Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG);
7. Änderung der Wasserabgabesatzung (WAS)

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.01.2020   BWUA/063/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 24.01.20 in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung stellte den Tagesordnungspunkt vor und erläuterte den Sachverhalt.

 

Die Stadt Grafing b.M. hat gemäß Art. 9 KAG satzungsrechtlich bestimmt (§ 8 BGS-WAS), dass der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitung (Hausanschluss) der Wasserversorgung in der tatsächlichen Höhe zu erstatten ist (Grundstücksanschlusskostenerstattung), soweit sie außerhalb des öffentlichen Straßengrundes liegen.

 

Die konkrete Abgrenzung der Grundstücksanschlussleitung gegenüber den „privaten Hausleitungen“ (Verbrauchsleitungen) ist bisher wie folgt definiert:

 

Grundstücksanschlüsse sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der (Hausanschlüsse) Versorgungsleitung bis zur Übernahme-

            stelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der Hauptabsperrvorrichtung.

 

Hauptabsperrvorrichtung ist die erste Armatur auf dem Grundstück, mit der die gesamte nachfolgende Wasserverbrauchsanlage, einschließlich Wasserzähler abgesperrt werden kann.

 

Übernahmestelle ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der Hauptabsperrvorrichtung im Grundstück/Gebäude.

 

Wasserzähler sind Messgeräte zur Erfassung des durchgeflossenen Wasservolumens. Absperrventile und etwa vorhandene Wasserzählbügel sind nicht Bestandteile der Wasserzähler.

 

Anlagen des Grund- sind die Gesamtheit der Anlagenteile in Grundstücken

stückseigentümers oder in Gebäuden hinter der Übernahmestelle; als

(Verbrauchsleitungen) solche gelten auch Eigengewinnungsanlagen, wenn sie sich ganz oder teilweise im gleichen Gebäude befinden.

 

In der baulichen Praxis werden der Wasserzählerbügel mit dem vorinstallierten Wasserzähler und den beidseitigen Absperrventilen mittlerweile als einheitliches Bauteil (Wasserzählergarnitur) bei der Erstinstallation verwendet.

 

 

Bei der Montage der Wasserzählergarnitur durch das Wasserwerk (Wasserzähler, Haltebügel, Ein- und Ausgangsventil, Rückflussverhinderer) werden damit über den satzungsrechtlich definierten Umfang hinaus auch Bauteile (Befestigungsbügel, Rückflussverhinderer und das Ausgangsventil) der (privaten) Verbrauchsleitungen errichtet.

 

Bei der Kostenerstattung durch die Eigentümer (§ 8 Abs. 1 BGS-WAS) entsteht mit der bisherigen Satzungsregelung in der Wasserabgabesatzung die Problematik, dass der Wasserzähler und das Eingangsventil als Bestandteil der öffentlichen Versorgungseinrichtung mit reduziertem Mehrwertsteuersatz von 7% zu versteuern sind, wohingegen der Wasserzählerbügel, der Rückflussverhinderer und das Ausgangsventil als Bestandteil der privaten Versorgungseinrichtung mit dem Regel-Mehrwertsteuersatz von 19 % versteuert werden müssen.

 

Bei der Kostenerstattung entstehen durch die unterschiedlichen Steuersätze erhöhte Abrechnungs- und Verwaltungsaufwände. Außerdem ist die Aufteilung für die Bürger nur schwer nachvollziehbar. Bei richtiger rechtlicher Abwicklung ist sogar neben den Leistungsbescheid für die öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch eine gesonderte Rechnungsstellung für die Leistungen der privaten Verbrauchseinrichtungen (fiskalisches Handeln) erforderlich.

 

Die derzeitige satzungsrechtliche Regelung entspricht der amtlichen Mustersatzung von 1989, die aufgrund der geränderten baulichen Praxis den heutigen Arbeitsabläufen nicht mehr gerecht wird. Diese bekannte Problematik ist in den hier derzeit verbreiteten Mustersatzungen jedoch noch nicht berücksichtigt.

 

Das Bestimmungsrecht für die Abgrenzung der Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde im Rahmen ihrer Satzungshoheit. Es wird deshalb aus Gründen der Verwaltungsökonomie und der Nachvollziehbarkeit für die Abgabenpflichtigen bei der Leistungserhebung (Grundstücksanschlusskostenerstattungsbescheide) eine satzungsrechtliche Anpassung empfohlen, wonach sämtliche Bestandteile der Wasserzählergarnitur bis zum Ausgangsventil als Bestandteil des Grundstücksanschlusses definiert werden sollen. Mit der geänderten Regelung ist künftig die gesamte Wasserzählergarnitur mit einem einheitlichen Steuersatz von 7% an die Eigentümer zu verrechnen.

 

Da nach dem Satzungsrecht der Stadt Grafing b.M. die Erstattung nach den tatsächlich anfallenden Kosten (und nicht nach Einheitssätzen) erfolgt, entstehen auch keine bezifferbaren finanziellen Veränderungen hinsichtlich der Kostenbelastung der Anschlussnehmer. Ausgleichsregelungen für Altanschlüsse sind aus diesem Grunde entbehrlich.

 

Im Zug der Satzungsänderung empfehlen sich aus Gründen der Rechtssicherheit noch weitere redaktionelle/klarstellende Anpassungen der Wasserabgabesatzung.

 

Die Hinzufügung in § 1 Abs. 1 „... soweit nicht Abweichendes vereinbart ist.“ ist notwendig, um Anschlüsse, die über eine Sondervereinbarung nach § 8 WAS hergestellt werden, abweichend von der satzungsrechtlichen Zuordnung zu Lasten des Anschlussnehmers abrechnen zu können.

 

Die Hinzufügung in § 4 Abs.1 „…bebautes, bebaubares, gewerblich genutztes oder gewerblich nutzbares…“ stellt klar, dass nicht für jedes Grundstück im Geltungsbereich ein Anspruch auf Anschluss besteht. So kann z.B. ein Wasseranschluss für ein unbebaubares Gartengrundstück (z.B. im Außenbereich) verweigert werden. Dies wurde auch bisher so gehandhabt, die Ergänzung des Satzungstextes wird aber zur Klarstellung empfohlen.

 

Gleiches gilt für § 4 Abs. 4. Die Herausnahme vom Anschluss- und Benutzungsrecht für Kühlwasserzwecke und den Betrieb von Wärmepumpen wurde über den jetzigen Satz 2 gehandhabt. Aufgrund der ständig wachsenden Zahl an Wärmepumpenanlagen wird die Ergänzung der Satzung zur Klarstellung empfohlen.

 

In der bisherigen Regelung in § 24 Halbsatz 1 ist bisher keine Regelung zur Höhe des möglichen Bußgeldes enthalten. Eine solche Regelung ist nach den geltenden gesetzlichen Regelungen nicht mehr zulässig. Es erfolgt daher eine Begrenzung des möglichen Bußgeldes auf 2.500,- EUR.

 

Über den Tagesordnungspunkt wurde ohne Diskussion abgestimmt.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, dem Stadtrat den Erlass der folgenden Änderungsatzung zur Wasserabgabesatzung zu empfehlen.

 

7. Satzung zur Änderung der

Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Stadt Grafing b.M.

Wasserabgabesatzung -WAS-

 

Vom ………..      

 

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs.1 Nr.1 und 2 und Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Grafing b.M. folgende Satzung:

 

 

 

 

 

§ 1

 

Die Wasserabgabesatzung der Stadt Grafing b.M. vom 04.12.1996, zuletzt geändert durch die 6. Änderungssatzung vom 20.01.2020, wird wie folgt geändert:

 

 

1.   § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

(3) Zur Wasserversorgungsanlage der Stadt gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Grundstücksanschlüsse soweit nicht Abweichendes vereinbart ist.

 

2.   § 3 erhält folgende Fassung:

 

§ 3

Begriffsbestimmungen

 

Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

 

Versorgungsleitungen                         sind die Wasserleitungen im Wasserversorgungsgebiet von denen die Grundstücksanschlüsse abzweigen.

 

Grundstücksanschlüsse                       sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der

(Hausanschlüsse)                                  Versorgungsleitung bis zur Übernahmestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit dem Ausgangsventil.

 

Gemeinsame                                        sind Hausanschlüsse, die über Privatgrundstücke

Grundstücksanschlüsse                       (z.B. Privatwege) verlaufen und mehr als ein

(verzweigte Hausanschlüsse)            Grundstück mit der Versorgungsleitung verbinden.

 

Anschlussvorrichtung                          ist die Vorrichtung zur Wasserentnahme aus der Versorgungsleitung, umfassend Anbohrschelle mit integrierter oder zusätzlicher Absperrarmatur oder Abzweig mit Absperrarmatur samt den dazugehörigen technischen Einrichtungen.

 

Ausgangsventil                                      ist die erste Absperrarmatur hinter dem Wasserzähler zu den Hausversorgungsleitungen.

 

Übernahmestelle                                  ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter dem Ausgangsventil

 

Wasserzähler                                        sind Messgeräte zur Erfassung des durchgeflossenen Wasservolumens. Absperrventil und etwa vorhandene Wasserzählerbügel sind nicht Bestandteile der Wasserzähler

 

Anlagen des Grund-                             sind die Gesamtheit der Anlagenteile in Grund-

stückseigentümers                              stücken oder in Gebäuden hinter der Übernahme (Verbrauchsleitungen)                        stelle; als solche gelten auch Eigengewinnungsan-

                                                                                lagen, wenn sie sich ganz oder teilweise im

                                                                                gleichen Gebäude befinden

 

3.   § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung

 

(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein bebautes, bebaubares, gewerblich genutztes oder gewerblich nutzbares Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen und mit Wasser beliefert wird.

 

4.   § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung

 

(4) Das Benutzungsrecht besteht nicht für Kühlwasserzwecke und den Betrieb von Wärmepumpen. Die Stadt kann das Benutzungsrecht in begründeten Einzelfällen ausschließen oder einschränken, soweit die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität für Industrieunternehmen und Weiterverteiler nicht erforderlich ist. Das gleiche gilt für die Vorhaltung von Löschwasser.

 

5.   § 24 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung

 

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern kann mit Geldbuße bis 2.500 Euro belegt werden, wer…

 

§ 2

 

Die Satzung tritt mit der Bekanntmachung am folgenden Tag in Kraft.