeschluss vom 19.09.2017).

 

Aufgrund der Außenbereichslage der ca. 11.000 m² großen unbebauten Fläche (hier ist auch der bestehende ca. 3000 m² große Parkplatz zu berücksichtigen, dem keine bereichsprägende Wirkung zukommt) kann die Bebaubarkeit nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplans geschaffen werden.

 

Flächennutzungsplan

Im Bereich des geplanten Tankstellenbetriebs sind die Grundstücke Fl.Nrn. 301 und 306 im Flächennutzungsplan der Stadt Grafing b.M. als Gewerbeflächen dargestellt und für eine entsprechende gewerbliche Baulandausweisung damit bereits vorbereitet (§ 8 BauGB). Die südlich anschließende Fläche bis zum Siedlungsrand (Bebauung Lena-Christ-Straße) ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt.

 

Durch die bestehende Flächennutzungsplandarstellung als gewerbliche Baufläche ist die beantragte Gewerbeentwicklung bereits das Ergebnis einer abgewogenen Planungsentscheidung. Anders als bei der erstmaligen Neuentwicklung von Gewerbestandorten entfällt damit die Erforderlichkeit, Standortalternativen zu untersuchen. Die Aufstellung des begehrten Bebauungsplans für die Ausweisung eines ca. 4.500 m² großen Gewerbegebietes im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet „Münchener Straße Nord“ entspricht damit dem Entwicklungsgebot (§ 8 Abs. 2 BauGB).

 

 

 

Lärmschutz

Entscheidende Bedeutung kommt bei der Bauleitplanung im dortigen Teilraum dem Optimierungsgebot zu (§ 50 BImSchG), wonach ein Nebeneinander von sich gegenseitig störenden Nutzungen so weit wie möglich zu vermeiden ist.

 

Das zentrale Problem des betreffenden Gewerbestandorts liegt in seiner Lage in unmittelbarer Nähe zu künftigen Wohnbauflächen bzw. zur bestehenden Wohnbebauung im reinen Wohngebiet im Süden (Lena-Christ-Straße). Das erschwert die tatsächliche Ausweisung der gewerblichen Baufläche für ein (eingeschränktes) Gewerbegebiet erheblich. Gerade mit der üblichen Aufstellung eines Angebots-Bebauungsplans und der dann zu berücksichtigenden Bandbreite an gesetzlich zulässigen Nutzungsarten (§ 8 Abs. 2 BauNVO) lässt sich in dieser Situation der Lärmkonflikt nur schwer bewältigen.

 

Vor allem gilt es die bestehende Vorbelastung durch das bereits vorhandene Gewerbegebiet zu beachten. So wurden bereits im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Münchener Straße“ Lärmkontingente (DIN 45691) festgesetzt, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte gegenüber der umliegenden Wohnbebauung hinsichtlich der Gesamtlärmimmissionen der bereits bestehenden und der künftig (Flächennutzungsplan) noch möglichen Gewerbebetriebe begrenzt. Das schließt regelmäßig die Ansiedlung von (wesentlich störenden) Gewerbebetrieben auf der gegenständlichen Fläche aus. Im Rahmen der Lärmkontingentierung im Bebauungsplan 2017 wurde für diese südliche Gewerbefläche Fl.Nr. 306 ein Emissionskontingent von 54 dB(A) in der Tagzeit berücksichtigt. Für die sensible Nachtzeit besteht dagegen praktisch keine Nutzungsmöglichkeit mehr aufgrund der bestehenden Lärmvorbelastung. Es kommen damit – nach derzeitigem Beurteilungsstand – nur Betriebsansiedelungen in Betracht, die keine gewerbliche Nutzung in der Nachtzeit vorsehen.

 

Die Bewältigung der Lärmkonflikte im unmittelbaren Nebeneinander kann nur dann vernünftig gelingen, wenn unter Kenntnis eines konkreten und damit im Detail bekannten Betriebsgeschehens die Ausweisung als (betriebsbezogenes) Gewerbegebiet erfolgt, und zwar gemeinsam mit dem Wohngebiet. Nur mit einem nutzungs- und situationsgerechten Bebauungsplan kann also hier ein funktionierender Ausgleich geschaffen werden.

 

Hier stellt die Errichtung einer Tankstelle ein realistisches Nutzungsszenario dar, mit der eine spezifische Lösung der Lärmkonfliktlage erwartet werden kann. So handelt es sich bei einer Tankstelle um eine typischerweise nicht störende Nutzungsart, die als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb auch in Mischgebieten allgemein zulässig sein kann (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO). In besonderen Fällen können Tankstellen sogar in Allgemeinen Wohngebieten zugelassen werden (§ 4 Abs. 3 Nr. 5 BauNVO). Mit dieser das Wohnen nicht wesentlich störenden Nutzungsart kann eine gewerbliche Nutzung an dieser sensiblen Nahtstelle zur unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung gelingen. Entscheidend ist aber die konkrete Betriebsbetrachtung und das jeweils individuelle Emissionsverhalten.

 

Ungeachtet der engen Betriebsbezogenheit des Bebauungsplans bestehen keine rechtlichen / verwaltungsorganisatorischen Vorteile durch Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans. Von der Anwendung des § 12 BauGB wird abgesehen.

 

Ideal ist in diesem Zusammenhang die Trennung der verkehrlichen Erschließung. Der Tankstellenzufahrtsverkehr wird ausnahmslos über die Münchener Straße abgewickelt. Das Wohngebiet wird dagegen nur über die Gustl-Waldau-Straße erschlossen. Das verhindert nicht nur einen unerwünschten Querverkehr durch das Baugebiet, sondern ermöglicht auch eine optimierte Lärmabschirmung. Günstig ist auch die räumliche Lage des Gewerbegebiets im Nordosten zum Baugebiet. Damit ist es möglich, an den für die Grundrissausrichtung von Wohngebäuden weniger bedeutsamen Nordfassaden die Zulassung von öffenbaren Fenster oder von schutzwürdigen Aufenthaltsräumen auszuschließen, soweit (etwa in den oberen Geschossebenen) mögliche Lärmschutzmaßnahmen im Gewerbegebiet nicht mehr wirksam sind.

 

Zentrumsschutz

Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang auch, dass aufgrund der städtebaulichen Grundsatzentscheidungen der Stadt Grafing b.M. über die Sicherung der Innenstadt als zentralörtlicher Versorgungsbereich die Nutzung des Standorts an der äußeren Münchener Straße für den zentrumsrelevanten Einzelhandel, wie es immer wieder von Investoren versucht wird, abgelehnt werden muss. So enthält auch der dort bestehende Bebauungsplan „Gewerbegebiet Äußere Münchener Straße“ (wie übrigens auch die Bebauungspläne Gewerbegebiet Schammach 1 und 2) das Nutzungsverbot für zentrumsrelevante Einzelhandelsnutzungen.

 

Parkplatz

 

Als Teil des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nördliche Münchener Straße“ vom 11.03.2009 wurde auch der jetzige Parkplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. 301 festgesetzt.

 

Mit der begehrten Bebauungsplanaufstellung soll versucht werden, die südliche Fahrspur des Parkplatzes als gemeinsame Zufahrt auch für die Tankstelle zu nutzen. Die dadurch entfallenden 20 Parkplätze an der Südseite sollen durch eine Verbreiterung des Parkplatzes im nördlichen Bereich auf das Grundstück Fl.Nr. 306 (Westseite) wieder zur Verfügung gestellt werden. Damit kann nicht nur eine flächensparende Umsetzung der Haupterschließung erfolgen und die ansonsten „gesperrte“ Nordfläche der Fl.Nr. 306 genutzt werden, sondern vor allem eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Münchener Straße geschaffen werden. So wurde von der Straßenbauverwaltung noch im Rahmen des vorausgegangenen Bebauungsplanverfahrens (Sondergebiet Bau- und Gartenmarkt 2006) für die Errichtung eines „Profi-Baumarktes“ eine Zu/Ausfahrt zur Münchener Straße kategorisch abgelehnt. Erst im nachfolgenden Bebauungsplan 2007 für das jetzige Gewerbegebiet konnte eine neue Zufahrt zur Münchener Straße erreicht werden. Diese weist aber keine Linksabbiegespur auf und ist nur bedingt leistungsfähig und verkehrssicher. Für mögliche Intensivierungen der Handelsnutzungen ist fragwürdig, ob die bestehende Zufahrt ausreichend leistungsfähig und verkehrssicher ist, ebenso bei den nach den anstehenden Verkehrsuntersuchungen zu erwartenden Verkehrsmehrungen im örtlichen Straßennetz und damit auch auf der Münchener Straße.

 

Für die geplante Tankstelle ist ohnehin eine Linksabbiegespur auf der Münchener Straße unverzichtbar. Die dafür notwendige Aufweitung macht bereits eine Anpassung des Bebauungsplans im Bereich des „Parkplatzes“ erforderlich und löst einen entsprechenden Grundstücksbedarf aus. Diese verbesserte Abbiegemöglichkeit macht es ggf. möglich, die bestehende Zufahrt zu entlasten oder ggf. sogar ganz aufzugeben.

 

Aus den erklärten Zusammenhängen ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans auf die gesamte Fläche der Grundstücke Fl.Nrn. 301 und 306 zu erstrecken; der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nördliche Münchener Straße“ wäre in diesem Bereich zu ändern.

 

Wohngebietsausweisung;

Bebauungsplanverfahren Fl.Nr. 306 (2017)

 

Mit Beschluss des Stadtrats vom 19.09.2017 wurde bereits der Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplans (Gustl-Waldau-Straße – BA 3) für die Errichtung von 2 Wohnhäusern beschlossen. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen.

 

Die unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse im Bereich der Siedlung „Gustl-Waldau-Straße“ haben die dortige Baulandentwicklung erschwert und verlangten die stufenweise Aufstellung von Bebauungsplänen. Um eine aufeinander abgestimmte (insbesondere auch zwischen Wohnen und Gewerbe) und ganzheitliche Siedlungsentwicklung sicherzustellen, wurde im Jahr 1991 für das gesamte Gebiet zwischen der Bernauer Straße und der Münchener Straße eine informelle Entwicklungsplanung durchgeführt, als Grundlage für eine abschnittsweise Bebauungsplanung. Der Stadtrat hat am 02.12.1997 das Strukturkonzept vom März 1992 wieder aufgegriffen und als städtebauliches Gesamtkonzept für den dortigen Teilraum bestimmt. Hierbei handelt es sich um ein informelles Entwicklungskonzept (Strukturplanung), welches gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB bei künftigen Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen ist.

 

Für den westlichen Teilbereich wurde daraufhin der Bebauungsplan „Gustl-Waldau-Straße BA1“ vom 09.10.1998 aufgestellt. Der Bebauungsplan „Gustl-Waldau-Straße (BA 1)“ und das Strukturkonzept sind aus der nachfolgenden Abbildung 1 ersichtlich.

 

Abbildung1:

 

 

Mit dem 2. Bauabschnitt folgte dann am 12.10.2012 der nächste Planungsabschnitt („Gustl-Waldau-Straße BA2“). Der Bebauungsplan „Gustl-Waldau-Straße (BA2)“ ist für den Planteil aus der Abbildung 3 ersichtlich. Bereits anlässlich der Bebauungsplanänderung für den 2. Bauabschnitt an der Gustl-Waldau-Straße in den Jahren 2011/2012 wurde mit Schreiben vom 08.11.2011 die Erweiterung des Planungsgebiets auf die Fl.Nr. 306 beantragt. Aus privaten Gründen wurde aber der Antrag dann wieder zurückgenommen.

 

Abbildung3:

 

 

Jetzt ist neben der Ausweisung der Wohnbauflächen auf Fl.Nr. 306 auch die Errichtung von 2 weiteren Wohngebäuden auf der Fl.Nr. 301 geplant. Auch diese Bebauung entspricht vollständig den bisher erklärten Planungszielen (vgl. Strukturkonzept 1992) bzw. den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Städtebauliche Hinderungsgründe bestehen nicht. Hier gilt es in besonderem Maße aber auch auf die Verkehrslärmbelastung aus der Münchener Straße zu achten, was durch die Wertorientierung der Wohngebäude aber erreicht werden kann.

 

Die Erschließung der Grundstücke im südlichen Teil des Plangebiets erfolgt über die bestehende Gustl-Waldau-Straße. Die Straße wurde bereits beim 2. Bauabschnitt um eine Wendefläche verlängert. Zur Münchener Straße hin ist eine Wegeverbindung für Fußgänger/Radfahrer (Mitbenutzung als Feuerwehrzufahrt) vorgesehen, jedoch keine Straßenanbindung.

 

Grundsatzbeschluss zur Wohnungsbaupolitik

Hier erfolgt im bisherigen Außenbereich die Ausweisung von Wohnbauland. Inhaltlich ist der Anwendungsbereich des Grundsatzbeschlusses über die soziale Wohnungsbaupolitik der Stadt Grafing b.M. vom 15.11.2015 eröffnet. Gemäß den Vollzugsrichtlinien des Stadtrats 2017 erfolgt die inhaltliche Anwendung des Grundsatzbeschlusses nur, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen geschaffen werden für

a) mehr als 2 Wohngebäude oder

b) eine Wohnbebauung mit mehr als 5 Wohnungen je Wohngebäude

c) für eine Wohnbebauung mit einer zulässigen Grundfläche gemäß § 19 Abs. 2 BauNVO von insgesamt mehr als 350 m².

 

Es sind darauf auch keine Wohngebäude anzurechnen, die auf Grundstücken der gleichen Eigentümer (oder Rechtsvorgänger) in anderen Bebauungsplänen im Gemeindegebiet der Stadt Grafing b.M. innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren entstanden sind.

 

Nach der vorliegenden Planungsskizze werden diese Obergrenzen nicht überschritten und kommt die Bagatellgrenze zur Anwendung. Soweit sich die Planung abweichend davon verändert, ist über die Anwendung erneut zu entscheiden.

 

Verfahren

Der Teilraum ist zwar an drei Seiten von einer Bebauung umgeben und wird im Westen durch die Münchener Straße begrenzt. Aufgrund dieser siedlungsstrukturellen Gegebenheit ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Flächen „innerhalb des Siedlungsbereichs“ liegen und damit den Anwendungsbereich des § 13a BauGB (Bebauungsplan zur Innentwicklung) eröffnen. Die Rechtsprechung (vgl. BVerwG 04.11.2015) beschränkt aber den Anwendungsbereich sehr streng und schließt die Einbeziehung auf Außenbereichsflächen grundsätzlich aus. Dies gilt zumindest dann, wenn diese „jenseits der Grenze eines Siedlungsbereiches“ liegen. Die Rechtsfehlerfolge ist die Nichtigkeit des Bebauungsplans, da in der Folge die Umweltberichtspflicht verletzt wird.

 

Die örtliche Situation lässt eine gesicherte Einschätzung über die Anwendbarkeit des Bebauungsplans zur Innenentwicklung nicht zu. Im Zweifelsfall ist aber aufgrund der Interessen der Rechtsicherheit und Investitionssicherheit von der Aufstellung im beschleunigten Verfahren abzusehen. Die Bebauungsplanaufstellung hat im Regelverfahren zu erfolgen.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde vorgestellt. Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschließt vorbehaltlich der nachträglichen Billigung durch den Stadtrat gemäß § 2 Nr. 8 Buchstabe a GeschO:

 

  1. Zur Ausweisung eines (eingeschränkten) Gewerbegebiets (§ 8 BauNVO) auf der nördlichen Teilfläche und eines Allgemeinen Wohngebiets (§ 4 BauNVO) auf der südlichen Teilfläche wird die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke Fl.Nrn. 301 und 306 der Gemarkung Nettelkofen beschlossen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

 

  1. Im Teilgebiet des Parkplatzes an der Nordseite wird der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nördliche Münchener Straße (2017)“ geändert.

 

  1. Planungsziel ist die Ansiedlung einer Tankstelle oder alternativ eines anderen nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebs in unmittelbarer Nähe zur geplanten zusätzlichen Wohnbebauung im südlichen Grundstücksteil. Dem Lärmschutz, auch gegenüber der bereits vorhandenen Wohnbebauung und unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Lärmvorbelastung (vorhandene Gewerbebetriebe) kommt zentrale Bedeutung zu.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss vom 19.09.2017 für die Ausweisung eines Wohngebiets auf dem Südteil der Fl.Nr. 306 der Gemarkung Nettelkofen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB wird aufgehoben.

 

  1. Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses beauftragt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

  1. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens hat der Vorhabenträger bzw. die Grundstückseigentümer zu tragen. Hierfür ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abzuschließen (§ 121 Abs. 1 Nr. 3 BauGB).

 

  1. Der Grundsatzbeschluss zur Wohnungsbaupolitik vom 15.11.2015 in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung kommt für die geplante Wohngebietsausweisung zur Anwendung. Für den dort bestimmten Anteil der künftigen Bauflächen ist der verbilligte Verkauf an den noch zu bestimmenden Personenkreis mit sozial förderungswürdigen Wohnungsbedarf durch städtebaulichen Vertrag zu sichern (Vertragsmodell), soweit die Bagatellgrenze (Vollzugsrichtlinien zum Grundsatzbeschluss 2017) überschritten wird.

 

In der anschließenden Beratung wurde die Ansiedelung einer Tankstelle mit Waschstraße als problematisch angesehen. Eingangs wurde zunächst auf die derzeitige Einfahrt von der Münchener Straße eingegangen. Die Verwaltung schlägt vor zu prüfen, ob diese Zufahrt ganz geschlossen werden kann bzw. nur auf eine Einfahrtsmöglichkeit beschränkt wird. Hier bedarf es aber erst noch der Abstimmung mit der Straßenbaubehörde und vor allem mit den Eigentümern des bestehenden Gewerbebetriebes, der derzeit auf diese Zufahrt angewiesen ist. Es besteht zumindest die Überlegung, mit einer neuen und gemeinsamen Zufahrt die Verkehrssituation zu verbessern. Das gilt es in einem möglichen Bebauungsplanverfahren zu klären.

 

Von entscheidender Bedeutung wird das konkrete Lärmverhalten sein, das im Falle des Eintretens in das Bebauungsplanverfahren an erster Stelle durch eine schalltechnische Untersuchung zu ermitteln ist. Unter Verweis auf die Ausführungen zur Lärmkontingentierung ist ein Nachtbetrieb (22-06:00 Uhr) nicht möglich. Mit der Untersuchung und Beurteilung des Lärmverhaltens (Lärmgutachten) kann dann auch erst die Umsetzbarkeit einer geplanten Waschstraße erörtert werden.

 

Einen Nachtbetrieb für die geplante Tankstelle würde die Mehrheit im Gremium auch ausgeschlossen wissen. Die nächtliche Betankung von Lastkraftwagen ist ohnehin unzulässig und ein generelles Verbot auch für PKWs wird angestrebt.

 

Der Verwaltungsvertreter informierte das Gremium, dass der Investor vermehrt E-Ladestellen errichten will. Geplant ist eine Tankstelle vorwiegend für alternative Kraftstoffe. Doch auch dadurch konnte das Projekt im Gremium nicht überzeugen, insbesondere aufgrund der negativen Erfahrungen mit Waschanlagen im Gewerbegebiet Schammach.

 

Stadtrat Herr Christian Einhellig stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Es wurde ein Ortsbesichtigungstermin mit dem Investor, Anwohnern und allen Beteiligten vorgeschlagen, um die Umstände und das Vorhaben besser einschätzen zu können. Möglicherweise könnte zum Ortsbesichtigungstermin die geplante Fläche, zur besseren Vorstellung, mit Bändern abgesteckt werden – insbesondere die westliche Flucht.

 


Nach Sachvortrag und ausführlicher Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen (Vertagung). Die Verwaltung wird beauftragt einen gemeinsamen Ortstermin vor der nächsten Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses zu organisieren.